Eine Zeitlang sah es so aus, als wäre mit Oskar Lafontaine nicht mehr zu rechnen. Auch bei Ehefrau Sahra Wagenknecht ist der rote Stern im Sinkflug. Jetzt schießt der alte linke Hase mit der Facebook-Kalaschnikow und wird auch Hildmann und Naidoo gefallen: „Auch 75 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg ist Deutschland kein souveränes Land.“
Dass der bald 80-jährige Oskar Lafontaine weiß, wie das politische Geschäft funktioniert, können auch seine politischen Gegner nicht abstreiten. Der Saarländer und Ehemann der seit ihrer Migrationskritik arg ramponierten linken Ikone Sahra Wagenknecht war Ministerpräsident, Kanzlerkandidat für die SPD, Parteivorsitzender sowohl für SPD wie später für die Linkspartei, Bundesfinanzminister im Kabinett Schröder und ist heute Oppositionsführer für die Linkspartei an der Saar.
Was aber zwischen „Armleuchter“ und „Schweinesystem“ beim Linkspolitiker jetzt den Weg in sein Facebook gefunden hat, ist noch mal von einer ganz anderen Qualität. Und es braucht bei Lafontaine ausnahmsweise mal mehr, als einen griffigen Dreiwort-Slogan: „US-Militäreinrichtungen gefährden den Frieden und das Leben der Menschen in Europa! Russland und China werden eingekreist.“ Dazu aber gleich mehr.
Etwas früher schrieb Lafontaine: „Trump dreht durch!“, während zeitgleich sein saarländischer politischer Ziehsohn und heutiger Außenminister Unsere-Welt-ist-bunt-Heiko-Maas „dringenden Handlungsbedarf“ im Verhältnis zu den USA sieht. Die Beziehungen zu Amerika seien „schwer angeschlagen“. Dass das möglicherweise auch an ihm selbst und seiner immer wieder öffentlich vorgetragenen negativen Haltung zum Präsidenten der USA liegen könnte, kommt Maas nicht in den Sinn. Seine jüngste Erkenntnis immerhin: Auch bei einer Abwahl von Trump könne es sein, dass das schlechte Verhältnis in den transatlantischen Beziehungen nicht besser werden würde.
Deutschlands Ostseepipeline Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland sind den USA ein Dorn im Auge, weil sie Energieversorgung und Hochleistungs-Produktionsstandorte zusammenführen, der (bisherige) Handelsüberschuss Deutschlands ist für die USA ebenso ein Problem wie die Tatsache, dass Deutschland sein Nato-Ziel von zwei Prozent des Bruttoinlandproduktes für Verteidigungsausgaben immer noch deutlich unterschreitet. Trump will nun rund ein Drittel der in Deutschland stationierten US-Soldaten abziehen lassen.
Der im Saarland als ewiger Scheiterer in Erinnerung gebliebene Heiko Maas wird noch wissen, wie das war, als er mit der SPD im kleinen Bundesland endlich aus der Oppositionsrolle heraus wollte. Und als das fast hätte funktionieren können, tauchte plötzlich Lafontaine mit neuer Linkspartei aus der Versenkung auf und nahm ihm die so wichtigen Stimmen am linken Rand der SPD weg.
Jetzt gießt Oskar Lafontaine wieder Öl ins Feuer, welches Maas zumindest offiziell angetreten war zu löschen. Wohl auch, weil Maas erkannt hat, dass er selber einer der schlimmeren Brandstifter in der Causa Trump gewesen ist. Ach was, Lafontaine gießt kein Öl ins Feuer, er hat via Facebook gleiche eine Pipeline voller Anwürfe Richtung USA angeschlossen und volles Rohr aufgedreht.
Agiert man eigentlich so, wenn man fürchtet in Vergessenheit zu geraten? Oder macht sich hier die aufgestaute Wut eines gestandenen Politikers Luft, der keine Rücksichten mehr nehmen muss/will, weil keine Posten mehr erobert werden müssen und auch die Gattin Wagenknecht keine besonders guten Aussichten mehr hat, noch irgendetwas auf der politischen Bühne für sich zu reißen?
Lafontaine begann vor wenigen Tagen mit folgendem Anwurf unter der Überschrift „Trump dreht durch!“:
»Jetzt reicht‘s allmählich. Dass Trump nicht der Hellste ist, wissen wir. Dass er ein Waffennarr ist und im Dienst der US-Rüstungsindustrie steht, die ihm seinen Wahlkampf sponsert, ist offensichtlich. Wenn aber jemand „auf kriminelle Weise“ seine Pflichten gegenüber der Nato nicht erfüllt, dann sind es die USA. Die Nato ist nämlich ein Verteidigungsbündnis und nicht geschaffen worden, um Kriege zu führen, zu foltern, zu morden und zu plündern. Die Nato ist auf das Völkerrecht verpflichtet, das Trumps USA täglich mit Füßen treten.«
Interessanter klingt Lafontaines Begründung für den rabiaten Angriff gegen den großen Verbündeten:
„Die USA schulden Deutschland mehrere hunderte Milliarden, weil sie den Nahen Osten kaputtgebombt haben und Deutschland wie auch andere Länder für die Folgen aufkommen muss durch die Aufnahme vieler Kriegsflüchtlinge.“
Die US-Truppen in Deutschland wären hier nicht stationiert, um uns zu schützen, „sondern um von Deutschland aus die völkerrechtswidrigen Kriege in aller Welt zu führen.“ Mit der selben Begründung hatte übrigens schon die RAF Sprengstoff-Anschläge auf Einrichtungen der USA in Deutschland in der so genannten Mai-Offensive verübt.
Lafontaine nennt einen gewichtigen Zeugen für seine zuspitzenden Behauptungen: Der frühere Befehlshaber der US-Truppen in Europa, General Ben Hodges, würde das bestätigen. Denn der hätte doch über die US-Truppen in Deutschland gesagt: „Sie sind nicht dort, um Deutschland zu verteidigen, sondern sie sind für uns dort.“
Die Atomraketen von Russland und demnächst von China wären notwendigerweise auch auf Militäreinrichtungen der USA in Deutschland gerichtet. Und Technik könne versagen, so der Linkspolitiker weiter.
Dafür gab es dann von seinen Followern 5.000 „Gefällt mir“-Bestätigungen, über 2.000 Kommentare und knapp 3.000 Teilungen, darunter wieder weitere „Gefällt mir“ in großer Anzahl und wieder weitere Kommentare. Also legte der Politprofi in den letzten Stunden noch eine mächtige Schippe linker Dialektik obendrauf:
„US-Imperialismus braucht Kontrolle über Deutschland.“
Deutschland also 2020 plötzlich in der Rolle Südamerikas in den 1970er Jahren? Die Politromantik bzw. der politische Kampf endlich auf dem europäischen Kontinent angekommen fünfzig Jahren nach dem Scheitern des revolutionären Kampfes eines Asozialen und einer Journalistin (Baader-Meinhof)?
Worum geht es im aktuellen Lafontaine-Posting auf Facebook? Da wird es zunächst tendenziell reichsbürgermäßig, mit einem Quantum Hildemann- und Naidoo-Dialektik: „Auch 75 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg ist Deutschland kein souveränes Land.“
Für Lafontaine entscheiden die Amis darüber, „ob von deutschem Boden aus Krieg geführt wird und ob Deutschland in militärische Auseinandersetzungen hineingezogen wird. Ihre Militäreinrichtungen in Ramstein und Stuttgart z.B. sind notwendig, um ihre mörderischen Rohstoff- und Drohnen-Kriege zu führen.“
Die Deutsche Bundeskanzlerin hätte von all dem keine Ahnung, denn die würde weiter behaupten, die US-Truppen in Deutschland würden dem Schutz Deutschlands dienen. Also folgt von Lafontaine auch noch die volle Breitseite gegen Merkel:
„Jetzt müsste Angela Merkel, die als Befürworterin des Irak-Krieges, des Syrien-Krieges, der Sanktionen gegen Russland und Iran und des aberwitzigen Zwei-Prozent-Ziels der Nato trotz einiger Abweichungen immer wieder den US-Vorgaben folgt, nur noch dahinterkommen, dass die Interessen des US-Imperialismus in Deutschland eine souveräne deutsche und europäische Außenpolitik dauerhaft verhindern und den Frieden und die Sicherheit der Menschen in Deutschland und Europa von Tag zu Tag mehr gefährden.“
Jetzt ist Merkel mutmaßlich nicht mehr lange im Amt (na ja, die einen sagen so, die anderen so). Wird sich anschließend oder gleichbleibend auch im transatlantischen Verhältnis etwas ändern? Auch da sieht der rote Oskar schwarz:
„Leider stehen für die Nachfolge Merkels wieder nur treue US-Vasallen zur Wahl.“
So beendet Oskar Lafontaine seine bemerkenswerten Politausbrüche denn auch mit Anleihen aus den 1970er Jahren mit u.a. folgenden Hashtags: #fucktheusimperialism #peace #frieden #krieg #merkel #oskarlafontaine. Die späte Radikalisierung des Oskar Lafontaine.
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Einige Jahre nach dem Artikel kann man durchaus mit gespaltener Meinung zum Artikel stehen. Eines muss man dem Saarländer lassen: Er ist durchaus ein Visionär – und seine VIsionen wurden meistens Realität.
Habe gerade den Spiegel-Artikel von 93 nochmal gelesen. Wie hat Hjalmar Schacht (angeblich) 1937 zu einer Tischnachbarin gesagt: „Wir sind Verbrechern in die Hände gefallen“!
Es hat sich nichts geändert seitdem. Politiker sind Verbrecher.
Ein billiger, polemischer Artikel. Der Autor ‚vergisst….‘, dass durch Schroeder’s klare Position, zusammen mit Putin und Chirac, ‚dass es keine Beteiligung am Irak-Krieg geben wird‘, dass Germanisthan dadurch im Vergleich zu F und UK vom Islam. Terror verschont wurde; und ich meine damit nicht fanatisierte Asylanten und Amateure. Ich weiss, dass viele Leser hier leider in den USA das Heil sehen, und RU immer noch als Bedrohung ansehen, und dass ist offensichtlich ihre Schau der Dinge. Hat RU je D angegriffen in den letzten 800 Jahren ? RU und PRC hatten und haben immer noch grosses Interesse an guten Beziehungen… Mehr
Brauchs noch mehr zum Durchblick?
Die Bundesrepublik kann sich politische Isolation in Europa nicht leisten.
Insofern werte ich diese Aussagen Lafontains auch als Altersradikalisierung.
Kommt die Bundesrepublik aus dieser „Nummer“ einer „eingeschränkten Souveränität“ noch einmal heraus?
Alleine nicht.
Das entscheidet sich in Europa oder kleiner in der EU.
In jedem Fall finde ich „Wandel durch Annäherung“ auch den USA gegenüber vielversprechender.
Ich würde bei einer – notwendigen – Kritik an Lafontaines Äußerung mal versuchen, fein säuberlich zwischen Fakten, Argumenten und Polemik zu trennen. Oder will jemand ernsthaft behaupten, dass – unter Fokusierung auf die Fakten und Argumente – alles von ihm gesagte völlig aus der Luft gegriffen ist ? Fakten: Von Ramstein Airbase wurde (und wird?) der Drohnenkrieg geführt, also benutzen die USA diese Basis für ihre Zwecke. Klar wäre zu diskutieren, ob es nicht auch in unserem deutschen Interesse liegt, wenn Islamisten und Terroristen eliminiert werden, bevor sie noch mehr Unheil in die Welt tragen. Aber das Verfahren der gezielten… Mehr
Ich differenziere nun mal „fein säuberlich“: Bislang (also VOR Trump) waren unsere „Zwecke“ (Interessen) einmal dieselben wie die der USA – vor allem aber waren die Interessen Merkels identisch mit denen Obama’s. In Ramstein werden also nicht nur die Interessen der USA verteidigt, sondern auch unsere. Und da wir bald keine eigene Verteidigungsmacht (Bundeswehr, Elite-Eingreiftruppen) mehr haben werden, wird das US-Militär in Deutschland immer wichtiger. Frankreich hat zwar (noch) einen ansehnlichen Militärapparat, dieser dürfte jedoch nicht mit dem der USA mithalten können, weil auch Frankreich sparen muss. Die USA und Russland hingegen haben IMMER sehr viel Aufmerksamkeit und Investitionen in… Mehr
Bin ich grundsätzlich bei Ihnen und hatte das ja auch so ähnlich geschrieben.
Ich sehe daher keinen Widerspruch, es sei denn, Sie erwarten dass Russland einen Angriffskrieg gegen Deutschland plant. Das sehe ich nicht.
Die Angriffe, die viel naheliegender sind, erwarte ich eher im Inneren des Landes.
Nein, ich sehe zur Zeit nicht die grosse Gefahr aus Russland, sondern eher aus China, der Türkei und linken NGO’s, die zum Zwecke der Destabilisierung von Ländern Unruhe stiften. Und beim Thema Innere Sicherheit gebe ich Ihnen recht – da wird durch Multikulturismus noch viel Gewalt und Unruhe zu erwarten sein.
Die Alterung des Hirns kann zu unterschiedlichen Folgen führen. Bei manchen kommt es zur Entkleidung des Persönlichkeitskerns, befreit von allen modifizierenden Einflüssen. Wir erleben L. pur.
„Ich habe (als Saar-Napoleon) nicht gewußt, wie wenig Macht ein Bundesfinanz-Minister innehat.“
Wenn man den Satz jetzt weiter denkt auf Scholz und die Ausgabeorgie von nicht vorhandenen Steuergeldern lässt das tief nachdenklich werden.
Nur: wer wird es sein, der diese Macht hat und damit über die Verschuldung unserer Kinder und Kindeskinder und die Verelendung eines ganzen Landes bestimmt?
Und wenn ein Finanzminister keine Macht hat, haben doch all die anderen auch keine?
Damit wäre offensichtlicher, weshalb uns solche Kompetenzlosigkeit auf die politische Bühne gesetzt wurde.
Lafontain hat in den 1980er den Austritt Deutschlands aus der NATO gefordert, war dicke mit Honecker & Co, wollte die DDR-Staatsbürgerschaft anerkennen etc. Allzeit ein „hellsichtiger“ Kopf. Ab 80 beginnt die Reeinfantilisierung, da kann er im Unterschied zu seinen gemeingefährlichen Ideen aus der Zeit davor nichts mehr dafür. Generell sollte man ab 80 seine Klappe halten, jedenfalls öffentlich. Da ist man aus der Zeit gefallen. Die Frage, ob Deutschland souverän ist oder nicht, ist eine rein akademische Frage. Ist Luxemburg souverän? Natürlich nicht, weil es nur solange existiert, wie seine Nachbarrn es wollen. Danzig war auch souverän.
Unf wieder einmal möchte ich auf R.P.Sieferle verweisen:
„Epochenwechsel“ (1994/1998) : Deutschland Fin de Siècle – Das Schlachtfeld der Geschichte / Land und Meer. (S.107 – 133)
Besonders letzteres (wohl auf Carl Schmitt zurückgreifend, ich kenne sein Werk nicht) ist sehr erhellend.
Hat Herr Springbrunnen einen über den Durst getrunken? So pöbeln doch eigentlich nur Besoffene? Und dann auch noch so falsch! Die USA hätte Millionen Kriegsflüchtlinge geschaffen, die Deutschland hätte aufnehmen müssen? Der erste Teil mag ja stimmen (Danke, Herr Obama), der zweite Teil ist jedoch grottenfalsch! Kriegsflüchtlinge hätten wir nach den statuten unserer Gesetze und selbst der EU-Rechtsprechung nicht ohne weiteres aufnehmen müssen. Selbst die Genfer Flüchtlingskonvention macht da strenge Vorgaben. Es war Merkels „humanitärer“ Selbsteintritt, der das Problem schuf, nicht die USA! Aber Amerika-Hass war schon immer fest in den Genen der Linken verankert. Das wundert auch nicht, denn… Mehr