Chicken Run: Mit Merkel auf Autopilot

Auch wenn Angela Merkels Litanei „Wir schaffen das!“ heute wie eine Durchhalteparole klingt, also einen Notstand impliziert, so bleibt es doch die Verschleierung einer politischen Agenda, die nicht etwa Zuwanderung wie eine ungewollte Naturgewalt nur bestmöglich verwalten will, sondern sie im Gegenteil explizit herbeisehnt. Dabei wird nichts dem Zufall überlassen.

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Offene Grenzen, Einwanderungsland Deutschland, Visa-Freiheit für Türken im Rahmen des „Türkeideals“, doppelte Staatsbürgerschaften – das sind so ein paar der auffälligsten Streckenposten einer Agenda, deren Weichen längst gestellt wurden hin zu einer – nennen wir es mal „Modernisierung der Gesellschaft“ der Bundesrepublik Deutschland. Code Merkel.

Bisher waren demografische und sozioökonomische Einflüsse die fleißigen Modernisierer, also beispielsweise umweltbedingte und soziale Faktoren, Geburtenrückgang, Entwicklungen im Bildungsniveau, der Erwerbsstruktur, der Eigentumsverhältnisse usw. Jetzt aber verändert sich die deutsche Gesellschaft explizit unter ethnisch-kulturellen bzw. religiösen Aspekten.

Das gilt es zu bedenken, wenn man Chancen und Risiken dieser in weiten Teilen unumkehrbaren Zuwanderung nach Deutschland, wenn man über die immer noch offenen Grenzen diskutieren will. Angela Merkels „Wir schaffen das!“ ist dafür leider ungeeignet. Es erfüllt nur einen Zweck: den einer Burka über einer Debatte rund um diese Modernisierungs-Agenda für die Bundesrepublik Deutschland. Die europäischen Staaten wenden sich nun allerdings reihenweise von diesem verschleierten Deutschland ab.

Putin ist an allem schuld?

Wie leicht man im Fahrwasser dieses „Wir schaffen das!“ die Bezugsgröße zur Realität verliert, zeigt ein Artikel des Korrespondenten für Politik und Gesellschaft der WELT, Alan Posener, der noch im Februar 2016 titelte: „Europa verändert sich rasant – und wir sind dabei.“

Was für eine anachronistische Verdrehung des Offensichtlichen. Und der Autor identifiziert im Zusammenhang mit der Zuwanderung ausgerechnet Putins Russland als „Hauptproblem Europas“. Dass ist auf besondere Art bemerkenswert, weil Posener damit nicht nur Putins militärisches Engagement in Syrien (aktuell Aleppo) für den Flüchtlingsstrom nach Deutschland verantwortlich macht, sondern im Umkehrschluss diesen Flüchtlingsstrom zu „Europas Hauptproblem“ erklärt. Da beißt sich die linksliberale Katze in den nationalstaatlichen Mäuseschwanz.

Etwas früher, im Oktober 2015, erklärte der „Migrationsforscher“ Rainer Bauböck (ebenfalls in WELT): „Deutschland versteht sich seit der Jahrtausendwende als Einwanderungsgesellschaft. (…) Das heißt nicht, dass es dort keine Konflikte gibt. Aber der gesellschaftliche Konsens in der politischen Mitte hat sich verschoben.

Ungefähr zeitgleich meint die Süddeutsche Zeitung „Fremdenhass, Islamhetze, Antisemitismus, rechtsextremes Gedankengut und rechtspopulistische Rhetorik“ haben seit dem Anstieg der Flüchtlingszahlen im Sommer 2015 in Deutschland merklich zugenommen. Sie sind längst in der politischen und gesellschaftlichen Mitte angekommen.“

Nein, keine Sorge, dass soll uns nicht als Beleg für gelebte Pressefreiheit dienen. Noch weniger, wenn man diesen Herrn Migrationsforscher Bauböck mal durch Google jagt und ihn bei der Rosa Luxemburg Stiftung ausgerechnet im „Verbindungsbüro Griechenland“ entdeckt. Auch das muss zunächst kein Beinbruch sein, aber es hätte geholfen, hätte man das auch ohne Google dem Artikel entnehmen können, anstatt „Migrationsforscher“ gewissermaßen als Stadarte des Guten vorneweg zu tragen.

Nein, Deutschland verändert sich nicht nach Gutdünken, wie sich etwa das Wetter verändert, wenn ein Sturm aufzieht oder die Sonne wieder durchkommt. Das Land verändert sich, weil die Weichen dafür gestellt wurden. Halten wir fest: Konkrete politische Entscheidungen treiben Veränderungen voran. Dabei mag viel Bürgerfernes auf den Weg gebracht worden sein, aber wenig Zufälliges.

Religiös verortete Bestimmung

Wer sich an Angela Merkels Auftritte bei Anne Will erinnert, der erinnert sich auch daran, dass hier nicht etwa diese ihre politische Weichenstellung Thema war, sondern vielmehr das Setzen eines „Deutungsrahmens“ „um die Leute da draußen mitzunehmen“, wie der Spiegel ausnahmsweise einmal korrekt, wenn auch in ganz anderer Intention feststellte.

Das Magazin sprach sogar von „Autosuggestion“ der Kanzlerin. Wenn ich aber Leute irgendwohin „mitnehmen“ muss, dann wollten diese Leute dort vorher von sich aus gar nicht hin. Ist das damit auch schon die korrekte Umschreibung Merkel‘scher Zuwanderungspolitik?

Nein, man will nicht glauben, dass politische Entscheidungen aus einem ominösen fremdbestimmten Panikroom heraus gefällt werden. Aber eben das suggeriert Merkels „Wir schaffen das!“. Soll sie uns doch mal Ross und Reiter nennen. Ohne Beschwichtigung und ohne Göring-Eckardtschen Regenbogen-Hoffnungsstrahl. Ach so, hat sie sogar einmal Ende 2015, als sie ihren CDU-Delegierten ihr Mantra näher erklärte: „Weil es zur Identität unseres Landes gehört, Großes zu schaffen.“ Das steckt „im Kern in uns“, in der CDU, „dass wir bereit sind zu zeigen, was in uns steckt“.

„Großes schaffen“ als deutsche Identität?

Ach herrje, Großes schaffen, das ist dann obendrauf noch so eine Mischung aus CDU, Burschenschaftlerei und religiösem Habitus (glauben, hoffen, bangen, fürchten). Ja, so kann man auch persönliche Verantwortung verweigern. Dann, wenn man eigenes Handeln nur noch als Reaktion und nicht als Aktion deklariert. Politik als Feuerwehr gegen Naturkatastrophen, die nicht tätig wird, wenn sich die Katastrophe anbahnt, sondern wenn sie eingetreten ist.

Was hier wie eine den Realitäten hinterher hechelnde Flickschusterei aussehen soll, basiert allerdings auf einem konkreten Wollen. Und hier scheiden sich dann die Geister. Hier ist man an jenem Punkt angekommen, wo sich Räume öffnen für Verschwörungstheorien die ein Zusammenspiel der Akteure aus Politik, Wirtschaft und Leitmedien behaupten und eine konzertierte Aktion unterstellen.

Aber den Zahn muss man leider ziehen: so ein Bündnis existiert nicht. Muss es gar nicht. Es funktioniert auch so. Noch 2010, als die CDU bestimmte Kontingente für die Zuwanderung nach Deutschland festlegen wollte, wetterte ein Siegmar Gabriel man solle doch stattdessen die Ausbildung in Deutschland verbessern. Und der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank Jürgen Weise blies ins selbe Horn, als er forderte, die Betriebe sollten lieber attraktive Angebote entwickeln, als auf schnelle Zuwanderung zu setzen.

Alles nur Gewese? Jedenfalls schippert man weiter im selben Boot und führt für die Besatzung auf den billigen Plätzen Scheingefechte um die Hoheit über das Ruder, während der Kahn einfach nur weiter Richtung Wasserfälle treibt, während man immer mehr Menschen winkend vom Ufer an Bord bittet.

Nein, für diese als verstörend empfundene Synchronität aus Politik, Wirtschaft und Medien braucht es keine Absprachen. Es funktioniert auch so.

Wie man das Boot trotzdem noch herumreißen kann? Zunächst mal muss das Geplärre der Dame vorne auf dem Kapitänsstuhl ignoriert werden. Sie hat das Ruder längst freiwillig aus der Hand gegeben, als sie die Steuerung auf Agenda-Autopilot gestellt hat. Warum sich also weiter treiben lassen, wenn man das Ruder wieder übernehmen kann, um ein Wendemanöver einzuleiten? Wir brauchen die bundesdeutsche Schaluppe für eine Alternative zur „Modernisierung der Gesellschaft“ ja nicht gleich umdrehen und gegen den Strom steuern.

Wenn’s nur so einfach wäre.