Die Überlegung des AfD-Vorsitzenden Jörg Meuthen über eine Aufspaltung der Partei ruft heftige Reaktionen hervor. Wir stellen zwei Positionen zur Debatte: Vera Lengsfeld, Bürgerrechtlerin und CDU-Mitglied, plädiert für die Aufspaltung, um bürgerlichen Wählern eine Option zu bieten - Alexander Mitsch, Vorsitzender der WerteUnion, hält sie für eine Täuschung.
imago images / Christian Spicker
Der aktuelle Vorschlag des Co-Parteivorsitzenden der AfD, Jörg Meuthen, die AfD aufzuspalten in einen bürgerlich-konservativen und einen rechtsnationalen Teil ist bemerkenswert. Während bei der Linken und der SPD vereinzelt über eine Vereinigung nachgedacht wird (gab es ja schon mal), will Herr Meuthen auf der rechten Seite des Parteienspektrums offensichtlich den umgekehrten Weg gehen.
Was zunächst als clevere strategische Idee erscheinen könnte, entpuppt sich bei näherem Hinsehen als Verzweiflungstat. Denn Herr Meuthen weiß sehr genau, dass die radikalen Kräfte des „Flügels“ die AfD in den letzten Jahren massiv unterwandert und mittlerweile entscheidende Schlüsselpositionen in der Partei übernommen haben.
Deshalb verlassen schon jetzt immer mehr „gutmeinende“ Konservative, die einst vom Merkel‘schen Linkskurs und ihren massiven Fehlern in der Einwanderungspolitik aus der CDU/CSU vertrieben wurden, nun die AfD. Die Beobachtung des „Flügel“ durch den Verfassungsschutz wird diesen Trend massiv verstärken. Es ist sehr wahrscheinlich, dass die AfD durch diesen Aderlass an vernünftigen Mitgliedern weiter nach rechts abrutschen und noch radikaler werden wird.
Der als relativ gemäßigt geltende Meuthen kann sich in seiner Partei eigentlich schon jetzt nicht mehr wohlfühlen und erkennt gleichzeitig, dass er die Radikalisierung nicht aufhalten kann.
Eine saubere Trennung in eine neue Partei der „Vernünftigen“ und eine der „Radikalen“ werden letztere aber nicht zulassen, da es ihren Einfluss schwächen würde.
Sie kann auch nicht funktionieren, ohne dass sich die jetzt noch in der AfD verbliebenen „Vernünftigen“ zuvor inhaltlich klar und nachhaltig abgrenzen gegen die „Radikalen“. Das ist aber weder aktuell zu beobachten noch zukünftig zu erwarten.
Mitglieder der AfD, die sich zu Europa, zur NATO, zur sozialen Marktwirtschaft, zu unserem freiheitlich-demokratischen System und zu einem christlich geprägten Menschenbild bekennen, sollten deshalb jetzt die AfD verlassen. Es gibt für diese in die Minderheit geratenen Konservativen im „AfD-Exil“ nur eine erfolgversprechende Möglichkeit, sich seriös für die dringend notwendige Politikwende in Deutschland zu engagieren:
Sie können nach ihrem Austritt aus der AfD Mitglied einer Gruppierung der CDU/CSU werden und dann Vollmitglied der WerteUnion, der konservativen Basisbewegung und am schnellsten wachsenden Gruppierung innerhalb der Union. Parteilose können die WerteUnion als Fördermitglied unterstützen. Mit ihrer Mitgliedschaft setzen engagierte und vernunftorientierte Demokraten ein klares Signal, dass die CDU/CSU nach dem jahrelangen Linkskurs Merkels wieder zu den Inhalten ihres Grundsatzprogramms zurückkehren und Deutschland wieder werteorientiert und selbstbewusst gegen die linksgrüne Meinungshoheit steuern soll. Bei der WerteUnion befinden sie sich dann aber im Gegensatz zur AfD in einem Umfeld, bei dem eine klare Abgrenzung zu Radikalen jeder Couleur sowie kein Zweifel am Bekenntnis zum Grundgesetz und zu unserer Demokratie bestehen. Und wenn es uns Konservativen und Wirtschaftsliberalen dann gelingt, die Union und Deutschland wieder auf Kurs zu bringen, braucht es keine Protestpartei AfD mehr, weder als radikale Partei noch als „Lightversion“.
Alexander Mitsch, Vorsitzender WerteUnion
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Im Sinne von „Humanitas“ ganz liberal-konservariv aufgewachsen, bin ich ganz am Anfang schon, „Lucke“ beigetreten. – Zum ersten Mal war ich mit Mitte-60 in einer Partei! -Das Schicksal „meines“ Deutschland lag mir am Herzen! Nachdem ich Jahre zuvor schon gesehen hatte welch Wahnsinn die „Europa-Doktrin“ (in dieser Form) dastellt, dass in D. eine linke „Patin“ namens Merkel das Zepter führt. Habe mich schon bei den allerersten Kreis-Versammlungen schon gewundert, welch garnicht so kleine Zahl „verschroberer Geister“, die ganz offenbar schon aus allen denkbaren Parteien (ganz links ebenso ganz rechts)“ausgespuckt“ worden waren, ein recht lautes (auch wirkmächtiges) Wort führten. Zumindest auf… Mehr
Jetzt sagen hier nun 2 CDU-„Dissidenten“, was die AfD so tun und lassen soll. Irgendwie merkwürdig. Und naiv. Habe ich gerade schon Frau Lengsfeld geschrieben, aber ihr Versuch hier , Herr Mitsch, geht ja nun wirklich noch mehr daneben. Die CDU ist an der Macht. Und sie ist durch Merkel zerstört. Jetzt haut sie Corona-Milliarden raus. Und schon steigen die Beliebtheitswerte. Die Werteunion sollte lieber darüber nachdenken, heute noch der AfD beizutreten und die vernünftigen Kräfte zu stärken. Gerade nach dem „Shutdown“ der Wirtschaft, Währung, Finanzen und des gesellschaftlichen Leben, der jetzt veranstaltet wird. Ihr werdet aus Merkels SED 2.0… Mehr
Man munkelt, in der CDU gäbe es sogar eine ehemalige FDJ-Spitzenfunktionärin für Agitation und Propaganda in einer äußerst entscheidenden Schlüsselposition. Ich will jetzt aber mal keinen Namen nennen.
Entweder wird die immer noch junge AfD eine eigenständige Partei einer neuen Epoche oder sie wird gar nichts mehr. Meuthens Versuch, die AfD aufzuweichen und zu einer CDU/FDP-Kopie aus vermeintlich seligen Schwarz-Gelb-Zeiten zu machen, wird keinen Erfolg bringen. Wähler wählen im Zweifel immer das Original. Die Fragen der Zukunft werden auch nicht mit abgelegter CDU/FDP-Politik der 90er/2000er beantwortet werden können. Und mal etwas zu den Konservativen: solange diese Leute nicht lernen, selbstbewusst den Bann der Anti-Rechts-Hysterie in diesem Land zu durchbrechen, werden sie für immer nur noch auf der Verliererstraße fahren und gar nichts mehr konservieren. Mit der ständigen Drohung… Mehr
Sehr geehrter Herr Mitsch, Sie haben es gewagt, das System CDU zu kritisieren. Auf interne Kritik steht Kerker, auf offene der Tod. Einen Vorgeschmack haben Sie bekommen, als Sie bei der Wahl als Beisitzer (!) zum CDU-Kreisvorstand durchfielen. Selbstverständlich werden Sie auch nicht als Kandidat für die Landtagswahl 2021 aufgestellt werden. Bei der CDU wird überhaupt keiner mehr von Ihnen ein Stück Brot nehmen. Ebenfalls nicht passieren werden folgende Dinge: Die CDU korrigiert ihren Kurs (korrekterweise müsste man sagen „findet wieder einen Kurs“); Friedrich Merz wird CDU-Vorsitzender oder Kanzlerkandidat. Die CDU ist in jeder Hinsicht am Ende, nicht reformierbar, eine… Mehr
Wenn die Werte Union nicht geschlossen die CDU verlässt, sondern weiterhin die Herrschaft des Unrechts inklusive medialer Gleichschaltung goutiert, schlucke ich lieber Höcke.
Das Drama ist ja, dass sich die CDU schon jahrzehntelang quasi selbst das Rückgrat rausgeschnitten hat, sich sozialdemokratisiert und vergrünt hat. Brückenbauer, Händereicher und sonstige Weichspüler sorgten permanent dafür, dass klare Grenzen und Kanten beseitigt wurden. Das Genom änderte sich ständig… Merkel hat in dieser Beziehung nur einen besonders krassen Schritt gemacht. Die AfD ist angetreten, um das so entstandene Defizit an Repräsentanz von Liberal-Konservativismus zu beseitigen. Nur, was bekommen wir in Wirklichkeit? Leute, die zum äußersten rechten Rand gehören, deren Anführer man – richterlich erlaubt – Faschist nennen darf, und die die AfD peu a peu übernehmen. Damit ich… Mehr
Wenn jemand von Antisemitismus in der AfD fabuliert, so wünscht er sich diesen, sollte aber doch besser zur Linkspartei wechseln. Da gibt es ihn den Antisemetismus.
Ich fände es wesentlich besser, wenn die Werteunion die CDU verließe und sich der abgespaltenen AfD von Jörg Meuthen anschließen würde. Haben Sie schon einmal darüber nachgedacht, Herr Mitsch?
Zustimmung!
Den Fehler, den Herr Mitsch macht ist, daß er nach wie vor an eine Rückkehr seiner CDU zum alten konservativen Kurs unter Helmut Kohl glaubt. Genau das wird nicht geschehen. Dafür ist die Linksentwicklung der Union in den letzten 10 Jahren viel zu weit vorangeschritten, als daß sie wieder rückgängig gemacht werden könnte. Selbst ein Vorsitzender Merz, sofern er es überhaupt wird, wird auf die linke Mehrheit in der CDU Rücksicht nehmen müssen. Die einzig vernünftige Lösung kann daher nur in einer Abspaltung der WerteUnion und anschließender Gründung einer neuen liberal-konservativen Partei liegen, die im Gegensatz zur AfD auch gefestigter… Mehr
Ganz meine Meinung, s. meinen eigenen Kommentar.