Die traditionelle Sympathie der Bürger mit Migrationshintergrund für die SPD hat deutlich abgenommen. Der im Verhältnis zu anderen Bundesländern besonders hohe Anteil an Migranten in Hamburg war also wohl nicht der Grund für deren relativ hohes Ergebnis.
© Patrik Stollarz/AFP/Getty Images
Der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration untersuchte Anfang 2018 die Parteipräferenzen von Zuwanderern. Festgestellt wurde eine deutlich Verschiebung etwa ab 2016 in Richtung Union. Tatsächlich sollen mit 43,2 Prozent erstmals CDU und CSU die beliebtesten Parteien unter Zuwanderern sein.
Die traditionell starken Sympathien der Bevölkerung mit Migrationshintergrund für die SPD haben demnach abgenommen und lagen bei ihnen 2018 nur noch bei 25 Prozent. Fazit des Rates: Der Befund von 2016, dass diese Klientel „mehrheitlich Parteien links der Mitte bevorzugt, trifft nicht mehr zu.“
Was der Sachverständigenrat hier allerdings vernachlässigt, ist, dass sich die Union neu nach links ausgerichtet hat und diese Neuausrichtung durchaus beim Wähler angekommen ist. Die Frage, ob die Union unter der Kanzlerschaft von Angela Merkel von Migranten mit anderen Augen betrachtet wird als noch zuvor, ist sicher nicht völlig abwegig.
Erhebungen geben Auskunft über den Anteil von Einwohnern mit Migrationshintergrund: 19 Millionen leben in Deutschland, das entspricht einem Anteil an der Gesamtbevölkerung von 23,6 Prozent. Beispielsweise in Hamburg – wir gehen hier gleich näher darauf ein – ist es bereits annähernd die Hälfte der Stadtbevölkerung.
Der Sachverständigenrat für Migration sieht hier ein „großes Gewicht“, das „die politische Landschaft in Zukunft noch stärker mitgestalten“ würde.
Betrachtet man einmal die große Gruppe der Türkeistämmigen, dann fällt hier auf, dass sich die Zustimmung für die SPD bis 2018 bereits auf 37 Prozent quasi halbiert hat. Grundsätzlich für die Sozialdemokratie immer noch ein Traumergebnis, nicht aber, wenn man weiß, dass zuvor noch 70 Prozent der Personen mit Migrationshintergrund mit der SPD sympathisierten.
Gaben die Türkeistämmigen der Union und SPD fast gleich viele Sympathiepunkte (32,9 und 37 %), lag die Union 2018 bei Einwohnern mit Migrationshintergrund bei 43,2 Prozent und die SPD bei 25 Prozent. Bei Spätaussiedlern lag die Union ähnlich hoch, aber die Sozialdemokratie mit 15 Prozent Zustimmung noch niedriger, nur drei Prozentpunkte vor der AfD und noch hinter der Linkspartei (15,6 %).
Die Grünen spielten bei dieser Klientel 2018 gegen den Bundstrend noch eine geringere Rolle als die Linkspartei oder die AfD. Sahen unter den Bürgern ohne Migrationshintergrund 17,2 Prozent ihre Parteipräferenz bei den Grünen, waren es bei denen mit Migrationshintergrund nur 10,0 Prozent.
Ein Fazit des SVR-Migrationsbarometers lautete, dass SPD, Linke und Grüne zusammengenommen bei Personen mit Migrationshintergrund keine Mehrheit mehr haben. Außerdem attestiert die Umfrage dieser Gruppe, in ihrer Parteienpräferenz zunehmend wechselhaft zu sein: „Historisch gewachsene Bindungen erodieren.“
Gehen wir mit diesen Erkenntnissen also nach Hamburg. Was ist an der Elbe genau passiert, wie ist das Wahlergebnis zu bewerten, wenn die Bewohner der Freien Hansestadt fast schon zur Hälfte einen Migrationshintergrund haben?
Zunächst stehen die Ergebnisse im Widerspruch zum Bundestrend. Aber ist dafür die hohe Zahl von Wählern mit Migrationshintergrund verantwortlich?
Wahlberechtigt bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg 2020 waren etwas mehr als 1,3 Millionen Hamburger ab 16 Jahren. Die 16- und 17- Jährigen machen hier gerade einmal 2,1 Prozent aus. Im Vergleich dazu liegt die Zahl der über 70-Jährigen bei 18,2 Prozent. Wählen dürfen alle Staatsbürger, die seit mindestens drei Monaten in Hamburg gemeldet sind.
Für wie erheblich die Parteien selbst die Wahlteilnahme und das Wahlverhalten von Personen mit Migrationshintergrund erachten, mag der Einsatz des Hamburger Sozialdemokraten Kazim Abaci belegen, der rein gar nichts dabei fand, eigens nach Istanbul zu reisen, um den dortigen Oberbürgermeister erfolgreich dazu zu bewegen, mit ihm gemeinsam zu den türkeistämmigen Deutschen zu sprechen und sie aufzufordern, „die AfD aus dem Parlament zu drängen!“ Also übersetzt: SPD zu wählen. Hintergrund war laut Abaci die traditionell geringe Wahlbeteiligung der Deutschen mit Migrationshintergrund. Das zeigte die Bertelsmann-Stiftung, indem sie die Wahlbeteiligung nach Bezirken betrachtete.
Weil nun aber die Stimmen der Türkeistämmigen nicht ausreichen, für sich alleine genommen spürbare Effekte zu erzielen, erweiterte Abaci seinen Aufruf von Istanbul aus noch auf Hamburger Wahlberechtigte mit anderen Migrationshintergründen.
Wahlberechtigte Deutsche mit Migrationshintergrund nehmen also grundsätzlich weniger häufig ihr Wahlrecht in Anspruch. In Hamburg beträfe das demnach 17 Prozent aller Wahlberechtigten, die dann im Gesamtergebnis eben noch um ein paar Prozentpunkte geringer ins Gewicht fallen.
Mit Blick auf die Wahlen an der Elbe kann das Fazit gezogen werden, dass das Wahlverhalten der Hamburger mit Migrationshintergrund vermutlich kaum eine Rolle spielt für das vergleichsweise gute Abschneiden von SPD und Grünen. Im Gegenteil: Angesichts des doch noch knappen Einzugs der AfD in die Bürgerschaft dürften die Stimmen der Russlanddeutschen und anderer bereits beteiligt gewesen sein.
Inwieweit die Erdogan gegenüber kritischen Stimmen der deutschen Sozialdemokratie bei den Türkeistämmigen für eine deutliche Unterkühlung gesorgt haben oder ob diese Entwicklung sich lediglich dem Bundestrend angepasst hat, wäre Gegenstand einer weiteren Befragung bzw. Studie. Unzweifelhaft als gesichert gilt, dass der Anteil der Wähler mit Migrationshintergrund in Zukunft weiter anwachsen wird.
Und es werden vornehmlich solche aus dem islamischen Kulturkreis sein. Die Annahme allerdings, dass diese dann automatisch eher dem linken und grünen politischen Spektrum zuzuordnen sind, ist keineswegs ein Selbstläufer. Viel eher scheint es darauf hinauszulaufen, dass sich dieser Bevölkerungsteil eigenen Vertretern und Parteien zuwenden wird, die ihre Interessen in Deutschland wahrnehmen.
Eine Erinnerung zum Schluss: Die SPD wollte 2013 noch die Partei der Migranten werden. Auch damit ist sie offenbar krachend gescheitert. Eigens eine Arbeitsgruppe wurde dazu gegründet. Diese verkündete damals, „das Ohr der SPD innerhalb der verschiedenen Migranten-Communitys und ein Sprachrohr für Menschen mit Migrationshintergrund in der Sozialdemokratie“ sein zu wollen.
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Istanbuls Bürgermeister ist übrigens von der CHP und damit Erdoğan-Gegner. Erdoğan hatte ja, weil sein Kandidat die Wahl verloren hatte, die Wahl wiederholen lassen.
Ich denke, dass die Rechnung viel einfacher ist: Die Wähler der SPD und der CDU sind in der Mehrzahl zu den Grünen gegangen. Die Wählerwanderung – wir haben es schon in Thüringen gesehen – geschicht allein nach dem Prinzip, die AfD draußen zu halten. Mal sind es die Linken, mal die Grünen, mal die SPD. die zulegen. Dem Wähler soll klargemacht werden: die AfD hat keinerlei Chance an einer Regierungssbeteiligung. Das ist die alleinige Botschaft!
Diese Diskussion ist eigentlich ein Zeichen für die verfehlte Integrationspolitik der Bundesregierung. Einen Migrationshintergrund zu haben ist ja ganz sicher kein einheitliches Merkmal, wenn es darum geht wen man wählt. Sicher kann man sagen, dass Menschen aus islamischen Ländern einer Partei zugeneigt sein könnten, die sich besonders für deren religiöse Belange einsetzt. Außerhalb dieser religiösen Aspekte wird jemand mit Migrationshintergrund aber sicher die Partei wählen, die seine persönlichen Belange am besten bedient. Der voll integrierte Spitzen Manger mit einem 6- oder 7-stelligen Jahresgehalt wird anders wählen, als der von Hartz IV lebende ehemalige Landsmann. Wenn Integration richtig funktionieren würde, würden… Mehr
Mich würden doch einmal die 16-17jährigen interessieren, auch wenn sie nur gut 2% der Wahlberechtigten ausmachen. Wenn von ihnen dreimal soviel zur Wahl gingen, wie die übrigen, wären es schon gut 6 Prozent der Wähler. Die andere Frage ist, wie hoch ist der Anteil der Migranten in dieser Gruppe? Ich vermute deutlich höher. Wahrscheinlich gleicht sich das Grünenpotential so wieder aus, denn Migrantenkinder sieht man eher selten bei FFF. Über kurz oder lang werden wir aber ohnehin eine Migrantenpartei haben. Zu hoffen bleibt, es wird nicht eine sondern drei oder vier.
Wenn wir eine Migrantenpartei bekommen, wird das wohl eine Art AKP-Klon sein. Herrscht dann Kooperationsverbot wie mit der AfD? Oder gibt es dann einen Zusammenschluss: Bündnis 90 die Grünen AKP?
Ich melde mich hier nachdrücklich (auch) aus einem fernen Land, nämlich Niedersachsen: DIE WAHL MUSS RÜCKGÄNGIG GEMACHT WERDEN!!!
Die SPD hatte sich schon einst unter Schröder, mit der Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft, ordentlich verrechnet. Man rechnete damit, dass die ganzen Gastarbeiternachkommen in 3-4 Generation nach dem Gesetzentwurf SPD wählen würden…weit gefehlt….zum Einen gehen nur wenige zur Wahl (weil sie es nicht interessiert…ist ja nicht ihr Land)….zum Anderen wählten die meisten dann CDU. Gelernt hat man NICHTS daraus…und steht deshalb heute bei 12%….Tendenz fallend.
Die SPD war die treibende Kraft für die doppelte Staatsbürgerschaft, wie wir sie jetzt haben. Sie wollte Wählerstimmen für sich generieren. Spätestens seit der Wahl Erdogans durch die Türken in Deutschland müsste die SPD eigentlich wissen, was sie dem Land antat, mit ihrem Geschenk der doppelten Staatsbürgerschaft. Auch die jetzt eingebürgerten Asylbewerber wird der SPD nichts helfen, den Grünen wahrscheinlich auch nichts. Dennoch trommeln ausgerechnet diese Parteien für ein Wahlrecht von Kindern. Bildungsferne Migrantinnen gebären die meisten Kinder.
Diesen Artikel liest die SPD-„Fuehrung“ als Aufforderung noch mehr Geld in Migration zu buttern, denn bei den Sozis gilt: Viel hilft viel – und wenn es nicht hilft dann eben noch mehr.
Man sollte schon beim Wahlberechtigten Migrationshintergrund unterscheiden. Ich kenne Türken die Wählen aus ideologischen Gründen AfD und andere die Wählen aus taktischen Gründen die Grünen obwohl sie deren Programm verachten jedoch sich
die meisten Vorteile versprechen.
Im übrigen, sobald sich eine genügend starke Mehrheit für eine Islamische Partei findet die ihre Interessen durchsetzen kann, sieht es für einige Parteien ganz düster aus.
Es ist eine Binsenweisheit, das alle opportunistuisch wählen. Niemand ist mit einer Partei allein so zufrieden, daß er sie „einfach so“ wählt. Mag sein, daß noch vor 30 Jahren Stand und Herkunft die Wahlentscheidung mitprägten, in der hyperindividualistischen Gesellschaft ist das voebei. Und doch: Der „Mainstream“ ist real, keine Erfindung. Denn beim Wahlverhalten gilt am Ende immer: Der Erfolg hat viele Väter, die Niederlage ist ein Waisenkind. Man will immer beim Gewinner dabei sein, und das half der SPD hier eindeutig. Was Ausländer oder Ausländischstämmige anbelangt, so mache ich immer wieder eine Erfahrung: Gerade viele Türken vertreten in sozialen oder… Mehr