In Deutschland herrscht Wohnungsnot. Deswegen hat die Ampel versprochen, jedes Jahr 400.000 neue Wohnungen zu bauen, scheitert aber an dem Plan. Sebastian Münzenmaier (AfD), Mitglied im baupolitischen Ausschuss des Bundestages, erklärt, warum das so ist und warnt die Ampel vor falschen Schlüssen.
IMAGO / Metodi Popow
Tichys Einblick: 400.000 neue Wohnungen jährlich. Das war das Versprechen der Ampel. Nun wird sie voraussichtlich zum zweiten Mal daran scheitern. Ist diese Vorgabe grundsätzlich realistisch, Herr Münzenmaier?
Sebastian Münzenmaier: Die Bundesregierung verfehlt ihre eigenen Ziele krachend. Diese Erkenntnis kommt keinesfalls überraschend, sondern ist die logische Konsequenz des Versagens eines neu geschaffenen Bauministeriums. Anstatt die Rahmenbedingungen für die Baubranche zu erleichtern, Entbürokratisierung voranzutreiben und insbesondere die unsinnigen „Klimaschutzmaßnahmen“ abzuschaffen, erhöht die Bundesregierung den Aufwand für Bauherren, erschwert die Förderung durch die staatliche KfW-Bank und verschärft so letztendlich die kritische Situation auf dem Wohnungsmarkt.
Also wird es nicht besser?
Perspektivisch rechne ich mit einer weiter fallenden Zahl von neu gebauten Wohnungen, die Zahl der Baugenehmigungen brach diesen März beispielsweise bereits um fast 30 Prozent ein, sodass auch für die kommenden Jahre keine Besserung in Sicht ist. Wenn die Bundesregierung nicht radikal umsteuert und sämtliche Rahmenbedingungen endlich entschlossen anpackt, wird sich die Lage auf dem Wohnungsmarkt auch in Zukunft dramatisch verschlechtern.
Woran liegt es, dass Frau Geywitz das Ziel nicht einhalten kann?
Der Einbruch auf dem Wohnungsmarkt hat viele Gründe. Zum einen hat sich die Zinssituation massiv verändert und die stark gestiegenen Kreditzinsen sorgen für eine große Zurückhaltung bei Bauherren und für die ein oder andere geplatzte Kalkulation. Zum anderen erleben wir weltweite Lieferengpässe und eine enorme Verteuerung von Baustoffen.
Diese beiden Gründe kann die Bundesregierung nur mittelbar beeinflussen. Das Versagen von Ministerin Geywitz und ihren Kabinettskollegen liegt aber im dritten Grund: Die Bundesregierung hat sich in völliger ideologischer Verblendung dem Kampf gegen den Klimawandel verschrieben und verteuert mit ihrer fehlgeleiteten Energiewende Bauen und Wohnen massiv. Beispielsweise im Bereich der Dämmung ist es unstrittig, dass die Baukosten durch die Vorgaben der Regierung für eine starke Preissteigerung sorgen, während der Effekt der zusätzlichen Dämmung laut dem Verein Zentraler Immobilien Ausschuss auf den Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) sehr gering ist.
Was müsste die Bundesregierung tun?
Die Bundesregierung müsste auf der Angebotsseite zügig dafür sorgen, dass Bauen wieder bezahlbar wird. Eine Abschaffung sämtlicher nationaler Gesetze, die eine CO2-orientierte Bepreisung der Energie- und Wohnkosten zum Inhalt haben, würde Bau- und Baunebenkosten massiv senken. Die Eigenheimförderung müsste massiv ausgebaut werden, die momentanen Förderprogramme der KfW sind nicht ansatzweise ausreichend und durch die weitere Verschärfung der Klimastandards in diesem Bereich erhöhen sich zunächst einmal die Baukosten deutlich, bevor der Bauherr dann überhaupt Förderung beantragen kann.
Was tun Sie selbst in Sachen Wohnungsbau?
Wir als AfD-Fraktion haben verschiedene Maßnahmen im Deutschen Bundestag beantragt, um die Eigentumsquote in Deutschland zu erhöhen und Bauherren insbesondere im Bereich der Baunebenkosten zu entlasten, sodass Deutschland endlich zum Land der Eigentümer wird.
Was heißt das?
In Abstimmung mit den Ländern müsste die Grunderwerbsteuer beim erstmaligen Erwerb von Immobilien zu eigenen Wohnzwecken abgeschafft werden, man müsste darüber hinaus ebenfalls in Absprache mit den Ländern bundesweit eine Obergrenze von 3,5 Prozent Grunderwerbsteuer festlegen und das Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG), das Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz (GEIG) und das Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) sind dauerhaft außer Kraft zu setzen. Anstatt das Gebäude-Energie-Gesetz (GEG) weiter zu verschärfen und den sogenannten „Heizungshammer“ anzustreben, ist unserer Meinung nach das GEG dauerhaft außer Kraft zu setzen. Das wären nur einige der Maßnahmen, die die Bundesregierung zeitnah ergreifen könnte, um der Misere auf dem Wohnungsmarkt ein Ende zu setzen.
Wenn die Bundesregierung es weiterhin nicht schafft, die Wohnungen bauen zu lassen, die notwendig wären, um die Wohnungsnot zu lindern, welche Alternativen gäbe es dann?
Auch wenn die Ampel-Regierung über dieses Thema nicht sprechen möchte: Wenn auf der Angebotsseite zu wenige Wohnungen gebaut werden und zur Verfügung stehen, muss auf der Nachfrageseite gehandelt werden.
Also geht es um Einwanderung?
Wir haben fast 300.000 ausreisepflichtige Menschen in unserem Land, die man außer Landes schaffen müsste. In Deutschland haben von Januar bis April 2023 mehr als 100.000 Menschen Asylerstanträge gestellt, das entspricht der Größenordnung einer deutschen Kleinstadt, die jeden Monat hier einwandert. Darüber hinaus befinden sich momentan ungefähr 1,1 Millionen Ukrainer in Deutschland, die selbstverständlich auch ein Dach über dem Kopf benötigen und die Wohnraumsituation zusätzlich verknappen.
Nutzen Sie dann nicht das Thema Wohnen als Hebel für Ihre Einwanderungs-Politik?
Insgesamt lässt sich festhalten: Wir können jede Wohnung nur einmal vergeben und wenn Wohnungsnot herrscht, muss die Prämisse erst recht lauten: Deutschland hat Eigenbedarf. Wir brauchen unsere Wohnungen für unsere Bürger und müssen dementsprechend sowohl die Einwanderung stoppen als auch den Fokus auf Rückführung legen.
Die Stadt Berlin fordert nun eine Änderung des Königsteiner Schlüssels bei der Verteilung von Einwanderern. Faktisch würde das bedeuten, dass die Städte weniger Einwanderer aufnehmen. Wie realistisch ist diese Forderung? Woraus speist sie sich?
Ich halte die Forderung für wenig realistisch und bin der Meinung, dass es sich letztendlich um ein Ablenkungsmanöver handelt. Die Aufnahmefähigkeit ist nicht nur in unseren Städten, sondern auch im ländlichen Raum längst erschöpft und deshalb sollten wir nicht über Verteilungsmechanismen diskutieren, sondern weiterer Einwanderung einen Riegel vorschieben.
Der Markt erlebt eine Teilung: In den Stadtzentren steigen die Immobilienpreise, auf dem Land fallen sie. Wie wird sich diese Tendenz auswirken?
Wir sehen nicht nur in Stadtzentren, sondern auch in sogenannten Speckgürteln oder sehr beliebten Gegenden, wie beispielsweise den Nordsee-Regionen, weiterhin hohe und teilweise steigende Preise, während in weiten Teilen Mitteldeutschlands sehr günstiger Wohnraum verfügbar ist. Im Durchschnitt über alle Regionen hinweg lag der Preisabfall im Jahr 2022 gegenüber 2021 inflationsbereinigt bei minus 0,7 Prozent, die „Boom-Zeiten“ sind wahrscheinlich erst einmal vorbei und ich teile die Ansicht der deutschen Pfandbriefbanken, die auch für das Jahr 2023 insgesamt fallende Immobilienpreise prognostizieren.
Flankiert von Medien wie der Tagesschau lässt die Bundesregierung Testballons steigen, die den Wohnungstausch zwischen Senioren und jungen Familien ansprechen. Wie sehen Sie diesen?
Ja, da die Ampel die Rahmenbedingungen für schnelleren Wohnungsbau nicht verbessert und den Zusammenhang zwischen Migration und Wohnungsnot angeblich nicht erkennen kann, denkt sie über derartige Experimente nach. Natürlich ist ein Wohnungstausch zwischen Senioren und jungen Familien heute schon freiwillig möglich und vollkommen legitim. Die Pläne der Bundesregierung bedienen sich jedoch meistens eines gewissen Zwangs und andere Ideen in diese Richtung sprechen eine ähnliche Sprache: Ministerin Geywitz sinnierte ja 2022 schon öffentlich über die Begrenzung des Wohnraums, da „der Flächenkonsum pro Person immer mehr steigt“ und das den Fortschritt im Bereich Klimaschutz der vergangenen Jahre auffresse.
Das heißt?
Die nächste Stufe des Klimasozialismus bahnt sich an …
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Sie wollen bezahlbaren Wohnraum? Die Antwort ist nicht mehr, sondern weniger Staat. Der Staat soll aufhören: irrsinnige Bauvorschriften zu erlassen, Energie zu verteuern, die Heizungsart vorzuschreiben, exorbitante Steuern zu verlangen, durch Niedrigzinspolitik Großinvestoren in Immobilien zu drängen und so die Preise zu treiben, Migranten durch das Verteilen von Steuergeld ins Land zu locken. Wenn der Staat (bis auf Kernfunktionen wie Sicherheit und Infrastruktur) heute verschwinden würde, wäre morgen wohnen wieder günstig.
In einem freien Land muss es mir überlassen bleiben , ob ich als Single ein Haus mit 30 Zimmern bewohne . Ich zahle und bestimme selbst , wie viele Zimmer ich brauche . PS: Wenn man ständig den Begriff „Kollektivierung“ von Wohnungen u. Häusern hört ( Kevin Kühnert , SPD ) wird jeder Bauunternehmer das Weite suchen .
In einem freien Land muss es mir überlassen bleiben , ob ich als Single ein Haus mit 30 Zimmern bewohne . Ich zahle und bestimme selbst , wie viele Zimmer ich brauche .
Frau Geywitz meinte gerade im Radio, dass alle 500 DIN Norme für Bauvorschriften, die das Bauen teuer machen, auf den Prüfstand gehören. „Besonders das Beispiel Schallschutz“, so die Wohnungsbauministerin.
Das heißt nichts anderes, dass Mieter in Zukunft sich mit Lärmbelästigung wegen fehlenden Schallschutzes abzufinden haben. Wohnungsbau wie in primitivsten Zeiten. Wie gesundheitsschädlich Lärm ist, gerade in hellhörigen Wohnungen, spielt bei dieser Frau keine Rolle.
Was für eine unverschämte Rücksichtslosigkeit!
Unverschämt ist z.B. auch wenn Jemand ein Haus an einer Straße kauft ein öftrer Grund z.B..weil dieses billiger ist als in einer ruhigen Lage und dann fordert die Straße bzw. der Verkehr müsse weg bzw der Lärm. Bezüglich Mieten das Gleiche
Warum soll denn der Staat bestimmen, was eine zumutbare Geräuschkulisse ist? Was zumutbar ist, entscheidet die Frage, was bezahlbar ist. Und wenn der Staat bauen teurer macht, als die Bürger es bezahlen können, gibt es eben gar keine neuen Wohnungen mehr statt solcher mit 100 DIN-Normen.
Die Bundesregierung muss Bauen wieder bezahlbar machen“
Der Mann hat Humor: Die Maßnahmen zur totalen Verunmöglichung von Schaffung von Eigentum in Form des Heizungsgesetzes sind noch gar nicht angelaufen, da redet der vom Gegenteil. Ich glaube denen ist noch gar nicht bewusst, was da noch kommen wird. Es wirdeine Immobilien- und infolge dessen eine Bankenkrise ohne Beispiel kommen.
Wer will hier wie das Bauen wieder billiger machen. Was sind die Gründe für den teuren Neubau? Fangen wir beim Grundstück an: hohe Nachfrage nach Grundstücken veranlasst sofort die Kommunen die Preise anzuheben. Ein Grundstück im Ballungsraum Frankfurt von 350 m² kostet heute zwischen 100.000 und 350.000 €. Der Wahnsinn mit der Energieeinsparung hat die Baukosten in den letzten 10 Jahren fast verdreifacht. Es gibt Kommunen die in den Bebauungsplänen einen Passivhausstandard vorschreiben. Die Industrie hat durch die Energieverknappung unserer allseits beliebten Regierung ordentlich die Preise für Glas, Beton, Dämmung, Baustahl etc. erhöht. Die steigenden Lohnkosten fordern auch ihren Tribut.… Mehr
Wenn denn überhaupt noch gebaut werden darf!
Ich finde es gut das kaum noch gebaut wird! Erstens weil das gut für die natur ist wenn weniger zugepflastert wird und zweitens weil es dann druck auf den wähler gibt. Wenn wir mehr/viel bauen würden kämen ja noch mehr menschen nach deutschland bzw die politik würde noch viel mehr ins land holen wollen. Nein danke!
Die Bundesregierung kann sich schon jetzt darauf einrichten, dass die wenigsten Ukrainer in ihr Land zurückkehren bzw. ihre „Doppelexistenz“ in Deutschland aufgeben werden. Mit allen Folgen für den Sozialstaat und Wohnungsmarkt. Worauf ich meine Annahme stütze? Nun, auf die ukrainische Pflegerin einer Angehörigen, mit der wir andauernd in Kontakt stehen. Sie beschreibt uns die Stimmung vieler Ukrainer in der Bundesrepublik und lässt uns wissen, dass ihren zahlreichen Kontakten zu hiesigen Ukrainern zufolge wohl die wenigsten beabsichtigen, Deutschland wieder zu verlassen. Dabei erfahren wir auch von konkreten Hintergründen: Da ist der Bergmann mit seiner Ehefrau und vier Kindern, der zwar einst… Mehr
Deutschland verschenkt seinen hart erarbeiteten, im freien Fall befindlichen Wohlstand…………..und gewinnt Massenhaft linksgrüne Wähler.
Deutschland wird die ehrenvolle Aufgabe zufallen – das haben die USA klar gemacht – die Hauptlast des ukrainischen Wiederaufbaus zu stemmen………
Da wäre zunächst die Frage, wieviel von ihrem Land, den Ukrainern aktuell noch gehört.
Sollte man nicht erst einmal alle illegal hier eingeschleppten loswerden? Bevor man wieder Steuerzahlergeld für die Lösung von selbst geschaffenen Problemen hinauswirft? Aber das darf selbst ein Herr Münzenmeier nicht sagen und geht damit 180 Grad am Thema vorbei. Arbeit sollte sich wieder lohnen und nicht durch die Regierung verschleudert werden. Die kleinen Problemchen die er erwähnt sind ja nicht grundsätzlich falsch, helfen aber nicht wirklich.
Ich wundere mich wo die Leute überhaupt wohnen sollen. Letztes Jahr sind 1,5 Mio. Leute einwandert. Die müssen ja alle irgendwo wohnen.
Deutschland ist eines der reichsten Länder der Welt und hat Platz noch und nöcher… 15% der Deutschen wollen wegen der AFD auswandern, schafft noch mehr Platz… Wo ist also das Problem?