Wir dokumentieren und kommentieren hier in drei miteinander zusammenhängenden Beiträgen die Probleme, die der „Globale Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration” aufwirft, und eine Debatte, die keine war.
NICHOLAS ROBERTS/AFP/Getty Images)
Wir dokumentieren und kommentierten hier in drei mit einander zusammenhängenden Beiträgen die Probleme, die der Globale Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration aufwirft, sowie die von der Öffentlichkeit und der AfD-Fraktion erzwungene Debatte im Deutschen Bundestag vor der Unterzeichnung in Marrakesch, bei der UN Vollversammlung.
Teil 1 fasst noch einmal die Vorgeschichte und einige wichtige Aspekte des Migrationspaktes zusammen.
Teil 2 stellt Fragen zum Pakt anhand wörtlicher Zitate aus dem Vertragstext.
Teil 3 dokumentiert auszugsweise die Redebeiträge während der Bundestagsdebatte am 8. November 2018.
Teil 2: Kritische Betrachtung einzelner Festlegungen
Alles gilt und auch das Gegenteil davon – kritische Betrachtung einzelner Festlegungen des Migrationspaktes
Anhand von zusammenhängenden Zitaten aus dem Originaltext des Migrationspaktes werden einige Fragen gestellt, die auf Ungenauigkeiten von Formulierungen aber auch auf bewusst offen gelassene Probleme hinweisen, insbesondere auf die Nichtbefassung mit den Rechten der einheimischen Bevölkerungen, auf die Einschränkung der Medienfreiheit und die Verwischung des Unterschieds zwischen legaler und illegaler Migration.
von Jörg Hardt
In Teil 3: Worüber in der Bundestagsdebatte geredet und nicht geredet wurde
Sie müssenangemeldet sein um einen Kommentar oder eine Antwort schreiben zu können
Bitte loggen Sie sich ein
@ h2m2 Danke für Ihre umfänglichen Ergänzungen. Ich habe Ihre Kommentare zu diesem Beitrag in Gänze gelesen und deren Inhalt mit dem Text des Migrationspaktes und meinen Anmerkungen im Text verglichen. Viele Ihrer Kritikpunkte fand ich in meinen Randnotizen wieder. Auch wenn sich Jörg Hardt im 2. Teil seines Beitrages lediglich zur Aufgabe gestellt hat, einige Festlegungen des Paktes kritisch zu betrachten und daher keine tiefgründige ganzheitliche Betrachtung anstrebte, greift m. E. der Beitrag zu kurz. Denn die wirklich wichtigen kritischen Stellen blieben in der Tat unerwähnt. Deshalb noch einmal danke für Ihre Analyse, die ich mir kopiert und abgelegt… Mehr
Zitat: „….einen sicheren Zugang zu Grundleistungen wahrnehmen zu können“. > Erstmal so grundsätzlich gesagt: Ich als Einzel- u Privatperson würde nie solch einen „Wir -Verpflichten-Uns-Vertrag“ unterschreiben -EGAL wie sehr man mir auch versichern würde das dieser (angeblich) nicht rechtlich binden sei. Und -auch- mit Blick auf obiges Zitat: WO soll dieser Vertrag und mit Blick auf ALLE unterzeichnenden Staaten in verschiedener Hinsiicht GERECHT sein?? Denn z.B was die „Grundsicherung“ betrifft, so gibt es in dem einen Staat gar keine Grundsicherung und in Deutschland gibt es die VOLLversorgung inkl Kindergeld und so. WO werden da wohl die sog Migranten hinlaufen UND… Mehr
Sehr gute Analyse! Für das heutige Gutmenschsyndikat an den Schalthebeln sind die Fragen eine absolute intellektuelle Konterbande. Normalhin steht auf derart unliebsamen Fragen der Scheiterhaufen für Gedrucktes und das „Down shading“ bei der Verbreitung über Netzseiten wie Facebook & Cie.
Spende in die Kaffeekasse.
Die politische Richtung der Bürger wird sich wie in den 1980ern im real existierenden Sozialismus erst drehen, wenn die EU bzw. die Eurozone eine nachhaltige Pleite hinlegt, d.h. die Zahlungsunfähigkeit der Staaten und der sozialen Sicherungssysteme. Erst dann werden die Schneeflöckchenwähler merken, dass man Mahnungen und Warnungen nicht dauerhaft ignorieren kann. Dauert m.E. nicht mehr so lange und sollte im kommenden Jahrzehnt Realität werden. Die „nordeuropäischen“ Euroländer wie Deutschland, Niederlande oder Österreich sind die letzten mit ausreichender Bonität; danach kommt nur noch die Insolvenz.
Unqualifizierte Migration und damit das Nicht-Finanzieren-Können des eigenen Lebensunterhaltes ist nichts anderes als eine skrupellose Ausbeutung der zwangsfinanzierenden Bevölkerungen der Zielstaaten. Wo doch im „Pakt“ so überaus reichlich das Wort „Diskriminierung“ gebraucht wird: Als rechtmäßiger Bürger Europas möchte ich nicht zwangsausgebeutet werden. Menschenrechte funktionieren auch in die andere Richtung. ….UND es gibt wahrlich kein „Menschenrecht“ auf Kosten anderer Leute zu leben.
PS: Dieser Vertrag ist eine absolute Unverschämtheit und hat weder etwas mit Hilfestellung noch mit Antidiskriminierung zu tun. Im Gegenteil. Er diskriminiert die aufnehmende Bevölkerung.
Politisch, aber nicht rechtlich verbindlich Für eine gewissensbeladene Nation wirkt das schwerer und ist damit noch perfider. Wie bereits von der Regierung richtigerweise festgestellt wurde, setzt Deutschland ja bereits fast alles um. Förderung und Unterstützung der Migranten um jeden Preis, Zugang zu den Sozialsystemen auch für Angehörige, Erstellung von Ersatzpapieren ohne jeden Nachweis der Identität, Sprachprogramme, Anerkennung von nicht definierten Qualifikationen, Maulkorb und aggressive Ausgrenzung für alle, die aussprechen, was ist, genug Geld, um das Heimatland teilhaben zu lassen. Fehlt noch irgendwas? Hat es dafür einer Rechtsänderung bedurft? Der polititsche Wille, getragen vom moralischen Impetus war völlig ausreichend. Die Vorherrschaft… Mehr
Ohne Migrationspakt:
Die Bundesregierung brach 2015 massiv das Recht, an das sie -zumindest auf dem Papier- gebunden war und stellt somit nun zum dritten Mal in der jüngeren deutschen Geschichte ein Verbrechensregime dar.
Mit Migrationspakt:
Wir werden Zeitzeugen der Geburt von Angela der Gnadenvollen, die die Weltrettung als Erste begann, als die anderen Staaten ihrem großen Vorbild dann endlich 3 Jahre später folgten.
Jesus, Gandhi, Angela …
Sonst noch Fragen?
Dass ein paar hochentwickelte Staat dafür unterschreiben, den Geburtenüberschuss vieler Entwicklungsländer aufzunehmen, ist der falsche Ansatz. In diesem Forum sollte man besser darüber diskutieren, wie man das Bevölkerungswachstum in den Griff bekommt. Schließlich hat sich die Weltbevölkerung in 100 Jahren vervierfacht, und wird in dem Tempo unweigerlich den Planeten ruinieren. Insgesamt ist wohl die UNO eine Organisation, in der man nicht unbedingt mitarbeiten muss.
Im Westen ist man voll dabei den Bevölkerungswachstum in den Griff zu bekommen siehe –> §219 / §218 – New York…………….