Afghanen können in der Türkei mittlerweile einfach ein Visum für die EU erhalten. Wieviele dieser dann legal Eingereisten dann in Deutschland einen Asylantrag stellten, kann oder will das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nicht sagen. Es läge keine Statistik vor.
© Sean Gallup/Getty Images
Ein tiefer Graben tut sich auf zwischen Aufgabe und Ausführung: Das Bundsministerium des Innern (BMI) und das diesem unterstellte Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wissen es entweder wirklich nicht oder wollen nicht sagen, wie viele Afghanen über die Türkei ganz einfach mit einem Schengen-Visum nach Deutschland eingereist sind, um hier anschließend dem Sinn eines solchen Visums widersprechend Asyl zu beantragen.
Die türkischen Behörden stellen Afghanen in der Türkei Papiere aus, und mit diesen wiederum stellen die deutschen Auslandsvertretungen in Ankara, Istanbul und Izmir dann Schengen-Visa für Urlaubs- und Geschäftsreisen beispielsweise aus. Wer genau mit welchem Hintergrund diese über 200.000 Visa alleine in 2019 an diesen drei Stellen beantragt hat, wird angeblich nicht erfasst, bleibt also im Dunkel. Warum?
Auswärtiges Amt, Bundesinnenministerium und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sind nicht willens oder in der Lage entsprechende Auskünfte zu erteilen.
Antwort eines Sprechers des BAMF: „Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass mir keine Statistik im Sinne Ihrer Fragestellung vorliegt.“
Nachfrage von TE: „Haben Sie denn eine Idee, warum Ihnen keine vorliegt?“
Das war am 18. April. Doch bis jetzt – Stand 22. April – gibt es keine Antwort eines Sprechers des Bundesamtes, keine Antwort des BMI.
Zum Kontext: Mit dem sogenannten Türkei-Deal von 2016 wurde eine nichtvertragliche Vereinbarung mit dem türkischen Präsidenten getroffen über die Rücknahme von illegal aus der Türkei in die EU eingewanderter Migranten. Danach wählt die Türkei im Gegenzug für jeden Zurückgesandten einen Migranten aus, der dann legal in die EU (meistens nach Deutschland) einreisen darf. Mit Wirkung vom 1. Februar 2020 gelten nun vereinfachte Antragsverfahren für Schengen-Visa. Die hinter dem Vorschlag stehenden Kommissare hatten Erleichterungen auch damit begründet, Länder zu belohnen, die an der Rückübernahme illegaler Migranten mitarbeiteten.
Fragt man nach, wie viele Afghanen denn kommen auf diesem Wege, erfährt man also, dass darüber keine Statistik vorliege. Während deutsche Schulkinder in der Coronakrise per Videokonferenzen von der Lehrerin am heimischen Laptop unterrichtet werden, schaffen es deutsche Behörden nicht, eine digitale System-Abfrage zu stellen, die Antworten auf Journalistenfragen in Sekunden ermitteln könnte? Für die Nichtbeantwortung der Fragen werden sie ihre Gründe haben. Es muss davon ausgegangen werden: keine guten.
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Das ist alles Absicht, so gewollt! Machen wir uns nicht dümmer! Dazu fällt mir ein Artikel im Tagesspiegel, glaube ich, (eher links) über die Bezirksbürgermeisterämter in Berlin ein! Von Neukölln abgesehen haben alle anderen Bezirke bis jetzt – trotz Angebots – keine Geräte angeschafft, um gefälschte Pässe zu erkennen! Mit z.T. haarsträubenden Begründungen!
„Es läge keine Statistik vor.“
Hahaha, das glaube doch grade wer will! Diese Leute lügen doch noch bevor sie Luft geholt haben.
Meine Prognose lautet: Nach der 2. Corona Welle kommt eine sehr heftige Rezession. Wenn dann alle Töpfe leer sind, wird man sich vielleicht einmal über die Produktivität und den Nutzen unseres Beamten- und Verwaltungsstaates Gedanken machen – müssen!
Ok, allerdings zuvorderst über die, die die Regeln für den Beamtenapparat erdenken!
Was ich nicht kapier: Wie ist es möglich, dass die Türkei das Visumsrecht für die Bundesrepublik Deutschland hat!
Ein Mutti-Deal:
>>Zum Kontext: Mit dem sogenannten Türkei-Deal von 2016 wurde eine nichtvertragliche Vereinbarung mit dem türkischen Präsidenten getroffen über die Rücknahme von illegal aus der Türkei in die EU eingewanderter Migranten. Danach wählt die Türkei im Gegenzug für jeden Zurückgesandten einen Migranten aus, der dann legal in die EU (meistens nach Deutschland) einreisen darf.<<
Man kann davon ausgehen, dass die Beamten in diesen Behörden nicht dumm sind und das Problem durchaus erkennen (sind ja ebenfalls Staatsbürger die sehen, wie hier ihr Steuergeld verbrannt wird). Deshalb kann man auch davon ausgehen, dass über die Schnittstelle Politik/Verwaltung massiver Druck ausgeübt wird, damit dieser Bevölkerungsaustausch unter der Wahrnehmungsdecke der Öffentlichkeit stattfindet. Wie bei dem Thema Islam und Zuzug generell. Die Frage, weshalb Merkel & Co in dieser Art gegen ihr eigenes Volk agieren, kann ich aber aufgrund mangelnder Informationen nicht beantworten. Eine Vermutung geht dahin, dass damit der Widerstand ausgeschaltet werden soll, diese Demokratie in ein neues… Mehr
Das Problem dabei ist, das die Beamten selbst ‚Geldverbrenner‘ sind. Sie handeln nur auf Weisung von oben – entstehende Kollisionen mit der Wirklichkeit sind ihnen sch….egal!
Beim GröFaZ nannte man das glaube ich ‚willfährig‘.
Das liegt in der Natur dieses Berufes und hat mit willfährig so gar nichts zu tun.
Übrigens haben sie das in jeder größeren Firma eine strikte Hierarchie.
Das einzige das man als „willfährig“ bezeichnen kann, dass ist eben die Schnittstelle zwischen Politik und Verwaltung. Dort sitzen tatsächlich politische Beamte, die die politischen Vorgaben, abseits von Gesetzen und Richtlinien durchdrücken.
Oder glauben sie der z.B. Fließbandarbeiter macht sich über die Kostenrechnung großartige Gedanken?
Wenn die Behörden Bauern nachstellen wollen, die ihre Felder düngen, damit wir ausreichendes und preiswertes Essen bekommen, werden die absurdesten Messungen durchgeführt und kleinteilige Statistiken geführt. Wenn es darum geht, das Versagen der Bundesregierung offen zu legen, der Politik allgemein, wissen die Beamten noch nicht einmal, was ein Afghane ist. Die Folgen tragen die Bürger, teure Wohnungen, zu wenig Ärzte, teure Sozialarbeit, teure Sozialleistungen. Die entwurzelten Politiker, die Berlin, Brüssel, New York für den Nabel der Welt halten, kümmert das alles gar nicht.
Zumal und die Friedrich Ebert Stiftung der SPD 2016 schon in einer „Studie“ zum Siedlungsgebiet erklärt hat.
Das ist doch schon seit mindestens 5 Jahren so, dass nur Nachrichten nach außen dringen, die das Migrationsprojekt nicht gefährden. Und wenn etwas ruchbar wird, dann berichten SPIEGEL und ZEIT in merkeltreuer Manier einfach nicht darüber.
Nur nebenbei, eine Zeit lang gaben sich Alle die kamen als Syrer aus, trifft das nun bezüglich „Afganen“ zu
„Unsere Angestellten“ belügen und betrügen uns wo es nur geht. Schaun mer mal wie lange sie das noch können.
Wohl in jeder Firma der Privatwirtschaft würden solche „Angestellten“ so schnell als möglich raus geschmissen / ihres Postens enthoben. damit sie der Firma nicht weiter schaden, bevor sie die Firma in den Bankrott führen können. Aber solche „Angestellten“ kom,men ja normalerweuise nur in Firmen denen es gut geht, um für sich selbst genügend herausziehen zu können. Ist die Firma dann zu Grunde gerichtet beanspruchen diese dann oft noch Abfindungen, daß sie überhaupt gehen und dann beginnt das Spiel in einer anderern Firma der es gut geht. Haben Andere die herunter gewirtschaftete Firma wieder aufgebaut und es geht ihr wieder gut,… Mehr