Seit 18 Jahren unterhält Grimma mit der Stadt Gezer, nahe Jerusalem, eine Partnerschaft. Sachsen wählt am 1. September. OB Berger ist Spitzenkandidat der Freien Wähler in Sachsen. Er sagt, wer jetzt noch Optimist ist, hat nur zu wenige Informationen. Aber das ist sein Ansporn. Mit Berger sprach Godel Rosenberg
picture alliance/dpa | Jan Woitas
Matthias Berger (56) ist seit über 23 Jahren Oberbürgermeister der 29.000-Einwohner-Stadt Grimma in Sachsen, mit insgesamt 65 Ortsteilen. Er ist mehrfach wiedergewählt und in seiner Regierungszeit ist die Stadt zu einem sächsischen Schmuckstück gediehen. Wer durch die Straßen geht, erkennt nicht, dass der Stadt-Fluss, die Mulde, den Ort 2002 und 2013 durch ein Extrem-Hochwasser fast unbewohnbar gemacht hat. Gemeinsam und auch mit Hilfe von außen haben die Bürger Grimmas die Stadt wieder zu einem lebenswerten und wirtschaftlich erfolgreichen Zentrum werden lassen. Für die Landtagswahlen in Sachsen am 1. September kandidiert Berger als Spitzenkandidat der Freien Wähler (FW).
Seit 18 Jahren unterhält Grimma mit der Stadt Gezer, nahe Jerusalem, eine Partnerschaft mit einem regen kulturellen Austausch. Am 8. Oktober 2023, einen Tag nach dem Massaker der Hamas im Süden Israels, rief OB Berger seinen Partner in Israel an und fragte: „Wie können wir helfen?“ Daraus entwickelte sich ein Besuch von israelischen Kindern in Grimma in diesen Tagen.
Godel Rosenberg, Israel-Korrespondent von Tichys Einblick, hatte Gelegenheit, mit OB Berger in Grimma zu sprechen:
Tichys Einblick: Herr Oberbürgermeister, Grimma hat als erste deutsche Stadt auf Ihre Initiative hin 17 Israeli – 13 Kinder, vier Eltern – aus dem Gaza-Grenzbereich eingeladen. Was haben Sie sich denn dabei gedacht?
Berger: Wahre Freunde erkennt man in der Not. Aufgrund unserer extremen Hochwasserkatastrophen wissen wir, wie wichtig schnelle Hilfe ist. Insofern war uns dies eine Selbstverständlichkeit. Von hier aus kann man die politischen Geschehnisse bei aller Erfahrung mit Israel schlecht beurteilen. Kindern und ihren Eltern aus dem am meisten betroffenen Kibbuz zu helfen und ihnen ein paar schöne Tage bei uns zu bereiten, kann einfach nicht falsch sein.
Was beeindruckt Sie an Israel am stärksten?
Der unglaubliche Patriotismus und Optimismus, den jeder Israeli ausstrahlt. Wenn man unsere Probleme hier in Deutschland und die Probleme der Israelis sieht, relativiert das immer meine Sicht auf unsere vermeintlichen Probleme hier. Ich glaube, die meisten Israelis würden ihre Probleme gerne mit den unsrigen hier in Deutschland tauschen.
Ohne Ihr Netzwerk in der Region Grimma, ich konnte mich davon überzeugen, hätte der Aufenthalt der Israeli niemals organisiert werden können. In der veröffentlichten Meinung wird Israel seit dem 7. Oktober stark kritisiert. Was und warum ist in Grimma alles anders?
Unser Anspruch als Stadt ist es nicht, weltpolitisch Einfluss zu nehmen, sondern wir wollten Freunden in Not helfen. In Kriegen gibt es nie Sieger, sondern immer bloß Verlierer, und denen wollten wir helfen. Aus meiner persönlichen Sicht ist die Diskussion zu der Frage, wie viel Not, sprich wie viele Menschenleben, darf die Notwehr oder der Angriff Israels kosten, eine Farce. In meiner juristischen Ausbildung habe ich gelernt, dass man Menschenleben nicht gegeneinander abwägen kann. Ein Menschenleben ist genauso wertvoll wie 100 andere und umgekehrt. Es ist einfach nur traurig, was jetzt passiert. Die Hoffnung auf einen dauerhaften Frieden im Nahen Osten ist im Blut ertränkt worden.
Die Mehrheit im Stadtrat von Grimma liegt in den Händen der AfD- und der Freien Wähler-Fraktion mit jeweils sechs Sitzen. Wie ist Ihre Idee, Israeli einzuladen, dort angekommen?
Zum Zeitpunkt der Geschehnisse in Israel wurde unser Stadtrat von den Freien Wählern bzw. ähnlichen unparteiischen Gruppierungen dominiert und einige von den Stadträten waren in die Umsetzung unseres Besuchsprogrammes direkt involviert. Große Diskussionen gab es zu diesem Thema nicht, es musste geholfen werden.
Am 1.9. wählt Sachsen einen neuen Landtag, Sie sind Spitzenkandidat der Freien Wähler. Ist Israel ein Wahlkampfthema? Was sind die tragenden Themen?
Unsere deutschen Probleme auf Landes- und Bundesebene sind dramatisch genug, sodass Israel bisher keine Rolle spielte. Die tragenden Themen bei uns sind die desaströse finanzielle Lage auf allen Ebenen, der Ukrainekrieg und die Migration. Gerade beim Thema Migration sind wir Deutschen bereit zu helfen. Das derzeitige Chaos und die Hilflosigkeit unseres Staates im Umgang mit der Migration akzeptieren wir nicht.
Was muss geschehen, damit der OB Matthias Berger in die Landespolitik wechselt?
Ich wollte nicht mehr zusehen, wie unser Land, geführt von Parteifunktionären, vor die Wand gefahren wird. Eine wuchernde Bürokratie und aufwachsende Personalbestände an allen Enden, dass muss anders werden. Ich trete als OBM von Grimma hier nur noch auf der Stelle.
Was wäre Ihre Ideal-Koalition für die nächsten Jahre in Sachsen?
Wir Freien Wähler möchten eine bürgerlich.konservative Regierung etablieren. Politisch stehen wir für die konservativen Werte, die die CDU früher vertrat, jetzt aber aus Interessen des Machterhalts durch die Koalition mit Rot-Grün in Sachsen aufgegeben hat. Wir sehen uns als Garant für konservative Politik mit einem Team aus Leistungsträgern aller gesellschaftlichen Bereiche ohne Parteifunktionäre.
Alle Parteien in Deutschland haben eine politische Brandmauer gegen die AfD errichtet. Wie gehen Sie in Grimma und Sachsen bisher damit um? Was geschieht, wenn die AfD 30 oder gar 35 Prozent der Stimmen in Sachsen erhält?
Wir reden vor der Wahl mit niemandem und nach der Wahl mit allen. Eine gute Idee ist eine gute Idee. Die CDU in Sachsen hat sich durch die ihre von Links-Grün aufgezwungene Brandmauerdebatte in ein strategisches Aus manövriert und wird daran demnächst zerbrechen. Leider ist dadurch das von circa 80 Prozent unserer Sachsen vertretene konservative Lager gespalten.
Sie sind in der DDR in einem System der Planwirtschaft aufgewachsen, haben aber den Sprung in die Marktwirtschaft gut hinbekommen, wie man an den internationalen Investoren in Grimma auf Schritt und Tritt erkennen kann. Wann war bei Ihnen der ganz persönliche Wendepunkt?
Ich bin ein Kind der DDR und bin der letzte Jahrgang, der noch eine volle Armeezeit in der DDR leisten durfte oder musste. Dies hat mich natürlich maßgeblich geprägt. Die sich anschließende Berufsausbildung zum Forstwirt bzw. mein Studium zum Volljuristen in Baden-Württemberg und verschiedene Studienaufenthalte in den USA und Kanada waren natürlich auch prägende Erfahrungen.
Wie beurteilen Sie als Kommunalchef die Arbeit der Ampel-Regierung in Berlin? Gibt es positive oder negative Auswirkungen, die Sie in Ihrer Region spüren?
Katastrophal. Parteifunktionäre versuchen, ihre Ideologien durchzupeitschen. Besonders enttäuscht bin ich von der FDP, die in Allem ihre politische DNA verraten hat. Besonders unerträglich ist für mich unsere Außenministerin. Ganz viel Meinung bei ganz wenig Ahnung. Aufgrund des schlechten Englisch unserer derzeitigen Außenministerin kann man bloß hoffen, dass unsere Dolmetscher bei der Übersetzung das Schlimmste für Deutschland vermeiden. An dem Schaden, welchen die jetzige Bundesregierung herbeigeführt hat, werden wir als Deutschland noch lange laborieren müssen. Leider ist die derzeitige CDU, die sich leider nicht klar abgrenzt von den Grünen oder dem BSW, auch kein Garant mehr dafür, dass es nach der nächstjährigen Bundestagswahl zu einem echten Richtungswechsel in unserem Land kommen könnte. Wer jetzt noch Optimist ist, hat nur zu wenige Informationen.
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„Ohne Ihr Netzwerk in der Region Grimma, ich konnte mich davon überzeugen, hätte der Aufenthalt der Israeli niemals organisiert werden können.“
Mich interessiert immer noch, von welchem Netztwerk der Autor sich überzeugen konnte. Die Grimmaer Moschee kann es nicht sein, wie 2018 der Imam Hassan Dabbagh ihre Nicht-Existenz beschwor. Dann käme nur noch die Antifa in Frage. Die hätte dann ja auch eine mächtige Unterstützerin in Person von Petra Köping, der ehemaligen Mitarbeiterin im Staatsapparat der DDR und SED-Mitglied. Heute gut untergekommen als sächsische Sozialministerin. Wohnt in Grimma und wäre gut in der lage solch ein Netztwerk zu schaffen.
Ich kenne weder den Mann noch sind mir die Ziele seiner Partei näher bekannt. Deshalb kann ich auch seine politischen Aussagen hier nicht einschätzen. Aber die schnelle, unbürokratische und sehr konkrete Hilfe, welche er Israel hat zukommen lassen, finde ich extrem beeindruckend. Ich hätte mir gewünscht, dass dies kein Einzelfall geblieben wäre. Leider wird viel zu viel geredet und viel zu wenig getan und vor allem wird dabei die vielzitierte Menschlichkeit vergessen.
Scheint ein vernünftiger Mann zu sein, der Herr Berger. Aber wie er sich beharrlich windet, den Namen AfD auch nur auszusprechen, ist schon peinlich. Entweder ist er doch nicht so vernünftig oder hat Angst vor dem woken Antifaschnazgrnlinks Komplex.
„Was haben Sie sich denn dabei gedacht?“
Genau , was hat er sich nur dabei gedacht Israelis einzuladen und nicht Palästinenser? Das wird unserer Trampolin hüpfenden Außenministernde aber gar nicht gefallen.
Wie ist das denn überhaupt möglich das die Aussen“Ministerin“ Baerbock so ein schlechtes englisch spricht? ANGEBLICH hat sie doch in London studiert, dann sollte man doch eigentlich erwarten das sie dort zumimndest die Sprache gelernt hat?
Die Mär von der „Hilflosigkeit des Staates“ darf man nicht teilen. Dieser Staat ist nicht nur nicht „hilflos“, sondern aktiv auf die Zerstörung der Demokratie aus. Er hat dabei schon große Erfolge zu verzeichnen – die Kaperung des BND, des Bundesverfassungsgerichts, um nur zwei zu nennen. Es sind viele Gesetze gegen den Willen des Volkes gemacht worden. Das schafft man nur, wenn man die Nachteile einer repräsentativen Demokratie rigoros ausnutzt.
Wer die Aussage scheut, dass die AFD eine legitime demokratische Partei ist, braucht gar nicht weiter reden. Feigheit ist okay, aber dann soll er nicht den Vorkämpfer für Wahrheit und Vernunft vorspielen.
Wie will er eigentlich Politik in Sachsen , nicht nur in Grimma, gestalten wenn auch er die vermutlich politisch stärkste Kraft in Sachsen nicht einmal erwähnt, stattdessen permanent von einer grünen CDU schwadroniert. Seine FW werden in Sachsen mit ganz großer Sicherheit keine wesentliche politische Komponente im Land!
Berger war auch Corona-Hardliner und Verfechter sämtlicher Maßnahmen und hatte sich damals dafür gebürtig feiern lassen, unter anderem mit SPD Petra Köpping zur Eröffnung eines Spritzzentrums. Kann man alles ergooglen, wenn man will.
Der Mann hat in seiner Persönlichkeitsentwicklung mehr Leistung erbracht, als ein paar Kabinettsmitglieder in der Summe. Parteipolitiker/Berufspolitiker können nicht die Zukunft unserer Demokratie sein. Es müssen wieder Leistung und vor allem Vertrauen zählen. Beides ist in der jetzigen Regierung nicht vorhanden. Wie er schon sagte, wird die Regierungsmacht von Ideologen missbraucht.