Von Wahlbeobachtung hält der venezolanische Präsident Nicolás Maduro offenbar nicht sehr viel: Mitglieder der konservativen spanischen Partei Partido Popular wurden kurzerhand ausgewiesen, weil sie den Wahlprozess am Wochenende beobachten wollten.
picture alliance / Anadolu | Pedro Rances Mattey
Eine offizielle Delegation von Abgeordneten der spanischen Mitte-Rechts-Partei Partido Popular (PP) ist aus Venezuela abgeschoben worden.
Die Gruppe unter der Leitung des PP-Abgeordneten und Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments, Esteban González Pons, und des Parlamentarischen Sprechers der PP, Miguel Tellado, war im Land gelandet, wurde aber am Wochenende des 27. Juli nach Spanien zurückgeschickt, nachdem sie am Flughafen von Caracas festgehalten worden war.
Zu der Delegation gehörte auch die PP-Abgeordnete Cayetana Álvarez de Toledo.
Nach Angaben von González Pons wurde die PP von der venezolanischen Oppositionsführerin María Corina Machado eingeladen, um den Wahlprozess zu beobachten.
Nach Angaben der venezolanischen Wahlbehörden wurde der amtierende Staatschef Nicolás Maduro mit 51 Prozent der Stimmen wiedergewählt. Die US-amerikanischen und europäischen Behörden stellen das Ergebnis in Frage.
Das spanische Außenministerium bestätigte, dass die PP vor ihrer Reise nach Venezuela eine Genehmigung beantragt hatte.
Der Generalsekretär und Abgeordnete der PP, Cuca Gamarra, beschuldigte die Regierung des spanischen Premierministers Pedro Sánchez, „den Diskurs Maduros zu teilen, anstatt ihre ausgewiesenen Landsleute zu verteidigen“. Gamarra fügte hinzu, die PP sei „nach [Venezuela] gegangen, um zu beobachten“. „Und wir haben eine Diktatur beobachtet, die verrottet und fällt“, fügte sie hinzu.
Die PP wies auch darauf hin, dass der ehemalige sozialistische spanische Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero – ein langjähriger Verbündeter der venezolanischen Regierung – in das Land gelassen wurde. Gamarra nannte Zapatero einen „Verteidiger des chavistischen Regimes“.
Die Entscheidung der PP, nach Venezuela zu reisen, wurde von anderen Rechten, einschließlich der konservativen VOX-Partei, kritisiert, was ein weiteres Zeichen für eine Spaltung zwischen diesen ehemaligen Partnern auf regionaler Ebene ist.
Der VOX-Abgeordnete Jorge Martín Frías meinte, die Anwesenheit der PP in Venezuela bestätige den „Wahlbetrug“ bei den Wahlen. „Es ist beschämend, dass die PP tatsächlich nach Venezuela reisen musste, um bestätigen zu können, dass seine Bürger Geiseln einer Diktatur sind und dass es ‚ernsthafte Anzeichen für eine Wahl ohne Garantien‘ gibt“, sagte er.
Der Präsident von VOX, Santiago Abascal, hatte zuvor die Wahlen vom Sonntag als „geplanten Betrug durch den Tyrannen Maduro“ bezeichnet. Martín Frías rügte auch die PP dafür, dass sie die Wahl nicht als „Betrug“ bezeichnet hatte. Er fügte hinzu, dass das venezolanische Regime „seit mehr als 20 Jahren“ diese Art von „Betrug“ begangen habe.
Am Sonntag versammelten sich nach offiziellen Angaben etwa 9.000 Menschen auf dem Madrider Columbus-Platz, um gegen die Regierung Maduro zu protestieren.
Dieser Beitrag ist zuerst bei Brussels Signal erschienen.
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Wie war das noch 2019 mit Guaidó, der sich selbst zum Interimspräsidenten ausrief und von Frau Merkel sofort als Präsident gehandelt wurde? Auch dieser Umsturzversuch ging, vermute ich, von USA aus, denn dahin hat sich Guaidó zur Zeit auch abgesetzt.
Venezuela hat Öl.
Ich erinnere mich. Frau Merkel hat damals sogar unseren Heiko Maas vorgeschickt, der durfte dann auch was sagen. Der wollte damals so berühmt werden wie 2014 beim Maidan-Pusch der damalige Aussenminister-Darsteller Steinmeier.
„Die US-amerikanischen und europäischen Behörden stellen das Ergebnis in Frage.“
Ja natürlich, von denen ist auch nichts anderes zu erwarten. Man kann von Maduro halten was man will, Fakt ist, dass er unter der indigenen Bevölkerung Venezuelas sehr beliebt ist. Also eine Art Volkstribun, der im Vorhof der USA die letzte sozialistische Regierung Lateinamerikas stellt. Das passt selbstredend nur wenigen, und den USA schon mal gar nicht. Wichtig ist, DIE WAHLERGEBNISSE ZU RESPEKTIEREN!!!
Nicht so wichtig dürfte sein, dass er sozialistisch ist, wie – dass er Öl des Landes nicht an US-Konzerne abgeben wird. Macht nix – die „UNO“ will im September verkünden, dass sämtliche Ressourcen des Planeten dieser „UNO“ gehören – dann könnte Guterres Venezuelas Öl den Woken US-Konzernen in Verwaltung abgeben, natürlich „für Klima“ und „für Diversität“.
Sie haben ja nach der Abschiebung Zeit und könnten helen, in Deutschland die Briefwahlen zu überwachen.
Alternativ bietet sich Wahlbeobachtung in USA, GB bzw. überhaupt in allen NATO-Staaten an.
Kann ja nicht si schwierig sein, so demokratisch, wie alles abläuft – solange der Wähler sich nicht verwählt.
Ich habe aufgehört zu lesen als ich erfahren habe, wer da geschickt wurde. Ich vertraue zwar dem Regime in Venezuela nicht aber den Heinis aus EU Parlament noch weniger. Da das Land durch USA als Fend erklärt wurde, glaube ich jetzt keinem Bericht. Da gab es zu viele Regime Change Versuche über die Welt. Manche nur mit halbwegs friedlichen Mitteln der Propaganda und Erpressung (wie letztens man bei dem Öl-Problemen von Slowakei und Ungarn oder bei Transparenzgesetzen in Georgien) oder mit offene Gewalt auch wie in Ukraine 2014. Sehr selten geht es dann ohne große Opfer und zum Wohlstand obwohl… Mehr
Niemand von uns würde an Maduros Stelle anders gehandelt haben. USA und EU mischen sich penetrant in fremde Wahlkämpfe ein; es geht uns schlicht nichts an wer in Venezuela gewählt wird, egal ob links, rechts oder sonstwer. Wir haben genug eigene Probleme, da müssen wir uns nicht noch fremde Länder umhängen.
Sehe ich exakt genauso!!! Diese ewige Einmischerei in die Angelegenheiten fremder Länder ist ein extrem unfreundlicher Akt!!! Es gibt genug Mist im eigenen Saustall zu kehren!!!
> Nach Angaben von González Pons wurde die PP von der venezolanischen Oppositionsführerin María Corina Machado eingeladen, um den Wahlprozess zu beobachten.
Werden die auch in die USA fliegen, die Wahl am 5. November zu kontrollieren?
Interessant. Was waren es doch Zeiten gewesen, wo man solche Zustände in fernen Ländern despektierlich kommentieren konnte, wohl wissend, dass zu Hause im Rechtsstaat BRD alles immer mit rechten Dingen zugeht.
Immerhin hat Maduro die Opposition nicht verboten – sollte die AfD in Umfragen 40% erreichen, wird sie vermutlich verboten, wie schon jetzt exzessiv danach gerufen wird.
auch ein wenig dämlich,als Konservative Gruppe in ein linksextremistisch regiertes Land zur Wahlbeobachtung zu fliegen…hätten Sie mal lieber in Spanien selbst machen sollen,jetzt haben sie zuhause das Gleiche wie in Venezuela..