Wer derzeit beobachtet, wie die Union die Reste ihrer freiheitlich-konservativen Vergangenheit konsequent entsorgt, um Friedrich Merz um jeden Preis mit der SPD ins Kanzleramt zu hieven und dabei ihre Wahlversprechen in atemberaubendem Tempo bricht, könnte meinen, dass die FDP davon zwangsläufig profitieren müsste. Tut sie aber nicht. In den aktuellen Umfragen nach der Bundestagswahl dümpelt sie weiterhin zwischen drei und vier Prozent. Natürlich wird es noch dauern, bis sich die brutale Wählertäuschung durch CDU und CSU im Bewusstsein der Bürger fest verankert hat. Und die FDP wiederum ist für viele nach ihrem krachenden Scheitern bei der Bundestagswahl erst einmal komplett vom Radarschirm verschwunden. Aber das Problem der FDP liegt eben viel tiefer: Sie hat ihre Glaubwürdigkeit völlig zerstört.

Eine Partei, die Freiheit und Marktwirtschaft auf ihre Fahnen schreibt, aber den Bürgern diktieren will, welche Heizung sie in ihre Wohnungen einbauen dürfen, führt sich selbst ad absurdum. Eine Partei, die sich in der Tradition von europäischer Aufklärung und wissensbasiertem Handeln sieht, aber die Bürger per Strafandrohung zwingen will, biologische Männer als Frauen anzureden, ist in Wahrheit auf dem Rückweg in die Dogmatik mittelalterlichen Denkens. Eine Partei, die historisch auf dem Bekenntnis zur deutschen Nation gründet, aber die deutsche Staatsbürgerschaft gezielt entwertet und wie Ramschware verteilt, zerstört ihre eigenen patriotischen Wurzeln. Die Wahrheit ist: Die FDP hat in der Ampel nicht nur wie eine linke Partei gehandelt, weil sie zu Kompromissen gezwungen war, sondern aus eigener Überzeugung. Es war eben kein Zufall, dass die FDP-Bundestagsfraktion zu Beginn der vergangenen Wahlperiode mit aller Macht durchgesetzt hat, nicht mehr rechts von der Union zu sitzen, sondern links vor ihr, an der Seite der Grünen. Und genau dort, an der Seite der Grünen, hat sie parlamentarischen Selbstmord verübt. Das war absehbar. Ich habe seit vielen Jahren davor gewarnt.

Kann die FDP ihr Schicksal noch einmal wenden und ihr endgültiges Aus verhindern? Es wäre möglich, ist aber eher unwahrscheinlich. Warum? Die FDP kann nicht darauf hoffen, mit einer spannenden, unverbrauchten Persönlichkeit an ihrer Spitze neue Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen. Es gibt sie einfach nicht. Neuer Parteichef soll Christian Dürr werden, der als Fraktionschef jeden verheerenden Unsinn mit Grünen und SPD vereinbart hat. Er steht also nicht für einen möglichen Neubeginn. Als die FDP 2013 aus dem Bundestag geflogen war, kam tags darauf Christian Lindner. Er war der Darling der Hauptstadtjournalisten, ein hochbegabter junger Mann, ein frisches Gesicht. Mit ihm kehrte sofort nach der Wahlniederlage Phantasie für die Zukunft der FDP zurück. Das wird mit Dürr nicht passieren. Schon gar nicht, weil an seiner Seite Frau Strack-Zimmermann stehen soll, deren politische Einlassungen von ähnlicher Qualität sind wie ihre persönlichen Umgangsformen. Für viele bürgerliche Wähler ist sie ein rotes Tuch.

Die einzige Überlebenschance der FDP wäre eine radikal politische Wende, eine sichtbare, glaubwürdige Neuorientierung, oder anders gesagt: Die Rückbesinnung auf ihre Wurzeln. Dazu gehörte unter anderem ein konsequentes Marktwirtschaftsprogramm, das individuelle und unternehmerische Leistung fördert und zur Entfaltung kommen lässt, die Stärkung des unabhängigen Rechtsstaats, dessen Reputation seit der Corona-Pandemie und durch unzählige Ermittlungsverfahren gegen kritische Bürger erheblich gelitten hat, der unbedingte Einsatz für die Meinungsfreiheit als Basis freiheitlicher Demokratie, der Schutz unseres Landes gegen Bedrohungen von außen und innen, wie die unheilvolle Massenzuwanderung, die Verteidigung der deutschen und europäischen Kultur gegen die fortschreitende Islamisierung. Die FDP müsste sich in bester Tradition des deutschen Nationalliberalismus wieder zum eigenen Land bekennen und dazu, die Interessen der deutschen Bürger nach vorne zu stellen. Und: die FDP müsste augenblicklich der „Brandmauer“, dem von den Linken erfundenen Kontakt- und Kooperationsverbot mit der AfD, eine klare Absage erteilen. Denn die Brandmauer ist zutiefst undemokratisch.

Wie groß sind die Chancen auf eine solche Wende der FDP? Leider nur gering. Denn die Delegierten auf Landes- und Bundesparteitagen, die den künftigen Kurs und die Führung bestimmen, sind überwiegend Repräsentanten des alten Establishments: Ehemalige Abgeordnete und ihre Vertrauten aus den Kreisverbänden. Lindner hat die FDP zu seinem Wahlverein gemacht, streng von oben nach unten von seinen Getreuen geführt, stark durchsetzt von grün-affinen Gefolgsleuten. Diese Leute werden kaum einen solchen radikalen Kurswechsel der FDP zulassen, selbst wenn die Alternative der endgültige Untergang der Partei ist. Neu gewählt werden die Parteitagsdelegierten der FDP nur alle zwei Jahre. So viel Zeit bleibt der FDP nicht mehr, um für ihr Überleben zu kämpfen.

Gerhard Papke, ehem. Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion und Landtagsvizepräsident in Nordrhein-Westfalen