Die EU steht am Scheideweg. Muss die Antwort auf den Brexit mehr Zentralisierung sein? Laufen kleine politische Einheiten in Zeiten der Globalisierung Gefahr, abgehängt zu werden? Braucht es nicht mehr denn je die Ausnutzung von Größenvorteilen in der Politik?
© Andreas Solaro/AFP/Getty Images
Die Mehrheitsmeinung in Politik und Medien lautet: Größer ist immer besser. Langfristig gebe es gar keine Alternative zu einem EU- Staat. Man müsse nur warten, bis die Menschen reif genug seien. Auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker stieß auf der Münchner Sicherheitskonferenz in das Zentralisierungshorn. Mit (militärischer) Kleinstaaterei werde Europa untergehen.
Nun, das kann man auch anders sehen. Erstens ist Großstaaterei aus historischer Sicht uneuropäisch. Weder Karl dem Großen noch Napoleon, Stalin oder Hitler gelang es, dauerhaft einen europäischen Riesenstaat zu errichten. Gott sei Dank; denn historisch hat gerade die politische Fragmentierung Europa groß gemacht, wie der Historiker Eric Jones dargelegt hat.
Europa war durch das Erbe der Antike und das Christentum zwar kulturell eine Einheit, politisch jedoch fragmentiert. Mit Hunderten unabhängigen und miteinander konkurrierenden Einheiten. Durch diese einzigartige Konstellation konnte die Idee der Freiheit ihre volle Blüte entfalten und Europa als erster Kontinent die Massenarmut überwinden. Das politisch fragmentierte Europa setzte sich kulturell und wirtschaftlich an die Weltspitze.
„Euromantiker“ wollen Großstaat
Im Gegensatz zu Europa entstanden in Asien Riesenreiche in Persien, China oder Russland. Die politischen Führer konnten eine ungeheure Macht auf sich konzentrieren. Die Freiheit der Menschen blieb auf der Strecke. Umso erstaunlicher, dass die europäische Politelite auf einen EU-Zentralstaat hinarbeitet. Denn das meint sie, wenn sie „mehr Europa“ fordert. Nüchtern betrachtet, wollen die „Euromantiker“ asiatische Verhältnisse für Europa. Nur nennen sie das nicht so. Verlogen wird es dann, wenn sie diejenigen, die sich gegen die EU-Zentralisierung wehren, als Europaskeptiker beschimpfen. Die wahren Skeptiker sitzen in Brüssel.
Zum Gründungsmythos der EU gehört, dass der Frieden am besten durch einen EU-Staat gesichert werden kann. Dabei wird gänzlich unterschlagen, dass die Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg durch die nukleare Abschreckung geprägt war. Weder theoretisch noch historisch lässt sich belegen, dass Großstaaten friedlicher sind als Kleinstaaten. Großstaaten können es sich viel eher erlauben, aggressiv zu sein, als Kleinstaaten. Meist mischen sie ganz aktiv in der Weltpolitik mit.
Für Kleinstaaten ist ein unbehinderter Handel überlebenswichtig. Liechtenstein benötigt offene Grenzen, weil es einen Großteil seiner lebenswichtigen Güter importiert. Wird der Handel aufgrund eines Krieges gestört, leidet Liechtenstein sofort unter erheblichen Wohlfahrtseinbußen. Großstaaten sind autarker. Die USA können sich Kriege erlauben, weil sie viele Güter im eigenen Land produzieren. Und in der Tat hat Liechtenstein seine Bevölkerung im 20. Jahrhundert besser geschützt als die USA, die Hunderttausende Kriegstote zu verzeichnen hatten.
Auch die deutsche Reichsgründung 1871 ließ einen Großstaat entstehen, der in der Weltpolitik mitmischen wollte und Kolonialambitionen entwickelte. Die zuvor bestehenden deutschen Kleinstaaten hatten keine Kolonien. Und auch bei der Friedenssicherung versagte das Reich. Millionen verloren ihr Leben im Ersten Weltkrieg.
Ein Kleinstaat kann seine Bürger auch nicht mit hohen Steuern und totalitären Vorschriften gängeln. Sonst entleert er sich. Etwa so, wie sich die DDR entleert hätte, wenn die Mauer nicht die Abstimmung mit den Füßen und den Auszug in die nahe und kulturell sehr ähnliche Bundesrepublik unterbunden hätte. Je kleiner die Staaten, desto mehr Freiheit. Die Politikeliten in Brüssel fürchten diesen Freiheitswettbewerb und damit um ihre Steuereinnahmen. Sie wollen ein Steuerkartell.
Informationsproblem potenziert sich
Politiker und zentrale Planer haben nach Friedrich Hayek ein Informationsproblem. Sie kennen die Ziele und Mittel der Bürger einfach nicht. Angela Merkel kennt die persönlichen Ziele und Möglichkeiten der Deutschen nicht; sie soll aber die Gesellschaft voranbringen. Dass das unmöglich ist, liegt auf der Hand. Ein staatlicher Planer verfügt einfach nicht über die Informationen, die notwendig sind.
Dieses Informationsproblem ist nicht unabhängig von der Staatsgröße. Je weiter der Politiker von den Bürgern entfernt ist, desto weniger wird er über ihre wahren Bedürfnisse und Wünsche Bescheid wissen. Er wird in seinem Regierungsviertel zunehmend in einer Blase leben, in die nur verfälschte, gefilterte und veraltete Informationen gelangen. So wundert es nicht, wenn man sich gegenseitig im Bundeskanzleramt auf die Schultern klopft. Je größer der Staat ist, desto schwieriger wird es werden, die Ziele und Wünsche der Menschen unter einen Hut zu bringen. Es wird zwangsläufig zu Enttäuschungen und Konflikten kommen.
Ähnliches gilt für die gefräßige Bürokratie. Nur auf lokaler und regionaler Ebene können die Bürger sie kontrollieren. Fordert das örtliche Tourismusbüro eine Budgetverdopplung, können die Bürger noch einigermaßen überprüfen, ob das gerechtfertigt ist. Aber wie sollen sie beurteilen, ob der gesellschaftliche Nutzen einer Budgetverdopplung für das European Institute for Gender Equality die Kosten übersteigt? Die meisten EU-Bürger werden das European Institute for Gender Equality noch nicht einmal kennen. Dadurch steigt der Spielraum derartiger Institutionen, immer weiter und weiter zu wachsen.
Wohin sollte der Weg also führen? Großstaatenfans und Politiker irren jedenfalls. Eine EU-Kommission braucht Europa für sein Wohl nicht. Europa sollte sich auf das besinnen, was es groß gemacht hat, nämlich friedlich miteinander konkurrierende Kleinstaaten: „Small is beautiful“.
Philipp Bagus ist Erasmus-Student und Diplom-Volkswirt, ist Professor für soziale und juristische Studien im Department of Applied Economics an der Universidad Rey Juan Carlos, Madrid. 2016 erhielt er den Förderpreis der Ludwig Erhard Stiftung. – Andreas Marquart und Philipp Bagus: Warum kleinere Staaten einfach besser sind.
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Danke für Ihren Beitrag. Jeder, der nach dem WK 2 seine wirtschafliche Existenz, frei nach Ludwig Erhard, aufgebaut hat, der konnte gut leben. Egal, ob als Arbeiter, Angestellter oder Selbständiger. Freie Marktwirtschaft statt Planwirtschaft – jeder westlich des Eisernen Vorhangs durfte seines eigenen Glückes Schmied sein. Selbstverständlich musste auf vieles verzichtet werden, aber wir hatten die Möglichkeit zu sparen, um uns etwas leisten zu können. Pauschaliertes Taschengeld bekamen wir in der Regel erst ab 16. Dennoch hatten wir alles, was notwenig war. Schulausflüge, Kino, Schwimmbad, Turnverein, etc.. später Schüleraustausch, Ausbildung – das erste Selbstverdiente. Small is beautiful – Grundlage für… Mehr
Der Blick in frühere Jahrhunderte kann einem zur Frage der idealen Staatsgröße beinahe gar nichts mehr lehren. Zwei Umstände haben sich „disruptiv“ geändert. Das eine ist, dass „Europas Größe“ keine Größe mehr ist – Märkte und wesentliche Innovationen sowie die zentralen geopolitischen Impulse haben sich zu anderen Kontinenten verschoben. Der zweite Punkte häbgt damit zusammen: In der heutigen Welt ist niemand mehr autark, nicht einmal die, die am ehesten *die Größe* und die Fähigkeiten dazu haben, also die USA. Das Schöne daran ist, dass die Bedeutung des Militärischen rapide sinkt und durch wirtschaftliche Einfluss- und Druckmöglichkeiten ersetzt wird. Leicht einzukassieren… Mehr
Ich würde die Diskussion nicht an groß oder klein festmachen , für beides gibt es geeignete Argumente sowohl als auch vorteilhafte Anwendungsgebiete. Wichtig ist aber auch , wie im Artikel angesprochen, die Verantwortlichkeit und demzufolge auch demokratische Kontrolle. Meiner Meinung fehlt in unserem repräsentativen demokratischen System ein zusätzliches Regulativ in Form von Plebisziten.Unsere politische Kaste regiert am liebsten ungestört vom Volk- Kontrolle über Partei und Pesönlichkeitswahlen auszuüben ist durch die Gemengelage der politischen Themen sehr ungenau. Als Beispiel möchte ich anführen : Auch wenn das Volk über die Regierungspolitik der Frau Merkel unglücklich ist , werden immer noch genügend Wähler… Mehr
Die Erzählung von Europa, also der heutigen EU, beruht auf Grundannahmen, die niemand beweisen kann. Die EU sei ein Friedensprojekt und habe Europa 70 Jahre Frieden beschert. Was einerseits nicht stimmt, weil im ehemaligen Jugoslawien ein fürchterlicher Krieg tobte; aber Jugoslawien gehörte ja auch nicht zur EU, ist also kein gutes Beispiel. Trotzdem: Daß die EU im EU-Gebiet den Frieden bewahrte kann niemand mit Sicherheit sagen. Denn dazu müßte es eine Parallelwelt ohne EU geben. Erst wenn das möglich wäre – was natürlich reine Utopie ist – und es dann in der Nicht-EU-Parallelwelt zu einem Krieg käme, könnte von der… Mehr
Genau, das wird einfach gebetsmühlenhaft behauptet. Und gleichzeitig schürt man Ängste vor wirtschaftlichem Niedergang oder gar Konflikten, die es sonst gäbe. Ein bißchen mehr Optimismus täte uns Europäern in dieser Frage gut. Genauso wie die deutschen Stämme keinen deutschen Staat mehr brauchen, um ein friedliches Zusammenleben zu garantieren, genausowenig benötigen die europäischen Völker hierfür eine EU. Die Utopie vom „vereinten Europa“ war doch nichts weiter als eine überzogene Reaktion auf den Schock der beiden Weltkriege. Man dachte, nur durch die Auslöschung der Nationalstaaten den Frieden garantieren zu können. Diese Alternativlosigkeit muß endlich in Frage gestellt werden. Mehr noch. Demokratien benötigen… Mehr
AlfredE: „Ich finde die These „Small is buitiful“ völlig falsch.“ – 1. Bei dem einen, noch dazu unbegründeten Satz, hätten Sie wenigstens das Wort „beautiful“ richtig schreiben können. 2. Ist einem Einäugigen damit gedient, wenn er zur Unterstützung 10 Blinde bekommt? Deutschland bürgt letztlich für alle europäischen Staaten. Dass sein Anteil bei 27 % liegt, ist ja nur Theorie, denn wenn – nacheinander, wie Dominosteine – am Ende die anderen großen Staaten pleite gehen, wie Italien, Spanien und vor allem Frankreich, wird deren Anteil automatisch zum Anteil Deutschlands hinzukommen. Den Letzten beißen bekanntlich die Hunde. Deutschland ist bei weitem die… Mehr
„… hätten Sie wenigstens das Wort „beautiful“ richtig schreiben können.“
Klingt irgendwie blöd, wenn man danach das Wort „China“ nicht richtig schreiben kann, oder?
Staatlichkeit und Nationalbewußtsein bedingen einander nicht, aber auf Dauer ist Staatlichkeit ohne Nationalbewußtsein nicht zu erhalten. Dies beweist der Zerfall aller multikulturellen Staaten in der europäischen Geschichte, nicht einmal Gewalt konnte diesen Prozeß stoppen – siehe Jugoslawien, Österreich-Ungarn, die Sowjetunion, das Reich Karls des Großen, davor das Römische Reich. Auch das Ende der Kolonialreiche folgte diesem Muster. Am Ende hat sich für Europa herausgestellt, daß sprachliche Identität nationale Identität am besten transportiert. Insoweit sind alle vielsprachigen Staaten letztlich keine Nationen, sondern „Reiche“, deren Existenz nur aus dem hegemonialen Machtanspruch einer Person (z.B. Louis XV, Napoleon, Hitler, Karl der Große, die… Mehr
Man muss gar nicht ausführlich und kompliziert argumentieren, sondern es gibt eine Art Zauber-Beispiel, mit dem praktisch alle Zusammenhänge positiv beschrieben und durch Augenschein auch direkt bewiesen sind:
Schweiz!
Und ein wichtiges Statement des Autors ist damit auch belegt:
„Ähnliches gilt für die gefräßige Bürokratie. Nur auf lokaler und regionaler Ebene können die Bürger sie kontrollieren“
Auf der einen Seite bekämpft man die Nationalitätsbewussten, die ihren Staat und ihre Kultur bewahren wollen, auf der anderen Seite faselt man von einen Großstaat Namens Europa ohne den es angeblich nicht geht, und dann läßt man Millionen Muslime ins Land, die nichts anderes wollen, als aus Europa ein Kalifat zu machen ?
Liebe Leute in Brüssel und Berlin, ihr sägt an eurem eigenen Ast, in einem Kalifat hat nur der Sultan das Sagen und eure Pfründe haben dann die Imame und die Wahrheitspolizei. Dummheit wird immer noch bestraft.
Ich muß mich über den Artikel sowie die meisten Kommentare sehr wundern. Sehen Sie nicht, was auf der Welt gerade vor sich geht? Die Trump-Administration schickt sich an eine Außenpolitik zu machen, gegen die die von Hillary erwartete ein laues Lüftchen gewesen wäre. Die anderen Global Player werden aus einer Position der Stärke ihre eigenen Interessen wahrnehmen (müssen). Und Europa: Nichts! Wir werden nicht mal am Katzentisch sitzen. So sympathisch mir natürlich Subsidiarität und die Vielfalt der europäischen Nationalstaaten sind. Hier geht es aber um die Existenz, um die Zukunft; da zählen keine Träumereien, da zählen allein die Fähigkeit zu… Mehr
Ich habe als Deutscher (Deutschland) nicht die gleichen Interessen wie Italien (Italiener, subsumiert alle Mediterranen). Das war schon vor 2000 Jahre so und wird auch in Zukunft so sein. Europa als Staat wird es ebenso wenig geben wie den „Weltstaat“
Es geht darum, außenpolitisch und auch militärisch mit den Großen Augenhöhe herzustellen. Wenn das nicht gelingt, steht der Türke in zehn Jahren, ach was, in fünf, in Griechenland. Und das ist nur der Anfang.
Ich wünschte, die Dinge wären nicht so erbarmungslos, aber das sind sie leider.
„Staatenbund“ oder „Bundesstaat“ Die Euromantiker tendieren in Richtung zentralgeleitetem Bundesstaat mit dem Argument im Spiel der „Grossen“ USA, China, Russland kann nur eine starke Zentrale mithalten und „Interessen“ durchsetzen, um so erfolgreich zu sein. Das ist nur sehr bedingt richtig. Man fragt sich, warum ein Kleinstaat wie Singapore erfolgreich sein kann oder das grössereJapan, das in keinem Verbund mit anderen Staaten existiert. Schon die gemeinsame Währungspolitik zumindest im Euroraum der EU zeigt, wie gefährlich und kontraproduktiv dieselbe ist, wenn wenig Rücksicht auf die jeweils verschiedenen Bedürfnisse und Voraussetzungen der Mitglieder dieser Zone genommen wird. Gemeinsame Militär- und Aussenpolitik sei nur… Mehr