Hier geht es zweifellos um eine Bankrotterklärung der Staatsführung selbst, nicht ein Behördenversagen. Die dafür verantwortlich und nach wie vor im Amt befindliche Regierung der Bundesrepublik Deutschland muss Konsequenzen ziehen. Angemessen wäre zurücktreten.
© Sean Gallup/Getty Images
Im BAMF-Skandal um mutmaßlich „bandenmäßigen“ Betrug in Zusammenarbeit von Anwälten, BAMF-Mitarbeitern, Dolmetschern und wohl auch Ärzten, melden sich immer mehr gewichtige Protagonisten zu Wort.
Gestern platzte nun auch dem Gesamtpersonalrat des Bundesamtes endgültig der Kragen, als sich BAMF-Personalratschef Rudolf Scheinost in einem durchaus als „Brandrede“ zu bezeichnenden ausführlichen Schreiben im Namen der Kollegen gegen „einseitige Schuldzuweisungen und wahrheitswidrige Tatsachenbehauptungen“ verwahrte.
Neben Bremen besonders auffällig hier positive Entscheidungen aus dem Saarland, die teilweise mehr als doppelt so hoch waren wie die von Ländern wie Berlin und Niedersachsen. Ähnliches gilt für Sachsen-Anhalt aber auch für weitere Bundesländer.
Sortiert sieht das am Beispiel syrischer Antragsteller im ersten Halbjahr 2017 folgendermaßen aus (Vorab erwähnt werden muss hier, dass die tatsächliche Asylberechtigung fast durchgängig unter ein Prozent liegt. Wir sprechen hier also lediglich über Anerkennungen nach § 3 I AsylG bzw. über subsidiären Schutz gemäß §4 I AsylG.):
Nach § 3 I AsylG sind die Anerkennungsquoten bestimmter Länder zunächst vergleichbar: Niedersachsen 31,5 %, Rheinland-Pfalz, 33,2 %, Sachsen 34, 6 %, Schleswig-Holstein 31,1 % und Baden-Württemberg mit 33,5 %. Dann kommen die Ausreißer mit Bremen 52,1 %, Mecklenburg-Vorpommern 42,1 %, Saarland 47,1 % und Sachsen-Anhalt mit 47,2 %.
Was Afghanen, Iraner, Iraker und Asylbewerber aus Eritrea anbelangt, erscheint es sogar völlig schleierhaft, wie es möglich sein konnte, dass in Bremen doppelte bzw. dreifach höherer Anerkennungsquoten in der Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage der Linkspartei schon im Oktober 2017 dokumentiert vorlagen und dennoch keine massiven Irritationen auslösen konnten.
Wer also diesen BAMF-Skandal auf Bremen beschränken will, greift nicht weit genug. Die Hinweise, die schon im Oktober 2017 dem Bundestag und der Öffentlichkeit vorlagen, hätten schon damals eine bundesweite Überprüfung absolut notwendig erscheinen lassen.
Aber zurück zum Brandbrief des Gesamtbetriebsrates des BAMF von gestern. Hier stellt der Betriebsrat fest: „Wir verwahren uns ausdrücklich dagegen, dass Kolleginnen und Kollegen durch Herrn Weise in ihrem Ansehen, ihrer Arbeit und ihrer Person „beschädigt“ werden!“ Nun schließt auch der Betriebsrat nicht aus – nein, er bestätigt es sogar – dass im BAMF flächendeckend schlampig gearbeitet wurde. Dies allerdings sei auf Basis von Dienstanweisungen passiert, die eine klare Priorität hatten: „Richtig ist, dass bis heute den „Erledigungen“ absoluten Vorrang eingeräumt und die Qualität diesem Ziel vollständig untergeordnet wird.“ Damit im Übrigen wären „Einschränkungen der grundgesetzlich normierten Rechtstaatlichkeit bewusst in Kauf“ genommen worden.
Aber es kommt noch schlimmer: Entscheider, die, so der Betriebsrat des BAMF, diese Akkordquoten („Produktivziele“) nicht erfüllen konnten oder wollten, wurden „sämtliche EASO-Schulungen und Sonderbeauftragtenschulungen“ (dies sind Grundschulungen)“ gestrichen. Mit anderen Worten, so der Betriebsrat weiter: „Nur wer ohne Schulung die Produktivziele – wie auch immer – erfüllt, darf zur Grundschulung.“ Nein, skandalöser geht es tatsächlich kaum noch.
Der Betriebsrat listet die Rechtsbrüche der Führungsebene detailliert auf:
- Rechtsstaatliche Asylverfahren wurde mittels entsprechender Vorgaben von Anhörungen und Bescheiden verhindert
- Seit den Zeiten von Herrn Weise bis heute wurden Anhörungen und fehlerhafte Bescheide „durchgewunken“
- Einarbeitungen, Schulungen etc. wurden verhindert • Seit Mitte 2015 bis heute wurde jegliche herkunftsländerspezifische Schulung unterbunden
- Ein rechtsstaatliches Verfahren im Zusammenhang mit der Prüfung von Rücknahme und Widerrufsverfahren wurde verhindert.
Nein, hier müssen keine Mitarbeiter entlassen, hier müssen nicht einmal Führungskräfte gefeuert werden, hier geht es zweifellos um eine Bankrotterklärung der Staatsführung selbst. Die dafür verantwortlich und nach wie vor im Amt befindliche Regierung der Bundesrepublik Deutschland muss Konsequenzen ziehen, geschlossen zurücktreten und Neuwahlen zulassen. Das wäre der Schwere der Vorgänge angemessen.
Sie müssenangemeldet sein um einen Kommentar oder eine Antwort schreiben zu können
Bitte loggen Sie sich ein
Das schlägt dem Fass den Boden aus. Wer hat denn das Frau Merkel befohlen?
Soros? Clinton? UNO?
Die ganze Sache wird immer absurder. Jetzt kann selbst der Syrer mit 2 Frauen noch deutscher werden, wie man den Nachrichten entnehmen kann. Aber deutsch lernen will er ja nicht und mit arbeiten ist auch nix, da er ja lieber mit den Kindern spielt. Und dafür gibt es dann noch deutsche Pässe? Dann ist ja die Alimentierung bis in alle Ewigkeit gesichert. Welche Summen steuergeld für Frau Merkels hilfe für jeden draufgehen. Wenn man dann auf Politikversagen liest, das ein 34 jähriger onanierend durch Tübingen radelt, kommt man aus dem Kopfschütteln nicht mehr raus. Jeden irren der hier in Deutschland… Mehr
In Trashtalk-Runden wird das Thema jetzt weichgespült. Nutznießern dieses Systems, Abschiebeverhinderern, Pro-Asyl-Beratern, der ganzen Sozialindustrie wird nun Gelegenheit geboten, den ganzen Skandal windelweich zu zerreden. (Gestern bei Phönix z.B.) Denn schließlich, das hätten sie ja immer schon gesagt: Es braucht viel mehr Sorgfalt, viel mehr Klagemöglichkeiten, viel mehr Rechtsverdreher, viel mehr Helfershelfer, Flüchtlingsberater, und überhaupt, auch die abgelehnten Anträge müssten eigentlich alle auch nochmal geprüft werden, denn es menschelt ja überall. Und wer unter Druck arbeitet, macht eben Fehler in jeder Hinsicht. Und das wird mindestens zwei Jahre brauchen, bis alles geprüft ist. In der Zeit bleiben die neuen Anträge… Mehr
Eigentlich gillt es nur anzumerken: Der Fisch beginnt immer von Kopf her an zu stinken. Wenn die Behauptung wahr ist – wir leben in einem Rechtsstaat, dann zählt keine Moral, keine „unschönen Bilder vermeiden “, keine Menschen- oder Goldgeschenke, dann zählt nur eins: Recht & Gesetz. Natürlich ist Frau Kanzlerin Merkel höchstpersönlich verantwortlich, wer denn auch sonst? Ich erinnere an „Selfies mit der Kanzlerin“. Was diese Botschaften – und nichts anderes waren sie – anrichten und welche Wirkung sie auf noch Unentschlosse haben werden, niemand sollte so naiv sein zu glauben, es geschah alles zufällig. Nun kommt die Zeit der… Mehr
Grundsätzlich haben Sie die richtige Überzeugung. Bedenken Sie aber bitte: – das Kind (Asylmissbrauch) liegt bereits im Brunnen – die anderen Glanzleistungen / Kostentreiber der Politik Merkels u.a. sind gleichfalls am Köcheln – die Gesamtheit der Schulden hat nicht rückzahlbare Dimensionen überschritten Damit wird fast zwangsläufig die Pensionszahlung für Beamte außer in ganz wenigen Sonderfällen unmöglich werden, DIE haben bereits zu lange zu „gut“ gearbeitet. Jede (fast nur denkbare) „Einsparung“ muss erfolgen, um den Staatsbankrott in einem überschaubaren Zeitraum ab zu wickeln! Wird wohl auch, dann von der Mehrheit, so gefordert werden, weil Sparkonten und Immovermögen bereits jetzt durch vorbereitete… Mehr
Minderheitsvotum: Dieser Skandal ist kein Skandal, das Bamf hat funktioniert wie die meisten anderen Behörden in Deutschland auch.
Da ja ohnehin nur eine verschwindend geringe Zahl abgelehnter Asylbewerber abgeschoben wird, war die Bamf-Vorgehensweise sogar pragmatisch, denn so wurden 1000e unnützer Verfahren vor Verwaltungsgerichten und viele unnötige Arztbesuche (wg Krankheit als Abschiebehindernis) vermieden.
Ich glaube sogar, dieser s. g. Skandal bietet Politikern und MSM eine willkommene Möglichkeit, die richtig grossen Probleme erstmal beiseite zu schieben.
Schliesslich befasst sich die EU-Kommission ja auch lieber mit dem Verbot von Plastik-Trinkhalmen als mit dem italienischen Schuldensumpf.
Lese gerade bei Wiki, dass Herr Thomas de Maizière über informelle Verfahren beim Kartellamt promovierte.
Wie er das beschied, ist so nicht zu erkennen. Da steht auch, dass er zu Merkel riet, nicht Lothar de Maizière.
„Informalität“ scheint aber evtl. ein fester Bestandteil der Arbeit von Ämtern des Staates?
Es wäre sinnvoll, dies klarzustellen, damit ein Teil der deutschen Volksseele nicht hochkocht.
Aufklärung über die Art und Weise der Aufgabenbewältigung und sei es nur für spätere Historiker finde ich aber sehr wichtig.
Das Fazit halte ich für absolut angemessen! Wenn irgendwelche führenden Behördenleiter des BAMF jetzt entlassen werden, dann sind das doch nur die Bauernopfer der Politik, die die Verantwortlichkeit für die grenzenlose illegale Massenzuwanderung, die inzwischen schon viele Jahre fast ungebremst anhält, trägt. Ich gehe auch davon aus, dass es „Anweisungen von ganz oben“ gab und gibt, genau so mit diesen Anträgen zu verfahren. Das war bestimmt ein Versuch der verantwortlichen Politiker ihr Versagen zu verschleiern und die Mär von den armen Asylbewerbern (von denen ein erheblicher Anteil nach korrekter Anwendung des geltenden Rechts einfach nur illegale Migranten sind) weiter aufrecht… Mehr
Festsetzung
Die Täter sitzen auf der Regierungsbank. Glaubt denn wirklich jemand an das Märchen vom Brandverursacher, der folglich mit dem löschen und der Aufklärung beauftragt wird, dass er das tatsächlich tut? Unsere Regierung und die etablierten Parteien verfolgen seit Jahrzehnten ein falsches Ziel und sind weder charakterlich noch fachlich geeignet dieses Land im Sinn einer Demokratie voran zubringen. Wir werden wieder das Lügen, vetruschen und verharmlosen aber vor allem das Beugen des Rechtes erleben und die Sache wird ausgesessen werden. Davon bin ich überzeugt.
Wer glaubt, die im Amt befindliche chtRegierung würde Verantwortung übernehmen oder sogar zurücktreten der irrt. Rücktritt, wegen Fehlern oder gar strafrechtlichen Vorwürfen gibt es nicht. Es wird vertuscht, gelogen und betrogen, solange es dem vermeintlichen Ziel und der diesbezüglichen Politik sowie dem eigenen Amt dient. Man kann jetzt schon davon ausgehen, dass für den Skandal entsprechende Bauernopfer gefunden werden und der Rest wird ausgesessen, wie das unter der Führung Merkels üblich ist. Es gibt auch nichts mehr aufzuklären! Mit der Entscheidung Merkels die Ausländer entgegen den rechtlichen Bestimmungen und der Gesetzeslage ins Land zu holen war klar, dass die Behörden… Mehr