Nachdem der klare Wahlsieger Herbert Kickl von der Regierungsbildung ausgeschlossen wurde, sind nun die Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und Neos gescheitert. Drei mögliche Szenarien zeichnen sich ab.
picture alliance / MAX SLOVENCIK / APA / picturedesk.com | MAX SLOVENCIK
Österreich schafft auch ohne Bundesregierung eine Regierungskrise: Die von der konservativen ÖVP und den nun marxistisch angehauchten Sozialdemokraten zu Koalitionsverhandlungen eingeladenen Neos geben auf – ihre Parteichefin Beate Meinl-Reisinger (46) will „nicht dem Populismus dienen“. In der Alpenrepublik sorgt das nun für noch mehr Unmut über ÖVP, SPÖ, Neos und den Bundespräsidenten. So hat bekanntlich Alexander Van der Bellen den klaren Wahlsieger vom 29. September, FPÖ-Chef Herbert Kickl, von einer Regierungsbildung ausgeschlossen.
96 Tage wurde verhandelt, doch jetzt stehen die Fast-Koalitionspartner da wie begossene Pudel: Die links-liberalen Neos, die als dritte Partei für die Bildung einer halbwegs stabilen Bundesregierung gebraucht worden wären, kündigten den Ausstieg aus den Verhandlungen an. Und allein würden ÖVP und SPÖ nur knapp die einfache Mehrheit im Parlament schaffen. Österreich war nun also länger als drei Monate politisch lahmgelegt, keine der so dringend nötigen Reformen gegen Massenzuwanderung oder zur Belebung der dahinsiechenden Wirtschaft konnten implementiert werden.
Der Zorn in der österreichischen Bevölkerung wächst, vor allem der Bundespräsident, der ja diese Variante des politischen Taktierens ausdrücklich verlangt hat, gerät auf den Social-Media-Kanälen immer mehr ins Schussfeld vieler Kritiker. Nicht wenige finden sich an das Zitat aus Friedrich Schillers „Wallenstein“ erinnert: „Das eben ist der Fluch der bösen Tat, dass sie, fortzeugend, immer Böses muss gebären.“ Die Sympathisanten und Wähler der FPÖ verzeihen Bundespräsident Alexander Van der Bellen (80) nicht, dass er Wahlsieger Herbert Kickl nicht mit der Bildung einer Bundesregierung betraut hat, sondern dies an den Zweitplatzierten, ÖVP-Chef Karl Nehammer, übergeben hat.
Jetzt stehen der Bundespräsident, ein Ex-Parteichef der Grünen, sowie Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) und auch der Parteivorsitzende der Sozialdemokraten, der bekennende Marxist Andreas Babler (SPÖ), vor einem gewaltigen Scherbenhaufen: 96 Tage endeten mit einer Blamage sondergleichen, ohne Reformen gehen in Österreich die Unternehmen in Serie in Insolvenz, die Arbeitslosigkeit steigt weiter, die Energiepreise belasten Firmen wie Privathaushalte immer mehr.
Drei Szenarien gelten nun bei der Fortsetzung der österreichischen Tragikomödie auf der politischen Bühne als wahrscheinlich.
Erstens: Die Wahlverlierer ÖVP und SPÖ lassen nun in ihrer Notlage den größten Wahlverlierer, die Grünen, in die Koalitionsverhandungen eintreten. Das wäre die einfachste, aber für die politische Zukunft der ÖVP fatalste Entscheidung – auch die Landeshauptleute der ÖVP müssten diesem Polit-Stunt erst zustimmen. Immerhin würde da die ÖVP dann mit zwei ultralinken Fraktionen regieren müssen. Bis zum 29. September konnten sich Karl Nehammer und sein Team nicht einmal gegen eine einzige kleine linke Partei – die Grünen – in einer Koalition durchsetzen.
Zweitens: In der ÖVP setzt sich nun der rechte Flügel durch, der immer schon für eine Neuauflage einer ÖVP-FPÖ-Koalition war. Das ginge natürlich nicht mit Karl Nehammer, der sich gegen jede Partnerschaft mit Kickl festgelegt hat. Also müsste ihn ein neuer ÖVP-Chef ablösen – Sebastian Kurz sei bereit, wie auch Tichys Einblick schon berichtet hat. Oder es folgt eine Übergangslösung mit einem ÖVP-Funktionär aus der zweiten Reihe, um Kurz erst dann wieder ins Spiel zu bringen, wenn sich die politische Lage stabilisiert und das Budget etwas saniert ist. Was bei diesem Szenario ungewiss ist: Würde Herbert Kickl wirklich auf den Kanzlerposten verzichten? Oder die ÖVP?
Drittens: Der betagte und blamierte Bundespräsident geht in die Offensive und rät zu Neuwahlen. „Seine“ Grünen würden da wohl kaum im Parlament zustimmen, ihnen droht damit ja ein weiterer Absturz in die Bedeutungslosigkeit. Die in innerparteilichen Fehden dahintorkelnde Sozialdemokratie wird wohl ebenso nicht für eine Neuwahl sein, und die ÖVP muss auch einen weiteren Mandats- und Machtverlust fürchten, außerdem ist die ÖVP hoch verschuldet. Also wären nur die FPÖ und die Neos für eine Neuwahl, gemeinsam hätten sie aber nur 75 der 183 Mandate im Parlament.
Somit zeichnet sich ab: Falls der linke Kamikaze-Kurs der CDU-Schwesterpartei ÖVP gestoppt werden soll, wird sie doch noch auf die FPÖ zugehen müssen. Eine Neuauflage einer Koalition von Österreichs Konservativen mit den Grünen und mit künftig auch noch linkslinken Tendenzen aus der SPÖ dürfte von Nehammer innerparteilich wohl kaum durchzusetzen sein.
Sie müssenangemeldet sein um einen Kommentar oder eine Antwort schreiben zu können
Bitte loggen Sie sich ein
Die Regeirungsbildung ist nun endgültig geplatzt,
auch ÖVP und SPÖ haben es nicht geschafft.
Nach dem Scheitern ist Neehammer zurückgetreten.
3 Monate Affentheater um den Wahlsieger FPÖ zu verhindern, wegen Kickl.
Kickl soll nun weg, um den Weg zu Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ zu ermöglichen.
Da wird nun wieder der Sebastian Kurz ins Gespräch gebracht.
Quelle: 3SAT
Die ÖVP sitzt nun in der Klemme
Ein gewisser Karl Nehammer, von seinen Neigungen Narzisst und Sesselkleber, zerstört lieber die Republik und seine Partei, als einzugestehen, dass er grandios gescheitert ist.
Normalerweise, wenn ein Politiker ALLE Wahlen mit Bomben und Granaten verliert, tritt er still und leise zurück.
Nicht so Herr Nehammer. Er glaubt noch immer, dass er der Heilsbringer und fühlt sich wahrscheinlich ganz und gar unverstanden, denn nur mit ihm kommen wir ins Paradies.
Von der Sorte gibt es sehr viele, an der Macht…. Die rhetorische Frage ist, warum ist das so. Hier waere radikal anzusetzen, wenn man tatsaechlich das Problem dauerhaft loesen moechte.
Das ganze Desaster fing damit an, dass Norbert Hofer von der FPÖ einst als Bundespräsident verhindert und van der Bellen (mit sehr knapper Mehrheit, soweit ich mich erinnere) gesetzt wurde. Nun ist’s höchste Zeit, dass letzterer seinen Hut nimmt. Zusammen mit Nehammer, der sich so vehement gegen jede Zusammenarbeit mit Herbert Kickl wehrt. Im übrigen könnte das auch wieder die Zeit eines Böhmermann samt deutscher Lügenpresse sein, AUSLÄNDISCHEN EINFLUSS auf die AU-Wahlen zu nehmen!!
Haben Sie da Details, weil es eigentlich keinen Sinn macht ? Denn anders als in Deutschland, wird in Österreich der Bundespräsident vom Bürger direkt gewählt und es kann sich jeder zur Wahl aufstellen lassen, der einen Grundstock an Unterschriften hat. So hat sich unter Anderen auch zur letzten Wahl der zwar FPÖ nahe, aber Parteilose Gerald Grosz zur Wahl gestellt und hat garnicht mal so schlecht abgeschnitten.
Wie die Ösis diesen grünen Apparatschik VdB ein zweites Mal wählen konnten ist mir ein Rätsel. Was muss so ein Typ noch alles anstellen, bis die Leute aufwachen. Diese Komödie namens Regierungsbildung geht auf sein Konto.
Auch in Österreich kennt man wohl das wundersame Geheimnis der Briefwahl, die auf Wunsch andere Ergebnisse bringt als die Wahl an der Urne.
Ja, bzw hier Nein. Die Wahl von vdB. war zu eindeutig. To big to rig.
Aber auch der Durchschnittsösterreicher ist halb mittlerweile ordentlich gehirngewaschen.
In der Evolution kam nicht umsonst der Stärkste zum Zug.
In der deutschen und österreichischen Politik ist es umgekehrt: Hier bestimmen die Wahlverlierer über die weitere Entwicklung. Deswegen geht es seit Jahren wirtschaftlich bergab. Die Beauftragung eines Wahlverlierers mit Koalitionsgesprächen endet nicht von ungefähr wie in Österreich oder in Deutschland, sondern sie bestätigt die Schwäche der Protagonisten.
In der Schweiz ist dies anders. Dies erspart dem Eidgenossenstaat etliche Jahre an politischer Missentwicklung, politischer Schwäche, wirtschaftlichen Stillstand, unnötige Milliardenhypotheken und gesellschaftliche Unruhe. Die Stärke der Schweiz ist ihr politisches System.
Fast fürchte ich, Sie haben (aus welchen Gründen auch) immer, ein sehr geschöntes Bild von den Verhältnissen in Helvetistan. Nur einige Stichworte zur Begründung: die zunehmende Diffamierung der SVP durch anscheinend bürgerliche Konkurrenten (FDP), die aber seit Jahren „linksdrehend“ sind; die Wokeness an den Universitäten, die seit Jahren bestehende und immer noch weiter um sich greifende Machtübernahme durch Rot/Grün in den Städten. Die jedes vernünftige Mass sprengende Einwanderung mit ihren Folgekosten… – Noch geht’s den Helvetiern wirtschaftlich zu gut, als dass die ideologische Verblendung zu deutschen Verhältnissen geführt hätte… Aber irgendwann ist der Bonus aufgezehrt.
Ein Präzedenzfall für Deutschland. Die Union sollte gut zusehen. Man kann einen Staat nicht auf Dauer gegen den Volkswillen in Geiselhaft nehmen.
Dass diese Koalition nichts wurde, ist ein Glück! Reformen hätte sie definitiv nicht eingeleitet, weil sie sich in keiner einzigen Frage über deren Richtung geeinigt hätten.
Das einzig Bedauerliche ist, dass die abgewählten grünen Minister weiter ihr Unwesen treiben können und durch die Verschleppung der Regierungsbildung auch Pensionsansprüche erwerben.
Die österreichische Geschichte bietet durchaus ein Modell für das weitere Vorgehen. Es wäre nicht lupenrein demokratisch, aber der Zweck heiligt bekanntlich die Mittel. Die Geschichte würde sich dabei auch nicht wiederholen, sondern nur reimen. Und vielleicht sogar eine Steilvorlage für Nachbarstaaten liefern.
In der Schweiz bekommt die stärkste Partei automatisch den Regierungsauftrag. Das ist dort Gesetzt. Da gibt’s diese würdelose Mauschelei am Bürger vorbei, wie in Österreich oder Thüringen nicht.
Schweiz ! Du hast es so viel besser !
Ohne mich jetzt als Schweiz-Experten ausgeben zu wollen, würde ich dennoch behaupten, daß Sie sich irren. Das Schweizer System ist in der Verfassungswirklichkeit eine Konkordanz-Demokratie und nicht dem Prinzip Regierung versus Opposition verhaftet. Zudem äußerst sich der Volkswille unmittelbar durch Volksabstimmungen, so daß eine Regierung zwischen den Parlamentswahlen nicht schalten und walten kann, wie sie will. Sie kann jederzeit vom Volk zurückgepfiffen werden.
Ich bin auch nicht DER Schweizexperte und Sie haben mit Sicherheit mit allem recht.
Aber mir wurde von Leuten die die Schweiz bedeutend besser kennen als ich, gerade bei den Beispielen Thüringen- und Österreichwahl, deren Wahlrecht so beschrieben, daß bei der Regierungsbildung man nicht an der stärksten gewählten Partei vorbei kommt.