Steckt Björn Höcke dahinter? Wie weit reicht der Arm des AfD-Politikers, wenn eine thüringische Staatsanwaltschaft seit Ende 2017 gegen den Leiter des „Zentrum für politische Schönheit“ wegen §129 StG „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ ermittelt?
imago/snapshot
Steffen Dittes ist Abgeordneter der Partei „Die Linke“ im thüringischen Landtag. Auf telefonische Nachfrage sieht er seine Aufgabe auch darin, die Regierung zu kontrollieren, sogar unabhängig davon, ob seine Partei selbst Teil davon ist (rot-rot-grün). Also stellt Dittes gelegentlich kleine, teils bissige Anfragen, die dann in einem bestimmten Zeitraum beantwortet werden müssen.
Eine Tabelle gab in der Beantwortung Aufschluss darüber, dass es sowohl Ermittlungen gegen Rechts- wie Linksextreme ebenso wie gegen Islamistengruppen gab. Soweit keine übermäßig große Überraschung.
Viel überraschender war eine weitere Gruppe auf der Liste, gegen die schon länger ermittelt wird: namentlich eine „Gruppierung von Aktionskünstlern“. Ermittelt wird hier seit dem 29.11.2017 gegen eine bestimmte Person dieser Gruppe. Die Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen, erfährt Dittes in der Antwort der Regierung.
Schnell wurde bekannt, was für eine mediale Bombe die Landesregierung dem Linkspolitiker da ins Antwortschreiben geschmissen hatte, als sich die „Künstler“ als das mit provokanten Auftritten bekannt gewordene „Zentrum für politische Schönheit“ und derjenige gegen den ermittelt wird als Philipp Ruch, der Leiter dieses Zentrums herausstellte.
Vergleiche mit dem Aktionismus der Identitären Bewegung sind hier für Beobachter durchaus naheliegend, einmal unabhängig von der Stoßrichtung bzw. Durchführung der Aktionen gedacht, dann, wenn man sich beispielsweise an die Besteigung des Brandenburger Tors durch die Identitären erinnert.
Besonders pikant an der „Enthüllung“ in der Beantwortung der Landesregierung ist das Datum des Beginns des Verfahrens nach §129 StGB, wenn es also etwa eine Woche nach Errichtung des Mahnmals vor 16 Monaten eingeleitet wurde. Hat Björn Höcke in Thüringen schon so einen langen Arm, dass der noch am politischen Willen einer rot-rot-grünen Landesregierung vorbei die Ermittlungsarbeiten von thüringischen Staatsanwaltschaften wie auch immer beeinflussen kann?
Steffen Dittes „selbst war „überrascht“, dass in einer solchen Tiefe gegen „Aktionskünstler“ ermittelt wird – und das schon seit so langer Zeit. Ihm stelle sich die Frage, „ob das politisch instrumentalisiert wird“, berichtete der Spiegel.
ZPS-Gründer Philipp Ruch äußerste sich mittlerweile zu den bekannt gewordenen Ermittlungen gegenüber dem Evangelischen Pressedienst (epd) mit den Worten, er sei „tief erschüttert“. Ihm sei durchaus klar, dass es sich hier um eine „ernste Anschuldigung“ handelt. Für Ruch soll hier das Grundrecht auf Kunstfreiheit eingeschränkt werden. „Wir sollen ausgeleuchtet, kriminalisiert und stigmatisiert werden.“
Nun kann man allerdings auch niemandem verübeln, in den Worten Ruchs bald eine Parallelität zu vergleichbaren Vorwürfen aus den Reihen der AfD zu denken, wenn die sich ihrerseits über Diffamierungen und Stigmatisierungen beschweren. Eine Bumerangeffekt der besonderen Art, präsentiert von der rot-rot-grünen Landesregierung, angeregt durch eine kleine Anfrage eine Linkspolitikers.
Sie müssenangemeldet sein um einen Kommentar oder eine Antwort schreiben zu können
Bitte loggen Sie sich ein
Was passt Ihnen nicht?
Hallo Herr Wallasch,
heute mal aus Versehen in die falsche Richtung gefahren ?
Macht nix, kommt vor.
Nein, nein. Alles gut, aberSie sitzen im falschen Abteil. Noch nicht gemerkt? Dann wird’s aber Zeit. Tschüss!
Wenn der Terrorist Ruch mit der Begründung „Kunstfreiheit“ rauskommt, dann such ich mir ein grünes Ziel /(z.B. den Habeck) und werde auch Künstler.
Wozu die Staatsanwaltschaft in Berlin fähig ist, zeigt die Erledigung einer Anzeige gegen Unbekannte, die Frau V. Lengsfeld auf Plakaten denunziert hatten: „Lengsfeld, halt’s Maul! Kein Podium für rechte Hetze!“ Die Staatsanwältin: Keine Beleidigung, weil „die von Ihnen geäußerte Sympathie für die AfD“. https://www.achgut.com/artikel/deutschland_im_april_2019 Um das Gebaren dieser Staatsanwaltschaft – und die steht gewiß nicht alleine – könnten Sie sich mal kümmern, lieber Herr Wallasch.
Man kann nur hoffen dass diesen radikalen Typen der öffentliche Geldhahn zugedreht wird.
Also wenn ich mir so betrachte, welche Aktionen gegen die sogenannten Rechtsrockkonzerte anlaufen – bin kein Fan davon – aber der Herr Ruch darf jeden Mist veranstalten, dann fehlt mir schon das ausgewogene Maß an Gerechtigkeit.
Oder man denke an die Linksrockfeier (mit der verdorbenen Sahne auf alten Fischen) in Chemnitz, quasi Tanz auf dem Grab des Abgestochenen, das hat mit Ausgewogenheit und Anstand nichts zu tun. Schauen Sie da lieber nochmal auf den Kompass, Herr Wallasch.
Gleiche Rechte für Alle, mögen Linksradikale vielleicht nicht besonders, Otto Normalo jedoch linke Schläger auch nicht!
Das erschreckende an dieser Gruppierung, die sich als künstlerische Vereinigung tarnt, ist doch der totalitäre Grundduktus, der an die frühe Phase der sowjetischen Kulturpolitik oder gar an stalinistischen Habitus erinnert. Toxisch soll das Poltische das Private zerstzen, manche Aktion noch mit Staatsgeld gefüttert.
Daß die Staatsanwaltschaft hier im konkreten Fall einen Verdacht auf Bildung einer kriminellen Vereinigung unbeeindruckt prüft, ist mehr als plausibel und ein Momentum, noch an von vorhandene rechtsstaatliche Grundstrukturen zu glauben. Ob sie ein Verfahren angesichts der erwartbaren politischen Empörungsorchester aus dem linksgrünen Block auch wirklich durchzieht, das ist eine ganz andere Frage.
Wie lange regiert LinksRotGrün jetzt in Thüringen?
In der kurzen Zeit konnte man sicher noch nicht alle vorhandenen Strukturen der Vorgängerregierung beseitigen… und gabs da in Thüringen nicht damals diese „Vorfälle“ im Bezug auf die NSU?!?
Der Fall schlägt seit Tagen auch über Thüringen hinaus hohe Wellen: Am Mittwoch war bekannt geworden, dass die Staatsanwaltschaft Gera bereits seit 16 Monaten gegen den Gründer der Künstlergruppe „Zentrum für politische Schönheit“ (ZPS), Philipp Ruch, ermittelt. Die Staatsanwaltschaft geht dem Verdacht auf „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ nach. Ausgangspunkt der Ermittlungen waren Aktionen der Künstler gegen den thüringischen AfD-Chef Björn Höcke in dessen Wohnort Bornhagen im Eichsfeld. Nun richten sich auch Fragen an den verantwortlichen Staatsanwalt Martin Zschächner. Am 1. April 2018 habe dieser der AfD 30 Euro gespendet, berichtet „Zeit Online“. Die Überweisung soll via den Bezahldienst Paypal gelaufen… Mehr
Also wenn das permanente „Beschatten“ der ganzen Familie Höcke (Sippenhaft) incl. Kinder für Sie für Sie unter „Kunst“ fällt, dann müssten sowohl die Nazis als auch die DDR-Faschisten mit zu den größten „Künstlern“ zählen die dieser Planet jemals gesehen hat.
Die Staatsanwaltschaft ist (leider) gezwungen jedem (Anfangs-)Verdacht nachzugehen, auch wenn dieser sich dem Normalbürger als absurd und im Nachhinein als unbegründet darstellt. So auch in Thüringen. Wer möchte kann sich ja selber mal ansehen, gegen wen und weswegen da in Thüringen wegen „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ so ermittelt wurde. Das reichte von Nachbarschaftsstreitigkeiten bis zu Posts im Internet oder Jux-Überweisungen.
http://www.parldok.thueringen.de/ParlDok/dokument/63783/ermittlungs-und-strafverfahren-nach-%C2%A7%C2%A7-129-129a-129b-stgb-in-th%C3%BCringen-seit-dem-jahr-2015.pdf