NGOs, ihre Finanziers und ihre Anwaltindustrie torpedieren die Anwendung des Rechts.
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Es gibt Nachrichten, die sind eigentlich gar keine, sie sind nur deshalb interessant, weil sie leitmedial bestätigen, was man längst weiß, aber was man bisher explizit und in klaren Worten nicht gesagt bekam. So heute die WELT zur Zuwanderungspolitik: „Deutschland bleibt Europas Asylmagnet“. Seien wir ehrlich, jede anderslautende Nachricht wäre die aufmerksamkeitsstärkere gewesen.
Auch die Fotoauswahl der WELT könnte nicht passender sein. Unterzeile: „Flüchtlinge im Hafen von Trapani (Italien), sie wurden von der deutschen NGO See Watch gerettet.“ Man gewöhnt sich auch hier an die eigentliche Falschnachricht. Denn korrekt hätte es heißen müssen: „Schleuser haben illegal für vierstellige Euro-Beträge pro Passagier und mit aktiver Hilfe der deutschen NGO „Sea Watch“ Afrikaner nach Europa gebracht.“ Warum die WELT nicht die Wahrheit schreibt, liegt in eigener Verantwortung. Die Wahrheit kommt jedenfalls nur tröpfchenweise. So wie diese hier: „In Deutschland sind einem Medienbericht zufolge im ersten Halbjahr 2017 deutlich mehr Asyl-Erstanträge entschieden worden als in allen anderen 27 EU-Ländern zusammen.“
Aber die Nachricht an sich ist erst dann eine echte Nachricht, wenn man in die Lage versetzt wird, sie vom politischen korrekten Kontext zu befreien. Wenn sie von jenen Kommentaren befreit wird, welche die politisch opportune Einordnung vornehmen. In Neudeutsch heißen diese Kommentare auch „Faktencheck“ oder „Faktenfinder“, Orte, an denen auf verstörende Fakten keine Handlungsaufforderungen an die Regierung folgen, sondern im Gegenteil die Transformation hin zu einer Akzeptanz ins Unvermeidbare erfolgt. Frei nach dem Motto: Was passiert, passiert eben. Passiert aus humanitären Gründen.
Aber nicht nur das: auf dieser Internetseite findet sich ein ganzer Katalog an Widerspruchsformularen und Anträgen. Das Motto der Flüchtlingshilfe heißt übrigens „für grenzenlose Solidarität“. Ganz vorne mit dabei der Münchner Anwalt Hubert Heinhold. Er hat einen vielbeachteten Leitfaden verfasst: „Recht für Flüchtlinge. Ein Leitfaden durch das Asyl- und Ausländerrecht für die Praxis“. Heinhold ist auch im Auftrag der Caritas unterwegs. Und er arbeitet dem UNHCR zu, dem Büro des hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen. Wiederholt wurde Heinhold als Sachverständiger in den Deutschen Bundestag und in Landesparlamente bestellt. Er ist auch stellvertretender Vorsitzender der NGO Pro Asyl und des bayrischen Flüchtlingsrates e.V. Hier kommt eben zusammen, was zusammengehören will.
Nun gibt es viele Heinholds in Deutschland. Und zunächst einmal kann ja gegen eine Rechtsberatung nichts einzuwenden sein. Interessant wird es erst da, wo schon das Initial zu so einer Rechtsberatung einer politischen Agenda folgt. Wo nicht der Klient im Mittelpunkt steht, sondern wohl eher die Agenda des Anwalts. Wo das geltende Recht als Unrecht betrachtet und entsprechend ausdauernd torpediert wird. Einerseits drängt die Politik auf eine schnelle Bearbeitung offener Asylanträge, andererseits wird von Seiten der NGOs „für grenzenlose Solidarität“ kein Versuch ausgelassen, eben diese beschleunigten Verfahren zu verlangsamen, um so rechtskräftige Abschiebungen bzw. Ausreisepflichten unmöglich zu machen.
Zunächst einmal folgt man der Ausweisung nicht freiwillig, man lässt die gesetzte Frist verstreichen, erzwingt also damit den Abschiebungsbescheid, der den unrechtmäßigen Aufenthalt des Ausländers beenden soll. Bereits die unerlaubte Einreise ohne Aufenthaltstitel müsste allerdings nach geltendem Recht die Abschiebung nach sich ziehen. Das allein trifft für hunderttausende illegal Eingereister zu. Abschiebehaft? Wurde ab Ende 2015 quasi ausgesetzt. Es würden auch schlicht die Räumlichkeiten nicht zur Verfügung stehen.
Wie hilflos die Regierungen von Bund und der Ländern sind, dafür kann stellvertretend ein Lösungsansatz des genannten Justizministers Guido Wolf (CDU) herhalten: Der nämlich schlug vor, Rechtskundekurse für Flüchtlinge mit Bleibeaussicht durchzuführen, um damit die Basis „für ein friedliches Zusammenleben“ zu legen. Was für ein Irrsinn ist das eigentlich? Die Inhaftierten, von denen hier die Rede ist, sitzen doch hauptsächlich ein wegen Drogenhandel und Diebstahl. Welchem Dieb und Drogenhändler muss man erklären, dass sein Handwerk illegal ist? Wie stellt man sich das vor? „Ach, vielen Dank für die Information. Das wusste ich gar nicht, dass man in Deutschland nicht klauen, einbrechen, Drogen handeln, vergewaltigen und belästigen darf.“
Der Frankfurter Rechtsanwalt Reinhard Marx weiß, wo das Geld herkommt, wenn keines mehr von irgendwo herkommt: „Wer keine Verwandten hat, werde möglicherweise von Pro Asyl, der Diakonie oder der Caritas unterstützt, die in Fällen, an denen sie ein Interesse haben, einen Zuschuss von 250 Euro zahlen. „Manchmal auch ein bisschen mehr“, meint Reinhard Marx.“ Möglich sei schließlich auch, „dass die Kosten für den Anwalt in den Kosten für die Flucht eingepreist sind: 10.000 Dollar für die Schleusung eines Afghanen nach Deutschland, dazu der Besuch beim Anwalt, wenn der Flüchtling noch ausreichend Geld hat – also bevor der Asylantrag gestellt ist.“
Ja, es gibt Nachrichten, die sind eigentlich gar keine, sie sind nur deshalb interessant, weil sie leitmedial bestätigen, was man längst ahnte. Wenn nun aber Nachrichten Wissen vermitteln sollen und Wissen den Bürger befähigt, seinen Vertretern in der Politik Handlungsanweisungen mit auf den Weg zu geben, wenn diese Handlungsanweisungen dann allerdings nicht durchgeführt werden, dann wird der Bürger mit seinem Wissen alleine gelassen. Dann hat sich die Politik nachweislich vom Bürger abgewandt. Dann veröffentlicht die WELT eine Artikel mit der Überschrift: „Die Parteien sind das Problem der Gesellschaft“. Klingt gut, ist aber nicht einmal gut gemeint im Sinne einer Nachricht, die Wahrheit sein möchte. Es folgt eine elende Küchenpsychologie mit Sätzen wie diesem hier: „Fehler, die wir uns selbst durchgehen lassen, verzeihen wir den Politikern nicht.“ Aber welche Fehler sollten das nun sein, die der Wähler gemacht hätte, außer mal wieder die falsche Wahl getroffen zu haben?
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Die engagierten deutsche Mitbürger „für grenzenlose Solidarität“ helfen fremden Menschen und schaden letztendlich der eigenen Solidargemeinschaft. Ich erkenne hier einen ausgeprägten Egoismus für die Realisierung eigener Interessen ungeachtet gesetzlicher Grundlagen. Und ausgerechnet diese Menschen fühlen sich im Recht und als wertvolle Mitglieder unserer Gesellschaft. Ich habe da ein anderes Empfinden.
Das Schlimme ist an all dem ist, dass die Organisationen von denen hier gesprochen wird oder welche mit dem Artikel gemeint sind, direkt oder indirekt und zur Hauptsache mit Staatsmitteln und damit mit Steuergeldern finanziert werden. Faktisch beschäftigt sich der Staat also mit sich selber. Die Asylanten und Wirtschaftsmigranten sowie ihre Anwälte freut es. Letztere haben ein Bombenauskommen indem sie auf die juristische Tränendrüse drücken, welche ihren Garten wässert und düngt und die Migranten bleiben, so oder so.
Wenn der Wind sich gedreht hat muss dieses Treiben Konsequenzen haben bis hin zur höchsten Strafe. Diese wird perspektivisch die Todesstrafe sein, denn das Rad hat sich offensichtlich zu weit zu schnell in die eine Richtung gedreht so das nur ein kräftiges Zurückdrehen in die andere Richtung den Karren wieder aus dem Dreck befördert.
Was unsere Politiker innerhalb von 2-3 Jahren mit diesem Land gemacht haben, dafür haben andere ein dutzend Jahre gebraucht.
es geht noch viel weiter: unsere „so geliebte und verordnete EU ( 1990 Art 23 GG neu) hat doch den „UNIONSBÜRGER“ ausgerufen für alle, die die EU so lieben. UNionsbürger wird jeder automatisch ?! Nicht Jeder, sondern nur die Staatsbürger der EU-Mitgliedsländer. Für D trifft das ja fast gar nicht zu, denn die DEUTSCH sind keine Staatsbürger, sondern nur Staats-Einwohner ( s. Verfassung Hessen), weil sie ihre Staatsangehörigkeit nicht durch eine Staatsangehörigkeits-Urkunde nachweisen können… die haben nämlich nur Privilegierte bekommen. Die D Normalos müssen einen Antrag stellen und der wird nach UKAS des BIM und div. Länder-Innenminister PRINZIPIELL abgelehnt. ABGELEHNT?… Mehr
Wir sollten jetzt schon unsere wertvollsten Kulturgüter außer Landes in sichere Regionen schaffen. Nicht dass es uns geht wie einst dem Buddha von Bamian. Es kann schneller gehen als man denkt. In Ägypten gab es auch Diskussionen, nachdem die Muslimbrüder dran waren, ob man nicht besser die Pyramiden wegsprengt.
Dieses immer weiter fortschreitende Szenario ist eigentlich nicht mehr zu lösen. Völlig überforderte Polizei, Staatsanwälte, Richter und Justizvollzugsbeamte, von der Bildfläche verschwundene Abzuschiebende, viel zu wenig Plätze für Abschiebehaft und dazu EU-Rückführungsrichtlinien, die dringender Nachbearbeitung bedürfen, weil sie den einzelnen Staat quasi handlungsunfähig machen, was aber nicht geschieht. Und derweil kommen täglich immer weiter und weiter unzählige neue „Gäste“ ins Land und es ist kein Ende in Sicht. Ich denke, der Zug ist abgefahren. Das einzig „Positive“ wird am Ende sein, dass man Recht behalten hat mit seinen Prophezeiungen. Ich hätte allerdings gern darauf verzichtet. Eins noch am Rande: „in… Mehr
Nuja, dafür buchtet man lieber eine Rentnerihn für über einen Monat ein, die aus echter materieller Not Zeug für 70 € geklaut hat.
Der sogenannte „Rechtsstaat“ hält sich an die, „die schon länger hier sind“. Wehe denen, sagte schon Tichy höchstselbst. Aber wie sonst kriegt man Beförderungspunkte zusammen? Jedenfalls nicht in Endlosverfahren ohne Ergebnis. Da endet die Unabhängigkeit der Rechtsprechung.
Die derzeitige Situation überlastet, erodiert und korrumpiert unser gesamtes Rechtssystem, so daß die Hauptaufgabe, die Herstellung und Verteidigung des Rechtsfriedens komplett aus dem Fokus gerutscht ist. Aber so ist das nunmal …
„Nun gibt es viele Heinholds in Deutschland.“ Zu viele! Leider habe ich vom Hartz-IV beziehenden „no one is illegal“ Schulversager bis zum A-14 Oberstudienrat mit grauem Zopf einige davon in der näheren Bekanntschaft. Sie alle eint eine Ader zum oppositionell-trotzigen Denken, was in ihrer Jugend regelmäßig zum anarchischen Verhalten führte. Ihr Anteil an der Gesamtbevölkerung deckt sich ziemlich exakt mit dem Stimmanteil der Grünen plus linksextremem Flügel der SPD und LINKEN, also etwa 15 bis 20% unserer Landsleute. Nur über ihre bizarre Konzentration in den Medien und unter den Funktionären der Parteien konnten sie die Mehrheit übertölpeln und sich nun… Mehr
Das Problem besteht NICHT darin,
dass die Rechtsanwälte und „Organisationen“ VERSUCHEN zu tun was sie tun.
Das Problem besteht darin, dass in „Berlin“ und in einem Teil der Länder offensichtlich kein WILLE besteht dem beschriebenen Tun einen Riegel vor zu schieben. –
Und WIEDER scheint mir, dass sowohl der „Marsch durch die Institutionen“
als auch die Jahrzehnte schon andauernde hirnwäscheartige „Sozial-ohne-Demokratisierung“ der Politik (samt dem dazu gehörigen Volk) überaus „reiche Früchte“ trägt. –
Es heißt einfach warten bis die Konjunktur einbricht. Das gemeine Volk die Rechnung, spricht die Steuererhöhung, Abgabenerhöhung und Senkung der Sozialstandards präsentiert bekommt. Dann ist nämlich das Geschrei groß, auch unter den Welcome-Refugee Winkern. Wenn Oma auf einmal nicht mehr über die Rente verfügt die alles finanziert. Au wehja! Wenn man merkt der der Refugee viel bester gestellt ist als man selbst. Heinold sitzt das längst in irgendeinem sonnigen Land ohne Refugees und lässt sich die Sonne auf den Bauch scheinen. Ja so ist das wenn man Realitäten der Wirtschaft ignoriert. Bezahlen müssen es übrigens die vielen jungen Helfer die… Mehr
Mir scheint, da steht am Ende, gut verborgen vor dem Licht, die One-World-New-World-Order-Globalisten-Mafia dahinter. Die müssen Gas geben, denn immer mehr wachen auf und die Totschlagvokabel „Verschwörungstheoretiker“ läuft sich tot, angesichts der vielen Verschwörungspraktiker. Aber unsere MSM segeln noch tapfer im Windschatten des CFR und seiner Ableger.