Der Fall des Bürgers aus Unterfranken, bei dem eine Hausdurchsuchung wegen eines geteilten „Schwachkopf“-Memes mit dem Porträt von Robert Habeck erfolgte, ist nicht der einzige. Fast zeitgleich erlebte ein ebenfalls in Nordbayern lebender Mann wegen eines X-Posts eine Hausdurchsuchung – angeordnet von derselben Bamberger Amtsrichterin. TE sprach mit ihm.
IMAGO / Fotostand
Am 13. November hatte TE von einer gerichtlich angeordneten, frühmorgendlichen Hausdurchsuchung bei einem unterfränkischen Bürger berichtet. Er hatte ein Bildcollage auf X weiterverbreitet, in der die Shampoo-Werbung der Firma Schwarzkopf mit dem „grünen“ Wirtschaftsminister Robert Habeck in Verbindung gebracht wurde. Aus „Schwarzkopf“ machte das Meme „Schwachkopf“.
Habeck, nunmehr Kanzlerkandidat und Initiator von über 800 Anzeigen wegen Beleidigung o.ä., verteidigte sein Anzeigenverhalten in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ vom 17. November reichlich verquast. Egal, Souveränität schaut anders aus. Aber dergleichen kann man von deutschen Kanzlern oder Kanzlerkandidaten oder einer „grünen“ Außenministerin (Platz 2 mit 500 Anzeigen) seit geraumer Zeit nicht mehr erwarten.
Wieder eine Hausdurchsuchung im Bezirk des Amtsgerichts Bamberg
Mittlerweile meldete sich bei TE ein Leser, ebenfalls aus Nordbayern, der zur fast gleichen Zeit wegen eines X-Posts eine Hausdurchsuchung erleben durfte. Angeordnet am 29. Juli wegen „Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen“ (sic!) übrigens von derselben Bamberger Amtsrichterin Englich wie im Fall „Schwarzkopf/Schwachkopf“.
Was war geschehen? Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (SPD) hatte bei einer Rede zum 1. Mai 2024 gesagt: Die AfD sei für ihn ein „Albtraum für Deutschland“. Ein 62-jähriger Unterfranke hat darauf im Netz geantwortet: Für ihn bedeute AfD „Alles für Deutschland!“
TE konnte mit dem Mann ein kurzes Interview führen. Seine Identität ist TE bekannt. Er will, weil er noch berufstätig ist, unerkannt bleiben, deshalb nennt ihn TE „A.V.“ Die Schriftsätze des Amtsgerichts Bamberg hat „A.V.“ TE zur Verfügung gestellt; an einigen Stellen hat TE diese Schreiben zur Wahrung der Anonymität geschwärzt.
Reichlich verquer übrigens argumentiert Richterin Englich in der „Begründung“ des Durchsuchungsbeschlusses. Sie schreibt dazu: „Die Parole ‚Alles für Deutschland‘ stellt, wie der Beschuldigte weiß (sic!), ein Erkennungszeichen der ehemaligen nationalsozialistischen Organisation dar, deren öffentliche Verwendung in Deutschland verboten ist.“
Und weiter: „Aufgrund der Presseberichterstattung über Verfahren vor dem Landgericht Halle gegen Björn Höcke ist auch allgemein bekannt (sic!), dass es sich bei diesem Ausspruch um eine Parole der Sturm-Abteilung handelt.“
Wie bitte? Wo ist das historisch nachgewiesen? Und: Reicht jetzt schon eine „Presseberichterstattung“ über den Beginn eines Prozesses am 18. April 2024 gegen Björn Höcke: eines Prozesses mit einem Urteil, das auch nach einer Revisionsverhandlung von Anfang Juli 2024 nach wie vor nicht rechtskräftig ist und vermutlich – wenn überhaupt – erst in zwei Jahren durch einen Entscheid des Bundesgerichtshofes rechtskräftig werden könnte.
TE-Interview mit dem Betroffenen A.V.
Tichys Einblick: War Ihnen bewusst, dass die Formel „Alles für Deutschland!“ verboten ist?
A.V.: Nein, weil ich daran auch nichts Strafbares sehe.
Wie schätzen Sie diese angeordnete Durchsuchung ein?
Das ist Schikane, Einschüchterung der Bürger. Willkür und politischer Nonsens.
Haben Sie eine Ahnung, wer Sie „hingehängt“ hat?
Nach der Aussage der Polizisten wird Twitter speziell auf solche Themen überwacht und es folgen Verfahren. Der Polizist hat sich geäußert, er hat einen ca. halben Meter hohen Stoß solcher Fälle auf seinem Tisch.
Wie haben sich die Polizisten bei der Durchsuchung verhalten?
Sehr vernünftig, freundlich.
Wie lange hat die Durchsuchung gedauert?
Wir haben uns ca. 1 Stunde in der Küche am Tisch unterhalten.
Was wurde beschlagnahmt?
Ein altes, nicht funktionierendes Handy.
Haben Sie Ihre Gerätschaften mittlerweile wiederbekommen?
Ich konnte berufsbedingt den Termin zur Abholung nicht wahrnehmen. Die Asservatenstelle war weder telefonisch noch anderweitig erreichbar. Ich habe eine Beschwerde geschrieben und warte die Antwort ab.
Sie sind 1962 in einem europäischen Land geboren, das damals und noch viele Jahre danach kommunistisch regiert wurde. Als Jugendlicher sind sie nach Deutschland gekommen und Deutscher geworden. Sehen Sie Parallelen zwischen Ihrem Geburtsland damals und Deutschland heute?
Ja, ich sehe klare und eindeutige Merkmale, wie damals in der Tschechoslowakei. Heute: Slowakei. Freie Meinungsäußerung steht nur auf dem Papier, der Staat schikaniert, schüchtert ein und bestraft Bürger mit der Absicht, Exempel zu statuieren. Die meisten politischen Parteien vertreten ihre eigenen Interessen und die Interessen der Konzerne oder sie treiben Vetternwirtschaft.
Was raten Sie Bürgern, die Ähnliches wie Sie erlebt haben?
Sich ihrer Macht bewusst zu werden und die Öffentlichkeit zu informieren. Sich für unsere Werte einsetzen und diese auch verteidigen.
Und das Ende der Posse?
Mit Schreiben vom 8. Oktober 2024 hat die Amtsrichterin das Verfahren eingestellt.
Ein gewaltiger Schaden aber bleibt: Bürger fühlen sich mehr und mehr eingeschüchtert. Sie erleben in immer größerer Zahl Beispiel von „Phobokratie“ (= „kratein“/Herrschen mit Phobie provozieren). Die verfassungsrechtlich garantierte Unverletzlichkeit der Wohnung steht auf dem Spiel. Eine besonders eifrige Justiz macht sich selbst zum politischen Instrument. Und der Polizei wird die Zeit gestohlen, die sie wahrlich zum Schutz der inneren Sicherheit notwendiger bräuchte.
Lehre aus der Geschichte: Nichts fürchten Autokraten und Diktatoren mehr, als wenn man ihnen widerspricht oder sie lächerlich macht.
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Meine Verachtung für diesen Staat und seine Vertreter wächst täglich.
Zum Glück werden meine drei hoch qualifiziert ausgebildeten Kinder (alle studieren bzw studierten Med. / Naturwissenschaft) ihr Glück eher im Ausland suchen.
Und meine Frau und ich werden dieses Land auch verlassen. Kein Cent mehr für diesen Staat, wo es sich rechtlich vertretbar vermeiden lässt!
PS: Der letzte Satz ist selbstverständlich eingedenk der modernen links-grünen Gestapo und der sich prostituierenden Justiz geschrieben, um eine konstruierte Ermittlung wegen des vermeintlichen Vorhabens der Steuerhinterziehung nicht aufkommen zu lassen.
Mit jedem Tag kann man besser verstehen, wie das mit der Justiz in der NS-Zeit so schnell kippen konnte.
Vermutlich wäre eine Hausdurchsuchung bei einem kriminellen Clan wesentlich schwerer durchzuführen. Dieses Vorgehen ist völlig unverhältnismässig, ich hoffe, es hat Konsequenzen für die Verantwortlichen.
Leben wir noch in einer Demokratie?
Komisch, ich dachte unsere Justiz wäre komplett überlastet und müsste sogar Gewalttäter freilassen weil die U-Haft zu lange dauert. Anscheinend habe ich mich geirrt. Zumindest in Bamberg scheint das Gericht noch jede Menge freie Zeit zu haben um sich mit Krimskrams die Zeit zu vertreiben. Vielleicht wäre eine Versetung nach Berlin oder Hamburg das richtige, dort kann man zusätzlche Justizbeamte sicher gut gebrauchen.
Jedenfalls ist es in diesen Zeiten besonders wichtig, dass alle verantwortungsvollen Bürger darauf achten, keine Schwachköpfe zu wählen, die die Demokratie abschaffen wollen.
im Frankenland darf man sich über nichts mehr wundern. Der Frankenmarkus redet zwar immer wieder wie schön es ist. Richtig, Bayern ist ein sehr schönes Laqnd wenn nur nicht die Franken wären. ….Selbst für einen Franken muß man dem Herrgott danken….Aufgrund meiner eigenen, negativen Erfahrung weiß ich warum…..Mit Ehrlichkeit und Aufrichtigkeit haben es die Franken nicht so. Man erinner sich nur mal an den ehemaligen Minister aus diesem Landstrich
„Ein kommunistisches System erkennt man daran, daß es die Kriminellen verschont und den politischen Gegner kriminalisiert.“
(Solchenyzin)
Ergänzung zu meinem Erstkommentar:
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Habeck versuchte weiter sich zu erklären, dass es nicht automatisch eine Insolvenzwelle geben müsste:
„Aber es kann sein, dass sich bestimmte Geschäfte nicht mehr rentieren und die dann eingestellt werden.“ Die Geschäfte könnten später jedoch wieder aufgenommen werden, man könne hier also nicht von einer klassischen Insolvenz sprechen,….“
„Die beste Beleidigung ist Politiker zu zitieren.“
Sinngemäß nach Volker Pisoers
uuuuund das zehntausendfach.
Warum nicht als auf x, zickezacke und Gesichtbuch?
Diese Volljuristen wissen nicht mehr, was sie tun. Was haben die für eine Ausbildung? Wieviele Jahre bis 2. Staatsexamen? Wenn sie denn noch so eine alte Ausbildung hat. Was versteht die Dame überhaupt noch vom GrundG? Von der Meinungsfreiheit, von der Unverletzlichkeit der Wohnung, von ihrem Auftrag, nicht aus Angst heraus zu urteilen oder ideologiebasiert, sondern unabhängig.
Aber es betrifft auch denjenigen, den den Antrag auf Durchsuchung gestellt hat. Und denjenigen, der den Paragraphen gemacht hat, auf den die Durchsuchung sich beruft.
Eine Frau*. Soso…
Nicht zu vergessen die vielen anderen kritischen Bürger, die von der Staatsmacht „individuell“ oder im Zuge sog. ‚Anti-Haß-im-Netz’Tage Gestapo-mäßig „Besuch“ bekamen, wie Kriminelle behandelt, durch großes Polizeiaufgebot sozial stigmatisiert, deren Wohnung verwüstet und Computer i.w.S. beschlagnamt wurden.
Das alles im „besten Deutschland aller Zeiten“.
*Nicht unerwartet sind hierzulande Diskussionen über den Zusammenhang von juristischem Sachverstand und Hörigkeit gegenüber Regierungsauthoritäten zu Geschlecht verboten.
Welches Parteibuch hat die gute Frau, was wurde ihr für die weitere Karriere versprochen und wann geht sie gegen Clans, korrupte Politiker und illegale Einwanderung vor ? Hat ein Mitarbeiter von Robert Habeck etwa bei ihr angerufen ?