EU-Wachstumskrise: Planwirtschaft statt Strukturwandel

Europa stagniert wirtschaftlich - trotz aller Wachstumsinitiativen der Europäischen Kommission: Bis Ende 2014 hatten es 10 von mittlerweile 19 Euroländern nicht geschafft, ihre Wirtschaftsleistung von Anfang 2008 zu erreichen. Von Norbert F. Tofall

Immer im Kreis: Mit Milliarden an frisch gedrucktem Geld und mit gewaltigen Steuermitteln wird Europas Wirtschaft gefördert - aber sie kommt nicht von der Stelle.

Schlußlicht Griechenland hat in dieser Zeit trotz umfangreicher Rettungspakete und Reformversprechen mehr als 25 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts verloren.
Italiens Bruttoinlandsprodukt lag Ende 2014 gut 10 Prozent unter dem Niveau von Anfang 2008. Spanien kann seit Anfang 2013 wieder ein leicht positives Wachstum verzeichnen, liegt aber immer noch 6 Prozent unterhalb seines Niveaus vor Ausbruch der Finanzkrise.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker forciert deshalb seit einiger Zeit eine Wachstumsinitiative für Europa. 315 Milliarden Euro will Juncker zur Ankurbelung des Wachstums in die Wirtschaft pumpen. EU-Währungs- und Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici betont, daß die Investitionen derzeit 15 bis 20 Prozent unter dem Niveau von 2008 liegen. Die EU-Finanzminister billigten im März die Wachstumsinitiative von Juncker. Sein Wachstumsplan sieht unter anderem einen neuen Fonds bei der Europäischen Investitionsbank in Luxemburg vor, der 21 Milliarden Euro umfassen soll. Mit diesem Geld sollen Investitionen in dreifacher Höhe finanziert und so private Investoren zum Mitmachen motiviert werden. Viele Staaten haben schon Investitionsvorschläge unterbreitet, überwiegend aus dem Bereich Verkehrsinfrastruktur. Und auch die EZB hat die Geldschleusen weit geöffnet in der Hoffnung, daß die Geschäftsbanken mehr Kredite an Unternehmen für erhöhte Investitionstätigkeiten vergeben.

Warum wollen die Pferde nicht saufen?

Doch die Pferde, die schon bis zu den Knien im Wasser stehen, wollen einfach nicht saufen. Trotz niedriger Zinsen und massenhafter Subventionen – das Wachstum kommt nicht in Gang. Der Grund: Wachstum bedeutet nicht, immer nur mehr vom immer nur Gleichen zu produzieren und zu konsumieren. Es geht neben dem Mehr vor allem um das Neue und Bessere. Damit sich das Neue und Bessere durchsetzen kann, muß das Alte, nicht mehr Gewollte oder nicht mehr Rentable „zerstört“ oder ersetzt werden. Es muß ein Strukturwandel stattfinden. Das heißt, daß ein Wandel der Produktionsstruktur einsetzen muß, um neues, zukünftiges Wachstum zu ermöglichen. Die Auslastung des vorhandenen Produktionspotentials, Konjunktur genannt, reicht dazu nicht aus. Es geht um das Wachstum des Produktionspotentials durch Änderung der Produktionsstrukturen, nicht um den Auslastungsgrad der vorhandenen Produktionsstrukturen.

Da ein Strukturwandel mit schöpferischer Zerstörung verbunden ist, kann es zu Konjunktureinbrüchen und Anpassungsrezessionen kommen. Aber nicht jeder Konjunktureinbruch und jede Rezession ist auf einen einsetzenden Strukturwandel zurückzuführen. Und nicht jeder Konjunktureinbruch und jede Rezession führt automatisch zu Anpassungsmaßnahmen. Anpassungen müssen gewollt und zugelassen werden. Sie sind unausweichlich, wenn man Wachstum weiterhin ermöglichen will.

Doch genau diese Anpassungen, diesen Strukturwandel, erschweren und verhindern unsere Regierungen und Zentralbanken seit Ausbruch der Finanzkrise 2008. Sie konservieren Strukturen, statt neue zuzulassen. Gleichzeitig reden sie ständig von Wachstumsinitiativen. Konjunktureinbrüche und Anpassungsrezessionen sollen auf Teufel komm raus verhindert werden, Wachstum will man trotzdem.

Obwohl das in der Sache widersprüchlich ist, will die Politik beides gleichzeitig hinkriegen, Wachstum ohne Strukturänderung, und transformiert dadurch Schritt für Schritt eine marktwirtschaftliche Wirtschaftsverfassung zu einem mehr und mehr planwirtschaftlichen System mit einigen marktwirtschaftlichen Elementen.

Denn eine Marktwirtschaft ohne Insolvenzrichter und ohne schöpferische Zerstörung ist keine soziale Marktwirtschaft, sondern eine Planwirtschaft.

Die Planwirtschaft funktioniert auch in Europa nicht

Wie in jeder Planwirtschaft wird gezielt das Preissystem zerstört. Negative Zinsen sind nicht die Folge einer angeblichen Ersparnisschwemme, sondern eine gezielte staatliche Preismanipulation durch die EZB. Durch geldpolitisch gesteuerte Geldabwertungen nach innen und außen und durch Zinsmanipulation bis hin zu Negativzinsen sollen eine Anpassungsrezession verhindert und die Konjunktur gefördert werden.

Unternehmen mit Pensionsverpflichtungen können aber aufgrund der Niedrigzinsen ihre Gewinne nicht in neue Projekte investieren, sondern müssen aufgrund der staatlich induzierten Niedrigzinsen ihre Pensionsrückstellungen erhöhen. Andererseits gibt es unrentable Unternehmen, die aus dem Markt ausscheiden müßten, aber aufgrund der Zinsmanipulation weiter existieren, was volkswirtschaftlich Realkapitalvernichtung darstellt. Und weil darüber hinaus ein Marktzins für die intertemporale Kapitalallokation fehlt, ist eine allgemeine Investitions- und Wachstumsschwäche zu beobachten. Diese will die Politik heute dann mit ihren Wachstumsinitiativen bekämpfen. Letztlich möchte man Wachstum, ohne die Kosten des dafür notwendigen Strukturwandels tragen zu müssen.

In der Philosophie nennt man dieses in der Sache widersprüchliche Vorgehen radikalen Konstruktivismus.

Der Volksmund spricht treffender von: „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht naß!“

Aber in der Politik wundert man sich, daß die Pferde unter diesen Bedingungen einfach nicht saufen wollen. Aber Planwirtschaft hat noch nie Wachstum erzeugt – allenfalls Stagnation.