Der Thüringer FDP-Chef Thomas L. Kemmerich fordert, Lehren aus den Fehlern von 2015 zu ziehen und zwischen den Fluchtgründen zu unterscheiden. Unser Sozialsystem sei in allererster Linie für die Beitragszahler aus Deutschland und Europa vorgesehen.
IMAGO / Karina Hessland
Tichys Einblick: Herr Kemmerich, die Haushaltskassen leeren sich durch die Energiekrise dramatisch und der deutsche Schuldenberg wächst schon über 2,3 Billionen Euro hinaus. Doch die grenzenlose und unbeschränkte Asyleinwanderung nimmt trotzdem wieder dramatisch zu? Wollen die Bundesregierungen in Berlin nichts aus dem unkontrollierten Asylstrom von 2015 lernen?
Thomas L. Kemmerich: Die dramatischen Erfahrungen aus den Jahren von 2015 sitzen noch tief in mir drin. Sie sind bis heute nicht aufgearbeitet. Deutschland kann doch nicht schon wieder unbegrenzt flüchtende Menschen ins deutsche Sozialsystem einwandern lassen.
Die Bundespolizei beklagt derzeit zurecht die stark ansteigenden Fälle von illegalen Grenzübertritten.
Die wichtigste Lehre aus den Fehlern von 2015 ist doch: Wir müssen genau unterscheiden zwischen plausiblen Fluchtgründen aus Kriegsgefahr und wirklicher persönlicher Verfolgung gegenüber Fluchtgründen wegen wirtschaftlicher Krisen im Herkunftsland oder dem einfachen Argument, ein besseres Leben führen zu wollen in Deutschland.
Denn unser sehr gutes Sozialsystem ist in allererster Linie für die Beitragszahler aus Deutschland und Europa vorgesehen.
Trotzdem lässt die Bundesregierung weiter unbegrenzt flüchtende Menschen ins Land vor allem aus dem Orient und Afrika. Was sind die Folgen?
Wir müssen stark aufpassen, dass die laufenden Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen nicht weiter überlastet werden. Dazu gehören die klammen Kassen der Sozialsysteme. Wir müssen auch besonders an die schon jetzt ungeheuren Schulden für die nächsten Generationen denken.
Obendrein hat inzwischen selbst der SPD-Oberbürgermeister Erfurts, Andreas Bausewein, eingestanden, dass seine Kommune durch die aktuelle Asylwelle überfordert ist und daher einen Aufnahmestopp verhängt. Obendrein hat er seine vom linken Ministerpräsidenten Bodo Ramelow geführte Thüringer Minderheitsregierung scharf für die schlechte Umsetzung ihrer Einwanderungspolitik kritisiert.
Nun hat der Haushaltsausschuss des Bundestages in einer Nachtsitzung auch noch für vier Jahre jeweils zwei Millionen Euro zur Finanzierung von „Flüchtlingen auf See“ zur vorgeblichen Rettung durch Schiffe meist kirchlicher Organisationen bereitgestellt. Unterstützt jetzt der Bund, bei aller Dramatik für die Betroffenen, die organisierten Schlepperbanden vor allem aus Nordafrika mit ihrem Millionen-Business?
Die Verantwortung liegt bei dem von den Grünen geführten Auswärtigen Amt von Bundesministerin Annalena Baerbock, genau dieses Schlepperwesen nicht zu unterstützen.
Bekommt die grüne Außenministerin Baerbock jetzt die insgesamt acht Millionen zur Verfügung gestellt, um grüne Klientelpolitik auf Kosten der Steuerzahler mitzufinanzieren?
Die Bundeshaushaltsordnung setzt enge Grenzen. Die FDP wird genau prüfen, dass die Verwendung zweckgemäß erfolgt und nicht bereits erwähnte Schlepperbanden wieder das Geschäft mit deutschen Steuergeldern durch die Not von Menschen machen.
Aber von den frischen acht Millionen Euro profitiert ausgerechnet der Ehemann von Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt von den Grünen. Der ehemalige EKD-Funktionär Thies Gundlach als Vorsitzender des Vereins „United4Rescue“ betreibt drei Flüchtlingsschiffe, die jetzt diese Gelder erhalten. Was sagen sie zu diesem Family Business?
Ich habe dieses Geschäftsmodell bei den Grünen schon immer kritisiert und tue das wieder. Das hat schon mehr als ein Geschmäckle. So geht es jedenfalls nicht.
Was denn dann?
Natürlich sollten wir Menschen in Seenot helfen. Doch dafür müssen sie nicht in europäische Häfen gebracht werden, sondern zurück an den Ausgangspunkt ihrer Seereise.
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Als ich nach D. erstes Mal kommen sollte, hat die Botschaft mein Visum verloren. Es gab Spuren davon aber das Visum konnte nicht gefunden werden und musste noch mal bestellt werden. Der Anfang meines Vertrages habe ich um 2 Monate verschieben müssen. Als ich hier geheiratet habe, hat das Arbeitsamt eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis erstellt. Mir wurde dabei mitgeteilt, dass sobald ich die Sozialhilfe beantrage, wird diese Aufenthaltserlaubnis nichtig. Ich musste unterschreiben, dass ich das verstanden habe. Das alles habe ich vergessen. Es ist zurückgekommen, als es mir klar wurde, dass jeder hier kommen und aus meinen Steuergeldern leben kann, dass… Mehr
Offensichtlich zerstört der Katholizismus die Bildung, ist aber auch nicht anders als bei anderen Ideologien. Von der Wahrnehmung der Realität wollen wir erst gar nicht anfangen zu reden.
Der Autor muss hinter dem Mond leben, wenn er- heute noch – von NUR 2,3 Billionen € Staatsschulden ausgeht! Sollte nur bei einem Regierungsblatt passieren.
Vor mehreren Jahren (?4-7) schätzte Professor Sinn diese Summe auf 12 – 20 Billionen, die obere Grenze wohl bedingt durch Mitnahmeeffekte privilegierter Institute / privater Überflieger….., welche wieder mal dem Michel ihre Reinfälle /Wettverluste präsentieren werden! Damit werden diese bei der aktuellen Regierung ganz sicher Erfolg haben….
Wichtigste Lehre aus 2015 ist:
2015 darf sich nicht wiederholen.
2022: Und schon wieder das Gelernte vergessen.
Solange diese extremen, politischen Kräfte „etwas zu sagen“ haben, wollen sie Fakten schaffen. Von den Geschleusten offenbart kaum jemand seine wirkliche Identität und verhindert eine Abschiebung. Je mehr Glücksritter einreisen desto instabiler wird die innenpolitische Lage. Das ist von den Machern der Politik auch so gewollt.
Pusteblumenpolitik.
Ich lese wohl nicht recht: nach Fluchtgründen unterscheiden und unser Sozialsystem ist für Bürger aus Europa vorgesehen. Ja der ist wirklich doch zurecht aus dem Amt entfernt worden. Unser Sozialsystem ist für die Deutschen vorgesehen, nicht für die ganze Welt vorgesehen. Die sollen selber schauen wie sie zurecht kommen, Deutschland ist nicht das Sozialamt Europas, darum sehen unsere Finanzen aus wie sie aussehen, das ist die Ursache allen Übels. Und warum muss man nach Fluchtgründen unterscheiden?? Ist mir schleierhaft. Das können wohl nur Leute behaupten die total moralbesoffen sind und wahrscheinlich auch wohlstandsverwahrlost, die haben scheinbar sonst keine anderen Probleme.… Mehr
Acht Tage nachdem die letzten der 572 aus Seenot geretteten Flüchtlinge die „Geo Barents“ verlassen duften, werden aktuell offensichtlich Übungen in internationalen Gewässern östlich von Sizilien durchgeführt.
Erfahrunsgemäß dürfte die nächste Rettungsmission bald beginnen. Leider wird dann sehr wahrscheinlich die nächste Machtprobe zwischen der Regierung Italiens und der Besatzung der „Geo Barents“ inszeniert werden.
Die anderen drei kürzlich im Fokus stehenden Schiffe liegen noch in Häfen in Spanien, Frankreich und Sizilien.
In der SAR-Zone vor der libyschen Küste waren seit fast drei Wochen keine NGO-Schiffe präsent.
Das wird die FDP mit den Grünen nicht durchsetzen – und genau deshalb muss man die Ampel-Regierung sofort verlassen. Auf einer Landesdelegiertenkonferenz in Cottbus sagte Baerbock im März 2022, dass zwischen 8-10 Millionen ‚Flüchtlinge‘ in die EU kommen werden. ‚Und wir werden sie alle aufmehmen‘. Selbst wenn mit diesem ‚wir‘ EU und USA gemeint sind, ist sonnenklar, wer in der EU den übergroßen Anteil aufnehmen wird: Deutschland.
Die ungebremste Einwanderung ist zunächst ausschließlich ein deutsches Problem. Die anderen Länder der EU sind ja schon lange aus dem Irrsinn ausgestiegen. Bei uns regieren die Grünen, die nicht einmal 20 % bei der Bundestagswahl erreicht haben, jedoch die CDU/CSU, SPD,FDP, die Linke vor sich hertreiben. Die AFD ist rääächts und somit hat sich nichts zu melden. Es ist politisch gewollt Deutschland zu destabilisieren und deshalt kommen täglich immer mehr Migranten. Ich höre oft, dass die Tafeln auf Grund des Flüchlingsstromes am Limit sind und wir haben zu wenig Wohnraum und kleine Ortschaften brechen unter dem Ansturm zusammen und von… Mehr
Schon mal zur Schweiz rübergeschaut? Hier herrscht eine absolute katastrophale Masseneinwanderung, dieses Jahr alleine 250’000, entspricht der Stadt Luzern. Vorallem Deutschte hat es viele. Hier ist mittlerweile Dauerstau auf den Autobahnen, die Wohnungen und Häuser sind unbezahlbar und die Steuern und Abgaben auf absolutem Horrorniveau. Und die Türen sind und bleiben hier Sperrangelweit offen, dank der FDP, SP, Grünen und wie die Melonen sonst noch alle heissen. Absolut krank das ganze.
„Natürlich sollten wir Menschen in Seenot helfen.“
Schon ist er reingefallen auf die linksgrünen Narrative, mit der Idee betreiben „wir“ als nächstes auch „Seenotrettung“ im Ärmelkanal.
„Wichtigste Lehre aus 2015: Wir müssen zwischen Fluchtgründen unterscheiden“ Steht schon so in Grundgsetz und Gesetzen so geschrieben Für politisch Verfolgetr: GG Art. 16a „Politisch verfolgte geniesen politisches Asyl“ Für Kriegsflüchtlinge „Genfer Flüchtlingskonvention“ Aufenthaltsgesetz Einreise und Aufenthalt im BundesgebietAbschnitt 1 Allgemeines § 3 Passpflicht § 4 Erfordernis eines Aufenthaltstitels (1) Die Erteilung eines Aufenthaltstitels setzt in der Regel voraus, dass der Lebensunterhalt gesichert ist (=nicht auf Kosten des Staates sondern durch eigenen Erwerb oder privat finanziert) die Passpflicht nach § 3 erfüllt wird. Armutsmigration und Wirtschaftsflüchtlinge, um in organisierter Kriminalität Dumpinglöhne durchzusetzen, sind in keinem Gesetz vorgesehen, denn sie verletzen die völkerrechtlich garantierte… Mehr