Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz will Hans-Georg Maaßen aus der Partei werfen. Er wirft dem ehemaligen Präsidenten des Verfassungsschutzes unbotmäßige Sprache und Gedanken vor. TE hat Maaßen befragt, wie es weitergeht.
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Hans-Georg Maaßen sieht sich als Opfer einer Schmutzkampagne. An der beteilige sich nun auch der Vorstand der CDU, Friedrich Merz, indem er seinen Rauswurf öffentlich fordert. TE wollte von ihm wissen, ob und wie er sich dagegen zur Wehr setzt und wie gegebenenfalls ein Leben nach der CDU für ihn aussieht. Noch kann sich Maaßen eine Zusammenarbeit mit Merz vorstellen, stellt aber Bedingungen. Sonst gehe sein politischer Weg „zur Not“ außerhalb der Partei weiter.
Tichys Einblick: Herr Maaßen, treten Sie aus der CDU aus?
Hans-Georg Maaßen: Nein. Ich werde jetzt den Schriftsatz, der mir vom Vorstand zugestellt wurde, sorgfältig und mit Anwälten prüfen und dann eine Entscheidung treffen. Die CDU ist seit Jahrzehnten meine politische Heimat. Sie ist die Partei Konrad Adenauers und Helmut Kohls, sie steht für eine Volkspartei mit unterschiedlichen Positionen und für eine Politik, für die ich stehe. Die heutige CDU, geprägt durch Angela Merkel und ihre Unterstützer, hat sich von dieser Politik und dem Anspruch, Volkspartei zu sein, weit entfernt.
Wie bewerten Sie die Chancen des Ausschlussverfahrens?
Dazu möchte ich jetzt noch keine Stellungnahme abgeben. Ich werde das Schreiben sorgfältig mit meinen Beratern prüfen. Dann ist es juristisch zu bewerten – aber auch politisch. Zu gegebener Zeit werde ich dann eine Stellungnahme abgeben.
Wie reagiert die Werteunion darauf, dass ihr Vorsitzender vom Parteichef derart angegangen wird und ihm mit dem Parteiausschluss gedroht wird?
Die Mitglieder der Werteunion, ihr Vorstand, aber auch viele Freunde an der Basis der Partei sind empört. Ich habe viele Zuschriften erhalten, die mich in meiner Position bestärkt haben, die mich ermutigt haben, weiterzumachen. Die Initiative des Parteivorstands ist Teil einer breiteren Kampagne gegen mich, die schon seit Wochen läuft. Sie begann mit dem Druck, den Medien auf den C.H.Beck-Verlag ausübten, um mich als juristischen Autor aus dem Verlag zu drängen und zu canceln. Danach wurde ich tagelang mit absurden rassistischen und anderen Vorwürfen diffamiert. Nachdem ich trotz dieser Schmutzkampagne mit 95 Prozent der Stimmen am vergangenen Samstag zum Vorsitzenden der Werteunion gewählt wurde, beschloss nur zwei Tage später die CDU-Parteiführung mich ultimativ zum Parteiaustritt aufzufordern und andernfalls ein Ausschlussverfahren gegen mich in die Wege zu leiten. Dabei ist ein Grund für den beabsichtigten Ausschluss, dass ich zum Vorsitzenden der Werteunion gewählt wurde. Also meine Wahl zum Vorsitzenden der Werteunion ist ein Grund, um mich aus der Partei zu entfernen.
Rechnen Sie damit, dass weiteren Mitgliedern oder gar der ganzen Werteunion der Ausschluss droht?
Ja, damit rechne ich. Das ist auf jeden Fall der politische Wille des jetzigen Bundespräsidiums. Ich glaube aber nicht, dass es auch der Wille des Bundesparteitags ist, der letztlich über eine Unvereinbarkeit der Mitgliedschaft in der Werteunion mit der Mitgliedschaft in der CDU entscheiden muss.
Wir wird die Zukunft der Werteunion in der CDU aussehen, wenn es keinen Ausschluss gibt?
Die Werteunion hat wiederholt die Hand ausgestreckt, hat gezeigt, dass sie zur Zusammenarbeit bereit ist. Die Werteunion hat auch massiv Friedrich Merz unterstützt, als dieser sich in der Direktwahl um den Parteivorsitz beworben hat. Doch statt diese entgegengestreckte Hand anzunehmen, wurde die Werteunion immer wieder diffamiert, zum Beispiel als „Krebsgeschwür“. Was an Diffamierungen und Unterstellungen passiert ist, kann man durchaus als innerparteiliche Feindbekämpfung bewerten. Wir sind zwar nach wie vor bereit, Friedrich Merz zu unterstützen. Aber wir sind nur dazu bereit, wenn es in programmatischer und personeller Hinsicht zu Reformen kommt. Wenn er die Partei wieder ihren Werten zuführt, wie er das versprochen hat. Passiert das nicht, müssen wir einen eigenen Weg gehen. Zur Not außerhalb der Partei.
Können Sie sich selber ein politisches Engagement außerhalb der CDU vorstellen?
Es hängt vom konkreten Ausschlussverfahren ab. Und vom Willen der Partei, sich zu reformieren. Dass die Funktionärsebene das nicht will, war mir von Anfang an klar. Aber der Unterbau der Partei will es. Wenn diese beiden nicht zusammenfinden und die Funktionärsebene stur durchzieht, dann ist die CDU irgendwann ein toter Gaul – und den soll man besser nicht weiterreiten.
Nun kommt die Debatte aus Sicht der CDU zur Unzeit. In weniger als zwei Wochen wird in Berlin gewählt. Kai Wegner und die CDU hatten die Chance, stärkste Partei zu werden. Wie wirkt sich jetzt das angedrohte Ausschlussverfahren gegen Sie auf den Wahlkampf aus?
Ich bin überzeugt, dass das Ausschlussverfahren der CDU im Ergebnis schaden wird. Die Wähler sind zu einem wichtigen Teil strukturell konservativ, und sie verstehen nicht, wieso die CDU den bekanntesten Repräsentanten des konservativen Parteiflügels ohne überzeugende Begründung ausgrenzt und aus der Partei werfen will. Wieso besorgt die CDU, die konservative Köpfe wie Heinrich Lummer, Manfred Kanther oder Alfred Dregger hervorgebracht hat, das Geschäft des politischen Gegners? Ich befürchte, dass diese Wähler dann nicht mehr die CDU wählen werden.
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Das Verhalten im Lichte der Berliner Wahlergebnisse gesehen, kann doch nur den Schluss nahelegen, dass das gesamte parlamentarische System einen Reset auf Null benötigt. Die CDU ist nur eine Alternative des geringeren Schreckens.
Die Führungen der CDU und der SPD hatten sich unter Merkel infolge der GroKo soweit angenähert, dass eine von beiden Parteien eigentlich obsolet geworden ist. Jetzt sind beide bestrebt, sich den Grünen anzudienen, um ihre Existenzberechtigung zu beweisen. Aufgund des Proporz sitzen im Bundestag nur die Merkelianer für die CDU und werden auch weiterhin auf den Wahllisten dominieren. Von der Parteibasis ist keine Rebellion zu erwarten, so dass die Werteunion mit ihren Bemühungen auf verlorenem Posten steht.
Die CDU ist durch die Politik von Frau Merkel für viel unwählbar. Wenn die CDU nicht in der Lage ist sich zu reformieren wäre es sinnvoll eine liberal-konservative Alternative zu schaffen-
Die nächste Bundestagswahl findet 2025 statt. Würde sich die Werteunion heute abspalten hätte sie 2 Jahre Zeit neue Parteistrukturen aufzubauen.
So eine Institution, wie die „Werte-Union“ mit Herrn Maaßen, würden wir ganz dringend in AT brauchen. Auch bei uns ist die ehemalige Volkspartei mit Hingabe damit beschäftigt, den Ast, auf dem sie sitzt, am Stamm abzusägen. Verlieren eine Wahl nach der anderen, aber anstatt die Gründe im Versagen der eigenen Sesselhocker zu sehen, legen sie sich mit den linkslastigen und nachweislich tyrannisch unfähigen Politiklaien in die Koalitionsbetten und lassen sich von dieser vorletzten Minderheit am Nasenring durch die Tagespolitik ziehen. Nur damit sie nicht ganz von den Fleischtöpfen verschwinden. Und der oberste Minderheitenschirmherr, tingelt als Repräsentant, auch mit Unterstützung der… Mehr
Die CDU wird kaum auf die Werte-Union zugehen, um sich wieder konservativen Werten zuzuwenden. Schließlich liegt sie bereits in fünf Bundesländern mit den Grünen im Bett und wünscht sich, wie schon Merkel, die Zusammenarbeit mit den Grünen im Bund.
Deshalb sollte sich die Werte-Union, der ich das Beste für die Zukunft wünsche, mittelfristig von der CDU lösen.
Sehenswert auch, wie zwei, wohl eher intellektuell anorektische Journas in „Welt-TV“ versuchten Herrn Maaßen in einem „Interview“, was eher einem Inquisitionstribunal á la Kerner ähnelte, anzugehen.
Auf seine Retourfrage, nach diversen persönlichen Anwürfen dieser beiden Grazien, wieviel Flüchtlinge denn die beiden Damen, wovon die eine Ehefrau von Luxus-Immo YGL-Lindner, selbst aufgenommen haben? Ähhh…Schwitzrotblaßwerdschweigen…… Er, Herr Maaßen selbst übrigens beherbergt 3 ukrainische Kriegsflüchtlinge….
Strike, alle 9e
Wie ist eigentlich die Gemeinnützigkeit des Vereins von Axel Steier, Mission Lifeline zu beurteilen ? Schließlich stellt er selbst diese Gemeinnützigkeit in Frage, wenn der die braven steuerzahlenden „Weißbrote“ reduzieren will.
Merz ist kein Merkel-Klon. Merz wurde von Merkel politisch domestiziert. Dabei war er nie ein Anführer. Unter seinem Chef Helmut Kohl hatte er seine Hoch-Zeit. Ansonsten kann er persönlich gut für sich selbst sorgen. Politisch ist er heute überflüssig.
Es gibt zwei denkbare Ansätze: Die WerteUnion dreht doch noch die CDU, indem sie parteiintern den Druck auf das Maximum hochfährt und oben Köpfe rollen lässt, oder: Die WerteUnion tritt geschlossen und medienwirksam zur AfD über, worauf die CDU dann durch die Mitnahme der echten konservativen Wähler nach unten geschliffen und die AfD nach oben gepusht werden muss. Und das ist nicht mal unrealistisch. Es gibt da noch ein paar überaus eskalierende Hebel, die noch nicht gezogen worden sind. Aber wenn es denn nicht anders, geht, dann soll es eben so sein. Wer das für unrealistisch hält, möge sich kurz… Mehr
Das Pendel schlägt zurück. Nun hat die Union ihren Flügel und die von Grund auf opportunistischen und auf sich selbst bedachten Funktionäre und Amtsinhaber ein Problem.