Das Thema beschäftigt das Land – von Zeit zu Zeit. Die Wahrnehmung scheint widersprüchlich zu sein: Laut Umfragen etwa des John Stuart Mill Instituts für Freiheitsforschung ist das Empfinden weit verbreitet, hierzulande sei es nicht möglich, bei bestimmten Themen seine Meinung frei und unbefangen zu artikulieren.

Das Gegenargument lautet: Diese Freiheit ist in Deutschland nicht nur verfassungsrechtlich aufs Beste gesichert, sondern auch faktisch gewährleistet. Dass gewisse Aussagen Anstoß erregten und – scharfe – Kritik erführen, begrenze nicht die Freiheit der Meinungsäußerung.

Wer genauer hinsieht, erkennt keinen Widerspruch. Sicher, das Grundgesetz und die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts schützen die Freiheit der Meinungsäußerung – gegen den Staat. Aber schon John Stuart Mill und Alexis de Tocqueville, zwei groß liberale Denker des 19. Jahrhunderts, haben die eigentliche Gefahr für ein demokratisch verfasstes Gemeinwesen im gesellschaftlichen Konformitätsdruck erkannt. Dessen Existenz ist mit Händen zu greifen. Die Kommunikationswissenschaftlerin Elisabeth Noelle-Neumann hat, an Tocqueville anknüpfend, in ihrer Theorie der Schweigespirale gezeigt, wie er wirkt:

Isolationsfurcht veranlasst die meisten Menschen zu schweigen, wenn sie vermuten, die eigene Meinung werde von ihrer Umgebung mehrheitlich missbilligt. Schweigen aber erzeugt mehr Schweigen. Anders als Mill und Tocqueville annahmen, verursachen nicht gesellschaftliche Mehrheiten den Konformitätsdruck. Im Gegenteil: Oft entfachen und handhaben ihn intellektuelle Minderheiten, mediengestützt. Wer sich ihm nicht beugt, hat soziale Ausgrenzung zu gewärtigen.

Gegen frei sein stehen zwei Konformitätswurzeln

In der Bundesrepublik sind besondere Bedingungen für das Gedeihen von Konformitätsdruck gegeben. Er hat zwei Wurzeln. Zum einen ist Deutschland Teil jener westlichen Welt, in der bestimmte Gruppen – radikale Feministinnen etwa – auf spezifischen Themenfeldern rigorose Korrektheitsvorgaben für den öffentlichen Diskurs durchzusetzen versuchen. Was als Aufbegehren gegen Diskriminierung begann, schlägt inzwischen oft in Diskriminierungsfeldzüge gegen diejenigen um, die diesen Vorgaben nicht folgen. Deutschland ist aber auch und vor allem ein Land, das eine Vergangenheitslast von monströsem Gewicht trägt. Das Zusammenwirken beider Faktoren schafft ein Diskussionsklima ganz eigener Art – ein Klima, das einschüchtert.

Die deutsche Vergangenheitslast erklärt und rechtfertigt strafrechtliche Eingrenzungen des Raumes öffentlicher Diskurse, die in Demokratien an sich nicht üblich sind oder üblich sein sollten. Aber sie wirkt weit über die rechtlichen Schranken hinaus. Sie wird eingesetzt, um Konformitätsdruck zu erzeugen. Alles, was als „rechts“ gilt, wird durch eben diese Etikettierung sofort in den Schatten der dunkelsten Vergangenheit gerückt. Wer in diesen Schatten gerät, ist politisch und moralisch diskreditiert, manchmal erledigt. Dass keine politische Kraft von Gewicht es wagt, sich als „rechts“ zu definieren, sagt viel aus über die durchschlagende Wirkung des Rechts-Tabus. Dabei bedarf es oft gar keiner ausdrücklichen Bezugnahme auf die nationalsozialistische Schreckensgeschichte. Die vage Formel „gegen rechts“ reicht vollkommen aus.

Frei muss sich gegen Kampfbegriffe wehren

Als hilfreich taugt ein Kernbestand an politischen Kampfbegriffen, welche die stigmatisierenden Assoziationen mühelos heraufbeschwören. Sie sind fast beliebig einsetzbar, weil ihnen begriffliche Trennschärfe fehlt. „Rassismus“ ist zur Zeit ein, wenn nicht das Paradebeispiel für eine solche Allzweckwaffe, „Rechts-Populismus“ ein zweites. Wer will „Rassist“ sein, wer rechter „Populist“? Umgekehrt muss sich verteidigen, wer ein Wort wie Heimat in den Mund nimmt, wobei sich ein gewisses Umdenken abzeichnet.

Dass in den Abgründen der deutschen Geschichte für jene, die sich ihrer zu bedienen wissen, wirkungsmächtige Stigmatisierungswaffen bereitliegen, hat Folgen für den politischen Diskurs und damit für die deutsche Demokratie. Der Raum des Sagbaren weist eine starke Asymmetrie auf. Links der Mitte reicht er weit, dort gilt Liberalität als demokratische Tugend. Rechts der Mitte ist er eng – schnell gerät manch einer in Konflikt mit strengen Korrektheitsvorgaben oder – nicht weniger rasch – in den Schatten der Vergangenheit. Noch einmal: Das heißt keineswegs, es könne nicht gesagt werden, was innerhalb der Grenzen des Rechts gesagt werden darf. Wohl aber heißt es: Wer etwas sagen will, was sich als „rechts“ oder „unkorrekt“ etikettieren lässt, braucht den Mut, eine politisch-moralisch hoch aufgeladene Stigmatisierung ertragen. Er darf auch keine Angst vor dem beliebten Vorwurf haben, „Beifall von der falschen Seite“ zu erhalten. „Antifaschismus“ hingegen wird zum Rechtfertigungsargument für nahezu alles.

Frei ist durch die AfD noch schwieriger geworden

Man könnte meinen, das laute, erfolgreiche Auftreten der AfD hätte die Verhältnisse verändert. Das mag so sein – aber nicht im Sinne einer freieren, offeneren, unbefangeneren Diskussion. Im Gegenteil. In den Parlamenten herrscht ein anderer Ton, wohl auch an den Stammtischen. Aber da, wo wir die Unbefangenheit, die Wahrhaftigkeit der Debatte am dringendsten brauchen; da, wo öffentliche Meinung entsteht, in den Medien, auf den Podien, in den Gesprächen mit den Kollegen, überall da, wo Intellektuelle sich öffentlich äußern, hat nun eine neue Befangenheit um sich gegriffen: „Nur nicht in die Nähe der AfD geraten“ – dieser gefühlte Imperativ macht es noch schwieriger, Meinungen und Argumente, die als „rechts“ (ab)qualifiziert werden können, öffentlich einzubringen. Die AfD, heißt das, macht den Raum rechts der Mitte, im demokratischen Diskurs zu einem erst recht verminten Terrain.

Konformitätsdruck und Meinungsdiktatur sind zwei verschiedene Dinge. Aber das bedeutet keineswegs, dass gesellschaftlicher Konformitätsdruck, der die Freiheit des Denkens und Redens eingrenzt, eine harmlose Angelegenheit sei. Er beschädigt die Demokratie in ihrem Kern: der Offenheit des Diskurses, in dem die Gesellschaft sich über das, was zu tun ist, durch Argument und Gegenargument verständigt. Sprachregelungen, die – durch gesellschaftlichen Druck diesseits des Rechts durchgesetzt – vorschreiben, was wir über die Welt sagen dürfen und was nicht, sind ja mehr als Sprachregelungen, es sind versuchte „Denkregelungen“. Dass es da und dort ausgerechnet Universitäten sind – jene Orte also, deren Fundament das Prinzip der Offenheit ist –, an denen die Kräfte, die Andersdenkende mundtot machen wollen, besonders aktiv agi(ti)eren, ist erschreckend. Die USA sind uns da freilich weit voraus.

Frei ist der Diskurs der „Flüchtlingskrise” ganz und gar nicht

Wie sehr der demokratische Diskurs gerade angesichts großer Herausforderungen auf Offenheit angewiesen ist und wie schwer Deutschland sich mit diesem Prinzip tut, hat die „Flüchtlingskrise” exemplarisch erhellt. Von welcher Art sind die moralischen Verpflichtungen, die das Elend der Welt einem großen und reichen europäischen Land auferlegt? Wie weit reicht das Recht eines Gemeinwesens, sich selbst in seiner Eigenart gegen die Aufnahme fremder Kulturen zu behaupten? Wo stößt die Integrationsfähigkeit einer Gesellschaft bei aller Willkommensbereitschaft an ihre Grenze? Wie kann Politik gesellschaftlichen Konsens im Umgang mit essentiellen Herausforderungen bewahren? Wie ernst sind die Sorgen sozial schwacher Gruppen zu nehmen, die in Einwanderern eine Konkurrenz auf dem Wohnungs- und Arbeitsmarkt sehen? Antworten auf diese für die Überlebensfähigkeit eines demokratischen Verfassungsstaates zentralen Fragen können nur in einer Diskussion gefunden werden, die moralische Stigmatisierungen meidet und nicht ununterbrochen mit dem Totschlagsargument der „Fremdenfeindlichkeit“ operiert.

In Deutschland wird bis heute nicht so diskutiert. 2015 hat sich in unmittelbarem Zusammenspiel mit der Öffnung der Grenzen ein Konformitätsdruck aufgebaut, der zwar nicht in der Wirkung, wohl aber in der Intention auf ein faktisches Diskussionsverbot hinauslief. Die Medien haben dabei eine Schlüsselrolle gespielt. Die empirische, über 30.000 Texte einbeziehende Studie Michael Hallers für die Otto-Brenner-Stiftung spricht Bände: „Statt als neutrale Beobachter die Politik und deren Vollzugsorgane kritisch zu begleiten und nachzufragen, übernahm der Informationsjournalismus die Sicht, auch die Losungen der politischen Elite.“ Es war der Druck, sich der von Regierung und Opposition gemeinsam propagierten Politik der offenen Grenzen widerspruchslos zu fügen, dem die AfD zu einem guten Teil ihre Erfolge verdankt. Noch immer muss auch jedes Plädoyer für die Offenheit der Diskussion damit rechnen, als „fremdenfeindliche“ Parteinahme in der Sache missdeutet und attackiert zu werden.

Die „Flüchtlingskrise” ist nur ein Beispiel. Wir haben in Deutschland bei heiklen Themen – welche das sind, definieren die, welche die Diskurshoheit haben – keine durch Offenheit, Liberalität und Anstand im Umgang mit Andersdenkenden geprägte Debattenkultur. Elitenverordnete Scheinkonsense, unter deren Glassturz die Luft stickig wird, bestimmen bei vielen dieser Themen die öffentlichen Diskurse. Aber gerade diese verordneten Scheinkonsense führen zur Polarisierung, da sie irgendwann heftig aufgekündigt werden. Solche Polarisierungen sind für den demokratischen, an der Sache orientierten Diskurs so wenig günstig wie der vorausgegangene Scheinkonsens. Bei einem Thema, das die Menschen aufwühlt, können Tabu-Brecher dann aus dem Tabu-Bruch großes politisches Kapital schlagen. Die AfD hat es vorgemacht.

Frei von Konformität hat „68” nicht gemacht, nur den Inhalt von Konformität geändert und den Druck erhöht

Das Jahr 2018 hat der Republik Anlass gegeben, sich das ein halbes Jahrhundert zurückliegende Epochenjahr 1968 in Erinnerung zu rufen. Es ist eine eigentümliche und letztlich bittere Ironie, dass eine Bewegung, die gegen die „Stickluft“ und die „Scheinkonsense“ der frühen Bundesrepublik angetreten war, in dem Maße, in dem sie sich durchsetzte und das Meinungsklima der Republik prägte, neue, andere „Scheinkonsense“ erzwang. Dass dagegen irgendwann Protest aufbricht, sollte gerade die Alt-68er nicht überraschen, auch wenn dieser Protest aus einer ganz anderen Richtung kommt.

Konformitätsdruck, der den Raum des öffentlichen Diskurses eingrenzt, ist kein über eine Gesellschaft verhängtes Schicksal, selbst wenn er, wie im deutschen Fall, in einer schweren Geschichtslast wurzelt. Seine Wirksamkeit hängt an der Bereitschaft Andersdenkender, sich ihm zu fügen. Es ist also das Stichwort Mut, das schon fiel, noch einmal in Erinnerung zu rufen. Mut, bescheidener Mut jedenfalls, ist eine wichtige Bürgertugend. Der britische Liberale Timothy Garton Ash zitiert einen berühmten Satz Kurt Tucholskys: „Nichts ist schwieriger und nichts erfordert mehr Charakter, als sich im offenen Gegensatz zu seiner Zeit zu befinden und laut zu sagen: Nein!“ Für Garton Ash ist Mut die eine Seite der Freiheit, Toleranz die andere. Auf die richtige Balance kommt es an. Zu viel Mut kann zu Intoleranz führen, zu viel Toleranz zu Mutlosigkeit-

Wer seine Furcht davor, ausgegrenzt und stigmatisiert zu werden, überwindet, findet sich dann vielleicht gar nicht so isoliert wie befürchtet. Jedenfalls trägt er zur Lebendigkeit der Demokratie bei. Daran sollten im Besonderen die denken, die ohnehin kein großes Risiko laufen, wenn sie zu ihrer Meinung stehen. Professoren, wohlbestallt, finanziell abgesichert und verbeamtet, sind beim Löcken wider den Stachel des Zeitgeistes gleichwohl oft vorsichtiger als freie Publizisten – leider. Dass Leitmedien ihre Verantwortung für das Prinzip Offenheit ernstnehmen, sollte eine Selbstverständlichkeit sein, ist es aber leider nicht. Erst durch sie wird der Bürger urteilsfähig; und ohne Rückhalt an ihnen zu finden, ist es für den Einzelnen schwierig, mutig zu sein.

Wir müssen die für unser Land charakteristische starke Asymmetrie des Diskursraumes freilich erst einmal wahrnehmen und sie dann als veränderungsbedürftig begreifen. „Das Thema beschäftigt das Land“ – vielleicht war das eingangs eine etwas voreilige Aussage. Es müsste wohl heißen: Das Thema sollte das Land beschäftigen – nicht nur von Zeit zu Zeit.

Die Autoren Eckhard Jesse und Peter Graf Kielmansegg lehrten zuletzt an der Technischen Universität Chemnitz und der Universität Mannheim.