Obama & Merkel - Lasst Euch nicht verführen!

So beginnt Berthold Brechts Gedicht "Gegen Verführung". Obama drängt die EU zu mehr Ausgaben für Rüstung. Die Bundeskanzlerin ist bemüht, seine Wünsche zu erfüllen und buckelt mal wieder, wie sie es als CDU-Vorsitzende schon in Opposition zu Gerhard Schröder beim Irak-Krieg 2003 getan hat. Ingrid Ansari blickt zurück nach vorn.

Kriege und die Kriegsgefahr für Europa geistern seit vielen Monaten vermehrt durch die Gazetten. „Keiner will sterben, das ist doch klar, wozu sind denn dann Kriege da?“ hat Udo Lindenberg 1981 mit dem 10-jährigen Pascal Kravetz gesungen – und er singt es immer noch und immer wieder. Es bedeutet Gefahr für unser Leben, wenn wir uns diese Frage nicht immer wieder aufs Neue stellen.

1945 war Europa nach zwei Weltkriegen absolut kriegsmüde; die BRD legte im Grundgesetz fest:

Art. 26 Abs. 1 GG: Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.

Doch mit den Hoffnungen auf ein friedliches Zusammenleben der Völker war es nicht weit her. Der Kalte Krieg verhärtete die Fronten und führte zu einem hoch gefährlichen Rüstungswettlauf – aber auch zu heftigem Widerstand gegen die Aufrüstung. Friedensbewegungen haben eine lange Tradition: In der BRD erreichte die Bewegung einen Höhepunkt bei den Protestaktionen gegen den NATO-Doppelbeschluss. Am 10. Oktober 1981 demonstrierten in Bonn mehr als 300.000 Menschen friedlich gegen Atomwaffen. Die Ostermärsche trieben in den Jahren 1981–1984 Hunderttausende auf die Straße. “ … und ich fürchte mich in diesem Atomraketenwald“, heißt es bei Udo. Die Angst vor einer direkten Bedrohung vor Augen mobilisiert. Doch auf einem derart hohen Level können Protest und Auflehnung nicht dauerhaft durchgehalten werden. Die Bewegung ebbt ab, wenn der Druck nachlässt, die Bedrohung sich entfernt, zu weit weg ist und – vielleicht unbewusst – auch, wenn der Eindruck sich festsetzt, dass die Proteste ohne Wirkung bleiben.

Versuche friedlicher Konfliktlösungen

Mit dem Ende des Kalten Krieges entstanden neue Räume für friedliche Konfliktlösungen durch Gesprächsaustausch, durch Verhandlungen und Verträge: „Wandel durch Annäherung“ (Egon Bahr). Die – anfangs hoch umstrittene – von der Regierung Brandt/Scheel initiierte Ostpolitik hatte über Jahre schrittweise zu einer vorher nicht für möglich gehaltenen Politik der Verständigung geführt, die mit dem Zusammenbruch der DDR 1989 ihren Höhepunkt erlebte. Die Auflösung der Sowjetunion hatte neue Hoffnungen auf Abrüstung und ein friedliches Zusammenleben geweckt. Es etablierte sich damals eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Russland, hinter die wir inzwischen weit zurückgefallen sind.

Der am 15.3.1991 in Kraft getretene Zwei-plus-Vier-Vertrag zwischen der Bundesrepublik, der DDR sowie Frankreich, der Sowjetunion, Großbritannien und den Vereinigten Staaten machte den Weg für die Wiedervereinigung frei.

Art. 2 des Vertrags lautet:

Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik bekräftigen ihre Erklärungen, dass von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird. Nach der Verfassung des vereinten Deutschlands sind Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, verfassungswidrig und strafbar. Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik erklären, dass das vereinte Deutschland keine seiner Waffen jemals einsetzen wird, es sei denn in Übereinstimmung mit seiner Verfassung und der Charta der Vereinten Nationen. (Hervorhebung von mir)

Viele an den Vertrag geknüpfte Hoffnungen haben sich nicht erfüllt. Stattdessen beteiligte sich Deutschland 1999 am NATO-Einsatz ohne UN-Mandat im Kosovo-Krieg, an einem Angriffskrieg gegen einen souveränen Staat. Zum ersten Mal seit dem 2. Weltkrieg waren deutsche Soldaten an einem bewaffneten Konflikt beteiligt.

Kriegspropaganda

Doch Kriege sind in demokratischen Gesellschaften gegen den Willen der Bevölkerung kaum durchzusetzen. Deshalb müssen die Bürger überzeugt werden, dass der Krieg unumgänglich ist. Medien haben dabei die Aufgabe, den Krieg als alternativlos darzustellen und die Öffentlichkeit im Sinne der Regierung zu beeinflussen. Im Kosovo-Konflikt legitimierte man den Angriff mit der Notwendigkeit der Abwendung einer humanitären Katastrophe, mit der Verteidigung der Menschenrechte für die kosovo-albanische Zivilbevölkerung. Um die Öffentlichkeit bei der Stange zu halten, setzte man – wie so oft – auf die Macht der Bilder, auf Manipulation, auf moralische Bemäntelung unmoralischer Machtinteressen.

Am 24.3.1999 sagte Gerhard Schröder im Fernsehen: „[…] Der jugoslawische Präsident Milosevic führt dort einen erbarmungslosen Krieg. Wir führen keinen Krieg, aber wir sind aufgerufen, eine friedliche Lösung im Kosovo auch mit militärischen Mitteln durchzusetzen.“ (Hervorhebungen von mir.) Ein Kommentar erübrigt sich.

15 Jahre später gibt er dann in einer ZEIT-Matinee den Völkerrechtsbruch offen zu: „Natürlich ist das, was auf der Krim geschieht, etwas, was auch Verstoß gegen das Völkerrecht ist. Aber wissen Sie, warum ich ein bisschen vorsichtiger bin mit dem erhobenen Zeigefinger, […], weil ich’s nämlich selbst gemacht habe. Als es um die Frage ging, wie entwickelt sich das in der Republik Jugoslawien, Kosovo-Krieg, da haben wir unsere Flugzeuge, unsere Tornados nach Serbien geschickt, und die haben zusammen mit der Nato einen souveränen Staat gebombt, ohne dass es einen Sicherheitsratsbeschluss gegeben hätte.“

Nach Reue und Entschuldigung klingt das nicht. Nur Tony Blair hat sich später für die Teilnahme am Irak-Krieg und das daraus resultierende Erstarken des IS entschuldigt. Er kam wohl irgendwann nicht mehr drum herum. Doch die deutsche Bevölkerung ist – besonders seit den haarsträubenden und für viele durchschaubaren Begründungen für den 2. Irakkrieg 2003 hellhörig geworden. Immer mehr nutzen das Internet als zusätzliche Informationsquelle und schenken den zu Floskeln erstarrten Rechtfertigungen der USA für ihre Interventionen keinen Glauben mehr.

Unter der Überschrift Merkels Bückling vor Bush beschreibt der „Spiegel“ ihre öffentliche Unterstützung des amerikanischen Präventiv-Kriegskurses, die sie mit einer USA-Reise noch bekräftigte. Europa müsse seiner Verantwortung gerecht werden und mit den USA zusammenarbeiten. Zitat: „Außerdem, so Merkel weiter, lehre die europäische Geschichte des 20. Jahrhunderts, dass militärische Gewalt zwar nie die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln sein könne – aber als „letztes Mittel, mit Diktatoren umzugehen“ niemals auch nur in Frage gestellt werden dürfe. Die Gefahr durch den Irak sei nicht fiktiv, sondern real.“

Deutschland und die USA – Obama-Besuche

Das war der sichtbare Anfang ihrer Katzbuckelei. Schon George W. Bush hatte sie als seine beste Freundin bezeichnet. Wenn man sie nun mit „Barack“ zusammen sieht, berührt es immer wieder peinlich, wie kleinmädchenhaft sie sich in Gegenwart ihres Idols benimmt. (Ihr Genosse Gauck verdrückte sogar ein paar Tränen bei Obamas Besuch im Juli 2913.) Die jahrelange Treue hat sich gelohnt. Das überschwängliche, dick aufgetragene Lob, das Obama seiner Freundin anlässlich der Hannover-Messe von wenigen Tagen spendete, bestätigt es.

Doch hinter dem sogenannten Charme und seinem viel zitierten unwiderstehlichen Lächeln verbergen sich knallharte Erwartungen und Forderungen. Er lobt seine „Freundin und Partnerin“ für ihre Flüchtlingspolitik – die Frage, warum die USA als Verursacherin des Irak-Kriegs nicht mehr Syrer und Iraker aufnimmt, wird nicht gestellt oder übergangen. TTIP wird angepriesen, als ob es keine Kritik an der Geheimhaltung und Intransparenz, keine europaweiten Proteste dagegen gäbe – noch am Tag zuvor waren Zehntausende in Hannover auf die Straße gegangen. Obama will mehr Geld für die Rüstung und übt Druck auf die Bündnispartner aus, ihre Verteidigungsaufgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. Russland wird als die Bedrohung angesehen. Die Bundeskanzlerin ist bemüht, seine Wünsche zu erfüllen. „Beflissen“ ist ein passendes Wort dafür. Die NSA-Affaire soll die Freundschaft nicht trüben.

Wir erinnern uns: Bundespräsident Gauck hat sein „Soll“ schon auf der 50. Sicherheitskonferenz in München im Februar 2014 erfüllt. Zitat: „Das Prinzip der staatlichen Souveränität und der Grundsatz der Nichteinmischung dürfen gewalttätige Regime nicht unantastbar machen. Hier setzt das ‚Konzept der Schutzverantwortung‘ an: Es überträgt der internationalen Gemeinschaft den Schutz der Bevölkerung vor Massenverbrechen, wenn der eigene Staat diese Verantwortung nicht übernimmt. Als äußerstes Mittel ist dann der Einsatz von Militär möglich, und zwar nach sorgfältiger Prüfung und nach Folgenabwägung sowie Ermächtigung durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen.“

Ursula von der Leyen wirbt in einer groß angelegten Kampagne um freiwillige Wehrdienstleistende in einer familiengerechten Bundeswehr. Und jetzt wissen wir auch, was uns lange nicht so klar war: Wer zur Bundeswehr geht, muss töten.

Feindbilder

In einem Gastbeitrag für den britischen „Guardian“ schreibt der US-Milliardär und Investor George Soros (dessen PR-Organisationen Merkel in der Flüchtlingskrise beraten), Russlands Präsident Wladimir Putin sei eine „größere Gefahr für Europas Existenz als der IS“. Der US-General Joseph Dunford tutet in dasselbe Horn und hält Russland und sein „alarmierendes“ Verhalten für gefährlicher als die Terrormiliz IS. In einem „geleakten“ Papier hatte sogar der ARD-Programmbeirat seinem eigenen Sender „antirussische Tendenzen“ vorgeworfen. Das „Handelsblatt“ zitierte im September 2014 Sahra Wagenknecht, die die Meinung aufgriff, die ARD berichte unausgewogen und tendenziös und positioniere sich in ihren Sendungen über den Ukraine-Konflikt einseitig gegen Russland. Sie mache sich zum „willfährigen Handlanger politischer Interessen.“

Schon immer war es die Methode der Mächtigen, Feindbilder aufzubauen, um sie der unwilligen sogenannten Heimatfront als unausweichlich und notwendig zu verkaufen. Können wir uns heute noch vorstellen, dass Frankreich einmal so ein Feindbild war?

Erinnern wir uns an Willy Brandts „Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen“; denken wir an Egon Bahr, der „Wandel durch Annäherung“ propagierte , stets das Gespräch suchte, für ein friedliches Miteinander aller Nachbarn warb, dann ergreift uns Trauer.

Ingrid Ansari war Dozentin am Goethe-Institut.