Desinformationskampagne ist ein großes Wort, aber wir wollen es großzügig bemühen, nachdem uns in wenigen Tagen gleich zwei Nachrichten auf den Tisch wehten, die beide den Verdacht nahelegen, dass die Bundesregierung seine Bürger wissentlich täuscht. Nicht, dass es das erste Mal vorgekommen wäre, manch einer wird denken, solche Täuschungen seien systemimmanent, aber wenn der Vortrag zu dreist wird, wenn der Bürger so offensichtlich für einen Deppen gehalten wird, dann sollten die Medien ihrer Aufgabe nachkommen und intervenieren.

Gestern ging es um Thorsten Frei, Fraktionsvize der Union im Bundestag, der uns weismachen wollte, die Regierung würde sich jetzt aber massiv gegen die anhaltende Massenzuwanderung stellen, als er eine Obergrenze von nur noch 75.000 Asylanträgen forderte – freilich ohne dass das irgendwelche Konsequenzen hätte, außer dass die Medien folgsam berichten und dem lesenden Bürger suggerieren: Hey, der Staat schützt euch, auch wenn diese Aussage keiner Überprüfung standhält.

Nun binnen Tagen die nächste Dreistigkeit, dieses Mal von den Medien selbst, die von regierungsgesponsorten Nichtregierungsorganisationen Warnrufe erhalten haben, die beispielsweise beim Deutschlandfunk Online zu folgender Überschrift Anlass gaben: „Kürzung von Bundesmitteln: Zivilgesellschaftliche Initiativen vor dem Aus“.

Was soll der Bürger daraus lesen? Solche bundesstaatlichen Fördersummen in dreistelliger Millionenhöhe wie aus dem Familienministerium, die schon seit Jahren in der Kritik stehen, weil sie im Wesentlichen nur einen Zweck haben, nämlich neue Mitbewerber, also die unbeliebte Konkurrenz zu diffamieren, zu diskreditieren und zu denunzieren und linke, linksgrüne, grüne und links- und grünradikale Organisationen via Millionenfördesummen an den Staat zu binden, wenn diese nur kräftig genug gegen den Oppositionsführer agieren und hetzen.

Es klingt so harmlos, es ist so schamlos: »“Demokratie leben“ – mit diesem Programm unterstützt die Bundesregierung zivilgesellschaftliche Initiativen.“«

Laut Deutschlandfunk soll nun „vielen“ dieser geförderten freien Radikalen der Hahn abgedreht werden. Ja, es ist ganz furchtbar, weil es ja Arbeitsplätze ruiniert: „Für einige könnte dies das Aus bedeuten.“, schreiben und sprechen die Öffentlich-rechtlichen. Aber was für Arbeitsplätze könnten das sein? Was wird da produziert, welche Dienstleistung verrichtet? Ebenso wie das Millionenheer der Wirtschaftsflüchtlinge hängt auch dieses Heer von gratis ausgebildeten Soziologen und weiteren ungelernten Kämpfern für das Gute an dem milchvollen Busen der großen Mutter Staat.

Die Regierung zahlt und erhält sich selbst dafür als Gegenleistung die hochdotierten Abgeordnetenplätze, die Posten und Pöstchen für die Verwandten und Bekannten inklusive. Eine Win-Win-Situation. Aber eben doch nicht nur, wenn sich die Regierung vor Wahlen, wie jetzt beispielsweise in Thüringen, darum sorgt, dass die Diffamierungen des politischen Gegners doch noch nicht umfangreich genug gelungen oder schlimmer: zu umfangreich, also unglaubwürdig geraten sind. Ja, dann versucht man es mal pro Forma mit Strenge gegenüber den hoch subventionierten linksradikalen und anderen Lausbuben, wenn es da heißt: Die ursprünglich in dreistelliger Millionenhöhe bereitgestellten Fördersummen für die NGOs werden gekürzt. Au weia und das vor Weihnachten? Ach, Quatsch: Es sollen gerade einmal acht Millionen von 107,5 Millionen Euro gestrichen bzw. umstrukturiert werden, berichtet Deutschlandfunk.

Und dann wird der ansonsten folgsame öffentlich-rechtliche Radiosender auch noch vom Familienministerium – das ist zuständig für die Vergabe der Millionen im Rahmen von „Demokratie leben!“ – abgewatscht, wenn der Sender geradezu beleidigt pikiert schreibt:

„Anruf beim Bundesfamilienministerium, das für das Programm zuständig ist. Ein Interview mit dem Deutschlandfunk lehnt das Ministerium ab. Fragen werden nur schriftlich und äußerst allgemein beantwortet, im Übrigen verweist Vize-Sprecher Andreas Audretsch auf die Regierungspressekonferenz.“

Ach du je, keine Kumpels mehr im Ministerium? Na dann wäre doch Gelegenheit, einmal ausnahmsweise die Tube der kritischen Berichterstattung auszudrücken? Pustekuchen und dicke Backen, wieder ohne Zähneputzen ins Bett, wenn es da bei den hochsubventionierten Radiomachern heißt – ja um Gotteswillen:

„Die Amadeu-Antonio-Stiftung muss nach eigenen Angaben ein Büro in Hannover schließen.“

Was das für eine Organisation ist, welche verheerenden Operationen von dieser Stiftung mit der Ex-Stasi-Inoffiziellen an ihrer Spitze ausgeht – dazu kein Sterbenswort. Im Gegenteil, als Legitimation für die Arbeit dieser alimentierten regierungstreuen Vollstrecker mit Vernetzungen bis ins linksradikale Lager hinein, gilt: Viele darunter seien „mit Demokratie- und Zivilcourage-Preisen ausgestattet.“ Wer hier nicht lachen muss, der sitzt schon im Keller und erledigt es dort. Denn wenn man sich diese Preise anschaut, dann jagt die Katze ihren Schwanz, wenn die Preisschöpfer und -verleiher sicher selbst längst an besagtem dreistelligen Millionen-Tropf aus dem Ministerium hängen.

Wunderschön, was die Kollegen eines öffentlich-rechtlichen Radiosenders so mit sich machen lassen, wenn sie unkommentiert und ohne nachzufragen beispielsweise folgende Aussage der Geschäftsführerin einer der bisher subventionierten NGO abbilden:

„Und jetzt werden wir plötzlich im Regen stehen gelassen mit Ablehnungsschreiben, die uns alle überhaupt nicht weiterhelfen.“

Ja, es ist so furchtbar, aber noch muss man sich ja bewerben und diese elend langen Formulare gegen Rechts ausfüllen. Und vor Wahlen oder wenn sich der Wind einmal für einen Moment dreht, dann kann es sein, dass die zuständigen Kumpels im Familienministerium plötzlich die Euro-Puderdose ausgerechnet an der Seite zuhalten, wo man gerade die Nase tief reingesteckt und kräftig hochziehen wollte.

Da ist die Empörung groß! Aber sie ist natürlich auch Teil des Deals, wenn man einfach mal unterstellt, dass die wenigen betroffenen (unter zehn Porzent) alimentierten privaten Organisationen sich schon zu helfen wissen und beruhigend gesagt bekommen, wann und wo der kurzfristig an einer kleinen Stelle gestopfte Sack wieder platzt und das Gratiskorn zum Naschen in gewohnter Geschwindigkeit herausrieselt.

Das Bundesfamilienministerium schreibt dem Radiosender: „Bei den Modellprojekten haben wir über 1.000 Nachfragen gehabt und wir können am Ende nur 100 Modellprojekte fördern. Sie erkennen daraus, dass wir 900 haben, die wir nicht bedienen können, und das erklärt auch, warum eine Unruhe an der Stelle gerade vorherrscht.“

Nein, liebes Ministerium, was wir hier zuförderst erkennen, ist, dass das Potenzial für zukünftige antidemokratische Bewegungen perverser Weise unter dem Deckmantel einer Demokratieförderung explodiert ist. Merkels hochsubventionierte Zivilarmeen stehen demnach mit Ersatzbataillonen 1:9 in den Hartz4-Akademiker-Stellungen und anderswo bereit. Und sie machen keine Gefangenen. Wenn der Staat sie nur anständig ausstattet.