Habeck setzt nur um, was er versprochen hat – Sozialismus 3.0

Robert Habeck hat in erstaunlich kurzer Zeit sehr viel von dem geschafft, was er versprochen hatte. Heute posiert er voller Stolz vor der Fahne eines Landes, mit dem er erklärtermaßen nichts anfangen kann. Er hat erreicht, was er wollte, er ist weit oben angekommen – und das Land am Boden. Von Konrad Adam

picture alliance/dpa | Soeren Stache

Unter dem Titel „Patriotismus, ein linkes Plädoyer“, 2010 erschienen, geht Robert Habeck der Frage nach, ob es zwischen Staat und Gesellschaft eine Grenze geben sollte und wo sie gegebenenfalls zu verlaufen hätte. Für Habeck gibt es diese Grenze nicht. Auf die Frage, ob der Staat die Bürger in Tätigkeit setzen oder selbst tätig werden sollte, gibt er die Antwort: Beides! Das Ergebnis ist ein Wachstumskatalog, zusammengehalten durch die Kopula. Und: Investitionsprämien und Transferzahlungen, Deutschlandfonds und Bürgergeld, Planwirtschaft und Umverteilung. Oder, wie Mussolini das seinerzeit gepredigt hatte: alles für den Staat, alles durch den Staat, nichts ohne den Staat.

Der Staat muss wachsen. Er wächst ja auch, und nirgends stärker als dort, wo Robert Habeck das Sagen hat. Der Personalbestand seines Ministeriums hat sich in ein paar Jahren nahezu verdoppelt. Statt eines einzigen beschäftigt er sieben Staatssekretäre, ergänzt durch Berater, Beauftragte und Bevollmächtigte, verstärkt durch Beiräte und Beisitzer, Beiträger und Beiwohner – ein bürokratisches Riesenheer, vereint im Misstrauen gegen das Recht und die Pflicht des Bürgers, für sich und die Seinen zunächst einmal selbst aufzukommen. Wer das erwartet oder gar verlangt, macht sich verdächtig.

Die Staatstätigkeit kennt keine Grenzen; der Haushalt selbstverständlich auch nicht. Zehn Milliarden für einen Chiphersteller, der versprochen hatte, in Magdeburg eine Fabrik zu errichten, von seinem Vorhaben dann aber zurücktrat, als die Konjunktur lahmte und schließlich einbrach. Zwanzig oder dreißig Milliarden, vielleicht auch etwas mehr, für das bedingungslose Grundeinkommen, inzwischen Bürgergeld genannt, eine Leistung, für die der Staat ausdrücklich auf jede Gegenleistung verzichtet. Vierzig bis fünfzig Milliarden für die Versorgung von Menschen aus aller Welt, die noch nie etwas zum gemeinsamen Wohlstand beigetragen haben, voraussichtlich auch niemals etwas beitragen werden.

Er ist wieder da
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Das ist die Art von Patriotismus, für die Habeck schwärmt; ein Patriotismus, der ohne patria, ohne Heimat auskommt. Der über Deutschland hinwegsieht, weil er die ganze Welt im Blick hat und alle Welt mit Wohltaten beglücken will. Habeck begeistert sich für diese Aussicht. Er stilisiert sich zum Vorbild und träumt von einer Umverteilungspolitik, die, wie er schreibt, „tatsächlich in der Lage wäre, die gesellschaftliche Kluft zu schließen“.

Wäre, aber nicht ist! Denn die Kluft wird tiefer.

Umso schlimmer für die Wirklichkeit, sagt Robert Habeck, und macht weiter. Den Traum von einer Überflussgesellschaft, in der jedem nach seinen Bedürfnissen gegeben wird, weil mehr als genug für alle da ist, hatten schon die Ahnherren des Kommunismus geträumt. Sie waren aber realistisch genug, das Schlaraffenland erst für übermorgen zu versprechen. Bis dahin sollte die alte, die konventionelle Regel gelten: Jedem nach seiner Leistung! So lange wollten die Grünen allerdings nicht warten. Wie üblich gingen sie aufs Ganze und haben deshalb schon in drei Jahren eine Menge von dem geschafft, wofür die Roten siebzig Jahre gebraucht hatten.

Nicht nur die Bäcker sind Robert Habecks Einladung gefolgt und haben mit dem Backen aufgehört, zahllose Einzelhändler, Massen von Handwerkern, ganze Berufszweige haben sich angeschlossen und den Laden dichtgemacht. Der Pleitegeier kreist inzwischen überall, seit ein paar Tagen ja auch über den Dächern der VW-Stadt Wolfsburg. Hier sollte etwas völlig Neues, das grüne Auto entstehen; aber daraus wird wohl nichts, genauso wenig wie aus dem grünen Strom, aus grünem Stahl und grünem Wasserstoff. Gegen Leute, die etwas ganz Neues versprechen, sollte man misstrauisch sein, hat ein bekannter Kulturhistoriker einmal bemerkt, denn das ganz Neue ist fast immer eine Lüge.

Man war ja schon misstrauisch. Sehr sogar. Aber immer noch nicht genug. Wenn man liest, was Robert Habeck unter linkem Patriotismus versteht, kann man sich nur schwerlich vorstellen, dass jemand auf die Idee kommen würde, mit diesen völlig wüsten und irren Phantasien Ernst zu machen. Doch Robert Habeck war einfach nur ehrlich; jetzt ist er an der Macht, und wie alle Radikalen steht er zu seinem Wort.

Tatsächlich hat er in erstaunlich kurzer Zeit erstaunlich sehr viel von dem geschafft, was er versprochen hatte. Heute posiert er voller Stolz vor der Fahne eines Landes, mit dem er erklärtermaßen nichts anfangen kann. Er hat erreicht, was er wollte, er ist weit oben angekommen und das Land am Boden.


Dr. Konrad Adam ist Journalist, Publizist und ehemaliger Politiker der AfD. Er war Feuilletonredakteur der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und Chefkorrespondent und Kolumnist der Tageszeitung Die Welt in Berlin.


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Kommentare ( 28 )

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89-erlebt
7 Minuten her

Gejammer wie nach Merkel, nur etwas lauter. JEDER hätte es auch im Fall HaBecks wissen können !!!
… nun ist er halt umgesetzt, der mehrheitliche Wählerwille.

amendewirdallesgut
48 Minuten her

Es war einmal ein Mann vom Land , eine Frau aus dem Völkerrecht und ein Schlumpf , sie zogen aus um die Welt grenzenlos zur ökologischen Gerechtigkeit zu bekehren , worthfull for mankind and creation , what ever it takes , and germany pays it all ! Gesinnungsimperialismus bis zum Endsi.g . Nur keine Sau zieht mit , egal dann erhöhen sie einfach die Schlagzahl , obwohl allerorten die SteuermännerInnen eine Kehre vollziehen und ihnen viele davon bereits entgegen kommen , bleibt der Kurs stramm Richtung Wasserfall , ich weiß wirklich nicht was man Herrn Habeck da vorwirft , noch… Mehr

Boehm
49 Minuten her

Damit Herr Habeck alle Wohltaten verteilen kann, müssen einige „Dumme“ arbeiten und der Staat nimmt schon mal über 40 % für Sozialversicherungen und Steuern. Wer arbeitet sorgr für einen funktionierenden Staat, aber diese Menschen werden von unseren Politikern vergessen und verachtet.

Mausi
1 Stunde her

Vor allem wurde vieles umgesetzt, was sich nicht mal eben rückgängig machen lässt. Und dazu gehört auch Vertrauen von Unternehmen, damit sie langfristige Investitionen in D tätigen.

Last edited 1 Stunde her by Mausi
Thomas
44 Minuten her
Antworten an  Mausi

Vertrauen in Deutschland kann erst wieder kommen wenn der Grüne Spuk für immer verschwunden ist.
Solange die Möglichkeit besteht, daß die Grünen wieder zurückkommen könnten (sie werden jetzt untergehen) und wieder alles zerstören wird kaum jemand in Deutschland investieren.
Die Grünen müssen weg. Für immer.

thinkSelf
1 Stunde her

Auch wenn der Sozialismus auf Grund falscher anthropologischer Grundannahmen strukturell immer scheitern muss, so liegt ihm doch zumindest die Idee der Verbesserung der Autonomie und Lebenssicherheit des Einzelnen zugrunde. Was das mit dem Feudalfaschismus eines Habeck zu tun hat erschließt sich mir da nicht wirklich.

derostenistrot
1 Stunde her

Man darf bei dieser treffenden Analyse die Rolle der Frauen im mittleren bis oberen Alter nicht vergessen, denn für diese ist diese selbstverliebte „Lichtgestalt“, manchmal fotogen unrasiert, eine Art Alain Delon.

Je me souviens
1 Stunde her

Die „Werteleugner“ dieser „Unregierung“ wähnen sich offenbar alle in einem Wettbewerb der Absurditäten für ihr Amt mit fremder Hilfe erschlichen habende und dieses dann missbrauchende „Pseudopolitker“, den per Auslobung die Person gewinnt, die den größten und nachhaltigsten Schaden für das Volk anrichtet. Habeck und seine Vertraute Brantner verstiegen sich jeweils gestern in öffentlichen Statements zu der ihre unheilbare Megalomanie entlarvende These, dass der US-amerikanische Wähler letztlich die ganze Schuld am Aus der Ampel trägt. Man wollte seinen Ohren nicht trauen. Wie sehr müssen diese „Pseudopolitiker“ der Realität entrückt sein, wie sehr muss ihr krankhafter Wahn fortgeschritten sein, weil sie ihn… Mehr

Budgie
1 Stunde her

Habeck ist ein abgebrühter Ideologe aus dem Reich des Totalitarismus. Er ist kein Hitler, er ist kein Stalin und kein Mao – dafür fehlen ihm noch die Unterstützung der großen ideologisierten und marodierenden Massen. Aber er manipuliert ohne Ende und sein schlampiges Scheinwissen wird als intellektuelle Aura vom Mainstream in die Wohnstuben vermittelt. Einfältige und andere dem Denken nicht zugneigende Zeitgeister sehen jedoch in ihm einen klugen „Führer“ für Deutschland, Europa und die Welt. Aber mit dem Anspruch auf die Rettung der Welt ist er nicht der erste Deutsche mit Gefolgschaft. Die Menschheit hat leider schon mehrfach die Folgen von… Mehr

Teresa
1 Stunde her

Ich stelle mir die Frage, wie können so viele Menschen auf so einen Psychopaten reinfallen. Ein narzisstischer Bubi, der nie erwachsen wurde. Aber nun ist er zurück auf X.

Guzzi_Cali_2
1 Stunde her

An alle Wähler der Altparteien: Egal, welche dieser Altparteien Ihr gewählt habt – das Ergebnis ist GRÜN. Daher beschwert Euch nicht – Ihr fahrt gerade die Ernte dessen ein, was Ihr gesät habt. Und wenn Ihr Euch nicht endlich besinnt und wählt in dem irrigen Glaube, es würde sich IRGEND etwas ändern, den CDU-Merzel, dann dürft Ihr so lange darben, bis Ihr in ferner Zukunft darauf kommt, daß das eventuell nur die drittbeste Idee war.