Südeuropa lehnt den Milliarden-Aufrüstungsplan der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nun ab: Laut dem News-Magazin Politico wollen Frankreich, Spanien und Italien ihre Armee-Budgets anders aufstocken.
IMAGO / NurPhoto
´Massiver Rückschlag für die EU-Kommissionspräsidentin: Die südlichen EU-Staaten widersetzen sich einem Vorschlag der Europäischen Kommission, die Verteidigungsausgaben durch günstige Kredite massiv auszuweiten. Der Grund dafür: die Sorge, dass diese Pläne ihre ohnehin schon hohen Schuldenberge weiter vergrößern würden.
Der Widerstand, angeführt von Frankreich, Italien und Spanien, ist eine Niederlage für Ursula von der Leyen, die sich für eine stärkere militärische Autonomie Europas einsetzt.
Ihr Vorschlag sah ein Kreditpaket in Höhe von 150 Milliarden Euro sowie eine Notfallklausel zur Lockerung der EU-Fiskalregeln vor. Ziel war es, neue Investitionen in die Verteidigung zu ermöglichen und die Abhängigkeit der EU vom militärischen Schutz der USA zu verringern. Doch angesichts der festgefahrenen Verhandlungen droht nun der gesamte Plan zu scheitern – auch die geplante Unterstützung für die Ukraine gerät ins Wanken.
„Einige Länder haben erhebliche Zweifel an der Machbarkeit oder sogar an der grundsätzlichen Möglichkeit, sich in diesem Umfang zu verschulden“, erklärte ein hochrangiger EU-Diplomat.
Wie andere in diesem Bericht sprach auch er anonym, um offen über die Pläne und mögliche Entwicklungen sprechen zu können.
Stark verschuldete Länder Südeuropas fordern stattdessen sogenannte „Verteidigungsanleihen“ – also Zuschüsse, die durch gemeinsame EU-Schuldenaufnahme an den Kapitalmärkten finanziert würden. Eine solche Maßnahme müsste jedoch einstimmig von allen 27 Mitgliedstaaten beschlossen werden.
„Es besteht die Gefahr eines Fiaskos – das könnte den Weg für Verteidigungsanleihen ebnen“, zitiert Politico einen Diplomaten aus einem nicht-südeuropäischen Land.
Von der Leyen hält sich bislang mit einer offenen Unterstützung für dieses Konzept zurück – nicht zuletzt wegen des zu erwartenden Widerstands aus fiskalisch strengen Ländern wie Deutschland und den Niederlanden, die eine Schuldenvergemeinschaftung befürchten. „Keine Eurobonds“, bekräftigte der niederländische Premierminister Dick Schoof nach einem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs in der vergangenen Woche.
Ein dritter EU-Diplomat warnte, dass es schlecht aussehen würde, wenn südeuropäische Länder die angebotenen Kredite ablehnen, gleichzeitig aber Zuschüsse fordern. „Wenn sie argumentieren, dass die Verteidigung eine existenzielle Herausforderung ist, die gemeinsame Schulden rechtfertigt, dann sollten sie zuerst die Kredite annehmen“, sagte der Diplomat aus einem der fiskalisch konservativen Staaten.
Mit Blick auf Donald Trumps Drohungen, die Unterstützung für die Ukraine einzustellen, und seine Kritik an Europas militärischer Abhängigkeit von den USA, reagierte von der Leyen nach dessen Amtsantritt am 20. Januar rasch mit einem Plan zur Stärkung der europäischen Verteidigungsfähigkeit.
Der Plan sah unter anderem vor, dass die EU-Mitgliedstaaten ihre Verteidigungsausgaben über vier Jahre hinweg um bis zu 1,5 Prozent des BIP erhöhen dürfen – ergänzt durch eine gemeinschaftliche Schuldenaufnahme von 150 Milliarden Euro zur Finanzierung gemeinsamer Waffenbeschaffung und Hilfe für die Ukraine.
Der Beitrag ist zuerst auf exxtra24.at erschienen.
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Zuerst zerstörten die USA die deutschen und europ.guten Handelsbeziehungen mit Russland. Dann begann die NATO-Bedrängnis an die Grenzen Russlands, und die Unterstützung des Krieges gegen Russland. So weit, so gut, die USA hat nun andere, wichtigere Interessen, das Vehältnis D/Europa und RU ist gründlich zerüttet, alles gut, man kann wieder gehen. Die Aussicht, dass sich diese Länder schnell wieder versöhnen und Handelsbeziehungen aufnehmen ist mit diesen Fehlbesetzungen in der Politik, speziell in der europ. Union gleich null. Somit keine Gefahr, dass Europa endlich ein Europa aller Länder, incl. Russland und somit ein großer, gemeinsam wohlhabender, eigenständiger und starker Gegenspieler der… Mehr
Europa gerät immer mehr in den Würgegriff zwischen den Welten, denn ihre traditionelle Uneinigkeit, was auch historisch zu begründenist aus der Sicht einzelner Länder wird sie für die Zukunft nicht begünstigen und Trump muß sie nur vor sich hertreiben, mit völlig unberechenbaren Maßnahmen und zerteilt sie damit immer mehr, was ja auch beabsichtigt ist, denn er braucht die Eurpäer als Konglomerat nicht mehr, wenn er über Einzelne, die er herausgebrochen hat noch den Fuß in Europa hat und das ohne jede weitere Verpflichtungen. Seine Gedanken liegen schon lange im eurasischen Raum, denn da ist noch was zu holen, wenn man… Mehr
Sollten die südeuropäischen Staaten etwa auf den Pfad der Tugend zurückkehren, den Deutschland als jahrelanger Musterknabe jetzt verlassen möchte? Allein mir fehlt der Glaube!
Gott sei Dank! Es gibt also doch noch Politiker, denen das Wohl und Wehe ihrer Länder insoweit am Herzen liegt, dass sie sich nicht blind und bedingungslos dem Diktat einer durch nichts legitimierten Brüsseler Macht-Clique unterwerfen. Was übrigens den Grund für den hybriden Aufrüstungswahn à la vdL & Co. angeht: Man schaue sich u.a. das augenöffnende Interview Roger Köppels mit Col. Douglas McGregor bei der WELTWOCHE und die mehr als deutlichen Worte dieses kenntnisreichen Offiziers an, dem man spontan die Hand schütteln möchte angesichts der Wahrheiten, die er unverhohlen ausspricht…
„Fiskalisch Streng“ hat sich in Buntland ja schon erledigt. vdL wird bestimmt auch noch Angebote machen können, die nicht abgelehnt werden können und schon geht der Plan durch.
Der Widerstand gegen die von Fr. UvdL geäusserten Pläne für eine wie auch immer schuldenfinanzierte massive Aufrüstung von EU-Staaten ist eine Niederlage für die um und hinter Fr. UvdL stehenden Kräfte und Kreise.
Es soll doch niemand ernsthaft für wahr halten (= glauben), dass diese Pläne von Fr. UvdL stammen. Die Kommissionspräsidentin mag, wie viele andere dt. Politiker auch, grössenwahnsinnig sein, doch auch sie führt lediglich Anweisungen aus.
Nicht in die EU strömen. Nach Deutschland strömen.
Solange jährlich hunderttausende Migranten weiterhin unkontrolliert in die EU strömen, und die EU dies toleriert, wenn nicht gar fördert, dient die Aufrüstung ausschließlich der Sicherung von Privilegien der EU-Eliten, mutmaßlich auch deren Bereicherung.
Allen Nationen Europas ist klar, dass die Zeit des Schmarotzens bei den Amerikanern vorbei ist, der dahinterliegende Händel, 1945 aufgestellt, ist gekündigt und wird auch nach Trump nicht wieder zurückkommen. Jene Nationen Europas, die über eigene militärische Fähigkeiten verfügen wollen, werden in Zukunft wieder rund fünf Prozent ihrer Haushalte in die Rüstung stecken müssen – das sind in etwa die Größenordnungen der 1980er Jahre. Es gibt gewissen Widerstand dagegen, weil diese Mittel in Konkurrenz zur Finanzierung von Sozialtransfers stehen, was in kinderarmen und überalternden Gesellschaften besondere Verteilungskonflikte schafft. Dazu kommt, dass das Ende der amerikanischen Vormundschaft mit dem Ende bequemer… Mehr
Das ist doch nur ein großer Schmuh, um frische Schulden in riesigem Ausmaß aufzunehmen, wie zuvor : 1. NextGenerationEU (NGEU)2. SURE (Support to mitigate Unemployment Risks in an Emergency)3. InvestEU4. REPowerEU5. Just Transition Mechanism (JTM)6. Fit for 55
Die EU hat den Bogen längstens überspannt. Vernünftig denkende nationale Regierungen verlassen, um ihre nationale Reputation nicht zu gefährden, das sinkende Schiff. Engegen der Erfahrung bleiben diesmal die Ratten drin.