Wenn Polizisten als „Müll“ bezeichnet und Sicherheitsbehörden pauschal des Rassismus bezichtigt werden, ist dies der Versuch, die freiheitlichen Demokratien zu beschädigen. Das Vorgehen folgt einer klassischen Methode der Linksextremisten. Ein Beitrag von Hans-Georg Maaßen.
imago Images/IPON
Es war in den letzten Monaten viel von Polizeigewalt und Rassismus in der Polizei die Rede. Anlass dafür war die Tötung von George Floyd durch einen Polizisten in Minneapolis. Wie auf Knopfdruck entstand die „Black Lives Matter“-Bewegung, die weltweit erheblich mobilisieren konnte. In diesem Zusammenhang wurde Polizeibehörden in verschiedenen westlichen Staaten der Vorwurf des Rassismus und der Diskriminierung von Menschen anderer Hautfarbe und Herkunft gemacht.
Dabei ging es nicht um Einzelfälle von polizeilichem Fehlverhalten, sondern den Behörden wurde pauschal unterstellt, rassistisch zu sein. Politiker der linken Parteien sprachen von einem institutionellen oder latenten Rassismus bei der Polizei. Das von den Linksparteien dominierte Stadtparlament von Berlin erließ im Juni ein „Antidiskriminierungsgesetz“, dem zufolge Polizisten die Beweislast dafür tragen, dass ihre polizeilichen Maßnahmen nicht diskriminierend sind.
Diese politischen Angriffe auf die Polizei werden flankiert durch eine entsprechende Berichterstattung in den linken Mainstream-Medien. In der linken „taz“ schrieb am 15. Juni eine Kolumnistin, dass Polizisten auf die Müllhalde gehören, wo sie nur von Abfall umgeben sind, weil sie sich unter ihresgleichen am wohlsten fühlen. Was man mit Müll machen darf, weiß jedes Kind und jeder sogenannte Partygänger.
Zugleich erfolgt ein Frontalangriff auf Bundeswehr und Polizei mit der Behauptung, sie seien durchsetzt von Rechtsextremisten. Dabei wird jeder Einzelfall von linken Politikern und Medien als Beleg für das von ihnen behauptete strukturelle Rechtsextremismusproblem verwendet. Dagegen wurden nach dem aktuellen MAD-Jahresbericht bei der Bundeswehr im Jahr 2019 bei 482 Verdachtsfällen schließlich
acht Rechtsextremisten, vier Islamisten und zwei „Reichsbürger“ identifiziert. Jeder einzelne ist ein Problem, aber es ist nicht so, dass die Bundeswehr von Rechtsextremisten und Rassisten infiltriert ist, wie es uns die politische Linke gern vermitteln möchte.
Warum werden die Sicherheitsbehörden von linker Seite so behandelt? Wieso dieser Hass und dieses Misstrauen und wieso die Gleichgültigkeit gegenüber jenen Polizisten, die Opfer von Gewalt wurden?
Es ist weder Dummheit noch Zufall, sondern folgt einer Methode. Vermutlich sind sich einige Linke dessen noch nicht einmal bewusst, weil sie einfach im Mainstream mitschwimmen. Um das zu verstehen, muss man wissen, dass die ideologischen Linksextremisten in den linken Milieus mit ihren Themen einflussreich sind. Sie streben einen totalitären Staat an, in dem eine kleine Gruppe von politisch Gläubigen ihre ideologischen Ziele ohne und gegen die Bevölkerungsmehrheit durchsetzen kann. Auch wenn viele Linke nicht so weit gehen, so adaptieren sie doch viele der Themen der ideologischen Linksextremisten. Der Begriff „Sozialismus“ wird weitgehend vermieden, weil er politisch belastet ist.
Ein Systemwechsel ist umso leichter, wenn die Institutionen so unglaubwürdig und geschwächt sind, dass die Bürger das Vertrauen in die Demokratie verlieren, und wenn die Sicherheitsbehörden nicht mehr in der Lage sind, ihren Aufgaben nachzukommen. Mit Pauschalvorwürfen wie einem institutionellen Rassismus oder Rechtsextremismus wird versucht, die Sicherheitsbehörden zu diskreditieren und damit die freiheitlichen Demokratien zu beschädigen. Dies ist eine klassische Methode der Linksextremisten. Die demokratische Linke muss dies begreifen und sich davon distanzieren. Sie muss begreifen, dass der Feind nicht nur rechts, sondern auch links steht.
Das Bürgertum ist gewohnt, Kritik ernst zu nehmen. Wir müssen aber auch begreifen, dass eine pauschale unbrechtigte Kritik vom Linksextremismus instrumentalisiert wird, um unsere freiheitlichen Demokratien zu beschädigen. Es verbietet sich, diese Kritik ernst zu nehmen, und es verlangt, dass wir uns schützend vor die angegriffenen Institutionen stellen.
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Wir schauen fassungslos der Selbstverdauung unserer Freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu. Für mich ist das eine Art der Autoimmunreaktion. Die Polizei im Besonderen, aber auch die Obrigkeit im Allgemeinen ist strenger gegenüber dem „Eigenen“ als gegenüber dem „Fremden“ – und das ist politisch gewollt. Ich denke es ist an der Zeit sich mit der Art zu beschäftigen wie unser Körper mit einem schädigenden Agens, z.B. einem Virus umgeht. „Kommt alle rein“ und „wir schaffen das“ ist da der vollständig falsche Ansatz. Da muß man die Antikörper und Killerzellen in die Lage versetzen, wirksam gegen dieses Agens vorzugehen. Und da der Virus eine… Mehr
Sehr geehrter Herr MAAßEN, erlauben Sie, dass ich Sie unmittelbar adressiere. Ich verfolge mit größtem Interesse und maximaler Aufmerksamkeit Ihre Veröffentlichungen/Positionierungen zu sicherheitspolitischen Fragestellungen einerseits, ebenso wie zu allgemeinen Herausforderungen/Entwicklungen, denen sich DEU gegenüber sieht, andererseits. Ich bewundere Ihre analytischen Fähigkeiten und Ihre abgeleiteten Lösungsansätze, die mir angemessen und geeignet erscheinen, eine Verbesserung der Situation herbei zu führen. Sicherlich werden Sie Ihre Gründe haben, sich noch dezent zurück zu halten, gleichwohl aber sage ich Ihnen: die Republik braucht Sie! Die übrig gebliebenen Konservativen und diejenigen, die DEU noch nicht aufgegeben haben, brauchen Sie! Ich kann Sie daher nur ermuntern, sich… Mehr
Sehr geehrter Herr Maaßen, reden wir von den gleichen Instuitutionen? Der Polizei, die (vor allem in Berlin andauernd zu sehen) völlig unangemessen Bürger, von denen sie nicht angegriffen wird, anspringt und zu Boden schleudert, sich draufkniet und Arme fast auskugelt, egal ob 18 oder 80? Die Falschparker mit der ganzen Härte des Gesetzes verfolgt und bei jedem Vernebeln von Straftaten einschlägiger Klientel ganz vorne dabei ist? Die biodeutsche Bürger, die Steuern nicht zahlen, zur Erzwingungshaft abholt und angegriffenen Feuerwehrleuten in von Ausländern okkupierten Stadtteilen kaum beisteht? Die kaum noch Lust hat, Einbrüche aufzunehmen, aber genau aufpaßt, ob einer in der… Mehr
Sehr geehrter Herr Maassen, ein kleiner Einspruch sei mir erlaubt. Die BLM gibt es bereits seit 2013. Eine Gründung kommunistischer Extremisten.
„Wir“ sollen uns „schützend vor die angegriffenen Institutionen stellen“.
Die Institutionen, die nicht besseres zu tun haben, als den rechtstreuen Bürger zu drangsalieren und zu schikanieren wo es nur geht, die ihrer Aufgabe die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten nicht nachkommen, dafür aber dem Wunsch der Politik, kriminelle Zuwanderer vor der Strafverfolgung zu schützen. Meint der Autor diese Institutionen?
Vielleicht sollten diese Institutionen erst einmal ihr Verhältnis zur bürgerlichen Gesellschaft und zur Verfassung klären, bevor sie Unterstützung einfordern.
ähnlich wie der moderate Islam ist es eine Chimäre der „Mitläufer“. Siehe Drittes Reich, wo sich auch viele eine Art Nationaö-Sozialismus erträumt haben dürften. Mietpreisbremse und Kindergeld waren Erfindungen die auch heute noch modern sind.
BLM entstand nicht auf Knopfdruck, sondern wurde von langer Hand personell gefördert. Hat nicht Bill Clinton eine verurteilte Terroristin begnadigt, die bei BLM die Fäden zieht.
So spätestens nach dem G-20 Treffen in Hamburg hätte manchen Leute beim VS dämmern müssen, was dort für Leute sich tummeln.
Man kann sich aus den Vergleich zwischen Messermord in Dresden und „Hase bleib hier“ in Chemnitz vor Augen halten.
Deutschland braucht einen konsequenten Antimarxismus. Heute mehr als je zuvor.
„Wie auf Knopfdruck entstand die „Black Lives Matter“-Bewegung,“ Das ist definitiv falsch denn die BLM als kommunistisch marxistische Vereinigung gibt es schon seit den 60igern. Klammheimlich haben sich die Linken wie bei uns in den Schulen, Universitäten, den Politikern(Harris die eine stramme Marxistin ist) verbreitet. Es geht auch nicht um Black or White sondern um Sozialismus und Kapitalismus oder anders um die USA als ganzes System der Freiheit. Allein die Vorstellung, daß irgendwer vom „Bürgertum“ erkennt welche Ziele Linksextremisten, sorry ich nenne sie was sie sind Linksfaschisten, verfolgen ist reichlich Blauäugig. „um unsere freiheitlichen Demokratien zu beschädigen“ Ich wußte gar… Mehr
Wow. Toll. Danke
Herr Dr Maaßen, kennen Sie eigentlich schon die wirklich sensationellste politische Schmierenkomödien in der gesamten Menschheitsgeschichte überhaupt „Der untergejubelte Ersatzenkel“, europaweite Uraufführung im Jahre 2015 ff
Denn Privatpersonen benutzen bekanntermaßen den sogenannten „Enkeltrick“, Staaten hingegen den sogenannten „Ersatzenkeltrick“!
Die planmäßige und systematische Ersatzenkelunterschiebung mittels zumeist nichteuropäischer Ersatzenkel, weil alle anderen alteuropäischen Völkerschaften ihre eigenen wenigen jungen Menschen zur Aufrechterhaltung ihrer eigenen Staaten selbst dringend benötigen, haben selbst nach fünf Jahren 87,4 Prozent aller Deutschen mangels selbstständigen Denkens und Mathematikkenntnisen der zweiten Schulklasse persönlich noch nicht einmal bemerkt!
Noch nicht einmal bemerkt wohlgemerkt!
Ist das nicht wirklich sensationell?