Etwas mehr als 200 Bundestagsabgeordnete (vornehmlich Grüne, Linke und Sozialdemokraten nebst ein paar versprengten Abgeordneten der CDU und der FDP) unterzeichneten wenige Tage vor Ostern einen „Osterappell“, federführend initiiert von Luise Amtsberg, Abgeordnete der Grünen.

Die zentrale Forderung richtet sich an die Bundesregierung, diese möge sich dafür einsetzen, dass nach Ausfall der Operation Sophia (European Union Naval Force – Mediterranean) die Schiffe der Nichtregierungsorganisationen vor der nordafrikanischen Küste legitimiert und von der EU organisiert und finanziert werden, zum Zwecke der Aufnahme von Menschen aus Schlauchbooten und deren Verbringung nach Europa, um ihnen dort die Möglichkeit zu verschaffen, einen Asylantrag zu stellen.

Weiter wird gefordert, alle sich in Libyen aufhaltenden oder internierten Personen, die nach Europa wollen, unverzüglich nach Niger zu transportieren, um sie von dort aus über das Resettlementprogramm der Vereinten Nationen nach Europa auszufliegen.

TE hat jeden einzelnen der unterzeichnenden Bundestagsabgeordneten angeschrieben, um zu fragen, was die Motivation war, dieses Papier zu unterzeichnen und wie das damit vereinbar sein kann, dass mit Rückgang der Aktivitäten der Schiffe der Nichtregierungsorganisationen vor der libyschen Küste auch die Zahl der Ertrunkenen von 2017 auf 2018 nach Meldung des UNHCR um fast Eintausend zurückgegangen ist.

Weniger als zehn Prozent der angeschriebenen über 200 Abgeordneten waren (innerhalb einer Woche) überhaupt bereit dazu, eine Antwort zu senden. Die Mehrzahl der wenigen Antworten berichtete lediglich, dass der Abgeordnete im Urlaub sei. So schrieb uns das Büro des Sozialdemokraten Matthias Miersch, dass dieser uns nicht antworten könne, da er sich „derzeit im wohlverdienten Urlaub“ befände. Wir haben es unterlassen, nachzufragen, womit er sich diesen Urlaub verdient haben könnte.

Weitere Abgeordnete wollten wissen, für welches Medium der Autor hier schreibt, der sich als „Freier Journalist“ vorgestellt hatte. Das Büro der grünen Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke entschuldigte sich auf Nachfrage dafür, das „war nicht böse gemeint“ und der Chemnitzer CDU-Abgeordnete Frank Heinrich, Theologe und ehemaliger Offizier der Heilsarmee, schrieb uns: „Ich empfinde Ihre Fragen als deutliche Positionierung und damit als einen Widerspruch zu Ihrer beruflichen Tätigkeit.“

Auf weitere Nachfrage hieß es weiter von Heinrich:

„Wie ich darauf komme, dass ich annehme, dass Sie eine Position beziehen? Es ist die Art der Fragestellung, die wir als tendenziös empfinden sowie eine Online-Recherche, wofür Sie stehen. Beides in Kombination hat mich zu der Vermutung gebracht. Ich lasse mich gerne eines Besseren belehren.“

Die Fragen zum Osterappell ließ der Abgeordnete allerdings weiter unbeantwortet, verwies dennoch auf die Gelegenheit, ihn in Chemnitz persönlich zu treffen, was wir bei Gelegenheit mit einem speziellen Fragenkatalog „Chemnitz“ gerne nachholen wollen.

Der linke Abgeordnete Michel Brandt schrieb uns zu einer bestimmten Frage (dazu gleich mehr): „Der von Ihnen konstruierte Zusammenhang ist schlicht falsch und sachfremd.“

Explizit hervorgehoben werden muss hier die Arbeit der linken Abgeordneten Ulla Jelpke (ihre Vielzahl kleiner Anfragen an die Bundesregierung sind regelmäßige Aufreger), die, übrigens ebenso wie Bernd Riexinger unsere Fragen ausführlich beantwortete. Vier weitere Unterzeichner des Osterappells aus der Linkspartei verwiesen auf die Antworten von Ulla Jelpke, wenn es da beispielsweise hieß: „Dem habe ich nichts hinzuzufügen“ oder „Der Antwort meiner Fraktionskollegin Ulla Jelpke schließe ich mich vollumfänglich an.“

Im Ergebnis haben wir also zwei Antworten von zwei Bundestagsabgeordneten erhalten, die sich überhaupt mit unseren Fragen zur ihrer Unterschrift unter besagtem Osterappell befassen wollten. Ob es eventuell mehr geworden wären, wenn weniger der Abgeordneten verurlaubt gewesen wären oder wenn wir das Zeitfenster vergrößert hätten, können wir hier nicht abschließend klären.

Im Folgenden wollen wir die zugesandten Antworten der beiden Frauen der Linkspartei (teilweise in Auszügen) zu unseren Fragen zusammenfassend abbilden:

Seenotrettung hilfsbedürftiger Menschen auf See ist eine Verpflichtung und quasi weltweite Selbstverständlichkeit für alle Schiffe und Besatzungen. Sie fordern also etwas („humanitärer Imperativ“), dass niemand in Frage stellt. Warum?

Bernd Riexinger, Abgeordneter der Linken (im Weiteren: BR):
Es stimmt, dass die Rettung Ertrinkender eine Selbstverständlichkeit sein sollte, aber sie findet nun mal in der Praxis nicht ausreichend statt. Stattdessen sehen wir, wie Seenotrettungsinitiativen kriminalisiert und ihre Schiffe beschlagnahmt werden, oder wie Schiffen nach der Aufnahme von Ertrinkenden die Hafeneinfahrt verweigert wird.

Ulla Jelpke (im Weiteren: UJ):
Seenotrettung ist eine humanitäre und völkerrechtliche Verpflichtung – da haben Sie vollkommen Recht. Leider steht diese Verpflichtung jedoch momentan unter massivem politischem und juristischem Beschuss. Seit Längerem werden private Seenotrettungsinitiativen kriminalisiert und ihre Schiffe beschlagnahmt, so dass sie nicht mehr das tun können, wofür eigentlich die europäischen Staaten verantwortlich wären: nämlich Menschen in Seenot zu retten.
Seit Amtsantritt des rechten Innenministers Salvini in Italien haben sich diese Zustände noch einmal massiv verschlechtert: seither verweigern europäische Staaten Schiffen, die Schutzsuchende aus Seenot gerettet haben, regelmäßig das Einlaufen in einen sicheren Hafen. Aus diesem Grund sind diese Schiffe gezwungen, tage- oder sogar wochenlang auf dem Mittelmeer umherzuirren. Oft kommt es dabei zu unerträglichen Gefährdungen der Geretteten und der Besatzungen, etwa wenn Stürme aufziehen oder die Vorräte ausgehen. Faktisch wird Seenotrettung damit verhindert. Dass Seenotrettung nicht nur von der extremen Rechten, sondern bis ins liberale Lager hinein in Frage gestellt wird, zeigt im Übrigen die ZEIT-Debatte „Pro und Contra Seenotrettung“ von Juli 2018.

Der Osterappell berichtet von mindestens 2.275 Toten im Mittelmeer 2018. Nun sind laut UNHCR allerdings 2017 fast 1.000 Personen weniger ertrunken. Wenn nun aber 2018 weniger Nichtregierungsorganisationen ihre Schiffe vor der Küste Nordafrikas hatten, wie logisch wäre für Sie dann der Rückschluss, dass weniger NGO-Schiffe auch weniger Tote bedeutet?

BR:
Hier mit absoluten Zahlen zu hantieren ist irreführend. Denn es gab 2017 deutlich mehr Ankünfte als 2018: während 2017 über 172.000 Menschen über das Mittelmeer kamen, waren es 2018 nur noch gut 116.000. Die Todesrate ist demnach angestiegen.

UJ:
2018 sind nach UNHCR-Angaben 2.275 Menschen im Mittelmeer ertrunken. 2017 waren es 3.139. Allerdings gab es 2017 deutlich mehr Ankünfte als 2018: während 2017 über 172.000 Menschen über das Mittelmeer kamen, waren es 2018 nur noch gut 116.000. Die Todesrate ist demnach angestiegen.

Beispielsweise spricht n-tv explizit von der „Todesrate“ und nicht von „Toten“ in absoluten Zahlen, setzt also die Zahl der erfolgreich nach Europa verbrachten Migranten in Relation zu den Toten und behauptet dann, die Todesrate sei angestiegen. Das stimmt tatsächlich, aber wie zynisch ist das dann, wenn Sie in ihrem Appell verschweigen, dass 2017 fast 1000 Menschen mehr ertrunken sind als 2018? Geht es hier wirklich ausschließlich um eine Art „Erfolgsquote“ der Überfahrten nach Europa?

BR:
Wie bereits erwähnt sind diese Relationen wichtig, um zu verstehen ob sich die Situation für jene Menschen verbessert oder verschlechtert, die über das Mittelmeer flüchten. Zynisch ist doch, durch die Verwendung absoluter Zahlen vorzutäuschen, dass die Situation besser geworden sei, wenn das Gegenteil der Fall ist.

UJ:
Warum Sie es für zynisch halten, die Relation zwischen erfolgreichen Überfahrten und Todesfällen zu thematisieren, ist für mich nicht nachvollziehbar. Die Alternative wäre ja, dass Flüchtlinge in den libyschen Folterlagern bleiben müssen. Der Weg über das Mittelmeer stellt den einzigen Ausweg aus dieser Hölle dar. Libyen ist gewiss auch seevölkerrechtlich alles andere als ein sicherer Hafen, es handelt sich um ein Kriegsgebiet, in dem verschiedene Warlords mit ihren Milizen um die Vormacht kämpfen. Schutzsuchende in einer solchen Region abzusetzen, sollte sich eigentlich von selbst verbieten.

Sie fordern in ihrem Appell die Einführung eines „zivilen Seenotrettungssystems“ vor der nordafrikanischen Küste. Was glauben Sie, wenn so etwas in die Praxis umgesetzt werden würde, wie würden die Schlepper dieses System aufnehmen? Ist so etwas in der Praxis am Ende nicht Schlepperhilfe und Beförderung eines akuten Notstandes?

BR:
Ich finde die Behauptung schwer nachvollziehbar, dass Schlepper in Abhängigkeit von der Seenotrettung agieren. Die Menschen fliehen doch vor großem Leid und sind auf Grund der Abschottung Europas dazu gezwungen auf Schlepper zurück zu greifen. Die Seenotrettung kann verhindern, dass die Menschen auf der Flucht sterben, nicht mehr – und auch nicht weniger.

Muss die Aufgabe der Bundesregierung nicht viel eher und ausschließlich sein, daran mitzuwirken, dass die elenden Zustände für die Menschen in vielen afrikanischen Staaten, insbesondere in Zentralafrika, verbessert werden?

BR:
Ihre Frage unterstellt, dass diese beiden Ansätze sich ausschließen, das ist doch absolut nicht der Fall. Selbstverständlich sollte die internationale Politik der Bundesregierung darauf ausgerichtet sein, dass wir zu einer fairen und friedlichen Weltordnung kommen. Aber gegenwärtig sieht Realität sieht nun mal anders aus. Europa exportiert Waffen, zwingt ärmere Staaten in für sie schädliche Handelsverträge und verschleppt eine konsequente Klimapolitik. Und um dem ganzen noch die Krone aufzusetzen wird dann noch die Seenotrettung kriminalisiert.

UJ:
Es ist (…) grundfalsch, die Aufnahme von Geflüchteten und die Frage der Fluchtursachenbekämpfung gegeneinander auszuspielen. Viele Fluchtursachen werden schließlich direkt durch die Politik europäischer Staaten geschaffen: durch die Finanzierung und Aufrüstung autoritärer Regime, die als Türsteher Europas dienen sollen, durch Waffenexporte, durch ungerechte Handelsverträge, durch das Leerfischen der Meere, durch Ressourcenraub. Fluchtursachen müssen in erster Linie hier vor Ort bekämpft werden! So lange die reichen Nationen des Nordens durch Land- und Ressourcenraub, Umweltzerstörungen, ungerechte Handelsverträge, kriegerische Konflikte etc. der Bevölkerung in den Ländern des globalen Südens die Lebensgrundlage nehmen, müssen diese Menschen die Möglichkeit haben, Schutz zu suchen und Schutz zu finden.

Die Situation in Libyen ist zweifellos an vielen Plätzen menschenfeindlich. Wäre es hier nicht ein erster Schritt, dafür zu sorgen, dass diese privaten so genannten „Seenotrettungen“ unterbunden werden, weil sie dies Menschen mit ihrem Angebot erst in das Krisengebiet locken und somit erst in akute Lebensgefahr bringen?

BR:
Wir setzen uns als DIE LINKE selbstverständlich dafür ein, dass Deutschland und auch Europa sich in Form von zivilen Friedensmissionen für die Verbesserung der Situation vor Ort einsetzten. Darüber hinaus fordern wir außerdem eine fair gestaltete globale Wirtschaftsordnung und auch einen stärkeren Einsatz für das Klima. All das sind politische Projekte, die Fluchtursachen bekämpfen. Auf Regierungsebene sehe ich allerdings praktisch keine Projekte, die sich explizit diesem Ziel verschreiben. Die Logik, dass Menschen nicht vor Krieg und Hunger fliehen, wenn man sie im Mittelmeer ertrinken lässt, ist perfide und schlicht falsch.

UJ:
Ich kann nicht nachvollziehen, wie Sie darauf kommen, dass private Seenotrettungsinitiativen Schutzsuchende Menschen nach Libyen „locken“. Menschen verlassen ihre Länder, weil sie vor Verfolgung fliehen oder weil es dort für sie keine Perspektiven gibt. Das Gerede von sogenannten Pull-Faktoren, die diese Menschen angeblich erst auf die Idee bringen zu fliehen, halte ich für äußerst zynisch und völlig an der Realität vorbeigehend. Viele Menschen aus west- und zentralafrikanischen Ländern haben übrigens jahrelang in Libyen gelebt und gearbeitet, bis das Land aufgrund des Angriffskriegs der NATO 2011 in Krieg und Chaos gestürzt wurde. Erst danach sahen sich viele gezwungen, nach Europa zu flüchten. In den Protesten der Geflüchteten wurde dieser Zusammenhang auch regelmäßig thematisiert. Diese Leute wollten eigentlich nie nach Europa. Der Entschluss, letzten Endes doch das Mittelmeer zu überqueren, wurde nicht durch vermeintliche Pull-Faktoren ausgelöst, sondern schlicht dadurch, dass ein Überleben im NATO-kriegszerstörten Libyen nicht länger möglich war.

———————

Frau Jelpke schließt ihre ausführliche Beantwortung ab mit dem hoffnungsvollen Satz: „Ich hoffe, Ihre Fragen sind damit zufrieden stellend beantwortet.“ Umfangreich ja, zufrieden stellend aber leider dann doch nicht. Sowohl die Abgeordnete Jelpke wie Pressesprecherin Frau Dietrich und die sich den Ausführungen Jelpkes anschließenden Abgeordneten bekamen weitere Fragen (im Folgenden leicht gekürzt wiedergegeben) eben zu diesen Ausführungen zugesandt, die allerdings bis heute unbeantwortet bleiben:

Sehr geehrte Frau Abgeordnete Jelpke,

vorab bemerkt irritiert es, dass Sie kritische Stimmen gleich ins extreme rechte Lager rücken („nicht nur von der extremen Rechten, sondern bis ins liberale Lager“), was ich für wenig hilfreich halte.

Erklären Sie mir bitte genauer, warum Sie meinen, dass die europäischen Staaten vor beispielsweise der libyschen Küste dafür verantwortlich sind „Menschen in Seenot zu retten.“

Weiterhin (bleibt es) befremdlich , wie auch Sie hier die Toten aufrechnen mit denen, die nach Europa gelangen konnten und so eben fast 1.000 Tote „in Kauf nehmen“ von 2017 bis 2018, die sie dann so rechtfertigen, dass Sie argumentieren, diese Menschen wären in Libyen in Lebensgefahr gewesen. Also eh gestorben?

Und zu ihrem letzten Absatz: Diese Menschen kommen großteils nach Libyen, weil sie von den NGO-Schiffen vor der Küste wissen und Hoffnung geschöpft haben. Warum? Weil sie ein Ziel haben das „Europa“ heißt.

Ist es hier nicht wiederum zynisch zu behaupten, dieses Ziel hätten die Menschen nicht, sie würden viel lieber in einem prosperierenden Afrika leben? (Natürlich würden sie das. Aber dieses Afrika gibt es nicht.)

(Zu negativen Einschätzung der militärischen Intervention der Nato in Libyen): In wie weit rechtfertigen Sie damit dann automatisch rückwirkend das Gaddafi-Regime? Inklusive seiner Milliarden teuren Grenzsicherungsarbeit für Europa?

Ich glaube nicht, dass Sie Recht damit haben, dass es keinen Pullfaktor nach Libyen gäbe. Verstehe ich Sie richtig, dass Sie sagen wollen, dass viele Afrikaner seit je her nach Libyen wollten, dass diese Libyen nun aber zerstört sei und diese Menschen nur deshalb nach Europa wollen? Wie erklären Sie sich dann die neu entstandenen Wanderrouten- und bewegungen bis nach Libyen, die sich doch erst NACH dem Fall Gaddafis so explizit herausgebildet haben?