Auf die Enthauptung des französischen Lehrers Samuel Paty reagierte die deutsche Politik mit geradezu beschämender Gleichgültigkeit. Erst nach der Festnahme des mutmaßlichen Mörders von Dresden, Abdullah H., kam Bewegung in die Debatte.

Doch bei der Bekämpfung des Islamismus steckt Deutschland schon lange in einer Sackgasse. Begonnen hat dies mit der Vermischung des Themas mit der Integrationspolitik.

Selten hat die Politik in Deutschland und Frankreich so vollkommen unterschiedlich auf einen Anschlag reagiert wie im Fall der bestialischen Ermordung des Lehrers Samuel Paty vor etwas mehr als einer Woche. Während die regierenden Politiker Frankreichs Islamisten nun zu „Feinden der Republik“ erklären und dem ermordeten Lehrer Paty posthum die höchste Auszeichnung des Landes, den Orden der Ehrenlegion, verliehen und ihn mit einer Gedenkfeier in der Sorbonne gewürdigt haben, debattierten in Deutschland die Regierungspolitiker darüber, dass Migranten von der Corona-Krise die am stärksten betroffene Gruppe seien. Ich meine, dass diejenigen am stärksten von der Corona-Krise betroffen sind, die an dem Virus schwer erkranken oder sogar daran gestorben sind.

Außenminister Heiko Maas (SPD) und CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak verurteilten den Terror-Anschlag bei Paris zwar pflichtschuldig auf Twitter. Es wurde bis jetzt aber vermieden, den islamistisch motivierten Täter auch als solchen zu benennen. Lediglich mein Partei- und Bundestagskollege Christoph de Vries nannte den Täter auch beim Namen. Aber nicht nur die deutsche Politik reagierte mit einer geradezu beschämenden Gleichgültigkeit auf die Enthauptung von Samuel Paty.

Es sind gerade erst fünf Monate ins Land gezogen, dass der Tod von George Floyd bei einem Polizeieinsatz in Minneapolis (USA) auch in Deutschland zu Massendemonstrationen geführt hat. Sein Tod gibt Anlass zu berechtigten Fragen, mit denen Amerika sich politisch und auch juristisch auseinandersetzt. Dabei werden mehr und mehr aber nicht nur das weltweit bekannte Video, sondern auch bislang noch nicht in den Blick genommene Fakten, wie etwa die Fragen danach, warum sich der vorbestrafte Floyd seiner Festnahme widersetzt hat oder welche Rolle der Cocktail aus verschiedenen Drogen, die er dabei im Blut hatte, bei seinem Tod gespielt hat, zur Sprache kommen und in die Wertung einbezogen werden. Da Floyd dunkelhäutig war und bei einem Polizeieinsatz zu Tode gekommen ist, neigten viele auch hierzulande und damit aus weiter Ferne sofort zu dem Schluss, dass er ausschließlich ein Opfer von Rassismus gewesen sein konnte.

Der Tod von Samuel Paty hingegen, der als Lehrer mit seinen Schülern über Meinungsfreiheit diskutieren wollte und seine Aufklärung und Toleranz vermittelnde Pädagogik mit seiner Enthauptung bezahlen musste, ist in Deutschland ganz offensichtlich kein Grund für Demonstrationen oder Empörung. Woher aber rührt diese Gleichgültigkeit gegenüber Opfern des islamistischen Terrors? An der Entfernung zum Geschehen kann es nicht liegen; George Floyd kam im US-Bundesstaat Minnesota, also ebenfalls weit entfernt, zu Tode. Und trotzdem griffen viele Repräsentanten in Politik und Gesellschaft dies sofort auf, um eine breite Debatte über Rassismus auch bei der deutschen Polizei in Gang zu bringen, die bis heute nachhallt. Die Enthauptung von Samuel Paty hingegen löste bislang keine tiefergehende Debatte aus.

Anschläge in Deutschland nur knapp verhindert

Dabei kann der islamistische Terror, der in Frankreich bereits Alltag ist, auch Deutschland jederzeit erreichen. Dies belegt nicht zuletzt ein Prozess, der gerade vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf stattfindet – unbemerkt von der Öffentlichkeit. Dort wird gegen den 30-jährigen Tadschiken Ravsan B. verhandelt, der mitten in Nordrhein-Westfalen eine Terror-Zelle gegründet haben soll, um hier Anschläge zu begehen. Wie viele andere islamistische Terroristen kam auch Ravsan B. als Asylbewerber nach Deutschland. Die von ihm vorgetragene Lebensgeschichte, er werde in Tadschikistan politisch verfolgt, wurde von den Behörden offenbar ungeprüft für wahr gehalten. So konnte er in Deutschland bleiben, hier Sozialleistungen beziehen und gleichzeitig eine Terror-Gruppe gründen, die laut Anklage mit hochrangigen IS-Terroristen in Syrien und Afghanistan in Verbindung stand. Anschlagsziele waren Luftwaffen-Stützpunkte, darunter auch die Nato-Airbase in Geilenkirchen im Kreis Heinsberg. Dort sind AWACS-Flugzeuge stationiert, die auch an Anti-IS-Einsätzen teilgenommen haben. Ein anderes Anschlagsziel war ein in Neuss lebender und zum Christentum konvertierter Iraner. Dieser hatte mit seiner pointierten Islam-Kritik angeblich „religiöse Gefühle“ verletzt. Also sollte er nicht nur ermordet werden; vielmehr soll weiter geplant gewesen sein, seinen Leichnam auf YouTube als Video zu präsentieren, um in der Bevölkerung Angst und Verunsicherung zu schüren. Eine Planung, die auffällige Ähnlichkeiten mit der Ermordung von Samuel Paty aufweist und nur durch die profunde Arbeit der ermittelnden Polizisten verhindert werden konnte.

Aber auch dieser Fall löste keine Diskussionen aus. Stattdessen kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Politik und leider auch die Medien diese gescheiterten Anschläge rasch unter den Teppich kehren wollten.

Sicherheit von Terroristen wichtiger als die der Bevölkerung?

Wenige Tage nach dem Mord an dem Lehrer Samuel Paty wurde Abdullah H. ein 20-jährige Syrer, der am 4. Oktober in Dresden ein homosexuelles Paar mit dem Messer angegriffen haben soll, verhaftet. Einer der Männer wurde schwer verletzt, der andere starb. Nachdem Abdullah H. 2018 wegen Anwerbung von weiteren „Glaubenskämpfern“ für die Terrororganisation „Islamischer Staat“ verurteil worden war, kam er fünf Tage vor seiner Tat aus der Haft frei und wurde observiert. Trotzdem war er in der Lage, sofort zuzuschlagen und die Männer mit dem Messer anzugreifen.

Wie konnte es zu dieser politischen Sackgasse kommen? Wie konnte eine solche Situation, die faktisch eine Einladung für Islamisten ist, auch verstärkt in Deutschland aktiv zu werden, überhaupt entstehen? In den Tagen nach der Enthauptung von Samuel Paty gab es viel Kritik, die politische Linke würde in „gute“ und „schlechte“ Täter und Opfer unterteilen und diese Einteilung davon abhängig machen, ob sie eine Gewalttat nach ihren Kategorien als empörend empfindet oder eben nicht. Das Problem ist die ideologisch bedingte Realitätsverzerrung der Linken, die aber leider auch auf die Integrationsdebatte übertragen wurde. Diese verzerrte Wahrnehmung der Wirklichkeit reduziert die Welt auf zwei Gruppen von Menschen: Täter – Opfer, Mächtige – angeblich Ohnmächtige, Weiße – Schwarze, Böse – Gute, Reiche – Arme usw.

Konflikte und Ereignisse werden vorwiegend vor diesem Hintergrund gedeutet und eingeordnet. Dabei hat sich ein Narrativ etabliert, das nicht weiter hinterfragt wird: Wenn ein dunkelhäutiger Mensch in den USA von einem weißen Polizisten getötet wird, dann kann das nur Rassismus gewesen sein – und zwar nicht nur ein individueller, sondern ein gesamtgesellschaftlicher Rassismus. Dass die Linken hier längst jeden moralischen Kompass verloren haben, trifft zwar zu, greift aber als Erklärung viel zu kurz.

Die „Mutter aller Fehler“ im Umgang mit Islamismus war die Vermischung des Themas mit der Integrationspolitik. Dies führte schnell zu der auch von den sogenannten Leitmedien bis heute eingenommenen Haltung, nach der eine kritische Auseinandersetzung mit dem Islamismus sowie dessen konsequente Benennung und Bekämpfung mit einer Diskreditierung muslimischer Migranten gleich zu setzen sei. Mit dieser Unterbindung einer ehrlichen Debatte aber begann zugleich eine Relativierung und Verniedlichung des Islamismus auch durch eine Reihe systemrelevanter staatlicher und gesellschaftlicher Institutionen.

Damit einhergehend war auch schnell das ideologisch motivierte Konstrukt geboren, ein extremistischer Moslem werde nur deshalb zu einem gewalttätigen Islamisten, weil er zuvor in der Gesellschaft diskriminiert und ausgegrenzt worden sei. Experten, die dem widersprachen und darauf hinwiesen, dass sich Islamisten auf den Islam beziehen, wurden schnell aus ihren Ämtern entfernt ,weil sie der Ideologie, nach der die Gesellschaft diese Art von Gewalt miterzeugt habe, im Wege standen.

Und es kam noch schlimmer: Auf dieser rein ideologisch begründeten Annahme wurden Präventions- und Deradikalisierungs-Programme entwickelt, die Millionen Euro Steuergeld verschlungen haben. Diese Gelder sollten wir besser zur Förderung unseres Bildungssystems einsetzen, zum Beispiel für das notwendige Einüben aller Schüler in tolerantem und zugleich demokratischem Denken.

Die Bemühungen der Sozialarbeiter aber mussten im Ergebnis scheitern, weil sie diejenigen Islamisten, die aus einer totalitären Überzeugung heraus ohne Rücksicht auf jegliche Verluste handeln, gar nicht vor Augen hatten oder Kontakt zu ihnen finden konnten.

Eine Integrationspolitik, die sich mit dem Thema Islam befasst, ist nicht zu kritisieren. Aber dieses Bemühen als Vorwand zu benutzen, um am Ende gewaltbereite und gewalttätige Islamisten dahingehend für unmündig zu erklären, dass man sie als hilflose Opfer von Ausgrenzung ansieht und nicht als Terroristen, die sich bewusst zu ihren Taten entschlossen haben und auch vollkommen überzeugt von ihrem Tun dazu stehen, ist selbst eine im Kern rassistische Sichtweise. Damit wird die Ideologie der „kritischen Theorie“ der so genannten Frankfurter Schule, gesellschaftliche Konflikte unter dem Aspekt von „Macht versus Ohnmacht “zu deuten, auf sämtliche Bereiche des Lebens übertragen.

Abgesehen davon glaube ich, dass es noch zwei weitere Aspekte gibt, die hier eine Rolle spielen und allerdings nicht zuvörderst ideologisch, sondern zutiefst menschlich sind: Angst und Bequemlichkeit. Angst, weil eine Konfrontation mit dem Islamismus dessen Gewalt noch häufiger und deutlicher zum Vorschein bringt. Machen wir uns nichts vor: Es werden Menschen durch die Hand von Islamisten sterben, wenn wir dem islamistischen Terror und seiner totalitären Ideologie die Stirn bieten. Aber machen wir uns auch etwas Anderes nicht vor: Weitere Terroranschläge werden geplant und auch stattfinden, weil die Rahmenbedingungen dies aktuell ermöglichen. Schweigen aber wird uns nicht schützen.

Der zweite menschliche Faktor, die Bequemlichkeit, breitet sich derzeit aus, weil jeder, der das Thema Islamismus und Terror aufgreift, sich auch mit dem linken Mainstream auseinandersetzen muss und von diesem umgehend als islamophober Rassist abgestempelt wird. Sich zu äußern kann negative, existenzielle Auswirkungen auf jeden Mann und jede Frau haben, also ist es menschlich und verständlich, dass kaum jemand gern gegen den Mainstream argumentiert und diese Risiken für sich eingeht.

„Deradikalisierung“ folgt ideologischem Wunschdenken

Dass der Täter von Dresden von dem sogenannten Präventions-Dienstleister „Violence Prevention Network“ (VPN) betreut wurde, spricht Bände. Und dies ist nicht der erste Fall dieser Art: Der Jugendliche, der 2016 einen Bombenschlag auf ein Sikh-Gebetshaus in Essen versucht hat, wurde von dem Präventionsprogramm „Wegweiser“ betreut. Aber alle diese teuren und ergebnislosen Deradikalisierungs-Programme wurden von Journalisten bis heute nicht hinterfragt; stattdessen berichteten die meisten großen Medien darüber, als seien diese Programme alternativlos und der Weisheit letzter Schluss. Und selbst jetzt wollen viele immer noch nicht einsehen, dass eine Islamismus-Bekämpfung, die auf ideologischem Wunschdenken basiert und ansonsten nur finanzielle Mittel für sogenannte Präventions-Dienstleister verausgabt, in der Praxis nicht funktionieren kann.

Die Vermischung von Integrations- und Sicherheitspolitik hat aber zu der bizarren und skandalösen Situation geführt, dass sogar Vereine und Moscheen, die der Verfassungsschutz als islamistisch eingestuft hat, gleichwohl von Integrationsministerien öffentliche Gelder bekommen. Dabei wäre der Ausweg aus dieser Sackgasse machbar: Politik und Medienschaffende müssten sich wieder an den anti-totalitären Konsens erinnern, nach dem jede Form des Extremismus und der Demokratiefeindlichkeit gleichermaßen bekämpft werden muss.

Es darf einfach keine Rolle mehr spielen, ob Anschläge politisch links oder rechts oder religiös motiviert sind. Jeder Extremist ist zu bekämpfen und das muss wieder von einer inhaltslosen Floskel zur täglichen Politik-Maxime werden. Dazu gehört natürlich auch, dass sich Integrationspolitiker nicht mehr in die Bekämpfung des Islamismus einmischen und diese wieder den Innenpolitikern überlassen. Und dass die dem Verfassungsschutz als islamistisch bekannten und auch so benannten Moscheen und Vereine keine öffentliche Mittel mehr erhalten. Hinzu kommt, dass es in einer humanistischen Gesellschaft eigentlich eine zivilisatorische Selbstverständlichkeit sein sollte, dass Opfer extremistisch motivierter Anschläge gleichermaßen beklagenswert sind und dass das Milieu der Täter gleichermaßen geächtet wird.

Natürlich wäre die Bedrohung durch den Islamismus damit nicht von heute auf morgen gebannt. Aber es würde die Ausbreitung dieser Seuche stark eindämmen und unser Land und Europa damit deutlich sicherer machen. Wir müssen anfangen, die Dinge beim Namen zu nennen.

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Sylvia Pantel (CDU) ist direkt gewählte Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Düsseldorf-Süd.