Zweierlei Maß bei Demonstrationen, Diffamierung von Bürgern – beides passt nicht zu einem demokratischen Land. Von Arnold Vaatz, stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion
imago images / Jens Jeske
Zunächst stelle ich klar: Ich halte die Festlegungen der Regierungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie für richtig und ihre Befolgung für erforderlich.
Doch dies ist nicht mehr die Kernfrage. Die Kernfrage ist, warum bei gleicher Gefahrenlage die BLM-Demonstration gegen Rassismus allgemein gelobt und toleriert und die Demonstration vom 1. August allgemein verflucht wurde.
Das wichtigste Gut einer Regierung ist ihre Glaubwürdigkeit. In einer Diktatur kommt man ohne sie aus, so lange die Argumente aus den Gewehrmündungen kommen. In einer Demokratie zählt sie zu den Grundbedingungen des inneren Friedens.
Regierungen und Medien, die die Ausbreitungsgefahr der Seuche von der Gesinnung der potentiellen Verbreiter abhängig machen, beschädigen ihre Glaubwürdigkeit; uns einreden zu wollen, im Kampf für das Gute sei die Verbreitung des Virus akzeptabel, ist von der gleichen intellektuellen Qualität wie die Trumpschen Empfehlung, man solle sich Desinfektionsmittel spritzen.
Von Monat zu Monat lernt man mehr von der DDR. Die dreiste Kleinrechnung der Teilnehmerzahlen der Demo vom 1. August durch die Berliner Polizei entspricht in etwa dem Geschwätz von der „Zusammenrottung einiger weniger Rowdys“, mit der die DDR-Medien anfangs die Demonstrationen im Herbst 1989 kleinrechneten. Der gefährlichere Versuch, die Straßen leerzukriegen, war damals die Unterstellung, die Demonstranten handelten im Auftrag von CIA und BND. Der heutige Versuch, die Straßen leerzubekommen, besteht in der Warnung: Pass auf, mit wem du demonstrierst. Das ist die Drohung, als Nazi diffamiert und damit gesellschaftlich ruiniert zu werden, sobald man bei einer Demonstration angetroffen wird, in der eine Person, die man weder gekannt noch überhaupt im Gewühl gesehen haben muss, ein „bei Rechten beliebtes“ Kleidungsstück trägt. Bei Nazis war es Sippenhaft, im Deutschland von heute ist es Kollektivhaft. Letztere lässt sich leicht organisieren. In Chemnitz wurde das schon mal geübt. Blöderweise missglückte diese Übung, weil der Hitlergrußzeigende dort vergaß, seine Tätowierung zu verstecken. Sie zeigte ein bei den Linken beliebtes Symbol.
Im Herbst 1989 riefen wir: Wir sind das Volk! – und ahnten nicht, welches Glück wir hatten. Nicht auszudenken, was geschehen wäre, wenn es den Sprachreglern von damals gelungen wäre, uns entgegenzuschleudern: Ihr habt nicht das Recht, Euch so zu bezeichnen, niemand vertritt das ganze Volk!
Die nächste Eskalationsstufe wären Kugeln gewesen.
Zurück zu Corona: Ich möchte durch diesen Beitrag erreichen, dass unsere Medien und Administrationen erkennen, dass mit erodierender Glaubwürdigkeit der Kampf gegen Corona und jede kommende und möglicherweise schlimmere Seuche nicht zu gewinnen ist. Je mehr Corona herangezogen wird, um Feindbilder wie Trump, Bolsonaro oder Kurz zu pflegen, je mehr Corona-Regelverstöße mit zweierlei Maß gemessen werden – gegenüber links einerseits und gegenüber rechts andererseits – umso mehr wird die Überzeugung wachsen, das der Kampf gegen Corona weniger ein Ziel der Politik als ein Instrument der Politik ist.
Wer dies zulässt, fördert die Seuche.
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„Zunächst stelle ich klar: Ich halte die Festlegungen der Regierungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie für richtig und ihre Befolgung für erforderlich.“ Und ich halte sie für katastrophal falsch und vollkommen bar jeder wissenschaftlichen Grundlage. Leider weicht auch Arnold Vaatz, der mal ein bisschen Bhakdi oder Wodarg lesen sollte (vielleicht tut er es ja heimlich?), der so zentralen Frage, was die Regierenden in immer noch viel zu vielen Ländern wirklich im Sinn haben, aus. Da sehe ich viel Nachbesserungsbedarf. Dass ich Vaatz für einen der wenigen anständigen Menschen in der Bundestagsfraktion von CDU und CSU halte, steht auf einem anderen Blatt.… Mehr
Warum hört man vom stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion eine solche Rede in dem Ton und dem Inhalt nicht im Deutschen Bundestag?
Damit hat Herr Vaatz vollkommen recht – wenn er jetzt auch noch erkennt, dass die von ihm begrüßten Seuchenbekämpfungsmaßnahmen ebenfalls ein Teil des perfiden Politikspiels sind, dann gehen ihm wahrscheinlich noch ein paar Laternen mehr auf. Herr Vaatz, einfach mal die Sentinelreports beim RKI nachlesen, danach die Ausweitung der Testhäufigkeit, dann die Nutzlosigkeit der Makerade in schon länger publizierten Studien medizinischer Natur nachlesen und wir könnten Brüder im Geiste werden. Wichtig ist zu erkennen, dass nicht nur das zweierlei Maß anrüchig ist, sondern die ganze Story mittlerweile zum Himmel stinkt. Und Herr Vaatz, bitte richten Sie der größten Kanzlerin aller… Mehr
Die Glaubwürdigkeit dieser Regierung ist nicht nur beschädigt – sie existiert einfach nicht mehr. Diese Regierung und auch Alle „staatstragenden“ Parteien haben einen totalen Realitätsverlust, sie schweben quasi in einer anderen Welt. Herr Vaatz wird in dieser CDU auch nichts mehr bewegen können, denn 15 Jahre Merkel haben ihre Wirkung hinterlassen. Herr Vaats sollte es wie der Freitaler OB und 8 CDU- Stadträte machen, die sind nämlich aus der CDU ausgetreten!
„Herr Vaatz sollte es wie der Freitaler OB und 8 CDU- Stadträte machen, die sind nämlich aus der CDU ausgetreten!“ Das wäre Zivilcourage, dann wäre er mein Held. Der Artikel ist mir indes zu Wischiwaschi und im Kern an den nachweislich absurden Regierungsnarrativen in Sachen C. orientiert – nur an einigen Stellen blitzt auf, dass Vaatz vermutlich mehr an Hintergründen begreift, aber es nicht wirklich aussprechen möchte. Lieber Arnold – ich nenne Dich jetzt so, Du hast schon Briefmarken von mir geprüft und attestiert -, bitte nicht herumdrucksen und um den heißen Brei herumreden. Es ist ein gigantischer Schwindel in… Mehr
Recht herzlichen Dank, Lieber Herr Vaatz.
Sie machen Mut, dass noch nicht alles den Bach runter ist, in dieser Republik.
Auch wenn es Sie wohl den Posten kosten wird, Verstand, Aufrichtigkeit und der Blick für das Wesentliche siegen am Ende immer.
Herr Vaatz stellt sich in diesem Artikel hinter die Corona-Maßnahmen der Regierung. Aber er kritisiert, daß Demonstrationen, die allg. im Verdacht stehen, daß Virus zu verbreiten, mit zweierlei Maß bewertet werden: gute Demos von links-rot-grün, böse Demos alles andere. Bei letzteren wird u.a. die Nazikeule gezogen, um Teilnehmer und Sympathisanten zu diskreditieren und die Strassen leer zu kriegen. Gleichzeitig verurteilt er die dreiste Kleinrechnung der Teilnehmerzahl. Er sieht hier Parallelen zu den Methoden in der DDR und führt dazu Beispiele an. Ein solches zweierlei Maß durch Politik und Medien führt zur Erosion ihrer Glaubwürdigkeit. Es stimmt: die Corona-Keule ist nur… Mehr
Der Mann hat Mut (und Recht)!
Herr Vaatz, ich wünsche Ihnen ein sehr schnelles Pferd.
Alles Gute! Man hat Sie schon im Fadenkreuz.
Bravo Herr Vaatz !!! Die Bürger der ehemaligen DDR haben ein geübtes Auge und Ohr für die, sagen wir mal: Unwahrheiten, die von unserer Regierung, der von der Politik abhängigen Polizei, den Staatssendern und der Hofberichterstatter-Presse den Untertanen erzählt werden. Ich habe einige Freunde, die DDR-Bürger waren, und die die Sache exakt so sehen. Aber der gewaltige Shitstormder linken Kamarilla, der Ihrem Beitrag folgt, ist schon unterwegs. Ich weiß nicht, wie lange Ihnen die linksgrüne Mehrheit in der CDU-Fraktion noch das Amt des Stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden lassen wird. Schließlich hat der Große Europäer Elmar Brok ja die „Werteunion“ als Krebsgeschwür bezeichnet,… Mehr
„Regierungen und Medien, die die Ausbreitungsgefahr der Seuche von der Gesinnung der potentiellen Verbreiter abhängig machen, beschädigen ihre Glaubwürdigkeit.“ Bei kritisch denkenden Bürgern haben beide – weder die Regierung noch die Mainstream-Medien – schon lange keinerlei Glaubwürdigkeit mehr! Mir persönlich kam die endgültige Erkenntnis dieser Unglaubwürdigkeit erst im Herbst 2015, als offenbar wurde, dass 80% oder noch mehr der „Flüchtlinge“ junge Männer waren, die auch großteils keineswegs aus Syrien stammten. Den zweiten Schub erhielt der Erkenntnisprozess dann noch mal angesichts der Kölner Silvesternacht und der versuchten Vertuschung der dortigen Vorgänge. Obwohl mir auch vorher schon Vieles in der „Berichterstattung“ und… Mehr