Tichys Einblick: Wieso haben Sie das Manifest unterschrieben? [TE dokumentiert das Manifest „Manifest für einen neuen öffentlich-rechtlichen Rundfunk“ hier]

Annekatrin Mücke: Weil ich den ÖRR – genau wie alle anderen, die an dem Text gearbeitet haben – wichtig finde. Wir wollen ihn erhalten – aber nicht so, wie er jetzt ist. Denn er kommt schon lange seinen gesetzlich festgeschriebenen Aufgaben nicht mehr nach: für alle Bevölkerungsgruppen ein breites Programm von Nachrichten, über Kultur, Wissenschaft und Sport bis zu Bildung und Unterhaltung jenseits von Quoten anzubieten. Und Meinungsvielfalt nicht nur zuzulassen, sondern auch zu initiieren.

Inwieweit haben Sie an dem Manifest mitgeschrieben?

Während der Corona-Zeit habe ich einen eigenen kleinen Medienstammtisch gegründet: Weil wir uns absolut gefangen sahen in der Berichterstattung und nicht fassen konnten, was da auch im öffentlich-rechtlichen Rundfunk abging – ähnlich wie Ole Skambrak (SWR-Mitarbeiter, der Kritik an der Corona-Berichterstattung seines Senders übte und dafür entlassen wurde – Red.). Um irgendwie unseren inneren journalistischen Kompass wiederzufinden, haben wir uns getroffen – das ist dann immer größer geworden. Irgendwann kam eine Kollegin vom RBB dazu und hat mich wiederum zu einem Treffen der Gruppe eingeladen, die schon seit einiger Zeit an dem Manifest geschrieben hat. Vor drei, vier Monaten bin ich dazugestoßen. Da war das Manifest schon lange am Köcheln, und ich fand gut, was drin stand. Deshalb habe ich dann auch gleich gesagt: Also, es ist mir jetzt egal, ich unterschreibe mit meinem Klarnamen.

Ungewohnt offene Kritik

ÖRR-Journalisten wagen den Aufstand

Viele tun das nicht …

Ja, leider. Nur wenige Journalisten aus dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk sind dazu bereit – obwohl ich aus zahllosen Gesprächen im Kollegenkreis weiß, dass sehr, sehr viele das teilen, was im Manifest steht. Auch, dass Qualitätsjournalismus eine solide Basis braucht: also gut ausgebildete Journalisten, die für ihre Arbeit – das Programm-Machen – entsprechend bezahlt werden. Ich arbeite vorwiegend für den RBB, und da passiert jetzt genau das, was von vornherein klar war: Die vielen Millionen, die eingespart werden sollen, werden natürlich ganz unten eingespart. Dort, wo man sinnvollerweise gar nichts mehr einsparen kann – weil die Journalisten, die das eigentliche Programm machen, sowieso schon weit überwiegend in prekären Verhältnissen arbeiten.

Die Grünen können sich inhaltlich über den ÖRR sicher nicht beklagen. In einem neuen Positionspapier kritisiert die Partei jetzt aber ungewohnt deutlich das wirtschaftliche Gebaren der Anstalten. Wie sehr hat Sie das überrascht?

Ich war sehr erstaunt darüber. In dem Papier steht wörtlich: „Qualität kann es nur geben, wenn Arbeitsbedingungen und Gehälter fair sind. Es darf nicht sein, dass diejenigen, die mit viel Einsatz die wertvollen Inhalte der Sender gestalten, unter prekären Umständen arbeiten.“ Dann müssen die also wissen, dass viele von uns in prekären Verhältnissen arbeiten. Und das hat Folgen: Denn wenn vor allem die Freien und die sogenannten „festen Freien“, die unter prekären Bedingungen arbeiten, ihre Meinung äußern, dann müssen sie halt Angst haben, ihre Jobs zu verlieren. Denn sie haben nur sehr eingeschränkte Rechte, weil sie eben überwiegend keine regulären Arbeitnehmer sind. Wenn ich das bisher so gesagt habe, dann wurde ich immer zurechtgewiesen – vor allem von Festangestellten. Und jetzt schreiben das die Grünen in ein offizielles Positionspapier.

Der Normalbürger hört aber dauernd von wahnwitzigen Honorarsätzen für Intendanten und Moderatoren …?

Die Wahrheit ist: Es gibt sehr viele prekäre Arbeitsverhältnisse – gerade für die, die das Programm tatsächlich machen. Das führt unter anderem dazu, dass häufig nur noch bestimmte Menschen aus bestimmten Schichten sich den Beruf leisten können – denn davon leben kann man immer weniger. Man braucht Eltern, Ehepartner, wen auch immer, die täglich die Brötchen nach Hause bringen. Das ist auch in meinem ganz persönlichen Fall so: Vom Journalismus kann ich nicht wirklich leben, davon kann ich kein Kind ernähren. Viele stocken deshalb auf. Und der öffentlich-rechtliche Rundfunk lässt sich seit vielen, vielen Jahren diese prekären Arbeitsverhältnisse vom Staat querfinanzieren: zum Beispiel über das Arbeitslosengeld. Die „Fest-Freien“ mussten eine Zeit lang nach vier oder fünf Jahren immer für ein halbes Jahr eine Art Pause bei dem Sender machen, für den sie arbeiteten, damit sie keine Festanstellung einklagen konnten. Und die meisten sind dann in die Arbeitslosigkeit gegangen, weil sie ja wieder zu „ihrem“ Sender zurück wollten und für sechs Monate keine Beschäftigung bei einem anderen Sender bekommen haben. Jetzt darf man als „Fest-Freier“ nur maximal zehn Tage im Monat arbeiten, damit man sich nicht einklagen kann. Das funktioniert für viele, die eben keine vermögenden Eltern oder gutverdienenden Partner haben, nur, indem sie sich das querfinanzieren lassen – also zum Beispiel mit Bürgergeld aufstocken. Und das kann ja nicht sein, dass zu den Rundfunkgebühren dann auch noch Steuergelder kommen, damit der öffentlich-rechtliche Rundfunk so wenig Geld wie möglich bei den programmmachenden Mitarbeitern ausgibt.

Was liegt beim ÖRR aus Ihrer Sicht noch im Argen?

Dieses Gebilde ist einerseits derart aufgebläht und andererseits derart zersplittert in einzelne Anstalten – und in den Anstalten dann nochmal in einzelne Abteilungen –, dass ein effektives, gutes Arbeiten nicht möglich ist. Es braucht keine neun Landesrundfunkanstalten, um eine Meinungs- und Programmvielfalt zu garantieren. Neun Landesrundfunkanstalten mit neun Intendanten, neun Chefredakteuren, was weiß ich wie vielen Abteilungsleitern und neun eigenen Verwaltungen: Das ist vor allem ein riesiger finanzieller Aufwand. Und dazu kommen ja noch das Erste Programm der ARD, das ZDF, Deutschlandradio und zig Zusatzprogramme wie Phönix, alpha, oder one. Das sind insgesamt 26 eigenständige öffentlich-rechtliche Programme. Und wenn jemand sagt: Das ist aber jetzt so, da kommen wir nicht raus – dann müssen wir auch nicht weiter darüber reden, dass die Strukturen effizienter gestaltet werden sollen. Denn die können nur effizienter werden, wenn der gesamte öffentlich-rechtliche Rundfunk schlanker wird. Dann hat man beispielsweise bei der ARD eben nur noch einen analogen 24-Stunden-Fernsehsender mit vielen regionalen und lokalen Fenstern – und nicht zehn.

Bekanntlich braucht der ÖRR sehr viel Geld für Pensionsrückstellungen. Was sagen Sie dazu?

Das muss runterreguliert werden. Es will ja keiner, dass niemand mehr irgendeinen Anspruch hat. Aber es kann auch nicht sein, dass irgendjemand einen Anspruch darauf hat, im Monat 30.000 Euro Ruhegeld aus dem Betriebsfonds zu bekommen. Entschuldigung, das geht nicht. Das geht einfach nicht. Es kann zum Beispiel nicht sein, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk aus dem aktuellen Etat allein für die Ruhegeldansprüche der ehemaligen Intendantin des MDR vier Millionen zurückhalten muss und die nicht ins heutige Programm stecken darf. Das ist doch irre.

Aber es ist doch trotzdem mehr als genug Geld im System …?

Es ist genug Geld im System. Aber es versickert, oder es wird verschleudert. Sie kennen doch das berühmte Herbstfieber, das gibt es immer noch: Wenn jemand bis zum Jahresende seinen Etat-Topf nicht leer macht, bekommt er im nächsten Jahr weniger. Er wird nicht belohnt, er wird bestraft. Na, was ist das oberste Credo? Töpfe leer machen – koste es, was es wolle. Ab September werden die Töpfe leer gemacht. Und weil Milliarden im Spiel sind, fällt es in so einem aufgeblähten System auch nicht auf, wenn mal hier eine halbe Million und da auch mal eine ganze Million fehlt – wie über Jahre beim KiKa oder beim ehemaligen Institut für Rundfunktechnik. Dann wird einfach von woanders was genommen und damit das Loch gestopft. Es ist ein systemisches Problem, dass Geld versickert und unrechtmäßig rausgezogen wird. Und andererseits wird immer weiter da gespart, wo das Geld eigentlich hinfließen müsste: nämlich beim Programm.

Fließt wirklich so wenig Geld ins Programm?

Eine Kollegin bei einem ARD-Sender hat mir jüngst ausführlich dargelegt, wie sie zusammen mit anderen an digitalen Projekten und Formaten arbeitet: Die werden alle abgesäbelt – mit dem Argument, sie seien zu teuer. Dafür sei kein Geld da. Das Digitale, das weiß inzwischen nun wirklich jeder, muss das Hauptstandbein des ÖRR werden. Und ausgerechnet dafür soll kein Geld da sein? Das ist doch Irrsinn. So säbelt sich der ÖRR selbst das Bein ab.

Noch mehr als wegen der Zwangsgebühren wird der ÖRR wegen seiner inhaltlichen Einseitigkeit kritisiert. Mit den Worten „Wir sind uns zu ähnlich“ fordert sogar WDR-Chefredakteur Stefan Brandenburg mehr Meinungsvielfalt. Was sagen Sie dazu?

In der Corona-Zeit ist überdeutlich geworden, dass viele Programmmacher es eben einfach nicht gewagt haben, Diskussionen anzuschieben, gegenteilige Haltungen und Meinungen einzunehmen oder zu widersprechen. Wer nicht fest angestellt und dadurch ein bisschen abgesichert war, hat den Mund sowieso nicht aufgemacht. Schauen Sie, es war ja für sehr viele nicht möglich, einfach nur ihrer Arbeit nachzugehen, wenn man keinen Impfausweis vorgelegt hat. Vor dem RBB-Eingang stand ein Häuschen, da musste man seinen Impfnachweis zeigen. Ich kenne ein paar, die sich nicht haben impfen lassen – die waren arbeitslos, die konnten kein Geld mehr verdienen. Klar saß die Angst dann tief. Aber auch von den Festangestellten, die meist sehr gut abgesichert sind, hat kaum einer Kritik an der sehr einseitigen Berichterstattung geübt. Stefan Brandenburg beschreibt das in einem Artikel für „Die Zeit“ so: „Der Schlüssel ist die Debattenkultur. Nicht den schnellen Konsens suchen, sondern den Widerspruch.“
 Aber statt zu diskutieren, haben die meisten versucht, ganz vorne dabei zu sein – damit ja keiner mitkriegt, dass er vielleicht doch Zweifel an dem Ganzen hat.

Kritiker konstatieren eine nahezu flächendeckende geistige Vereinheitlichung im deutschen Journalismus. Woher nehmen Sie die Hoffnung oder die Erwartung, dass man da etwas reformieren könnte?

Der ÖRR wird sich nicht allein von innen reformieren. Es gibt immer ein paar Leute, die sich die Champagnerflaschen öffnen, und die werden das System nicht ändern. Die Verwaltung und die Chefetagen, die das machen müssten, werden das natürlich nicht tun. Also muss eine breite gesellschaftliche Diskussion her – nicht nur von Berufspolitikern, bei denen immer Parteiinteressen eine Rolle spielen. Und dann muss damit die Grundlage für eine neue Gesetzgebung geschaffen werden. Nicht genauso, aber vielleicht ähnlich wie 1991 bei der Abwicklung des DDR-Rundfunks müsste man diesen Riesentanker jetzt erstmal abwracken, um dann daraus sozusagen einen schnellen, wendigen Segelschoner zu bauen, der diesen Zeiten der Digitalisierung und starken Veränderungen in der Medienlandschaft auch gewachsen ist. Nur so können wir wieder zu einem unabhängigen, öffentlich-rechtlichen Rundfunk zurückkommen. Und das genau wollen wir.

Anzeige