Der Bund will Ländern und Kommunen zukünftig mehr Geld für die Integration von Flüchtlingen überweisen. Und Berlin möchte dann weniger stark kontrollieren, wofür die Länder und Kommunen das überwiesene Geld tatsächlich ausgegeben.
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Und wieder sind es die Süddeutsche Zeitung und ihr Rechercheverbund mit den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, die Informationen der Bundesregierung bzw. eines ihrer Ministerien exklusiv und vorab zugesteckt bekommen.
Wirklich eine grassierende Unart, die aus der Informationspflicht der Regierung eine Exklusivität nach Gutsherrenart macht. Denn es ist hier ja mutmaßlich kein im positiven Sinne als Whistleblower zu bezeichnender Informant am Werk oder gar eine schlaue redaktionelle Herleitung aus bestehenden Fakten zu attestieren, dann, wenn sich die Regierung zunächst aussucht, wem sie vorab zur gnädigen Kommentierung die politischen Entscheidungen von morgen dem Volk verkaufen lässt.
Aber worum geht es konkret, wenn die Süddeutsche mitteilt: „Das Bundeskabinett will den entsprechenden Gesetzentwurf, in dem die Flüchtlingsfinanzierung fortgeschrieben wird, am Mittwoch verabschieden. Er liegt der Süddeutschen Zeitung vor.“
Wie soll man solche vorgesiebten Meldungen lesen und wie kann man – oder soll man überhaupt? – so etwas noch einigermaßen seriös weiterverbreiten? Was weiß die Süddeutsche (SZ), das andere erst später wissen sollen bzw. fast wörtlich brav zitiert aus der SZ, wie Welt, Spiegel und Co.?
Großteils übrigens auf der Basis von Zahlen von 2016. Und die gehen so: 1,4 Prozent des Bundeshaushaltes (316,9 Mrd. Euro) wurden verwendet für die Entlastung der Kommunen zur Bewältigung der „Flüchtlingssituation” (4,45 Mrd. Euro) Weiter 1,0 Prozent (3,39 Mrd. Euro) sind „Bundesmittel zur Bewältigung der Flüchtlingssituation“.
Die Pauschale für Unterbringung und Versorgung betrug demnach 2,9 Mrd. Euro (66 Prozent), der soziale Wohungsbau profitierte in Höhe von 500 Mio. Euro (11 Prozent), unbegleitete minderjährige Flüchtlinge wurden mit 350 Mio. Euro (8 Prozent) veranschlagt, verbesserte Kinderbetreuung mit 339 Mio. Euro und die Unterbringung in Bundesliegenschaften mit 315 Mio. Euro (7 Prozent).
Nach besagten Vorabinformationen der SüZ will die große Koalition Ländern und Kommunen nun zwischen 2019 und 2022 insgesamt mehr als 15 Milliarden Euro für die Kosten der Integration überweisen. Und geplant sei zudem, den bürokratische Aufwand maßgeblich zu reduzieren, wenn weiter vereinbart wurde, nicht mehr wie bisher exakt für jeden einzelnen Migranten abzurechnen. Ein großer Anteil der finanziellen Zuwendungen soll mittels pauschaler Anteile am Umsatzsteueraufkommen aufgebracht werden.
Damit hätte dann, so die SüZ, „der Bund keine Kontrolle mehr darüber, ob Länder und Kommunen das Geld tatsächlich für flüchtlingsbezogene Kinderbetreuung und andere Integrationsleistungen ausgeben.“
Weiter sei geplant, die ursprünglich Ende 2018 auslaufende Entlastung der Kommunen bei den Wohn- und Heizkosten für anerkannte Asyl- und Schutzberechtigte zu verlängern. „Dadurch erhalten die Gemeinden im kommenden Jahr weitere 1,8 Milliarden Euro.“, so die Zeitung.
Weiter aufgestockt werden auch die Finanzhilfen des Bundes für den sozialen Wohnungsbau. Im kommenden Jahr sollen zusätzlich 500 Millionen Euro an die Länder überwiesen werden, welche das Geld dann an die Kommunen weitergeben. Damit wird der soziale Wohnungsbau auch 2019 mit insgesamt 1,5 Milliarden Euro gefördert. Das ist mehr, als im Koalitionsvertrag vereinbart worden war, schreibt die SüZ. Dort allerdings war von 2 Milliarden die Rede. Möglicherweise resultiert das „mehr“ aus der Eingrenzung auf 2019 – die Zeitung erklärt es ihren Lesern leider nicht.
Die Integrationskosten sollen nun allerdings nur einen Teil der „flüchtlingsbezogenen” Ausgaben des Bundes umfassen: In der Finanzplanung der Bundesregierung seien bis 2022 insgesamt 78 Milliarden Euro dafür veranschlagt.
Nun entsteht auch in der SüZ ein Zahlensalat, den es gilt in eine vernünftige und nachvollziehbare Bezugsgröße zu setzen, will man nicht nur für Fachleute berichten. Leider erfüllt die Zeitung mit den exklusiven Kontakten die se Erwartung nicht. Interessant allenfalls noch die Schlussbemerkung des entsprechenden Artikels: Die Bundesregierung geht intern von 200.000 „Flüchtlingen” im Jahr 2018 aus, bis zum Jahr 2022 soll ihre Anzahl auf 150.000 sinken.
Hier werden also bereits Prognosen abgegeben, die ungefähr so aussagekräftig sind wie Umsatzerwartungen von Jungunternehmern in der Vox-Bestseller-Sendung „Höhle der Löwen“. Abgerechnet wird später. Und den Investoren wird angeraten, immer auch so genanntes „Working Capital“ bereit zu halten, dann, wenn das Fass zwar einen Boden hat, der Umfang des Fasses aber deutlich größer ausfällt als ursprünglich erwartet.
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Tabuthema Kosten für Flüchtlinge (Auszug aus NZZ v. 15.09.2017): Der Elefant (Kosten für Flüchtlinge) steht für jeden sichtbar im Raum. Aber niemand will ihn ansprechen. Das gelingt auch deshalb, weil dieser Elefant zwar im Raum steht, aber nicht in voller Grösse in Erscheinung tritt. Die Flüchtlingskosten werden auf viele Etats verteilt. Wer bei der Berliner Regierung nach der Gesamtsumme fragt, wird in ein Labyrinth von Statistiken und Zuständigkeiten geschickt. Nur die eine entscheidende Zahl gibt es nicht: die aller Aufwendungen für einen klar definierten Personenkreis. Für ein Land, das sonst jede Schraube zählt, ist das nur mit der Angst vor… Mehr
Den Bayern geht es offenbar zu gut. Ich bin gerade in Regensburg und was ich hier sehe, erklärt einiges. Ein älteres Ehepaar treffe ich auf dem Donauradweg mit einem Flüchtling , der von ihnen offenbar betreut wird, mit nagelneuen Radfahrerklamotten samt Fahrrad vom Feinsten. Die Kirche predigt ja ständig dafür und fromm ist man hier ja auch, also ist man pro Flüchtling eingestellt. Allerdings sieht man hier nicht so viele wie in Dortmund und Polizei sehe ich auch kaum . Aber wenn jedes Jahr 150000 bis 200000 kommen sollen, dann wird man auch hier langsam aufwachen. Aber dann ist es… Mehr
Und das alles bei Altersarmut und teilweise entsetzlichen Pflegenotständen. Ich arbeite ehrenamlich mit älteren Menschen und weiß: Manche Frauen bekommen gerade mal 500 Euro Rente und müssen sich von der ARGE entwürdigen lassen. Und was ich auch weiß: Genau die haben das Land nach dem Krieg aufgebaut – nicht die Türken, wie Herr Gabriel versucht, Geschichtsklitterung zu betreiben. Es ist eine Schande, die komplette Politikerriege der Altparteien ist eine Schande. Jeder muslimische Migrant, der nie einbezahlt hat, ist offenbar mehr wert, als die eigene Bevölkerung.
Na dafür wird doch die Pflegeversicherung erhöht und die Arbeitslosenversicherung etwas gesenkt. Kam gerade in der Tagesschau. Für uns gilt rechte Tasche rein und linke Tasche wieder raus, damit das Füllhorn für die Migration nicht angetastet wird.
Unsere Stadt hat für Flüchtlinge sogar leer stehende Häuser gekauft, die komplett renoviert und mit neuer Heizung, Bädern, sowie Küche ausgestattet wurden.
Bei dem Thema Flüchtlinge gibt es keine Obergrenze, auch finanziell scheint Geld ohne Ende da zu sein.
Familien die eine Wohnung suchen zu bezahlbaren Preisen, können sich da nur wundern.
Ich hoffe der Wähler wird in Bayern und Hessen den Politikern eine Absage für diese Politik erteilen.
Ernsthaft?
„Ein großer Anteil der finanziellen Zuwendungen soll mittels pauschaler Anteile am Umsatzsteueraufkommen aufgebracht werden.“ Nach welchen Schlüssel genau wird das Geld dann auf die Länder verteilt? Nach dem Motto, wo viel USt gezahlt wird fließt auch viel zurück? dann würden doch in erster Linie die Gegenden mehr erhalten, in denen viele gut gehende Firmen siedeln. Oder wird das Geld dann einfach pro Kopf der Gesamtbevölkerung verteilt? Dann gäbe es auch dort viel, wo viele wohnen aber keine Flüchtlinge sind etc. Das wäre in beiden Fällen einfach nur eine neue Form der Länderfinanzierung und hätte nichts mehr mit den Flüchtlingen zu… Mehr
Ich lese immer nur davon, was wir den Flüchtis alles gutes tun wollen/sollen.
Wo steht denn mal, was die Regierung für uns tut? Was zahlen sie uns denn mal als Ausgleich?
Wie nix? Kann das?
Kann!
Wir lassen es uns ja gefallen.
Na ja, liebe Mitbürger, bereitet euch schon mal auf eine kleine Steuererhöhung vor.
Zur Wahl stehen Mehrwertsteuer, Einkommenssteuer, kfz-Steuer…..
Irgendwo muss die „Knete“ ja herkommen.
Schulden abbauen?
In Infrastruktur investieren?
Geringrenten / Löhne im Pflegebereich/Rettungswesen aufstocken?
Schule und Ausbildung auf den neusten Stand bringen?
Mit dem derzeitigen Berlin wohl eher nicht so dolle…
Die Maut für Alle haben Sie sicher nur vergessen, mit CO2-Steuer geht auch noch was …
Schönen Gruß an das neue Zentralorgan, der Alpen Pravda.
Zu allem Überfluß soll die Sonnenkönigin bei einem Bürgerdialog gesagt haben, keiner, „der schon hier lebt“ (neudeutsche Formulierung), bekomme durch die (angeblichen) Flüchtlinge (Anm. von mir) weniger als bisher. Das ist schon dreist, denn natürlich wird die Rente (zumindest vorerst) nicht gekürzt, aber es ist eine Verhöhnung der Kleinrentner wie auch der nach vielen Beitragsjahren arbeitslosen Sozialhilfeempfänger, wenn zum Beispiel der bekannte „Flüchtling“ in Pinneberg für seine Kebsweiber genauso viel bekommt, wie wenn eine dieser Damen viele Jahre gearbeitet hätte. Ich schreibe ganz bewußt „Kebsweiber“, denn an und für sich ist ja Bigamie wie auch Polygamie eine Straftat, und bei… Mehr
Als deutscher musst du mal einen Job auf dem Amt einfach ablehnen, da warten die nur drauf einem die Kohle kürzen zu können. Der feine Herr aus Pinneberg sagt ja ganz ehrlich, das er arbeiten gehen für seine 2 Weiber und mehr als ein halbes Dutzend Kinder, gar nicht vor hat. Da scheint es keine Sanktionen zu geben. Hier gibt es die 2 Klassen Politik gegen das eigene Volk.
Sehr geehrter Herr Wallasch, ich lese Ihre Analysen häufig, gern und damit selten ohne Ergänzungswunsch. Ich hätte mir in diesem Fall allerdings gewünscht ,dass Sie deutlicher herausgearbeitet hätten, dass es bei den Zahlen lediglich um Gelder geht, die der Bund den Kommunen bereitstellt zur Integrationsförderung, Gelder im Übrigen, wie Sie ja auch herausarbeiten, die in vielen Töpfen verortet sind und als Einzelposten den Steuerzahler erst einmal noch nicht in größere Aufregung versetzen. Aber genau dies ist Kalkül, nicht nur der Regierung, sondern auch der SZ samt ihrem Medienverbund. Anstatt Aufklärung Beschwichtigung. In Aufregung könnten den Steuerzahler allerdings Zahlen versetzen (siehe… Mehr
Der Punkt ist valide. Es geht nur um ein wenig Entlastung der Kommunen. Der Bund selber, die Ländet, Kommunen, aber auch die Sozialversicherunen, wie z.b. krank.vers. haben trotzdem noch weitere Kosten. Dazu kommen noch Mittel aus der EU und diversen bundes- und Landesstiftungen. Ich schätze es sind mehr als 55 Milliarden.