Linke Organisationen fordern dazu auf, Hemmschwellen ab- und Blockaden aufzubauen, aktiv gegen eine AfD-Versammlung einzuschreiten. Der Veranstaltungsort als kommunale Einrichtung ist per Parteiengesetz verpflichtet, sie in seinen Räumlichkeiten stattfinden zu lassen.
© Maja Hitij/Getty Images
Am kommenden Wochenende, 02. und 03.12.2017, veranstaltet die AfD ihren Bundesparteitag in der niedersächsischen Hauptstadt im dortigen Congress Centrum (HCC). Nach Bekanntwerden des Termins erreichten die Polizeidirektion (PD) Hannover als zuständige Versammlungsbehörde bereits sechs Anmeldlungen von Gegenversammlungen. Eine Gegendemonstration soll schon am Vortag stattfinden, hier wurden 300 Teilnehmer angemeldet, die beiden größten Veranstaltungen wurden mit 5.000 bzw. 3.500 teilnehmenden Personen für Samstag und Sonntag angemeldet.
Die virtuelle Rubrik taz.bewegung der taz beispielsweise ruft zur Teilnahme auf mit der Information: „Die Blockade beginnt morgens um 07:00 Uhr.“ Eine Aufforderung zur Straftat? Die Pressestellen der Polizei Niedersachsen und Hannover wollen das nicht generell bestätigen. Blockaden sind nicht grundsätzlich strafbar, erst die Einzelfallprüfung durch die Staatsanwaltschaften könne hier genaueres sagen.
Die Polizei unterscheidet zwischen stationären und sich fortbewegenden Versammlungen. Schon jetzt bittet die Polizeidirektion (PD) ihre Hannoveraner darum, ihre Adventseinkäufe mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu erledigen. Anwohner des Zooviertels werden zusätzlich „in Form eines Anwohnerinformationsschreibens über die Maßnahmen in Kenntnis gesetzt.“ Ein Bürgertelefon wurde eingerichtet und die PD Hannover erklärt, man werde über Einsatzmaßnahmen schon ab Freitag „laufend aktuell“ auf Twitter informieren.
Für die Bewältigung des Polizeieinsatzes erhält die PD Hannover Unterstützung aus dem gesamten Land Niedersachsen sowie aus anderen Bundesländern. Wie viele Beamte eingesetzt werden, wird aus polizeitaktischen Gründen nicht vorab mitgeteilt, weiß die Pressestelle. Jedenfalls ruft eine Vielzahl von Organisationen, Bündnissen und Parteien zu Demonstrationen bzw. Blockaden der Veranstaltung auf. Mit dabei sind beispielsweise Gewerkschaften, Attac, Jusos, Naturfreunde, Linkspartei, IG-Metall, DGB-Jugend, ver.di und der Zentralrat der Muslime.
Nun ist nicht jede Aktion strafbar oder an der Grenze zur Strafbarkeit. So eine Umzinglung eines AfD-Standes in Art und Weise eines Flashmobs mag man humoristisch finden. Ebenso die Demonstranten mit blauen Müllsäcken, die Passanten bitten, die gerade erhaltenen AfD-Flyer gleich wieder zu entsorgen. Subversiver wird es, wenn im Vorfeld Veranstaltungsortbesitzer kontaktiert werden und zu Absagen an die AfD genötigt werden sollen. Auch könnten sicher eine Reihe von Wahlkämpfern der AfD ein vielstrophiges Lied davon singen, dass es an den Ständen nicht nur bei artigen Flashmobs bleibt.
Nein, Meinungsfreiheit für die AfD lässt man nicht gelten. Begründet wird das so: Die Meinung der AfD sei ein Angriff auf unser aller Lebensweise, die AfD „will auf Geflüchtete schießen“, die AfD will, „dass Frauen an den Herd gehören“, die AfD will Frauen das „Abtreibungsrecht nehmen“, die AfD hetzt öffentlich gegen „Geflüchtete, MigrantInnen, Muslime und LGBTQ“. Deshalb müssen dagegen mit „Mitteln des zivilen Ungehorsams“ vorgegangen werden (ob die Veranstalter wissen, das ziviler Ungehorsam gegen die Obrigkeit geht, nicht gegen Andersdenkende?).
Stattfinden wird der Parteitag auf alle Fälle. Die Bewältigung der Umstände alleine dürfte den Steuerzahler wieder hunderttausende Euro kosten. Herr König, Geschäftsführer des Congress Centrums (HCC), erinnert telefonisch noch einmal daran, dass es sich beim HCC um eine kommunale Einrichtung handelt, die per Parteiengesetz keiner zugelassenen Partei verschlossen werden darf. Selbst die NPD müssen man dort theoretisch auftreten lassen, solange es kein Parteienverbot gibt.
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Wenn ich DAS lese und verinnerliche, bekomme ich SCHNAPPATMUNG. Gesetzesbrecher demonstrieren FÜR DIE ABSCHAFFUNG DER POLIZEI. Anarchisten kämpfen mit antidemokratischen Mitteln FÜR DIE ERHALTUNG DER DEMOKRATIE. „Aktivisten“ von links verbieten uns unter Androhung von Gewalt den Mund zum Zwecke der Erhaltung der Meinungsfreiheit. „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ gilt nicht für die Menschen der AfD. Der Zweck heiligt die Mittel? – Nach dieser, DER LETZTEN GROSSEN SCHLACHT, ist auf EWIG Frieden. Diese letzte Schlacht aber kostet 1 Milliarde Menschenleben. Nur ein toter Indianer ist ein guter Indianer. Nur, daß der TOTE INDIANER nicht mehr IST, sondern WAR. Verlogene Ideologien.… Mehr
Bestens getroffen !
Existierende Verhütungsmethoden sind sehr sicher. Niemand wird zu ungeschütztem Rammeln gezwungen. Wer das macht, hat die Konsequenz zu tragen, sowohl Mutter und Vater. Abtreibungen sind von meiner Warte aus im Falle von Lebensgefahr, schweren Behinderungen und Vergewaltigung in Erwägung zu ziehen. Des weiteren haben Kinder begrenzt einen Freifahrtschein verantwortungslos zu sein. Teenie-Schwangerschaften und so. Das hört dann aber mit steigendem Alter auf. Wer mit älter 25 Jahren abtreibt, beweist eigentlich nur, dass er die Kontrolle über sein Leben verloren hat oder nie erwachsen geworden ist.
Wenn sich jetzt einige hundert Rechte zusammenraufen würden, um die linken bei Behinderung der AfD zu stören, würde mit Sicherheit nur über den rechten Mob berichtet
Soeben kommentiert der ‚Focus‘ CSU bricht auf 37 % ein. Als die AfD beim Lügenbarometer Forsa 1% verlor, lauteten die Überschriften ‚Wähler straft die AFD
ab bzw AfD im freien Fall, Grüne legen(1%) kräftig zu. Heute steht da nur
eine andere Partei legt zu(AfD).
Beachte den Unterschied…
„Ob die Veranstalter wissen, das ziviler Ungehorsam gegen die Obrigkeit geht, nicht gegen Andersdenkende?“
Das ist der entscheidende Part. Der AfD ihr Recht auf Versammlungsfreiheit abzuerkennen ist etwa so mutig wie in der DDR eine geplante Republikflucht der Stasi zu melden. Oder 1938 mit dem Finger auf einen Juden zu zeigen.
Treffe ich solche Hetzer persönlich gibt es ne B..kpf..fe und gut ist. Man muss denen ihre eigene Kost zu schmecken geben. Argumenten sind diese Irren nicht zugänglich. Die Organisatoren müsste man für die Kosten und Schäden in Haftung nehmen. Dann hätten diese faschistischen Organisationen sehr schnell begriffen, dass sie nicht in einem rechtsfreien Raum leben.
In Zusammenhang mit diesem Artikel möchte ich auf eine Sendung aufmerksam machen, die gestern (Mittwoch) um 21:45 in ZDF-Info zu sehen war: „Radikale von Links – Die unterschätzte Gefahr“. Die gewaltbereite linke Szene wird in nicht zu erwartender Objektivität beleuchtet. Die Sendung wird am kommenden Mittwoch (06.12.2017 um 03:30) wiederholt und ist auch in der ZDF Mediathek zu finden.
Die Straße regiert. Unter beifälligem Kopfnicken der Herrschenden. Wer den Mob der Antifa erlebt hat, wird ein Lied davon singen können. Bürgerrechte, grundgesetzlich garantiert werden zur Farce. Die Versammlungsfreiheit bleibt auf der Strecke, und dieser Staat tut nichts. Nichts. Er ebnet dem Mob die Wege mit kräftigen Finanzspritzen, mit Verträgen für besetzte Häuser, mit Duldung von Hausbesetzungen. Die Verfassungsfeinde sitzen – Undercover – in den Parlamenten. Roter Extremismus wird geduldet, rechte (nicht reaktionäre, nicht rechtsradikale, nicht rechtsextreme und schon gar nicht nazistische), bürgerliche Bewegungen werden diffamiert, kriminalisiert. Die Menschen dort zum Geächteten, zum Paria, zum Aussätzigen gemacht. Für den Gebrauch… Mehr
Stammtischkämpfer*innen.
Soviel Zeit fuer Ordnung muss sein 😉