Steuern sind ärgerlich, lassen sich allerdings vermeiden, in Grenzen wenigstens. Wer keinen Sekt mag, entkommt der Sektsteuer, wer Hunde lästig findet, braucht keine Hundesteuer zu bezahlen, wer die Kirche für überflüssig hält, spart bei der Kirchensteuer. Mit dem Rundfunkbeitrag sieht es leider ganz anders aus, den muss jeder bezahlen, auch wenn er aus gutem Grund auf den Empfang verzichtet.

Seine Profiteure nennen ihn eine Demokratieabgabe; aber das ist eine doppelte Lüge. Denn einmal ist der Beitrag keine Abgabe, sondern eine zweckgebundene Steuer, die von einer eigenen Großbürokratie, dem Beitragsservice, mit allen Mitteln eingetrieben wird. Der Demokratie dient er auch nicht, denn die ist auf den wohlinformierten, kenntnisreichen und urteilsfähigen Bürger angewiesen. Doch eben den verhindern die Öffentlich-Rechtlichen in ihrer gegenwärtigen Gestalt. Sie unterrichten nicht, sie machen Propaganda. Wer ihren Anspruch, umfassend, sachlich und verlässlich zu informieren, ernst nimmt, versteht die Welt nicht mehr.

Aus Sicht der Tagesschau zerfällt die Welt in Freund und Feind, in Schwarz und Weiß, in Täter und Opfer, in Gut und Böse. Biden ist gut, auch wenn er Selenskyj mit Putin verwechselt. Trump ist Täter, auch wenn auf ihn geschossen wird. Harris ist schwarz, auch wenn sie weiß ist, und Vance ist ein Versager, auch wenn er gut ankommt. Die Leute werden scharf gemacht und gegeneinander in Stellung gebracht: Wenn Tusk das polnische Fernsehen an die kurze Leine nimmt, schützt er die Verfassung; wenn Orbán in Ungarn dasselbe macht, ist das ein Angriff auf die Meinungsfreiheit.

Rundfunkbeitrag

Warten auf den Gerichtsvollzieher

Wenn Annalena Baerbock die Ukraine mit Panzern und Kanonen versorgt, vermittelt sie; wenn Sahra Wagenknecht das für gefährlich hält, dann hetzt sie. Haldenwang schützt den Rechtsstaat, indem er ihn untergräbt; Maaßen gefährdet ihn, indem er ihn verteidigt. Wenn ihr im Glaubenskrieg die Argumente fehlen, weiß sich die Tagesschau zu helfen. Dann mietet sie einen Experten, der ihr genau das bestätigt, was sie schon immer gesagt hatte: dass wir keine Zeit mehr haben. Dass wir nicht zimperlich sein dürfen. Dass beim Hobeln die Späne fliegen. Und dass alle, die nicht mithobeln wollen, die ganze Härte des Gesetzes zu spüren bekommen werden.

Hörig wie sie nun einmal sind, sprechen die Staatssender die Sprache der Regierung. Schulden nennen sie Sondervermögen, Steuererhöhungen heißen Subventionskürzungen, Demonstrationen werden als Gehwegbelästigung, Gesprächsrunden als Geheimtreffen, Attentate als Zwischenfälle bezeichnet. Wenn ein Schutzsuchender wieder einmal zugestochen hat, berichtet die Tagesschau, falls sie denn berichtet, von einem Mann und einer Tat. Wer Näheres wissen will und nach der Herkunft oder den Gewohnheiten, vielleicht sogar nach den Motiven des Mannes fragt, gibt sich als Rassist, Populist, Faschist und so weiter zu erkennen und wird öffentlich zur Verfolgung ausgeschrieben.

Hält man sich an den Wortgebrauch der Tagesschau, sind die drei kleinen Mädchen, die im englischen Seebad Southport von einem Barbaren niedergestochen worden sind, nicht eigentlich ermordet worden; sie sind gestorben. Nicht vom Mord an den Kindern, sondern vom Tod der Kinder spricht die Sendung. Nur Menschenfeinde werden da von Terror reden. Mehr als ein stilles Gedenken mit Plüschtieren und frommen Worten ist dann nicht erlaubt, wer mehr riskiert, wer protestiert und die immer noch verantwortlich genannten Politiker an ihre Verantwortung erinnert, bekommt die ganze Härte des Gesetzes zu spüren. Die Menschenrechte des Täters sind allemal wichtiger als die der Opfer.

Glaubwürdig nennen sich die Sender. Aber wer glaubt ihnen noch? Ich nicht. An die zehn Jahr ist es her, dass die Öffentlich-Rechtlichen angesichts der Ausländerexzesse auf der Kölner Domplatte gründlich versagt hatten. Das einzige, was sie daraus gelernt haben, ist der Wunsch, sich in Zukunft noch gründlicher zu blamieren. Ich fühle mich veralbert, wenn ich von unbekannten Motiven reden höre, nachdem ein strenggläubiger Muslim mit dem inzwischen weltbekannten Ruf Allahu akbar über sein Opfer hergefallen ist.

Ich habe keine Lust, mich von einem ahnungslosen Redakteur darüber belehren zu lassen, was das Grundgesetz meint, wenn es vom Volk spricht. Und den berühmten Faktenfinder, der glaubt, politische Programme mit einem sogenannten Faktencheck erledigen zu können, halte ich für einen ausgemachten Esel. Es geht hier nicht um Geschmacksfragen, sondern um die Versuche eines vielfach privilegierten Medienkartells, das öffentliche Gespräch, Grundlage der Demokratie, zu unterlaufen, zu manipulieren, zu framen – wie der moderne Journalist das Lügen nennt.

Messermorde versus Protest dagegen

Nach Southport will Starmer hart durchgreifen – gegen den Protest

Wenn mir der Spiegel oder die Süddeutsche, die TAZ oder die FAZ nicht gefallen, kann ich sie abbestellen und muss dann nicht mehr zahlen. Auf dieses Recht poche ich auch im Umgang mit dem ÖRR. Meinen Anspruch habe ich in derjenigen Sprache vorgetragen, die bei Intendanten, Fernsehdirektoren und Chefredakteuren am besten ankommt, in der Sprache des Geldes. Wie angedroht, bekam ich daraufhin die ganze Härte des Gesetzes zu spüren. Weitermachen werde ich aber trotzdem, denn was sind Verzugszinsen, Mahngebühren und Vollstreckungskosten verglichen mit dem Wert der Freiheit?

Nun hoffe ich auf Zuspruch, nicht nur in Worten, sondern auch mit Taten. In Sachsen soll es schon heute an die 300.000 freie Geister geben, die mit ihrem Zwangsbeitrag im Rückstand sind. Früher saßen die Sachsen im Tal der Ahnungslosen, wo man das Westfernsehen nicht empfangen konnte. Inzwischen können sie es empfangen; wollen es aber nicht. Sie fühlen sich an das erinnert, was ihnen Eduard von Schnitzler vorgetragen hatte, und schalten ab. Das ist kein Rückstand, sondern ein Fortschritt.

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