Bürgern mit hoch entwickelten gesellschaftlichen Normen sehen sich einer Justiz gegenüber, die sich mehr um ihr eigenes Wohlergehen sorgt denn um die stringente Erfüllung ihres Auftrages mit eindeutigem Feedback an die Regierenden.
© Jeff J Mitchell/Getty Images
Klar, auch Richter müssen sich organisieren dürfen, wenn sie gemeinsame Interessen gegenüber Außenstehenden formulieren oder Forderungen in eigener Sache aufstellen wollen. Inwieweit sie politisch agieren oder gesellschaftliche Problemfelder kommentieren sollten, bleibt ihnen ebenfalls ein stückweit selbst überlassen. Richter sind tagtäglich mit den Verwerfungen unserer Gesellschaft konfrontiert. Der Blick ist also notwendigerweise intensiver als dort, wo man sich wegducken kann: in den Privathäusern der Bürger oder in den Parlamenten, wo nur theoretisch verhandelt wird, wo Gesetze beschlossen werden, die dann vor Gericht Maßstab von Strafe und Sanktionen sein sollen, so sie übertreten wurden.
Was nun allerdings aus Niedersachsen vom Vorsitzenden des dortigen Richterbundes, einem Berufsverband, der die Interessen von über 1.700 Richtern und Staatsanwälten in Niedersachsen vertritt, öffentlich geäußert wurde, macht sprach- und ratlos. Frank Bornemann heißt der Vorsitzende. Und der hatte sich gerade erst mit einer Forderung bei der großen Koalition des Landes durchgesetzt, flächendeckend Einlasskontrollen an allen Gerichten einzuführen. Die eigene Sicherheit hat also höchste Priorität. Verständlich für einen Interessenverband. Nun aber macht der Verband in Gestalt seines Vorsitzenden damit Schlagzeilen, einen abscheulichen Messerangriff durch einen syrischen, mutmaßlich minderjährigen Täter, gegen eine Frau, die gerade aus dem künstlichen Koma erwacht ist, der unter anderem die Milz sowie ein Teil der Bauchspeicheldrüse entfernt wurden, die Rippenbrüche erlitt, damit zu beantworten, das Bornemann gegenüber der hannoverischen Neuen Presse „mehr Integrationsangebote für Flüchtlinge“ fordert.
Richter Bornemann meint nun, es müsse mehr Anstrengungen für die Integration von jugendlichen Flüchtlingen geben. Dies sei notwendig, bis alle Flüchtlinge verinnerlicht hätten, dass man in Deutschland zum Beispiel nicht mit dem Messer aufeinander losgeht. „Wir müssen da ehrlich bleiben, es dauert seine Zeit, bis die Normen einer neuen Gesellschaft verinnerlicht sind“, sagte Bornemann gegenüber der Neuen Presse.
Was soll das bedeuten? Beschäftigungstherapien, Bastelkreise und Abenteuerurlaub, die davon abhalten sollen, mit Messern auf Frauen loszugehen und sie lebensgefährlich zu verletzen, weil die Messerträger die Norm der deutschen Gesellschaft noch nicht verinnerlicht hätten? In welcher Gesellschaft ist es die Norm, Frauen mit Messern zu attackieren? Was weiß Bornemann über die Gepflogenheiten in Syrien, von denen wir nichts wissen?
Nein, hier muss einzig ein offensichtlich wirkungsloser Sanktionskatalog diskutiert werden. Hier geht es um Haftstrafzeiten, die wie Urlaubsaufenthalte gestaltet werden oder gleich in einen Freigängermodus übergehen. Hier fehlt es nicht an Wissen um irgendwelche Normen, sondern hier fehlt Angst. Angst, empfindlich seiner Freiheit beraubt zu werden, die bestimmte Einwanderer hier auf rechtsbrecherische und kriminelle Art und Weise, in vollen Zügen und staatlich subventioniert genießen. Dem muss ein Riegel vorgeschoben werden. Und es muss verschärfte Kontrollen dieser Klientel auf der Straße geben. Wenn am Anfang der Straftat der Besitz eines Messers steht, dann müssen diese Messer eben gesucht und gefunden werden, bevor sie zustechen können. Das, härtere Strafen und ein Strafvollzug am Limit des Zulässigen, das ist Prävention – und nichts anders.
Dann müssen Streifenpolizisten eben mit mobilen Metallsuchgeräten ausgestattet werden, die es an jedem Flughafen in großer Zahl gibt, anstatt Beamte nur mit Stichschutz-Halskragen auszustatten. Und wenn sich ein zartes Gemüt dann über anlasslose regelmäßige Kontrollen auf Sicht, also nach Aussehen und mutmaßlich erkennbarer Ethnie erregt und „Rassismus!“ schreit, dann muss eben auch das ausgehalten werden. Das jedenfalls ist weitaus erträglicher als die bald tägliche Meldung des Messerangriffs von jungen Einwanderern auf Frauen und Männer.
An Bürgern mit hoch entwickelten gesellschaftlichen Normen, aber offensichtlich mit einer Justiz, die sich mehr um ihr eigenes Wohlergehen sorgt denn um die stringente Erfüllung ihres Auftrages mit entsprechend strengem und eindeutigem Feedback an die Regierenden.
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Man stelle sich mal für einen Moment folgende Situation vor: Die neue oder alte Regierung schafft es irgendwie in den nächsten fünf Jahren alle Illegalen und alle kriminellen „Flüchtlinge“ außer Landes zu bringen beziehungsweise zur Ausreise/Abreise zu bewegen. Oder aber Sie schafft es nicht. Was würde uns, „den länger hier Lebenden“ von „diesem unseren Land“ bleiben? Ein massiv radikalisiertes und verschuldetes Land? Ein Land, mit einem massiv aufgebauten Polizei- und Sicherheitsapparat zum Wohle des Volkes, wie z.B. durch Zensurgesetz oder verdachtsunabhängige Überwachung? Ein Land, in dem massiv das Grundgesetz (insbesondere unsere Freiheitsrechte gegen die Übermacht des Staates) sowie die wenigen… Mehr
Welche solche Richter hat, der ist sich seiner Feinde im eigenen Land sicher.
Ist diesem Dummschwätzer eigentlich bewusst, welche Signale er damit an solche Messerstecher sendet??….“och dann ist es ja nicht so schlimm, wenn ich ab und an mal zum Messer greife, man versteht ja mein Dilemma“…
Dieser Richter ist teil des Systems und Teil von Merkels Agenda, er hat diese Aussage ganz bewusst so formuliert.
Wir dürfen uns in Zukunft noch auf reichlich Messerattacken von „Schutzsuchenden“ einstellen, soviel ist gewiss.
Ich erinnere an dieser Stelle an „das Schlachten hat begonnen“ von Akif Pirincci.
Mit dem „Dummschwätzer“ dürften Sie eine Straftat begangen haben, vgl. Paragraph 185 StGB.
Vielleicht ist es ja auch ein Mord, vgl. §211 StGB. Oder sogar Schlimmeres wie eine ehrliche, nicht MSM-konforme Meinung.
Die pointierte Beschreibung soll doch eher das Dagegenhalten des Kommentators in der Sache ausdrücken als dass die Diffamierung der anderen Person im Vordergrund steht. http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2008/bvg08-110.html
Klare Worte Herr Wallasch, vielen Dank.
Bravo Herr Wallasch. Leider sehe ich kein Licht am Ende des Tunnels. Haben Sie das Buch von Norbert Blüm „Einspruch“ gelesen? Seitdem ist Herr Blüm, ähnlich wie Herr Sarrazin, mit einem medialen Bannstrahl belegt worden.
Ich habe mich beim Lesen so dermaßen aufgeregt, dass ich das Buch zur Seite legen mußte. Es ist einfach unglaublich, was in unserem Land so abgeht. Arm der Bürger, der an Gerechtigkeit glaubt.
Unsere Gerichte sind ähnlich durchseucht wie der gesamte Rest des Landes.
oooh, wie etliche in meinen Augen obskure Notwehrurteile zeigen, greifen deutsche Richter gegen Deutsche schon durch. http://www.spiegel.de/panorama/justiz/streitfall-notwehr-ich-habe-noch-nie-so-viel-angst-gehabt-a-659320.html Dabei dachte ich immer, es gilt der Grundsatz: Recht muss Unrecht nicht weichen und ich darf mich einer Gruppe gegenüber auch verteidigen. Da war ein einziger Stich mit einem winzigen Messer dann auch nicht Körperverletzung wie im Fall der jungen Frau sondern versuchter Totschlag In diesen Fall und auch diesem hier:https://www.heise.de/tp/features/Muenchner-Urteile-gegen-Zivilcourage-3382688.html wurde zumindest mein Bild des Rechtsstaates völlig zerstört. Das sind aber nicht Einzelfälle eines gewissen Richters. https://www.focus.de/regional/stuttgart/zu-hart-zugeschlagen-fuer-zivilcourage-bestraft-22-jaehriger-wegen-koerperverletzung-verurteilt_id_5282298.html Während bei Tätern nicht geklärt werden kann, welche Tritte tödlich sind, was m.E. bei einer… Mehr
…..sie meinten wohl „zu tätern konditioniert“ und nicht zu „opfern“, wenn sie helfen!
Auf der einen Seite legen solche Richter eine erschreckende Naivität an den Tag. Aber andererseits wissen sie die Härte des Strafkatalogs voll auszuschöpfen. Kommt drauf an, wer der Täter ist und wie die Tat ideologisch konnotiert wird: Justizia hat die Augenbinde doch schon lange verloren. Forderten wir das Einhalten von „Recht und Ordnung“, dann kommt von bekannter Seite der Einspruch, dass genau das voll Nazi ist – weil jene Forderung verlangt, eben gerade nicht ideologisch motiviert zu richten. Nicht Euro, nicht Energie, nicht Klima und nicht mal reguläre Migration – DAS Problem, das die Bürger auf die Palme bringt, ist… Mehr
Das ist m. E. keine Naivität, sondern Kalkül.
Vielleicht sollten die Richter mal anfangen, empfindliche Haftstrafen zu verhängen und bei ausländischen Kriminellen eine anschließende Abschiebung. Auch dann, wenn es in ein sog. Krisengebiet geht. Hätte sich der Kriminelle vorher überlegen sollen, was er tut, wenn er in Deutschland z. B. meint mit Messern Menschen zu verletzen.
Vielleicht hätten Sie sich einmal mit unserer Rechtsordnung beschäftigen sollen, bevor Sie solch einen Unsinn posten. Dann hätten Sie etwas von Gewaltenteilung gehört und wüssten, dass die Ausländerbehörden und nicht die Gerichte für Abschiebungen zuständig sind. Wenn hier ein grosses Staatsversagen zu beklagen ist, haben vor allem Politik und Verwaltung die Verantwortung, an erster Stelle aber Frau Merkel. Diese Massen an Menschen, die ins Land gekommen sind, überfordern eben doch unsere Gesellschaft auf allen Ebenen. Diese allgemeine Richterschelte hier im Forum ist im Übrigen völlig lächerlich. Klar gibt es in Einzelfällen, wie bei allen Berufsgruppen, ein Versagen, aber diese Einzelfälle… Mehr
Die hier den Daumen runter halten, können oder wollen es nicht begreifen.
Herr Hensel, sicher ist eine pauschale Richterschelte übertrieben. Aber es gibt eindeutig zu viele Richter in Deutschland, die sich als Förderer der Kriminalität betätigen. Es ist bezeichnend, dass Sie zur Verteidigung solcher Richter den mittlerweile berüchtigten Begriff der „Einzelfälle“ verwenden. Allein in Niedersachsen gab es 2017 (laut Statistik) 1.922 Messerattacken. Selbstredend waren das alles „Einzelfälle“. Viele Einzelfälle aber ergeben eine Summe. Und die ist aussagekräftig.
Weil der Begriff Einzelfälle missbraucht wurde und wird, muss jetzt generell pauschalisiert werden?
Ihr Daumen runter zu meinem Kommentar ist ein Armutszeugnis
Sehr geehrter Herr Hensel, es ist für mich immer wieder interessant, wie auch hier unliebsame Meinungen mit einem MINUS gekennzeichnet werden. Ich vermute einmal Sie sind selbst Richter, mindestens aber Jurist, und fühlen sich von den negativen Kommentaren getroffen. Ich habe Sie nicht negativ gewertet, zumal ich Ihre Anmerkungen interessant, wenn auch nicht immer zutreffend finde. Sie beziehen sich auf die „unsere“ Rechtsordnung. Ob es unsere ist, lass ich mal dahingestellt, es ist jedenfalls die in Deutschland gültige. Ich möchte Ihnen hierzu folgende Frage stellen: Ist das Recht und damit die Rechtsordnung für den Menschen und Bürger da oder ist… Mehr
Was zu tun WÄRE und wie es eigentlich sein MÜSSTE sollte hinreichend bekannt sein; der IST-Zustand allerdings erweist sich nur als logische Konsequenz der Vielzahl Merkel’scher Rechtsbrüche auf sämtlichen staatlichen Ebenen. Solange der „Souverän“ dies mehrheitlich hinzunehmen oder sogar noch aktiv zu unterstützen bereit ist, wird dies bis zum bitteren Ende weitergehen – und wie dies Ende beschaffen sein wird, dürfte den meisten Lesern hier klar sein!
Bei allen Berichten über diese abscheuliche wie auch durchaus typische Tat von islamisch sozialisierten Männern und nur Männern, fällt auf, dass eben niemand auffällt, dass die Frau abgestochen wurde, die an der verbalen Auseinandersetzung offenbar gar nicht beteiligt war, sondern nur Ihrem Freund zu Hilfe eilte. Fällt denn niemand der Zusammenhang mit dem Freiburg-Mörder auf, der sich nach seinem Mordversuch an der jungen Frau in Griechenland gewundert hat: „Es ist doch nur eine Frau“. Auch typisch der Bruder der die Gewalttat mit der Begründung entschuldigt hat, seine Brüder wären beleidigt worden. Seit Cottbus wissen wir bekanntlich, dass bereits die Weigerung… Mehr
Danke für Ihre klaren Worte! Danke auch für die Aufzählung der Verletzungen, die alles andere als eine Bagatelle sind (u.a. Milzentfernung).
Richter Bornemann „Wir müssen da ehrlich bleiben, es dauert seine Zeit, bis die Normen einer neuen Gesellschaft verinnerlicht sind“. Bitte, wie lange dauert so eine „Verinnerlichung“? Soll sich der Bürger bis dahin mit stichfester Kleidung ausstatten?