Die Kultusministerkonferenz beschloss eine Intensivierung der Demokratieerziehung an Schulen. Und noch einiges mehr, angefangen bei positiven Vermerken in Zeugnissen für etwas, das die Minister „bürgerschaftliches Engagement“ nennen bis hin zur Bewertung außerschulischer Aktivitäten.

Aufgeschrieben hat die Kultusministerkonferenz ihre Maßnahmen zur Demokratieerziehung in einem Papier mit dem Titel „Empfehlungen zur Demokratie und Menschenrechtsbildung in der Schule“.

Dort heißt es einleitend: „Die Länder haben sich auf eine noch stärkere Verankerung der Demokratie- und Menschenrechtsbildung in Unterricht und Schulalltag verständigt.“ Die Kultusminister gehen also in die Demokratie-Offensive. Aber warum? Welchen Bedarf sieht man dafür? Medien und Politik liefern gemeinsam die Stichworte. Eine kleine willkürliche Auswahl soll hier genügen:

Die Frankfurter Rundschau warnt unter dem Stichwort „AfD“ in einem Leitartikel, die Demokratie sei gefährdet und schreibt: „Nein-Sager und Nazi-Jargon: Auch wenn die Hassbürger und ihre Partei noch in der Minderheit sind – ihr Erfolg muss alarmieren, denn er strahlt aus.“ Und die Bundeskanzlerin äußerte anlässlich des Tages der Konrad-Adenauer-Stiftung, sie sei der festen Überzeugung, „Demokratie braucht Debatte, Zuhören und Abklopfen von Argumenten. Das Verkriechen in eine Filterblase mit Gleichgesinnten zählt nicht dazu“. Diese Debatte aber müsse maßvoll geführt werden und sollte unter dem Motto stehen: „Optimismus statt Rumgenörgel“.
Übersetzt könnte das heißen: Lieber gemeinsam mit Heiko Maas auf den Straßen Vielfalt demonstrieren, als sich im Internet zu echauffieren oder gar leibhaftig auf eine Bierkiste zu steigen und „Widerstand“ zu skandieren und damit jenen gegen die Regierung Merkel zu meinen.

Wie sieht nun diese Offensive in Demokratieerziehung aus? Was sind die neusten Ideen der obersten Damen und Herren über deutsche Schulen für die ihnen im Zuge der Schlupflicht überantworteten Kinder? Die Minister wissen jedenfalls um ihren Einfluss, den sie hier nun konsequent nutzen wollen, wenn der sozialistische Thüringer Minister für Bildung, Jugend und Sport und Konferenz-Präsident Helmut Holter (Die Linke) darauf hinweist: „Schule ist die einzige gesellschaftliche Institution, in der wir alle Kinder und Jugendlichen erreichen können.“ Klingt wie DDR 1975, ist aber Bundesrepublik 2018.

Und bevor wir weiter ins Detail gehen, gestatten Sie einen kurzen Rückblick auf Demokratieerziehung in Deutschland – sie ahnen es: Demokratieerziehung ist keine Erfindung der Merkel-Regierung, wo das Bundesfamilienministerium heute hunderte Millionen Euro aufwendet für Programme wie „Demokratie leben!“ Aber unter Merkel werden dafür so viele Mittel aufgewendet wie nie zuvor.

Immer wieder in den letzten Jahrzehnten hat die Ständige Konferenz der Kultusminister der Länder darauf hingewiesen, dass die Arbeit am Demokratieverständnis an Schulen gestärkt werden müsse. So hieß es schon 2009 in einem Beschluss der Konferenz im Wortlaut: „Wir dürfen nicht zulassen, dass unsere Demokratie beschädigt oder ausgehöhlt wird. An einer Auseinandersetzung mit den Feinden der Demokratie und deren Demagogie führt kein Weg vorbei.“

Auch existierten schon damals vielfältige Programme zur Demokratieschulung, wenn es in genanntem Beschluss weiter heißt: »In den Ländern gibt es vielfältige Erfahrungen mit Demokratiepädagogik. Insbesondere der im Rahmen des BLK-Programms „Demokratie lernen und leben“ entwickelte „Qualitätsrahmen Demokratiepädagogik“ bietet eine gute Orientierung für die weitere Arbeit.«

Im Beschluss gefordert wurde weiter eine „Ausweitung von Initiativen wie „Schule ohne Rassismus“ und eine „Auszeichnung von besonderem Engagement in den Schulen und Hinweise auf den Zeugnissen.“

Instrumentarium der Demokratieerziehung an Schulen ist die Demokratiepädagogik. Nun hat die leidvolle Erfahrung aus der Gleichschaltung im Nationalsozialismus für die neue Bundesrepublik eine Sensibilisierung bewirkt, die dafür sorgte, dass die „politische“ Bildung sich über Jahrzehnte auf die Analyse und die Beurteilung „politischer“ Fragen im engeren Sinne beschränkten sollte. Die Erfahrungen aus der zweiten deutschen Diktatur kamen mit der Wende hinzu, als die jahrzehntelangen Bildungsoffensiven von Margot Honecker als Ministerin für Volksbildung dann doch ein jähes Ende nahmen.

Erstaunlicherweise führte die Wende aber nicht etwa zu einem Erstarken besonders kritischer Betrachtung staatlicher Demokratieerziehung, das Gegenteil war der Fall, als ab 1990 eine Vielzahl konkreter Projekte und Initiativen entwickelt wurden, die ein „breiter angelegtes „Demokratie-Lernen“ ins Zentrum der didaktischen Bemühungen“ stellten.

Offensichtlich ging es hier darum, die Kinder von Millionen antidemokratisch erzogener DDR-Bürger sofort und energisch an das Demokratieverständnis der Bundesrepublik heranzuführen. Denn schon sechs Jahre nach der Wende publizierte die Bund-Länder-Kommission ein Gutachten für ein Modellversuchsprogramm mit dem Titel „Demokratie lernen und leben“, gefördert vom Bundesbildungsministerium. Da heißt es in den Vorbemerkungen etwas umständlich:

„Dabei treffen fortwirkende Folgen eines autoritären Systems politischer Sozialisation auf die Folgen des jugendpolitischen Vakuums nach dem Zusammenbruch der institutionellen Ordnung, welche die politische Sozialisation der Jugend in der DDR gesichert hatte, sowie auf Anfälligkeiten aufgrund spezifischer Eigenschaften der familialen Sozialisation in der DDR, die sich in der Familie über die Wende hinaus fortsetzen.“

Es galt also auch, einem prognostizierten antidemokratischen Einfluss der in der DDR sozialisierten Eltern auf ihre Kinder zu unterbinden bzw. ihm etwas Wirkmächtiges an den Schulen entgegenzusetzen. Nun halten die politischen Entscheider der Bundesrepublik Deutschland den Erfolg ihrer Maßnahmen in der Vergangenheit offensichtlich für zu bescheiden, wenn jetzt neben Millionen schweren außerschulischen Programmen („Demokratie leben!“) noch mehr und noch energischer Geld in die politische Schulerziehung der Kinder investiert werden soll.

„Demokratiebildung“ und „Menschenrechtserziehung“ wurden beschlossen. Beide Papiere sind nachzulesen (hier am Ende des Textes als Download). „Demokratiebildung“ ist die Fortsetzung der Beschlüsse von 2009. So kann also allenfalls die Intensivierung der Maßnahmen als Folge der politischen Verwerfungen im Zuge der Massenzuwanderung verstanden werden. Aber der konkrete Bezug zu den gegenwärtigen Debatten ist unüberhörbar: „Eine besondere Herausforderung für die Schule sind ausgrenzende, menschenverachtende und antidemokratische Grundpositionen. Zudem gilt es, jedem Geschichtsrevisionismus entgegenzutreten und sich aktiv mit vereinfachenden Gesellschaftsbildern auseinanderzusetzen.“

Stellen wir das in einen Kontext mit den angestrebten Lehrer-Meldportalen der AfD, dann wird die Herleitung deutlich. Fast schon auf subtile Weise entlarvend sind Feststellungen wie diese hier, die sich analog zu Merkels Bitte um positive Kritik so lesen: „Die Grundrechte des Grundgesetzes sind nicht nur Abwehrrechte des Bürgers gegen staatliche Willkür.“

Der Staat macht mobil bei Arbeit, Sport und Spiel. Und jetzt eben noch offensiver an den Schulen. Und als Arbeitsanweisung an die Lehrer: „Respekt vor Freiheit und Meinung des Andersdenkenden bedeutet jedoch nicht Beliebigkeit und Neutralität.“ Oder ausgesprochen: Mischt Euch ein, zeigt Haltung gegen das Böse. Und keine Sorge, die von Rechtsaußen geplanten Meldepranger werden wir zu verhindern wissen.

Hier abschließend noch ein Auszug aus dem Maßnahmenkatalog:

Schülerinnen und Schüler sollen sich „in Kommune bzw. Stadtteil oder Gemeinde (…) engagieren und gesellschaftliche Entwicklungen wie Migration, Inklusion und Digitalisierung in ihren Profilen und Programmen“ aufgreifen.

Entwicklung niedrigschwelliger Zugangsmöglichkeiten insbesondere für junge bildungsbenachteiligte und politikfern aufwachsende junge Menschen.

Ermutigung der Schulaufsicht, der Schulträger und der außerschulischen
Partner der Schulen, auch in Regionen und Kommunen Fach- und Projekttage
zur Demokratie durchzuführen,

Stärkung der Schulen bei der Zusammenarbeit mit außerschulischen Unterstützungssystemen, Schaffung von Transparenz über Möglichkeiten der Prävention, Intervention und Beratung.

Ausweitung der Beteiligung der Länder und der Schulen an Programmen und
Projekten zur Stärkung demokratischen Engagements wie beispielsweise
„Demokratisch Handeln“, UNESCO-Projektschulen, Europaschulen, „Schule
ohne Rassismus – Schule mit Courage“, „Jugend debattiert“ und „Juniorwahl“,
auch im Hinblick auf den Austausch zwischen Schulen auf europäischer und
internationaler Ebene.

Die Stärkung junger Menschen in ihrem Engagement für den demokratischen
Rechtsstaat und ihrem entschiedenen Eintreten gegen antidemokratische und menschenfeindliche Haltungen und Entwicklungen ist Aufgabe von Schul- und Unterrichtsentwicklung und Aufgabe aller Fächer sowie von außerschulischen Angeboten.

In jedem Fach wie auch außerhalb des Unterrichts geht es darum, die Bereitschaft der Schülerinnen und Schüler zur Übernahme von Verantwortung und zur aktiven Mitgestaltung des Schullebens zu fordern und zu fördern. Dies geschieht beispielhaft über die nachhaltige Vermittlung von Kenntnissen über die Grundprinzipien einer
freiheitlich-demokratischen Staats- und Gesellschaftsordnung, die UN-Charta
und weitere UN-Vereinbarungen, zentrale EU-Normierungen, das Grundgesetz
und die Länderverfassungen, den demokratischen Rechtsstaat und das
Prinzip der Gewaltenteilung, die demokratischen Institutionen und ihre Aufgaben.

Die Förderung einer fachlich fundierten Auseinandersetzung mit allen Formen
von Diskriminierung, Rassismus, gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit,
Antisemitismus, Abwertung von Sinti und Roma, Muslim- bzw. Islamfeindlichkeit,
Fremdenfeindlichkeit, Fundamentalismus, Sexismus, Homophobie, Gewalt
und Intoleranz sowie politischem Extremismus.

Beteiligung von staatlichen und kommunalen Institutionen sowie zivilgesellschaftlichen Organisationen mit Expertise, der Bundeszentrale und den Landeszentralen für politische Bildung sowie weiterer Träger der außerschulischen
politischen Jugendbildung.

Die Maßnahmen sorgen dafür, dass Schulen mit einem entsprechenden Schulprofil sowie mit erfolgreichen Projekten sowie Menschen, die sich in der Schule für die Menschenrechte einsetzen, Wertschätzung erfahren und ermutigt werden, das Erreichte weiterzuentwickeln.

Die Maßnahmen motivieren Schulen zur Teilnahme an Programmen und Projekten, mit denen sie ihr demokratisches Profil entwickeln und stärken können.

Beteiligung der Bundeszentrale und Landeszentralen für politische Bildung,
Antidiskriminierungsstellen des Bundes und der Länder, des Deutschen Instituts
für Menschenrechte sowie weiterer zivilgesellschaftlicher Akteure und
Träger der außerschulischen politischen Bildung.