Kurz lässt im Interview der Welt am Sonntag keinen Zweifel daran, was nach wie vor für die größten Spannungen innerhalb der EU verantwortlich ist: Die Flüchtlingskrise. Und ohne, dass es noch nötig wäre, Merkels Namen zu nennen, folgt der Frontalangriff à la Kurz: „Es gibt in der EU immer die moralisch Überlegenen, die glauben, andere erziehen zu müssen.“
ALEX HALADA/AFP/Getty Images
Gut, manches wiederholt sich schon, wenn Journalisten bei Österreichs Kanzler Sebastian Kurz in dessen holzgetäfeltem Büro ankommen und erst einmal über die schlichten skandinavischen Möbel staunen. Als journalistische Warmmacher gelten dann auch für die Welt am Sonntag Fragen nach dem Alter und der unvermeidliche Vergleich Kurz mit Macron.
Beides beantwortet der Bundeskanzler nach dem Baukastenprinzip mit Sätzen wie aus der Retorte. Viel interessanter ist hier die Virtuosität, mit der Sebastian Kurz mit den Medien spielt. Gibt es etwas zu verlautbaren, das von ihm nicht mal eben via Twitter in die Welt geschickt werden kann, werden schnell ein paar Journalisten ins Allerheiligste vorgelassen – die richtigen Fragen kommen dann schon automatisch, irgendwann.
Und wenn Macron und Merkel ein gemeinsames Papier über die Reform der Euro-Zone auf den Tisch legen wollen, dann rät er den beiden, zu bedenken, was passieren könnte, wenn „25 Mitgliedsstaaten den Eindruck gewinnen, dass sie keine Möglichkeit mehr haben mitzugestalten, dann könnte die Stimmung auch kippen.“
Kurz lässt im Übrigen gegenüber der Welt am Sonntag erneut keinen Zweifel daran, was nach wie vor für die größten Spannungen innerhalb der EU verantwortlich ist: Die „Flüchtlingskrise”. Und ohne, dass es noch nötig wäre, Merkels Namen zu nennen, folgt der Frontalangriff à la Kurz: „Es gibt in der EU immer die moralisch Überlegenen, die glauben, andere erziehen zu müssen.“ Diesen Zustand zu beenden, wird der kommende EU-Vorsitz Österreichs als Aufgabe betrachten, so der Bundeskanzler des Nachbarlandes.
Angela Merkels Zuwanderungspolitik, ebenso wie einer Verteilung der Zugewanderten nach Quoten, erteilt Kurz erneut eine Absage. Jetzt gelte es, die Grenzen zu schützen: Was wirklich wichtig sei, ist der „Schutz der EU-Außengrenzen.“ Die Quotenreglung sei insbesondere schon deshalb unrealistisch, wenn der „Zustrom der Vorjahre nicht berücksichtig(t)“ würde.
Nun will sich auch Kurz dafür einsetzen, die EU-Grenzschützer von Frontex auf 10.000 Mann auszustocken, aber er meint es ernst, wenn er moniert, „das angepeilte Zieldatum 2027“ sei viel zu spät dafür. Besser kann man den Irrsinn und die Trägheit Brüssels kaum auf den Punkt bringen, wenn es fast ein Jahrzehnt dauern soll, ein paar tausend Grenzschützer aufzubringen, während weiterhin hunderttausende Zuwanderer unbehelligt die weitestgehend ungeschützten Grenzen hinein in die europäischen bzw. in die deutschen Sozialsysteme überschreiten.
Mindestens ebenso wichtig wie eine viel schnellere Umsetzung, ist Kurz ein „klares politisches Mandat“ für Frontex, wenn die EU „effektiv gegen illegale Migranten“ vorgehen will. Illegale sollen laut Kurz gestoppt, versorgt und dann „unverzüglich in das Herkunfts- oder Transitland zurückgeschickt“ werden. Schlepperboote dürfen sich nach Kurz überhaupt nicht mehr über das Mittelmeer auf den Weg machen. Über das Mittelmeer allerdings machen sich zur Zeit fast ausschließlich europäische NGOs auf den Weg, die Schlepper schicken lediglich Schlauchboote maximal ein paar hundert Meter hinaus in internationale Gewässer.
Nun ist Österreich eines der kleineren Länder der EU. Schon deshalb betont Kurz die Funktion seines Landes als Brückenbauer, die nicht unterschätzt werden sollte: Wir nehmen „unsere Rolle als Brückenbauer zu unseren Partnern im Osten und Südosten ernst.“ Allerdings plädiert Kurz auch für beschleunigte Aufnahmeverhandlungen mit dem Balkan, speziell mit Serbien, Albanien, Mazedonien und Montenegro. Seine Begründung: Der Einfluss der Türkei und Russlands dürfe hier nicht noch größer werden. Erdogans jüngster Auftritt in Sarajevo hat also auch für Sebastian Kurz durchaus mehr als nur eine symbolische Bedeutung gehabt. Kurz wird sie als Drohung verstanden haben.
EU-Europa darf daher durchaus auf eine österreichische Ratspräsidentschaft 2018 gespannt sein, die am ersten Juli dieses Jahres beginnt und bis zum 31. Dezember Zeit hat, die versprochene Wirkung zu entfalten. Nun, allzu große Hoffnungen müssen damit nicht zwangsläufig verbunden sein, bedenkt man, dass aktuell die bulgarische EU-Ratspräsidentschaft 2018 besteht, von der wenig bis kaum Signale ausgegangen sind.
Wird es Österreich routinierter und besser hinbekommen, seine Zielmarken zu verfolgen und mit maximal möglichem Druck einen deutlicheren Fingerabdruck zu hinterlassen?
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Das gesellschaftliche Elend begann ziemlich subtil in Folge der 68 iger, deren „ Gedankengut“ zu Werten und Tugenden über die zunehmend gepamperten und infantilisierten Nachfolger gierig aufgenommen und weitergegeben wurde. Das politische Elend begann systemisch mit der Parteienherrschaft über diesen Staat, der allerdings solange noch „ funktionierte“, als es unterschiedlich positionierte Parteien und Vorsitzende bzw. Kanzler gab, die ihre Partei vertraten. Mit dem SED- Abkömmling -machtaktisch als CDU-Funktionärin getarnt -begann die Allparteienregierung unter der biographisch bekannten Linksideologie, nichts anderes als im SED- Staat, unter der Staatsratsvorsitzenden. Die Befindlichkeiten ( notorisch schlechtes Gewissen, pseudomoralisch anfällig, angstgesteuert )dieses Volkes und dessen ebenso… Mehr
Sehr zutreffed, danke!
AM hat in der Tat sämtliche wichtigen Kontakte zu unseren Partnern nicht pflegen können. Nach kurzem Höhenflug als mächtigste Frau der Welt, haben Leute wie Trump und Putin aber auch Kurz die BK gelehrt, dass sie sowohl in Europa als auch der Welt eine eher bescheidene Rolle spielt. Ihre Unfähigkeit frei zu reden, ihr Lispeln in Kombination mit ihren mangelnden Führungsqualitäten haben dies aber auch nicht anders erwarten lassen. Jetzt versucht sie, ihr Amt routinemäßig auszuüben und duckt sich bei allen Fragen weg. Die Spaltung der Gesellschaft in Realisten und Träumern hat sie befeuert. Heiko Maas meint ernsthaft, eine Initiative… Mehr
Es gibt in der EU immer die moralisch Überlegenen, die glauben, andere erziehen zu müssen! Ganz genau. Und es sind dieselben, die hierzulande seit Jahren ihr Volk schikanieren und auspressen wie Rosinen. Tägliche Belehrungen und Bevormundungen. Wird einer aufmüpfig, dann wird diffamiert, schikaniert und ausgestoßen. Wenn das auch nicht mehr reicht dann kommen Verbote und die Strafjustiz. Gutmenschen eben, von denen viele davon vor allem gut davon leben. Von der Asylindustrie über sonstige NGO´s mit eigenen Lobbyverbänden, den kirchlichen Einrichtungen bis zu unseren ÖR Rundfunkanstalten und Politikerdarstellern. Sie alle haben eins gemeinsam. Sie leben alle von unseren Steuern und Zwangsabgaben… Mehr
wenn die Stimmung zu Deutschland in den anderen EU Ländern jemals gut war, dann ist sie doch schon längst gekippt. Glaubt denn wirklich irgendwer, dass die Griechen die Deutschen jemals mochten? Dann das oberlehrerhafte, besserwisserischen Auftreten unserer Regentin gegenüber den osteuropäischen Ländern, die Franzosen sind auch nicht wirklich den Deutschen wohl gesonnen, aktuell braucht man doch nur nach Italien zu schauen. Und es ist nicht die Flüchtlingskrise alleine. Es ist das Diktat der deutschen Regierung zu massiven Einschnitten ins soziale Netz der Länder. Nur weil das deutsche Volk so dumm ist und alles mit sich machen lässt, sinds die anderen… Mehr
Vielleicht sollten die Deutschen einfach mal von ihrer Arbeitswut Abstand nehmen – dann gäbe es weniger zu holen und es wäre Ruhe im Karton. Ich jedenfalls mach‘ nur noch was gegen viel Kohle, kömmt die nicht, dann eben nicht – savoir vivre, da können wir von den Anderen ringsum noch ne Menge lernen. Packen wir’s an, wir schaffen das.
Doch, die Griechen mochten die Deutschen vor Merkels / Schäubles Auseritätspolitik und trotz der Verbrechen der Nazis in Griechenland sehr. Es war ein gegenseitiger Respekt von beiden seiten. Trotz der Verbrechen der Nazis, haben die Griechen den Deutschen eine Menge Schulden erlassen. Das Verhängnisvolle an Merkel ist ja, dass sie die Beziehungen zu nahezu allen europäischen Ländern verschlechtert hat, weil sie stur einer übergordneten globalistischen Agenda folgt. Man muß den Griechen erklären, dass Merkel nicht nur ihr Land, sondern auch unser Land an den Rand der Zerstörung gebracht hat.
Ich war gerade eben 2 Wochen in unserem Nachbarland Österreich. In Kärnten als auch Tirol und habe nirgends auch nur einen Menschen getroffen, der nicht explizit gegenüber unserer A.M. eine fürchterliche Meinung vertreten hat. Auch unsere Freunde dort, die wir durch familiär-freundschaftlich geprägte Beziehungen haben, wissen nichts Positives über unsere Administration. Dort wird am Verstand unserer Regierung gezweifelt(!) und ich denke mit Recht. Nach allem, was Deutschland sowohl von außen als aber gerade auch von innen seit geraumer Zeit zugemutut wird, darf man getrost als einen Anschlag auf unser Land sehen, angeführt von der Person die vor dem Bundestag als… Mehr
Ich denke seit geraumer Zeit darüber nach, ob nicht die Möglichkeit besteht, dass sich etliche Deutsche zusammen tun und eine Klage vor dem internationalen Gerichtshof für Menschenrechte einreichen. Was hier passiert, ist Landraub, Existenzraub , Freiheitsberaubung ( durch die vielen Verbrechen, die in erster Linie durch illegale Einwanderung passieren und Ausbeutung. Gute JuristInnen könnten das bestimmt noch ganz anders formulieren.
„gute JuristInnen“ … Werte Luise, Sie müssen hier bei TE nicht politisch korrekt gendern! – Mit „guten Juristen“ sind weibliche und männliche Juristen gemeint.
Es sei denn, Sie meinen das satirisch.
Im übrigen wäre eine solche Klage natürlich sinn- und zwecklos.
Meine ist aufgrund der Fundamenaldaten, derer sich die Mehrheit in diesem Land verweigert, schon längst gekippt. Sollte die Meinung der Masse kippen, so wird es ungemütlich. Denn wenn diese feststellt wie sehr sie betrogen, belogen, bestohlen und maträtiert worden sind gnade ihnen Gott. Man kann nur hoffen, daß uns ein Dreißig-jähriger Krieg oder eine Diktatur erspart bleibt, aber mit jedem Tag schwindet die Hoffnung auf ein erträgliches Ende der linksextremistischen Zustände, denn gut wird das Ende ohnehin nicht.
Glückliches Österreich! Warum nur ist Intelligenz so ungleich und ungerecht verteilt?
Laut Dalai Lama ist die Intelligenz unter uns Menschen ziemlich gleichmäßig verteilt. Problem ist nur: Intelligenz schützt vor Dummheit/en nicht. Und wie die so verteilt ist, das mag der Teufel wissen. Nachdem der Dalai Lama als „Ozean der Weisheit“ bezeichnet wird, habe ich das zu glauben. Einstein wurde mal gefragt: Herr Professor, wie kommt es, dass Sie so intelligent sind? Und der: Ich bin gar nicht besonders intelligent – ich vergesse nur nicht ständig und sofort, was ich gerade erst gelernt habe … . Er hat übrigens auch gemeint, man solle die Dinge stets so einfach wie möglich betrachten –… Mehr
„Er hat übrigens auch gemeint, man solle die Dinge stets so einfach wie möglich betrachten – aber nicht einfacher“…..heute heißt das Populismus.
Naja, und was der Dalai Lama da so vor sich hin redet…….die Realität lehrt mich anderes, schon immer.
Dass der Einstein was mit „Popu…“ am Hut hatte, wäre mir neu. Ansonsten kann frau alles missverstehen, wenn sie will oder schlichterdings nicht anders kann. Die Statistiken geben dem Dalai Lama einfach recht – da hat er echt Glück gehabt. Aber vielleicht kennt er das auch und hat sie gelesen?? Übrigens: „Gleichmäßig verteilt“ heißt keineswegs, dass alle gleich intellent seien – eine solche Einschätzung wäre in der Tat kastral.
ein Kurz hätte in Deutschland wenig Chancen gewählt zu werden. Liegt am Wahlvolk.
Vergessen, dass Kurz eine in Veränderung begriffene Volkspartei anführt?
Lieber Herr Goergen, falls Sie mir mit Ihrer Frage etwas mitteilen wollen, muss ich antworten, dass mir Ihre „Message“ nicht wirklich klar ist. Vielleicht meine Schuld, bitte um weitere Aufklärung.
Es gibt weder einen Kurz in der CDU noch eine CDU, die einem Kurz Generalvollmacht erteilen würde. Und das Modell Kurz funktioniert nur in der deutlich größeren Volkspartei.
Die Außengrenzen der EU können und müssen besser geschützt werden. Man kann sich da gerne in Australien Rat einholen, wie die das gemacht haben. Hinzu muß es eine massive Medienkampagne in Asien und Afrika geben, dass eine Einwanderung nach Europa nicht erwünscht ist, lebensgefährlich ist und vor allem am Ende nicht die gewünschten Erfolge erzielt, die man sich verspricht! Europa darf sich nicht länger von globalistischen Organisationen wie der UNO und der EU erpressen lassen. Die EU ist so unglaubwürdig geworden, (Euro, Migranten, Russlandpolitik), dass sie nicht mehr für die europäischen Völker sprechen kann.
Die Australier haben eine Insel mitten im Pazifik, hunderte Kilometer vom Festland entfernt, auf der Sie alle abladen.
Das Mittelmeer ist winzig dagegen, und im Atlantik wird es auch nicht einfach sowas zu finden.
Die EU besteht aus ihren Mitgliedsstaaten. Wie ich hier höre, sind die fast alle gegen die Hereinlasse-Politik der Deutschen. Die Deutschen haben selbst Dublin außer Kraft gesetzt durch „Selbsteintritt“. Keiner hat das von ihnen verlangt, auch die EU nicht, auch die Mitglieder nicht. Woher dann der Feuereifer, mit dem die Deutschen sich die Migranten ins Land holen? Liegt das im nationalen, deutschen Interesse? Wenn ich das näher erläutere, so wird das selbst bei TE nicht freigeschaltet. Was ist da wirklich los? Wenn Kurz den Brennero dicht machen läßt – mit militärischen Maßnahmen – dann erntet er Kritik von Berlin anstatt… Mehr
„… es eine massive Medienkampagne in Asien und Afrika geben, dass eine Einwanderung nach Europa nicht erwünscht ist“
Leider ist diese von der EU und der deutschen Bundesregierung ausdrücklich gewünscht – Stichworte: Resettlement and Relocation. Doch die Luft wird dünner für die Drahtzieher dieses barbarischen Irrsinns, der Widerstand wächst und die „Eurabien“-Fanatiker in Brüssel und Berlin sehen sich zunehmender Isolation gegenüber.
Kurz macht stets eine Reihe vernünftiger Vorschläge. Seine Vorstellung diese aber auf EU-Ebene zu realisieren, ist allerdings mindestens eine Fehleinschätzung. Von daher erwarte ich von Österreichs Ratspräsidentschaft überhaupt nichts. Kurz selbst, ist sicher eine Verbesserung, aber möglicherweise verlängert er durch Abmilderung nur den Leidensweg des totkranken EU-Gebildes.
Aus dem Artikel: Mindestens ebenso wichtig wie eine viel schnellere Umsetzung, ist Kurz ein „klares politisches Mandat“ für Frontex, wenn die EU „effektiv gegen illegale Migranten“ vorgehen will. Illegale sollen laut Kurz gestoppt, versorgt und dann „unverzüglich in das Herkunfts- oder Transitland zurückgeschickt“ werden. Dies ist eine vernünftige Forderung. Dem steht die Rechtsprechung des EGMR entgegen. Siehe hierzu „Der Fall Hirsi“ bei Wikipedia. Aus Wiki: >>Das Gericht urteilte, dass der italienische Staat die Migranten nicht nach Libyen hätte zurückführen dürfen, da niemand der Folter oder unmenschlicher Strafe ausgesetzt werden dürfe (Art. 3 EMRK). Zudem habe Italien das Verbot der Kollektivausweisung… Mehr
Frontex konnte nie und kann doch auch gegenwärtig nicht, nicht nur mangels manpower, die „vollständige“ Kontrolle der Außengrenzen garantieren.
Damit sind die EU Außengrenzen löchriger als jeder Schweizer Käse.
Alleine deshalb müsste doch der Schutz der Innengrenzen in der EU wieder Vorrang haben und jedes „Land“ selbst dafür sorgen, dass der Armutseinwanderung aus Gründen der Selbsterhaltung Einhalt geboten wird.
Wie kann ich ein unerfüllbares EU Gesetz als Grund nennen, Innengrenzen offen und damit jeden, der will, ins Land zu lassen?
Und den dann auch noch, wie in Deutschland inzwischen üblich, großzügigst unterhalten?
..auf Kosten der Steuerzahler ..wäre dem noch hinzuzufügen!
Ansonsten stimme ich absolut zu.
Diese hahnebüchende Regelung/ Gesetzesverordnungen der EU zeugt , meinem Empfinden nach ganz deutlich auf ein lang angelegtes Konstrukt der Marke “ Zeitschinden – Europäer binden – Migration befeuern !“
Man kann das Unfähigkeit in Perfektion nennen. In Wahrheit wird hier seid Jahren der Schwarze Peter geht um, fideldum , gespielt. EU, Bund, Länder, die Zuständigkeiten werden sich munter zu geschoben. Am Ende war’s keiner weil Informationen auf der Strecke geblieben sind. Und das heutzutage in diesem Land. Ja Internet ist Neuland, da kann man keine Grenzen schliessen. Jeder Analphabet der her kommt kann Fotos machen und via sprachnachricht nach Hause senden wie toll das hier ist. Bei uns können die angeblich nicht mal Fingerabdrücke bundesländerübergreifend übermitteln. Aber die Kanzlerin spricht von Industrie 4.0 Ohne was zum Ablesen ist die… Mehr
… dann verstehen sie es – auch – nicht. Gruß @ Contra Merkl.
Frontex ist ein Hirngespinnst, eine Fata Morgana, nichts weiter.
Nur was passiert in Endeffekt, wenn sich İtalien aus nachvollziehbaren Gründen
eben nicht an diese Rechtsprechung des EGMR haelt?
Will man İtalien dann verklagen oder gar aus der EU „schmeissen?
Wohl eher nicht, denn dieses würde ungeahnte Folgen für den weiteren
Bestand der EU haben.
Genauso wissen wir doch aus „eigener“ Erfahrung, das Gesetze, Richtlinien oder
gar Urteile mehr oder weniger „dehnbar“ sind und auch „mal“ ausgesetzt oder „anders“ gedeutet werden können.
İnsbesondere Frau Merkel sollte hier eher den Ball flach halten…