Einmal mehr beweist hier die Ampelkoalition mit dem „Polizeibeauftragtengesetz“, dass ihr Deutschland und die Sicherheitsarchitektur dieses Landes herzlich egal, vollkommen wurscht, total schnuppe ist. Die woke-grünen Ideologen wollen nämlich vor allem eines: Nach ihrem erfolgreichen Marsch durch die Institutionen den Staatsapparat endgültig unter ihre Kontrolle bringen, vom Bundesverfassungsgericht bis hin zur kleinsten mobilen Einheit der Bundespolizei.

Vorab gestellt werden soll hier ein Statement von Heiko Teggatz, dem Gewerkschaftsboss der Bundespolizei, mit dem Alexander-wallasch.de heute früh Gelegenheit hatte, über den Gesetzesentwurf zu sprechen:

„Während in Deutschland auf den Straßen der Antisemitismus sein hässliches Gesicht zeigt, hat die Ampelregierung nichts Besseres zu tun, als die Polizeien unter Generalverdacht zu stellen mit so einem Gesetzesvorhaben. Also genau diejenigen, die Jüdinnen und Juden in Deutschland schützen sollen, werden hier – und das wird deutlich, wenn man die Präambel liest in diesem Referentenentwurf – unter Generalverdacht gestellt. Man unterstellt einen strukturellen Rassismus. Das ist skandalös, was da gerade passiert! Zumal die Bundespolizei seit Jahren sehr erfolgreich eine Vertrauensstelle in Potsdam, direkt angesiedelt am Bundespolizeipräsidium, betreibt, die sich genau um diese Ziele bereits kümmert.“

In den vergangenen Tagen erlebte die Bundesrepublik ein beispielloses Versagen der Exekutive. Vielen Bürgern wurde Angst und Bange angesichts der Bilder von Demonstrationen verbotener politischer und religiöser Organisationen voller Judenhass und Angriffen gegen unser Wertesystem.
Verstärkt von Filmaufnahmen solcher Aufmärsche in sozialen Medien wurde vor allem eines auf erschreckende Weise deutlich: eine Handlungsunfähigkeit der Polizei. Und die kam sicher nicht dadurch zustande, dass die Polizei die Mittel nicht gehabt hätte, Recht durchsetzen.

Alexander-wallasch.de liegt der neue Gesetzentwurf der Ampel „Nur zur internen Verwendung!!!“, wie es da heißt, bereits vor. Mehr Kontrolle will man über die Bundespolizei, das Bundeskriminalamt und die Polizei beim Deutschen Bundestag erlangen. Inhaltlich ist der Entwurf auch deshalb erschütternd, weil man hier in Teilen den gleichen ideologischen Zynismus herauslesen kann, der die Gesellschaft längst von der Kita bis ins Altenheim durchdringt.

Im Gesetzesentwurf heißt es unter anderem:

„Die Stelle wird hierdurch auch geeignet sein, Polizistinnen und Polizisten vor ungerechtfertigten Anschuldigungen zu schützen.“

Und weiter:

„Es ist auch auf internationaler Ebene anerkannt, dass die Einrichtung von Stellen außerhalb der Behördenstrukturen das Vertrauen der Bevölkerung in Untersuchungen von Fehlverhalten stärkt.“

Die Ampel hat sich vor zwei Jahren auf einen Koalitionsvertrag geeinigt, indem tatsächlich die Einrichtung eines Polizeibeauftragten auf Bundesebene vereinbart wurde. Im Vertrag heißt es:

„Wir führen eine unabhängige Polizeibeauftragte bzw. einen unabhängigen Polizeibeauftragten für die Polizeien des Bundes als Anlaufstelle beim Deutschen Bundestag mit Akteneinsichts- und Zutrittsrechten ein.“

Ein Gesetzesentwurf, der angesichts der Sorge der Menschen um ihre Sicherheit zur absoluten Unzeit kommt.

Der Berliner Ex-Abgeordnete und GGG-Gewerkschaftsführer Marcel Luthe kommentiert den Gesetzesentwurf:

„Wesen des Rechtsstaats ist auch eine klare Zuständigkeit, die durch die Ampelkoalition einmal mehr verwischt wird. Man schafft einen hochbezahlten Job für einen verdienten Genossen, mehr Bürokratie und bedient das ‚Prinzip Verantwortungslosigkeit‘ weiter, denn wo alle Verantwortung tragen, tut es letztlich niemand. Statt dem x-ten Beauftragten für irgendetwas müssen die Behörden selbst ihre Aufgaben erledigen. Das braucht wiederum nicht mehr Personal, sondern weniger Bürokratie. Die Ampel erreicht das Gegenteil.“

Luthe ergänzt, dass so eine Stelle ein weiteres Risiko bürgt: Polizeiarbeit sei immer auch der Parlamentskontrolle unterworfen. Jeder Parlamentarier kann prinzipiell jede Akte anfordern. Die Einrichtung eines Polizeibeauftragten kontaminiere diese Möglichkeit über die Entscheidung einer Mehrheit, die den Beauftragten eingesetzt hat, frei nach dem Motto: Warum interveniert der Abgeordnete, dafür haben wir doch den Beauftragten?

Die Ampelparteien begründen das Polizeibeauftragtengesetzes damit, man wolle so „extremistische Einstellungen von Angehörigen der Polizei“ erkennen. Angesichts der antisemitischen Ausschreitungen der letzten Tage vorwiegend durch Zuwanderer – etliche davon illegal im Land – ist das auf besondere Weise falsch.

Der Gesetzesentwurf erkennt zwar an, dass heute schon jeder Bürger per Beschwerde intervenieren kann, aber das geht der Ampel nicht weit genug. Und die Ideologen sind mittlerweile so selbstbewusst, dass sie gar nicht mehr verbergen wollen, dass es ihnen um eine vollständige ideologische Durchdringung des Staates und seiner Institutionen geht.

Aber etwas mulmig ist es den Ideologen dann doch. Und sie ergänzen beschwichtigend, dass das Beschwerdeinstrument allein die Rechtmäßigkeit des Einzelfalles überprüfe, man habe nicht das Ziel, „darüber hinaus eventuell bestehende strukturelle Mängel und Fehlentwicklungen in den Blick zu nehmen“. Um das Vertrauen in die Polizei zu stärken, stellt man den einzelnen Beamten unter Generalverdacht und unter zusätzliche Beobachtung eines Ampelmännchens? Feuer löschen mit Benzin?

Irritierend auch, dass es den Machern dieses Entwurfs vollkommen schnuppe ist, dass es schon einmal während des Corona-Regimes der Ampel zu einer massiven Kritik an den Polizeieinsätzen kam. In den Jahren 2021/22 nämlich stellte Nils Melzer, der UN-Sonderberichterstatter für Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung, fest, dass die Behörden systematisch bei der Erfassung und Ahndung von Polizeigewalt versagen.

Die Reaktion der Bundesregierung und der regierungsnahen Medien spiegelte damals auf besondere Weise wider, wie sehr diese Ideologen den kritischen Bürger bereits verachten. Der Spiegel etwa etikettierte die Kritik einfach um.

Auf einmal waren es nicht die Innenministerien, aus denen heraus die Polizei zu einer unverhältnismäßigen Härte aufgefordert wurde, jetzt war es die Polizei selbst, die im Kern „Nazi“ ist und verantwortlich für die Polizeigewalt gegen Corona-Maßnahmenkritiker. Das Foto zum Artikel des Hamburger Magazins zeigt tatsächlich linksradikale Demonstranten, die gegen „Rassismus und Nazis in den Sicherheitsbehörden“ demonstrieren. Das allerdings war sicher nicht, was Nils Melzer gemeint hatte.

Zurück zum Gesetzesentwurf der Ampel zur Schaffung eines Polizeibeauftragten: Die Vorgehensweise ist hier immer die gleiche. Jeder Beauftragte mehr, der neu installiert werden soll, wird mit Forderungen europäischer oder internationaler Institutionen erklärt und begründet. Das hatte schon Angela Merkel zur Perfektion getrieben, als sie immer dann, wenn sich ein Vorhaben nicht durchsetzen ließ, die EU oder UN vorschob, mit dem Argument, dass Deutschland hier die Hände gebunden wären.

Dabei ist der Einfluss von Merkel und ihren Nachfolgern noch gar nicht ausführlich dahingehend analysiert, welcher auf die Institutionen genommen wird. Hier muss auch die Rolle der Vertreter von Nichtregierungsorganisationen (NGO) einmal überprüft werden – jene Fußsoldaten und internationale Einsatztruppen einer woke-grünen Ideologie.

Der Gesetzesentwurf behauptet:

„Es ist auch auf internationaler Ebene anerkannt, dass die Einrichtung von Stellen außerhalb der Behördenstrukturen das Vertrauen der Bevölkerung in Untersuchungen von Fehlverhalten stärkt und dazu führen kann, dass mehr Betroffene sich an diese Stellen wenden. Letztlich sollen solche Stellen zu einer transparenten und effizienten Polizeiarbeit beitragen.“

Der Entwurf des neuen Gesetzes selbst gibt einen Hinweis darauf, um was es eigentlich gehen könnte. Nämlich vor allem wohl um eine Schwächung jedweder robusten Vorgehensweise gegen Gewalt und illegale radikalpolitische oder -religiöse Versammlungen von Migranten:

„Die oder der Polizeibeauftragte des Bundes hat die Aufgabe: (…) 2. mögliches Fehlverhalten von Beschäftigten der Polizeibehörden des Bundes im Einzelfall, insbesondere solches, das auf eine Verletzung von Grundrechten, insbesondere Artikel 3 des Grundgesetzes, schließen lässt, zu bewerten und zu untersuchen.“

Die Kontrolle der Polizeiorgane des Bundes ist längst gegeben. Niemand behauptet hier allerdings, dass das immer fehlerfrei passiert, aber das liegt auch daran, dass die gegebenen Instrumente auch von Parlamentariern nicht hinreichend genutzt werden.

Was allerdings jetzt installiert werden soll, führt zu einer Zunahme der Unsicherheit und damit zu einer weiteren Erosion der Sicherheitsarchitektur. Naturgemäß ist ein Polizeieinsatz kein Stuhlkreis. Die Bundespolizei wird tätig, wenn es brennt. Und um nochmal zu schauen, um was es eigentlich geht: Hier geht es nicht um die Polizeien der Länder, sondern vor allem um die Bundespolizei. Und in diesen Bereich der Bundespolizei fällt vor allem die Zuwanderung in allen relevanten Bereichen.

Und anstatt nun den Beamten im Angesicht der aktuellen Verwerfungen zu ermächtigen, rigoros und robust vorzugehen, um etwa Abschiebungen und Zurückweisungen erfolgreicher durchzusetzen, wird den Anwälten der linken, der linksradikalen und linksextremistischen Asylindustrie eine neue Beschwerdestelle eingerichtet, die vor allem eines im Sinn hat: die Sicherheitsarchitektur dieses Landes weiter zu beschädigen.

Ein Wunder, dass es überhaupt noch junge Menschen gibt, die sich vorstellen können, als Polizist in diesem Land zu arbeiten, wo sie unter Generalverdacht stehen, rassistische Nazis zu sein.

Dieser Beitrag ist zuerst bei Alexander-Wallasch.de erschienen

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