Die Partei Die Linke hat sich verdient gemacht mit eine Reihe teilweise ätzender Kleiner Anfragen an die Bundesregierung, die in der Regel von dieser beantwortet werden müssen. Auch die AfD ist hier überdurchschnittlich aktiv. Nun ist nicht jede Anfrage sinnvoll, die Antworten der Bundesregierung stellen das mehr als einmal klar, wenn auf fehlerhafte Informationen hinter den Anfragen hingewiesen wird.

Eine bisher von der Bundesregierung noch unbeantwortete Kleine Anfrage der Partei Die Linke soll hier vorab besprochen werden, weil sie heraussticht, weil eine politische Motivation dahinter offensichtlich erscheint, wenn über den Begriff eines „internationalen Femizid“ die religiöse und die Herkunftsfrage einer Reihe brutaler Frauenmörder in Deutschland verschleiert und die Taten stattdessen zu einem weltweiten Phänomen verklärt werden sollen, anstatt sich der schmerzhaften Debatte anzunehmen.

Die Kleine Anfrage wurde explizit gezeichnet von Sahra Wagenknecht. Sie trägt die Überschrift: „Frauenmorde – deutsche Ausprägung eines globalen Phänomens“. Warum das besonders perfide ist, soll im Weiteren geklärt werden.

Femizid entnationalisieren

Wagenknecht, Bartsch und Fraktion versuchen hier u.a. die in der Kriminalstatistik belegte Zunahme von Morden an Frauen ausländischer und deutscher Herkunft durch Ausländer in Deutschland zu einem internationalen Phänomen zu machen. Tatsächlich ist es das auch. Aber es ist, wie gleich festgestellt werden muss, insbesondere in Deutschland ein u.a. mit der Massenzuwanderung beginnend Ende 2015 durch Gewalttaten von Zuwanderern eskaliertes Problem.

In der Drucksache 19/9695 unter besagter Unterschrift vom 26 April 2019 heißt es einleitend u.a.: „Unter dem Druck der Öffentlichkeit wurde Femizid in einigen Ländern, u. a. in Argentinien, Peru und Spanien, als eigener Straftatbestand oder als strafverschärfendes Merkmal in Strafgesetze aufgenommen.“

In der Kleinen Anfrage zu Morden an Frauen ist an keiner Stelle die Rede von Migranten oder Zuwanderern, die nach 2015 in Deutschland dazu beigetragen haben, dass die Zahl der Frauenmorde angestiegen ist und die entsprechend ihrem Bevölkerungsanteil überproportional oft daran beteiligt sind. Und wenn schon diese Gruppe in der Anfrage nicht erwähnt wird, wird das selbstverständlich auch nicht jene Gruppe von Deutschen mit Migrationshintergrund unter den Tätern.

Die Anfrage ignoriert, was beispielsweise der Hessische Rundfunk über Asylbewerber berichtet hat: „Schaut man auf die Delikte gefährliche Körperverletzung, Mord, Totschlag, Vergewaltigung und sexuelle Nötigung, dann lässt sich feststellen, dass hier ihr Anteil an den Tatverdächtigen überdurchschnittlich hoch ist.“ Und hier sind eventuelle Migrationshintergründe von deutschen Tätern noch nicht einmal in die Zählung aufgenommen worden.

Anfang des Jahres rügte die ehemalige Familienministerin Kristina Schröder als Welt-Kolumnistin den Umgang der Medien mit diesen Morden scharf (exklusiv für Abonnenten):

„Wenn in Deutschland ein Mord durch einen Flüchtling geschieht, ist es die erste Sorge vieler Kommentatoren, dieser Mord könne politisch instrumentalisiert werden. Daher werden selbst Beileidsbekundungen gerne mit der Mahnung versehen, den Fall jetzt aber bitte nicht „politisch zu missbrauchen“. Das soll wohl „Haltung“ sein. Ich sehe darin vor allem Empathielosigkeit gegenüber der Familie des Opfers und ein absurdes Denkverbot, aus einem dramatischen Geschehen auch politische Konsequenzen zu ziehen.“

Femizid an die UNO verweisen

Vom absurden Denkverbot nun also in der Kleinen Anfrage von Sahra Wagenknecht gleich zur umfangreichen Verleugnung. Das Problem wird entnationalisiert und an die Vereinten Nationen verwiesen, die doch schon 2013 für Gewalt gegen Frauen „den Begriff Femizid für geschlechtsspezifische Tötungen an Frauen und Mädchen“ eingeführt hätten. Also fragt die Linke die Bundesregierung:

„Wie viele Frauen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung von ihren aktuellen oder ehemaligen Partnern im Jahr 2018 in Deutschland getötet (bitte
nach Tatbestand aufschlüsseln)?“ und weiter: „Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, dass sich unter diesen Fällen Femizide befinden?“

Die Linke, die sonst so ausführlich fragt, bittet also im Falle von Morden an Frauen in Deutschland um eine Aufschlüsselung nach Tatbestand, nicht jedoch nach Tätern und ihrer Herkunft. Warum? Weil das rassistisch wäre? Oder weil damit die Zuwanderungspolitik, weil damit die linke No-border-no-nation-Politik durch solche Morde kontaminiert wäre?

Noch absurder wird es, wenn Wagenknecht und Co hier die Bundesregierung auffordern, in die Kriminalstatistiken das Tatmotiv „Partnerschaftsgewalt“ einzuführen, es aber explizit ablehnen, den Zuwachs solcher Taten mit dem Täterkreis selbst einmal statistisch abgleichen zu lassen. Stattdessen will die Linke unter Frage 5 wissen:

„Teilt die Bundesregierung die Meinung der „Commission on the Status of
Women“, dass Gewalt gegen Frauen und Mädchen auf historischer und
struktureller Ungleichheit von Machtverhältnissen zwischen Frauen und
Männern basiert, welche in allen Ländern der Welt als eine allgegenwärtige
Menschenrechtsverletzung andauert.“

Nun ist Gewalt und Mord an Frauen in Deutschland laut Kriminalstatistik in der Gruppe der Zuwanderer und Migranten überproportional vertreten. Die Linke fragt davon unbelehrt weiter: „Was sind aus Sicht der Bundesregierung die Hintergründe dieser Menschenrechtsverletzung?“ Und möchte wissen: „In welcher Form unterstützt Deutschland die Initiative „Spotlight“ der Europäischen Union und den Vereinten Nationen, die sich für die Beseitigung und Prävention von Femiziden in Honduras, El Salvador, Guatemala, Mexiko und Argentinien einsetzt?“

Der Täterkreis der Ausländer bzw. Muslime in Deutschland spielt also für die Linke keine Rolle, wenn man dieses Problem doch internationalisieren kann. Anmerken könnte man hier allenfalls, dass die Linke hiermit noch Donald Trump in die Hände spielt, der ja schon so lange an seiner Mauer bastelt eben gegen Zuwanderung aus beispielsweise „Honduras, El Salvador, Guatemala, Mexiko“.

Von besonderem Interesse an dieser Kleinen Anfrage der Linken dürfte noch die Abschlussfrage sein, in der sich möglicherweise eine gewichtige Motivation für die Kleine Anfrage offenbart, wenn Wagenknecht abschließend fragt:

„Arbeitet die Bundesregierung für die im Koalitionsvertrag der Bundesregierung
vorgesehene Öffentlichkeitskampagne zur Ächtung von Gewalt gegen Frauen mit Nichtregierungsorganisationen zusammen? Wenn ja, mit welchen?“

Ja, welche privaten Organisationen kämen da aus Sicht von Sahra Wagenknecht in Frage? Und wie erstaunlich ist das eigentlich, dass hier das Private Engagement offensichtlich Konjunktur hat, wo es ansonsten bis hin zu Kevin Kühnert von der SPD um den dringenden Wunsch nach mehr Verstaatlichung geht?