Es ist seit einigen Jahren üblich, dass der ungarische Ministerpräsident in einer großen Rede eine umfassende  Einschätzung der internationalen Lage vornimmt und die außenpolitische Linie der ungarischen Regierung darlegt.

Von der Rede hat vor allem ein Satz die deutschen Medien erreicht: die Feststellung, dass die Integration eingewanderter Muslime überall gescheitert sei. Auch wenn die Realität für diese Ansicht spricht, erntete er statt eines Gegenbeweises Hohn und Spott.

Die Argumentation Orbáns geht weit über diese eine Behauptung hinaus. Die Rede zeigt vielmehr, wie weit sich die ehemaligen Ostblock-Länder der Visegrád-Gruppe von der Fortschrittsideologie des Westens entfernt haben und wie groß die Spannungen innerhalb der EU tatsächlich sind. Wir dokumentieren hier die wichtigsten Teile der Rede, die sich außenpolitischen Fragen widmen.

Die Visegrád-Gruppe und Donald Trump

Wenn ich das wichtigste ungarische und internationale Ereignis der seit unserem letzten Treffen vergangenen zwölf Monate benennen sollte, so würde ich mich für die Erstarkung der Visegrád-Gruppe entscheiden. … Das bedeutendste Ereignis für mich ist, dass die Zusammenarbeit der vier Länder der Visegrád-Gruppe noch stärker geworden ist, als sie vorher schon war. Wir können feststellen, das Warschau, Prag, Bratislava und Budapest mit einer Stimme sprechen …

Es ist üblich geworden, dass ich im Laufe dieser Rede Bilanz ziehe über die Veränderungen des vergangenen Jahres mit Blick auf die ganze Welt. Vielleicht erinnern sich nicht alle unter Ihnen daran, dass Präsident Obama 2009, gleich nach seiner Wahl, seine erste große Auslandsrede in Kairo gehalten hat. Der als sein Nachfolger gewählte amerikanische Präsident hat seine erste große Rede im Ausland in Warschau gehalten. Wenn wir das wahre Ausmaß dieser Veränderung ermessen wollten, dann reicht es aus, einige Sätze aus dieser Warschauer Rede zu zitieren: „Wir dürfen nicht vergessen, dass Verteidigung nicht nur eine Frage des Geldes, sondern der Verpflichtung und des Willens ist.“ Und: „Unser Kampf um den Westen beginnt nicht auf den Schlachtfeldern, sondern in unserem Geiste und in unseren Seelen. Die Erhaltung unserer Freiheit und Zivilisation ist abhängig von der Bewahrung unserer Geschichte, Kultur und Erinnerungen. So also kämpfen wir wie die Polen für Familie, Freiheit, Land und Gott!“

Die Zukunft Europas und die muslimische Einwanderung

Es gibt Theorien, die die Veränderungen, die zur Zeit in der westlichen Welt stattfinden, so beschreiben: Seit der Wahl des neuen amerikanischen Präsidenten sei der Kampf zwischen der globalen, supranationalen Elite und den patriotischen, nationalen Führern offensichtlich geworden. … Was anderes könnte das Ziel einer patriotischen Regierung sein – davon sprach der amerikanische Präsident, und davon sprechen wir seit 2010 ebenfalls –, unser Land, unsere Selbstachtung und unsere Zukunft zurückzubekommen. …

Zu einem starken Land gehört die Garantie der öffentlichen Sicherheit, was heute zwei Dinge bedeutet: die Verteidigung der Grenzen und die Abwehr von Terroranschlägen. Ohne kulturelle Identität kann es kein starkes Land geben. Ohne stabile ethnische Zusammensetzung kann es keine kulturelle Identität geben. Die ethnische Zusammensetzung eines Landes zu verändern ist gleichbedeutend mit der Veränderung seiner Identität. So etwas darf ein starkes Land niemals zulassen.

Die entscheidende Frage der nächsten Jahrzehnte in Europa wird sein, ob Europa weiterhin den Europäern gehören wird. Wird das Land der Ungarn weiterhin das Land der Ungarn, Deutschland das Land der Deutschen sein? … Wer wird in Europa leben? Das ist eine Frage von historischer Bedeutung, mit der wir heute konfrontiert sind. Was die konkrete Lage betrifft – und schon dies allein verrät vieles über die Welt, in der wir leben –, so gibt es keine verlässlichen Daten darüber, wie in den einzelnen europäischen Ländern das zahlenmäßige Verhältnis zwischen der traditionellen, eingeborenen christlichen Bevölkerung und den nach dorthin eingewanderten Muslimen ist. Die vorliegenden Zahlen sind nicht dafür geeignet, um daraus die uns erwartende Zukunft abzuleiten, weil sich die Migranten nicht gleichmäßig über alle Altersgruppen verteilen. Deshalb sind allgemeine Zahlen wenig aussagekräftig. Wir müssen unser Augenmerk vor allem auf jene unter 15 Jahren und die zwischen 15 und 45 Jahren richten, um daraus abzuleiten und zu berechnen, wie die Welt, sagen wir mal, 2050 aussehen wird.

Die ungarische Regierung prüft jedes Jahr in eigenen Untersuchungen, was die Menschen in Europa über diese Fragen denken. Wir interessieren uns nicht für ihre Führungen, weil deren Meinung uns bekannt ist und wir den Verdacht hegen, dass sie nicht mit den Meinungen ihrer Bevölkerungen übereinstimmen. Aus unseren diesjährigen Untersuchungen geht hervor, dass in 28 europäischen Ländern 81 Prozent der Bürger die Einwanderung als ein sehr schwerwiegendes oder schwerwiegendes Problem betrachten. 64 Prozent sind der Meinung, dass die Einwanderung die Kriminalität befördert hat. 59 Prozent sind davon überzeugt, dass die Einwanderung ihre Kultur verändert. Über die Leistungen Brüssels in der Handhabung der Migrationsfrage urteilten 76 Prozent, dass sie mangelhaft seien. Auf die Frage, ob man für die Lösung dieses Problems Brüssel mehr Macht übertragen oder die Nationalstaaten stärken solle, waren 36 Prozent für Brüssel, 51 Prozent für die Nationalstaaten. Im Falle Ungarns sagen 25 Prozent, also ein Viertel unserer Mitbürger, dass sie mehr Macht an Brüssel übertragen würden. Zum Glück sind aber 61 Prozent unserer Mitbürger der Meinung, dass Brüssel weniger Macht haben sollte, und sie meinen sogar, dass wir einen Teil der Macht, die wir vorher abgetreten haben, zurückverlangen sollten.

Integration kann nicht gelingen

Natürlich kann man im Zusammenhang mit der Frage, wer in Zukunft Europa bewohnen wird, das Argument vorbringen, dass die erfolgreiche Integration das Problem lösen werde. Es ist jedoch eine Tatsache, dass wir so etwas wie eine erfolgreiche Integration nicht kennen. Es ist offenkundig, dass die Migration nicht geeignet ist, wirtschaftliche Probleme zu lösen und den Arbeitskräftemangel zu beheben. Es ist interessant festzustellen, dass die Menschen in Europa am wenigsten davor Angst haben, dass ihnen die Migranten die Arbeitsplätze wegnehmen. Das zeugt von einer gewissen Lebenserfahrung. Schiffbrüchige können sich in einer verzweifelten Lage befinden und ihren immer größeren Durst mit Meerwasser stillen. Auch das ist Wasser, doch es stillt den Durst nicht sondern verstärkt nur die Not. In einer vergleichbaren Lage befinden sich jene, die glauben, die Probleme der Wirtschaft durch Migranten lösen zu wollen.

Ein weiteres Argument gegen die Möglichkeit erfolgreicher Integration ist dies: Wenn Menschen, die einander widersprechende Zielsetzungen verfolgen, in einem gemeinsamen System, im gleichen Land leben sollen, erwächst daraus keine Integration, sondern das Chaos. Es ist offensichtlich, dass die Kultur der Migranten in grundsätzlichem Widerspruch zur europäischen Kultur steht, und diese gegensätzlichen Ansichten und Werte können zusammen und gleichzeitig nicht verwirklicht werden, denn sie schließen sich gegenseitig aus. Um nur ein Beispiel zu nennen, Europäer wollen, dass Frauen und Männer gleichberechtigt sind, für eine muslimische Gemeinschaft jedoch ist dieser Gedanke inakzeptabel, weil sie das Verhältnis von Mann und Frau als ein hierarchisches Verhältnis sehen. Diese beiden Werte können nicht gleichzeitig verwirklicht werden, irgendwann wird sich der eine oder andere durchsetzen.

Man könnte aber doch behaupten, dass die Gemeinschaften mit verschiedenen Kulturen, die zu uns kommen, umerzogen werden könnten. Doch die zur Zeit nach Europa einwandernden muslimischen Gemeinschaften betrachten ihre Kultur, ihren Glauben und ihre Lebensführung als wertvoller als unsere. Was die Achtung des Lebens, Lebensführung, Verpflichtungen und die Unterordnung individueller Interessen und Ansichten betrifft, sind die muslimischen Gemeinschaften stärker als die christlichen Gemeinschaften. Warum sollte sich jemand anstatt seiner eigenen, starken Kultur eine andere zu eigen machen, die schwächer ist? Sie werden das niemals tun, und deshalb kann auch eine auf Umerziehung beruhende Integration niemals erfolgreich sein.

Solidarität ist keine Zielsetzung europäischer Kultur

In der europäischen Politik wird häufig über Solidarität gesprochen. Als erstes möchte ich klarstellen, dass Solidarität keine Zielsetzung der europäischen Kultur ist. Das Ziel der europäischen Kultur ist, dass die dort geborenen Menschen ihren eigenen Überzeugungen und Werten entsprechend in Frieden, Sicherheit, Freiheit und Wohlstand leben können. Das ist die Zielsetzung der europäischen Kultur. Solidarität ist nur ein Mittel, und dieses Mittel kann die Stelle der Zielsetzungen nicht einnehmen. Das bedeutet, dass wir niemals solidarisch sein könnten mit Ideen, Menschen und Volksgruppen, die zum Ziel haben, das Wesen und den Sill dieser europäischen Kultur zu verändern. Mit jenen Gruppen und Ideen, die Gegner der europäischen Kultur und ihrer Ziele sind, können wir niemals solidarisch sein.

Ich will mich hier nicht in den deutschen Wahlkampf einmischen. Aber ich muss feststellen, dass es deutsche Politiker gibt, die von Scheitern und Absturz bedroht sind und nun ihre Popularität dadurch wiedergewinnen wollen, dass sie uns provozieren, uns glauben vorführen zu können und uns der mangelnden Solidarität bezichtigen. Dazu wären zwei Dinge zu sagen: Zum einen hat Ungarn sich selbst und damit Europa gegen die Migrantenflut verteidigt und vor ihr bewahrt. Das hat uns 260-270 Milliarden Forint (etwa 87 Millionen €) gekostet. Davon hat die Union einen Bruchteil erstattet. Also bitte, kein Gerede von Solidarität, so lange diese Summe Ungarn nicht erstattet wurde. … Zum anderen würde ich das Wort Solidarität als Deutscher nicht in den Mund nehmen, so lange deutsche Arbeiter für die gleiche Arbeit das Fünffache von dem erhalten, was ungarische Arbeiter in der gleichen deutschen Fabrik auf ungarischem Boden bekommen.

Aber Solidarität mit Polen

… Es gibt in Brüssel heute ein Bündnis gegen die Meinung der Menschen in den Mitgliedsländern. An diesem Bündnis sind die Brüsseler Bürokraten und Eliten sowie das, was man als das Soros-Imperium bezeichnen könnte, beteiligt. … Dort wo politische Führer und Eliten sich gegen das eigene Volk wenden, braucht man Inquisitoren. In den vergangenen vier Jahren war Viviane Reding der Hauptinquisitor, jetzt hat ihre Rolle Frans Timmermanns übernommen. … Zur Zeit ist das wichtigste Opfer der Inquisition die nationale Regierung in Polen, die geschwächt, gebrochen und zertrümmert werden soll. Ungarn verfolgt seine eigenen nationalen Ziele. Aber ich möchte klarstellen, dass Ungarn gerade wegen seiner nationalen und europäischen Zielsetzungen und wegen der ungarisch-polnischen Freundschaft niemals zulassen wird, dass dieser inquisitorische Feldzug gegen Polen Erfolg hat. Wir werden alle rechtlichen Möglichkeiten der Union dafür nutzen, mit Polen solidarisch zu sein.