Einäugiger Pakt

Heinz Buschkowsky widerspricht Genosse Heiko Maas: Migrationspakt „lockt“ Zuwanderer

Von Alexander Wallasch
Mi, 5. Dezember 2018

„Dieser Migrationspakt ist einäugig. Er verspricht den Migranten vieles und lockt sie. Wo Menschen das Gefühl haben, dass man ihnen was wegnimmt, entsteht Hass. Unsere Regierenden haben aus dem Untergang der DDR nichts gelernt.“ (H. Buschkowsky)

Odd Andersen/AFP/Getty Images

Der Göttinger Völkerrechts-Professor Frank Schorkopf gab im Spiegel mit seinem Interview zum Migrationspakt ein Initial auch für Heinz Buschkowsky (70, SPD). Der prominente ehemalige Neuköllner Bürgermeister kritisierte jetzt ebenfalls mit einer gehörigen Portion Vehemenz nebst einer persönlichen Zugabe Bodenständigkeit den UN-Migrationspakt. Ein Papier, das bisher nach Lesart des Auswärtigen Amtes unter Heiko Maas so umfassend gut ist für Deutschland – ach was, für die ganze Welt –  dass Kritik automatisch mindestens rechtspopulistisch, oft abstrus verschwörungstheoretisch, wenn nicht gleich rechtsextrem, also Nazi sein soll.

Nun ist Heinz Buschkowsky in der leitmedialen Wahrnehmung längst, was Boris Palmer bei den Grünen ist: Ein Störenfried mindestens für die, die sich als Verfechter eines neuen vielfältigen, weltoffenen und integrativen neuen Deutschlands empfinden: für die Gutmeinenden.

Auch dank solcher Auftritte von Palmer und Buschkowsky wird es für jene Gruppe täglich schwieriger, sich zu positionieren, die in Selbstbeschreibung so selbstverständlich die Mitte der Gesellschaft sein möchte, die medial und mit millionenteurer ministerialer Förderung einen Aufstand der Guten lostreten will, von ihren Kritikern aber als Mainstream, als Establishment oder wahlweise Merkelunterstützer oder sogar Deutschlandverächter tituliert werden. Den Sozialdemokraten Sarrazin müssen wir hier nicht einmal als Zeugen aufrufen, Genosse Buschkowsky hatte gerade das neue Buch des Genossen Sarrazin vorgestellt. Ein doppeltes Sakrileg, wenn die Bösen Onkels der SPD auf diese Weise zusammentreffen.

Längst werden Stimmen laut, die das sozialdemokratische Urgestein Buschkowsky aus der Partei ausschließen wollen. Ende September hatte die Neuköllner SPD-Arbeitsgemeinschaft „Migration und Vielfalt“ den Antrag beschlossen, gegen den „Querulanten” ein Parteiordnungsverfahren „mit dem Ziel des Parteiausschlusses“ einzuleiten. Auch Palmer kennt solche Forderungen längst. Gescheitert sind sie dennoch alle.

Und es wird schwieriger für die Gutmeinenden, weil ihre Schnittmengen immer schwerer zu definieren sind, wenn sich die Ausreißer aus den eigenen Reihen immer deutlicher artikulieren. Buschkowskys prominenter Parteigenosse im Anzug des Außenministers twitterte Warnung um Warnung, eine Debatte um den Migrationspakt sei zu unterlassen. Allerdings erreichten die Zeigefinger-Mahnungen des Parteigenossen Maas hinunter in die Niederungen der Twittergemeinde nicht jeden: Heinz Buschkowsky twittert nicht.

BILD fragte also bei Buschkowsky nach, ob der hier eingangs erwähnte Professor recht damit hätte, wenn er eine „Schlagseite“ im Pakt diagnostizieren würde. Wenn er befindet: Das Abkommen betone einseitig „die Menschenrechte der Migranten“ und übersehe, dass auch hinter den Zielländern „Bürger stehen, mit eigenen Menschenrechten“.

Der Ex-Neuköllner Bürgermeister kommentiert auch weiteren Aussagen Schorkopfs, wie diese hier: „Wer in Duisburg wohnt oder Berlin-Neukölln, hat auch Rechte, muss aber Kriminalität und Wohnungsnot ertragen, die womöglich mit Zuwanderung zu tun haben.“ Für Buschkowsky also Zeit für eine Neuauflage klare Kante:

„Dieser Migrationspakt ist einäugig. Er verspricht den Migranten vieles und lockt sie. Er schaut aber nicht darauf, was am Zielort geschieht. Bei uns in Neukölln denken die Menschen weniger an Afrika als daran, wovon sie bis zum nächsten Ersten leben sollen. Wo Menschen das Gefühl haben, dass man ihnen was wegnimmt, entsteht Hass. Seit dem 2. Weltkrieg waren Ausländerhass und Antisemitismus nicht so hoffähig wie im Moment. Das ist die Folge einer moralin-sauren Volkshochschul-Politik. Unsere Regierenden haben aus dem Untergang der DDR nichts gelernt.“

Ein relativ kurzes Statement, aber brisant genug, in wenigen Tagen in den sozialen Netzwerken und den Medien viral zu gehen. Nun zeichnet Buschkowsky gegenüber Genossen wie Maas und anderen aus, das er nicht nur aus Überzeugung, sondern zudem auch aus Erfahrung spricht. Schon Jahre vor der Massenzuwanderung warnte er beispielsweise vor einer ausufernden Kriminalität von Migranten, wenn er damals über Intensivtäter mit Migrationshintergrund sagte: „Sie sind ein tiefgreifender Feind der Integration.“

In seinem Berliner Bezirk Neukölln hatten damals, so Buschkowsky gegenüber Focus, von 200 Intensivtätern 90 Prozent einen Migrationshintergrund. Die jungen arabischstämmigen Männer würden hierbei die größten Probleme bereiten: „Sie machen neun Prozent der Bevölkerung aus, aber jeder zweite Intensivtäter trägt einen arabischen Namen.“

Und weiter: „Wir müssen endlich Intensivtäter als das begreifen, was sie sind, nämlich Gewohnheitsverbrecher. Da hilft kein Sozialarbeiter, da helfen nur harte Strafen.“ Er könne „in die Tischkante beißen, wenn ein 20-Jähriger mit seiner zigsten Straftat vor Gericht steht und immer noch nach Jugendstrafrecht abgeurteilt wird.“

Schon vor Monaten haderte der Berliner mit seiner Partei: Für ihn entferne sich die SPD immer weiter von der arbeitenden Bevölkerung und kämpfe nur noch für gesellschaftliche Randgruppen. Seine Partei, so Buschkowsky, unterstütze inzwischen „Menschen, die weder ihren Eltern noch der Lehrerin zugehört haben“, die keinen Beruf hätten, morgens zu Schichtbeginn noch im Bett lägen und deren Kinder die Schule schwänzten.

Mehr zum Thema:
Roland Tichy (Herausgeber), Der UN-Migrationspakt und seine Auswirkungen. Tichys Einblick, 112 Seiten, 12,00 €.
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