Dies sei erst der Anfang. „Im neuen Jahr wird Indien eine neue Nation sein“, sagt Modi. Der unbelegte Zusatz, die gesamte Nation stehe auf seiner Seite, lässt aufhorchen. Für die wachsende Zahl seiner Kritiker hat Narendra Modi die politische Bodenhaftung verloren.
Neu Delhi. Unterschiedlicher könnten die Bewertungen kaum sein: Für die einen ist Indiens Währungsreform ein genialer Streich, der über Nacht den Sumpf der Schattenwirtschaft trockenlegt. Die Gegner beklagen, die plötzliche Entwertung der Geldscheine verbreite Leid und Elend, gefährde den wirtschaftlichen Fortschritt, sei – kurzum – ein Skandal.
Politische Kontroversen gehören zur Grundausstattung der indischen Demokratie. Die Inder gelten – wenn es um Politik geht – als argumentative Menschen; Streit und Zwist sind Wahrzeichen der politischen Kultur in der größten Demokratie der Welt.
Dennoch: Die anhaltende Aufregung, die Ministerpräsident Narendra Modi mit der radikalen Währungstransformation ausgelöst hat, ist außergewöhnlich. Das hat einen guten Grund: Die völlig überraschende Entwertung der 500 und 1.000 Rupien Scheine ist ein drastischer Eingriff in das Leben eines jeden indischen Haushaltes.
Modi kündigte die Maßnahme am Abend des 8. November im Fernsehen an. Er versprach, die entwerteten Scheine – immerhin 85 Prozent der umlaufenden Banknoten – könnten an den Bankschaltern gegen neues Geld umgetauscht werden.
Schon am nächsten Tag zeigte sich: Dies war ein leeres Versprechen. Die Banken waren völlig unvorbereitet – und entsprechend überfordert. Es konnte auch gar nicht anders sein. Modi hatte den Währungscoup in größter Geheimhaltunng vorbereitet. Selbst die Bankdirektoren erfuhren aus dem Fernsehen über die Anordnung aus Neu Delhi.
Seither vergeht kein Tag ohne chaotische Szenen vor den Banken und Geldautomaten. Die Zeitungen berichten auf Sonderseiten über die Lage vor den Schaltern, von langen Schlangen – von Menschen, Jungen und Alten, Gesunden und Kranken, die Stunden, ja teilweise Tage ausharren und nur ein Ziel haben: ihre wertlosen Scheine umzutauschen.
Dutzende Menschen seien gestorben vor den Banken, erfahren wir, aus Erschöpfung, an Herzversagen, im Stress im Kampf zur Sicherung des eigenen Geldes.
Unabhängig von der Bewertung der Maßnahme sind die meisten Inder der Ansicht, die Umsetzung des Beschlusses sei – um The Times of India zu zitieren – ein „logistischer Albtraum“. Zwei Wochen nach der dekretierten – und plötzlichen – Entwertung des Großteils der Landeswährung sind gerade einmal zehn Prozent der aus dem Verkehr gezogenen Scheine durch neue ersetzt.
Besonders hart trifft die Demonetarisierung die Armen und Ärmsten. Sie bilden weiterhin die Mehrheit der indischen Bevölkerung. Die Geldumstellung ist – wie vieles in Indien – ein hoch bürokratischer Vorgang. Für den Geldtausch sind in der Regel Ausweispapiere und ein Bankkonto nötig.
Nur: Die Hälfte der Inder hat keine Bankverbindung, 300 Millionen haben keine Ausweispapiere. Diese Menschen gehören zu dem so genannten informellen Sektor, sind Tagelöhner oder Landarbeiter, die von der Hand in den Mund leben. Wenn tatsächlich einmal etwas übrigbleibt vom kargen Lohn, dann wandert dieses Geld in den sprichwörtlichen Sparstrumpf.
Für diese Menschen, die am Existenzminimum kratzen, ist die Entwertung der Geldscheine eine mittlere Katastrophe. Nun verbringen sie oft Tage in langen Schlangen vor den Banken in der Hoffnung, dass der Lohn ihrer harten Arbeit nicht verlorengeht. Geduld und Leidensfähigkeit dieser Menschen sind erstaunlich.
Die Superreichen meinen und die Armen treffen
Man könnte die Bauern und Taglöhner zynisch als „Kollateralschaden“ der Finanzpolitik der Modi-Regierung bezeichnen. Das Hauptziel der Bargeld-Teilentwertung waren andere: die Steuersünder und all jene, die in der grassierenden Schattenwirtschaft ihr Geld verdienen. Es sind vor allem Indiens Reiche und Superreiche, die alljährlich Milliarden am Fiskus vorbeischleusen. Dies ist eine gewaltige Grauzone, deren Ausmaße – das liegt in der Natur der Sache – niemand kennt. Schätzungen taxieren den Anzeil der Schattenökonomie zwischen 20 und 66 Prozent der Gesaamtwirtschaft.
Eine Hauptkritik an Modis Maßnahme lautet: Die Demonetarisierung treffe die Falschen, die echten „schwarzen Schafe“ horten das illegale Geld nicht in Bündeln im Keller ihrer Luxushäuser, sondern investieren das „black money“ umgehend und geräuschlos, vor allem gewinnbringend in Immobilien, Fremdwährung und Gold.
Dass an dieser These etwas dran ist, belegt der sich abzeichnende Kollaps der Bau- und Immobilienwirtschaft im Zuge der Reformankündigung. Die Bauwirtschaft war bislang ein Zugpferd der indischen Wirtschaft. Experten befürchten, das prognostizierte Wachstum von über sieben Prozent in 2016 könne wegen der geschrumpften Liquidität auf bis zu 3.5 Prozent zurückgehen. Das hätte drastische Folgen nicht zuletzt für den Arbeitsmarkt – und würde vor allem die halb- und unterqualifizierten Arbeitssuchenden treffen.
Im Lichte dieser Kalamitäten stellt sich die Frage, ob Narendra Modi die Risiken nicht bewusst waren. Bis heute bleiben die Aussagen des Ministerpräsidenten allgemein, Modi zeigt keine Kritikfähigkeit. „Die Ziele der Demonetarisierung bleiben nebulös“, schreiben The Times of India, die – wie andere Medien – die hohen sozialen Kosten ins Bild zu rücken.
Die wenigen Umfragen deuten an, dass eine große Mehrheit der Menschen hinter Modi steht. Die Opposition weisst das zurück und verlangt die Rücknahme der radikalen Maßnahme. Derweil zeigt sich der Ministerpräsident entschlossen, an seiner Politik festzuhalten. Dies sei erst der Anfang und keinesfalls das Ende. „Im neuen Jahr wird Indien eine neue Nation sein“, sagt Modi. Der unbelegte Zusatz, die gesamte Nation stehe auf seiner Seite, lässt aufhorchen. Für die wachsende Zahl seiner Kritiker hat Narendra Modi die politische Bodenhaftung, den Kontakt zur Basis verloren.
Modis Währungsreform kommt zu einem politisch brisanten Zeitpunkt. Im Frühjahr finden in mehrenen indischen Teilstaaten Landtagswahlen statt. Deren Ausgang hat große Bedeutung für das politische Machtgefüge in Indien. Im Moment ist offen, wie die Demonetarisierung, die das Leben sehr vieler Menschen auf den Kopf gestellt hat, den Ausgang beeinflussen wird.
Wie in einem guten Bollywood-Film wird auch dieses Drama ein klares Ende finden: Das Volk wird sprechen. Spätestens dann wissen wir, ob Modis Hauruck-Aktion die Inder überfordert oder die Menschen mehrheitlich auf seiner Seite stehen.
Dr. Ronald Meinardus leitet das Regionalbüro Südasien der Friedrich Naumann Stiftung für die Freiheit (FNF) in Neu Delhi. Zuvor verbrachte er viele Jahre im Nahen Osten, in Ostasien und Griechenland. Der gelernte Hörfunkredakteur nennt journalistisches Schreiben ein Hobby. Für ihn ist die Informierung interessierter Menschen in Deutschland über die Partnerländer auch Teil seines beruflichen Auftrags. Das gelte besonders für Indien, das in den deutschen Medien nicht die Beachtung finde, die ihm wegen seiner Größe, vor allem seines enormen Potentials zustehe
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