Am 22. November 2016 hat die sächsische Staatsregierung erstmals einen Sachsen-Monitor mit den Ergebnissen aus einer repräsentativen Befragung des Instituts dimap vorgestellt. Damit hat die Landesregierung vor, „besondere Gefährdungsmomente der Demokratie innerhalb der sächsischen Bevölkerung ausfindig zu machen”.

Schauen wir uns drei der Kernaussagen „der Sachsen“ aus der Studie an:

• 58 Prozent Zustimmung: „Die Bundesrepublik ist durch die vielen Ausländer in einem gefährlichen Maß überfremdet.“
• 69 Prozent Zustimmung: „Die meisten hier lebenden Muslime akzeptieren nicht unsere Werte.“
• 39 Prozent Zustimmung: „Muslimen sollte die Zuwanderung nach Deutschland untersagt werden.“

Auf die offene Frage, was das wichtigste Problem sei, nannten die Sachsen: „Asylpolitik / zu viele Ausländer / Überfremdung“.

Wie zu erwarten, war nach Veröffentlichung der Studie der Aufschrei schrill und bestätigte lieb gewonnene Denkschablonen der öffentlichen Debatte: den bangen Blick der Willkommenskulturalisten im Rest der Republik auf das verstockte nationalistische und rassistische Sorgenkind Sachsen.

Die Umfrageergebnisse wurden von Medien zu kernigen Schlagzeilen verarbeitet wie beispielsweise:

• Spiegel “Drei von fünf Sachsen halten Deutschland für „überfremdet“. Fremdenfeindliche Einstellungen sind in Sachsen weit verbreitet, zeigt eine neue Umfrage. Knapp 40 Prozent lehnen die Einwanderung von Muslimen generell ab….”
• MDR „Probleme mit Demokratie und rechte Ressentiments”
• Deutschlandfunk „Sachsen hat ein Rassismus-Problem“,
• Tagesspiegel “Sachsen sehen Deutschland ‘in gefährlichem Maß überfremdet’”

Nun, bei einer kritischen Sicht von Journalisten auf Regierungsverlautbarungen hätte der eigentliche Aufschrei der Tatsache gelten müssen, dass der Sachsen-Monitor diese drei genannten Aussagen im Kapitel 2.5 unter „demokratiegefährdende Einstellungen“ und sogar „Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ verbucht.

Ist die demokratische Grundordnung in Sachsen mit weniger Ausländern oder im speziellen mit weniger „Muslimen“ gefährdet? Evidenz bietet die Studie dafür nicht. Nicht eine einzige Stimme des kritischen Journalismus war in den zwangsgebührenfinanzierten wie auch privaten „Qualitätsmedien“ zu vernehmen, die nicht das Bild des demokratiegefährdenden, rassistischen Sachsen unkritisch übernahm und unhinterfragt weiter ausmalte.

Was diese Einstellungen von Sachsen zu Ausländern und Muslimen mit „Demokratiegefährdung“ zu tun haben, ist unklar. Da nennt der Bericht keinen Zusammenhang, sondern macht einfach Schubladen auf und zu. Sämtliche alarmistischen Stellungnahmen von Politikern und Journalisten gehen fehl, sobald man einen Ländervergleich mit Japan zieht. Ein durchaus erfolgreicher, weltweit wettbewerbsfähiger und demokratisch verfasster Industriestaat.

Beispielsweise hat Japan eine noch geringere Ausländerquote (ca. 2 Prozent) als Sachsen, ein ähnlich hohes, wenn nicht höheres Perzeptionsniveau der Überfremdung und eine Masseneinwanderung von Muslimen wäre in Japan ebenso wenig wie in Sachsen politisch durchsetzbar. Gleichwohl ist Japan eine Demokratie und hat stabile Mehrheiten an demokratisch gesinnten Bürgern. Schwerlich kann man kann die Japaner als rassistisch etikettieren, wenn sie wie offenbar die Sachsen, Ausländer nicht als weniger wert ansehen und sie beispielsweise als Geschäfts- und Handelspartner schätzen, jedoch Wert auf den Umstand legen, dass sich die Ausländer dauerhaft im Ausland aufhalten.

Gemessen an den deutschen Medien haben die Japaner großes Glück, dass sie keine Sachsen sind

Es wäre einen medientheoretischen Versuch wert, die Ergebnisse zu ähnlichen Fragen einer repräsentativen Umfrage aus Japan zu nehmen; in die japanische Umfrage überall dort, wo „Japaner“ steht, „Sachse“ einzutragen und dann als Pressemitteilung an die Staatsregierung, Parteileitungen, Landeszentrale für politische Bildung und Medien zu versenden.

Die „Japaner“ würden von deutschen Politikern und Medien sicherlich in denselben schrillen Tönen ihre Einstellungen gebrandmarkt werden. Unsachliche, überzogene und panische Vorwürfe von Menschenfeindlichkeit über Demokratiegefährdung bis Islamophobie würden an die „Japaner“ gerichtet und noch weitere steuerfinanzierte Programme „gegen rechts“ aufgelegt. Natürlich nur bis zu dem Zeitpunkt, an dem die korrigierte Pressemitteilung versandt wird, in der das Wort „Sachse“ wieder mit „Japaner“ rückgetauscht ist. Denn Japaner dürfen in ihrer Demokratie so leben, wie sie das für richtig halten. Sachsen nicht.

Für die Japan-Interpretation des Sachsen-Monitors gibt es einige weitere Indizien: Die Umfrage fand heraus, dass „nahezu alle Sachsen“ für den Minderheitenschutz sind. Über 70 Prozent machen sich Sorgen, dass der gesellschaftliche Zusammenhalt verloren geht. Das sind doch sehr gesunde Indikatoren in einer Demokratie.

Bevor Politik und Medien sich in der Forderung nach weiteren regierungsseitigen Gegenmaßnahmen zur Beeinflussung der „politischen Bildung“ der Sachsen ergehen, wäre im Detail im Sachsen-Monitor darzustellen, welche Ausländer die Sachsen in ihren Freistaat lassen wollen und welche nicht. Die 2 Prozent Ausländer in Japan kommen ganz überwiegend aus einem Land, mit dem sie sie viel verbindet und sogar schon einmal eine gemeinsame Fußball-WM veranstalten – aus dem Nachbarland Korea.

Koreaner in Japan stammen nicht aus gänzlich anderen Kulturkreisen, profilieren sich über ihren Wertschöpfungsbeitrag in dem Land ihrer Wünsche und stellen nicht wie hiesige Migrantenorganisation die Forderungen nach Änderungen im öffentlichen Leben der Einheimischen, staatlicher Unterstützung, nach Verfassungsänderungen und so weiter in den Vordergrund.

Japan setzt auf technische Innovation statt Zuwanderung

Japan hat zudem noch größere Herausforderungen beim demografischen Wandel als Sachsen und Deutschland. Dennoch hat das ostasiatische Land beschlossen, diese nicht durch noch mehr Einwanderung noch dazu von Gering- und Nichtqualifizierten aus fremden Kulturkreisen zu lösen, sondern durch technische Innovation und Robotik. Sind die Japaner deshalb demokratiefeindlich? Sind „japanische Einstellungen“ der Sachsen Anhaltspunkte für verbreitete Menschenfeindlichkeit in Ostdeutschland?

Nein, aber vielleicht eher ein Anzeichen, dass an einem Technik-Standort wie Sachsen die Zeichen der Zeit und die Realität besser erkannt werden als an anderen Orten der Republik. Hierzulande können sich viele technisch innovative Unternehmen und die verbliebene Robotik nicht halten und werden an asiatische Wettbewerber verkauft (jüngst siehe Kuka AG). Von einem unmittelbaren oder zukünftig möglichen Wertschöpfungsbeitrag der von der Regierung jüngst ins Land gerufenen Ausländer aus dem muslimischen Kulturkreis, derartige Industrien hier zu halten und weitere aufzubauen, ist dem Autor nichts bekannt. Die Einwanderung erfolgt vor allem in die sozialen Sicherungssysteme. Ein Sonderfall der deutschen Regierung.

Es soll hier nicht der Eindruck entstehen, dass der Sachsen-Monitor auf die Asyl- und Einwanderungsthematik verengt sei. Nein, er ist breit angelegt und greift viele weitere recht wichtige Fragen auf – von der Haltung zur Demokratie bis zu den Einstellungen hinsichtlich Parteien, Medien und zu Europa. Dabei berichtet er auch von bedenklichen Zustimmungsraten zu Aussagen, die auf der Linie der Definition von Rassismus sind.

Angesichts dessen sind die Forderungen der sächsischen Jugendorganisationen von SPD und Grünen in der Tat geboten, dass die Politik nicht “Wegschauen, wegducken, wegreden” darf. Denn neun Prozent der Sachsen stimmen der schlimmen Aussage zu: „Es gibt wertvolles und weniger wertvolles menschliches Leben.” Menschen, die so denken, können daraus ableiten, dass andere Menschen weniger wert seien und dass ihre Unterdrückung gerechtfertigt sei. Von dieser Aussage kann man eine Argumentationslinie bis zur Euthanasie und nach Auschwitz ziehen. Das ist zweifelsfrei Rassismus. Allerdings sind es 9 Prozent der Befragten.

9 % Inakzeptable sind keine sächsische Besonderheit

Jeder Prozentpunkt ist zu viel, selbstverständlich. Jedoch in der Summe keinesfalls politik- und meinungsbestimmend, und auch nicht mit Aussicht auf politische Mitbestimmung und gar auf die Übernahme Sachsens und Deutschlands durch „Ewiggestrige“. Und es sind gewiss nicht pauschal „die“ Sachsen. Einen Prozentsatz Verrückter mit verbrecherischen Einstellungen gibt es immer und überall. In Sachsen, in Deutschland und auf der Welt. Und bei denen, die aus der Welt von unserer Regierung ins Land gerufen werden.

Das ist nämlich ungefähr die Größenordnung aus der BAMF-Befragung von Asylantragsstellern, die Mitte November 2016 veröffentlicht wurde. Demnach sind 13 Prozent der Ansicht, dass „die Religionsführer die Auslegung der Gesetze bestimmen” sollten. Wenn es sich hier um den Koran handelt und darin um die Passagen, die für alle nicht-Fundamentalisten insbesondere für die Nicht- und Andersgläubigen Krieg und Tod bedeuten, so haben die Sachsen bei den Neu-Hinzugekommenen ungefähr denselben Anteil an Intoleranten, die für Gewalt bis hin zu Genozid an den aus ihrer Sicht Fremden eintreten könnten. Das ist alles keine schöne Entwicklung, macht aber den Sachsen jetzt nicht überproportional rassistisch oder übergriffig auf die Menschenrechte anderer. Bei den türkischstämmigen Menschen in Deutschland sind die Werte der Einstellungen zum (religiösen) Fundamentalismus, Gewalt und Dominanzanspruch über anderer Menschengruppen bekanntlich weitaus besorgniserregender.

Bei einer Mehrheit der türkischen Migranten gilt der Islam als die einzig wahre Religion. Bei absoluten Wahrheitsansprüchen, die sich auf nicht begründbaren Handlungsanweisungen eines Religionsstifters vor 1.400 Jahren aus einem anderen Kulturkreis beruhen, kann man davon sprechen, dass die Werte des hiesigen Kulturkreises nicht akzeptiert werden. Also, diese Mehrheiten akzeptieren unsere Werte offenbar nicht. Bei der oben genannten BAMF-Befragung der neu Hinzugekommenen vor allem aus dem arabischen Raum, sind übrigens weit über 90 Prozent so eingestellt, dass sie gut zu unseren Werten einer säkularen freiheitlich-demokratischen Grundordnung passen.

Nun hat der Sachsen-Monitor die mediale Aufreger-Aussage in den Raum gestellt, dass fast 70 Prozent der Sachsen meinen: „Die meisten hier lebenden Muslime akzeptieren nicht unsere Werte.“  Nachdem in aller gebotenen Seriosität vor Veröffentlichung der Studie und der Meinungsbildung in der Staatsregierung hätte geklärt werden können, was die interviewten Sachsen mit „hier lebende Muslime“ und „unsere Werte“ meinten, stünde noch obiger Interpretation wohl die Erkenntnis, dass die für den Sachsen-Monitor interviewten Sachsen mit großer Mehrheit eine sachliche Beschreibung und ordentliche politische Analyse der Realität in Deutschland geliefert haben.

Wissenschaftliche Unschärfe als Methode?

Eine weitere mediale Aufreger-Aussage betrifft ein „Einwanderungsverbot“, was unter anderem vom Spiegel aufgegriffen wurde: „Knapp 40 Prozent lehnen die Einwanderung von Muslimen generell ab“.

Wen meinte die Studie mit Muslimen, wen meinten die antwortenden Sachsen und wen meint der Spiegel? Meinen sie alle dasselbe? Vollkommen unklar. Sind diejenigen Menschen gemeint, die aus dem muslimischen Kulturraum vor dem politischen Islam und der Scharia fliehen, und hier in Frieden mit ihren Familien nach den Werten und Gesetzen Deutschlands leben wollen? Oder jene, die den politischen Islam und die Scharia in Deutschland einführen wollen?

Dies war schon 2010 nicht klar, als der damalige Bundespräsident Wulff pauschal die Zugehörigkeit des Islams zu Deutschland deklamierte, auch 2006 nicht, als der damalige Innenminister Schäuble die Islamverbände mit ihren verquasten Vorstellungen und übergriffigen Forderungen mit der Einladung zur staatlichen Islamkonferenz aufwertete, und es bleibt in Studien, wie sie eben die Sächsische Staatsregierung vorlegte, ebenso unklar.

Aus dieser Unschärfe entstehen Missverständnisse und mit diesen wird Politik und Auflage gemacht. Zum Sachsen-Monitor titelt das Portal IslamiQ: „Sachsen – autoritär und rassistisch: Fremden- und Islamfeindliche Einstellungen sind nach einer Umfrage in Sachsen verbreitet.” Eine Studie, die derart tendenzielle und pauschalisierende Urteile provoziert, trägt wiederum zur Verunsicherung der Gesellschaft bei und schürt Ängste, sowohl bei Deutschen mit und ohne Migrationshintergrund und denen, die Deutsche werden wollen. Insgesamt werden damit „die Muslime“, selbst wenn es sich dabei nicht um Islam-Gläubige handelt, in die Gruppenzuordnung und in die Arme der politischen Islamverbände getrieben.

Fairer und demokratieförderlicher wäre es, differenzierter zu „Muslimen“ abzufragen:

• Wer will Kultur-Moslems / Christen / Atheisten die Einreise verweigern, die aus dem arabischen Kulturraum kommen, und mit Leistungsstipendium an einer der sächsischen Universitäten studieren und anschließend hier ins Berufsleben starten möchten? (Bekanntlich registriert BAMF Einreisende als Muslime, selbst wenn sie nur aus dem Kulturraum kommen und nicht an den Islam glauben.)
• Wer will deutsch- oder englischsprechenden syrischen Ärzte die Einreise verweigern, die in Sachsen ihren Praxisraum mit eigenen Mitteln eröffnen möchten?
• Wer will syrischen Islamisten die Einreise verweigern, die in Sachsen ihren Rückzugsraum mit staatlicher Alimentierung im Auftrag des IS ausgestalten wollen?

Es kommt also durchaus darauf an, wer mit „Muslim“ gemeint ist. Die knapp 40 Prozent Zustimmung für ein Einwanderungsverbot sind also wohl eher eine Mischkalkulation von 1 Prozent (Kategorie Leistungsstudent und Arzt) bis hin zu 100 Prozent (gewaltbereiter, verfassungsfeindlicher Islamist). Ein seriöser Debattenbeitrag durch eine Umfrage geht anders.

Tendenziöse Fragen als Propagandainstrument

Da staatliches Regierungs- und Verwaltungshandeln in Sachsen und Deutschland derzeit erlaubt, dass alle drei Personengruppen (und noch weitere) einreisen, ist es einem interviewten Sachsen kaum zu verdenken, dass er sich in der Befragung – vor die schwarz/weiß-Alternative gestellt – generell für keine Einwanderung von „den Muslimen“ ausspricht, als weiterhin den Kurs der Tür-Offen-Hasardeure zu stützen. Insofern sind die 40 Prozent Ablehnung niedrig, und deswegen als Überraschung zu werten.

Eine Demokratie nimmt zwangsläufig Schaden, wenn die Regierung ohne demokratische Willensbildung und verfassungsmäßige Entscheidungsfindung abrupt das Sicherheitsrisiko der Bürger unkalkulierbar erhöht, den Kurs einer unbegrenzten und unkontrollierten Weltsozialamtsamtspolitik für alle Fremden einschlägt – vollkommen egal woher und warum sie ins Land streben; wenn die Regierung zudem Grund- und Menschenrechte wie das auf Asyl (das hierzulande selbst „die Rechten“ am Rand des demokratischen Spektrums nicht abschaffen wollen) seit über einem Jahr mit Einwanderungspolitik verwechselt; wenn bis zum heutigen Tage die offizielle Antwort des Bundesinnenministeriums nach dem Informationsfreiheitsgesetz ist, dass 2015 die historische Entscheidung der Regierung der Offenen Tür „nicht-schriftlich” erfolgte; und wenn hinsichtlich Inhalt, der Gültigkeit für welche Personen oder Personengruppen und der Dauer der Gültigkeit die Sponti-Politik der Bundesregierung unter dem Applaus der parlamentarischen Opposition und der Mainstream-Medien nur die berüchtigte Twitter-Meldung einer nachgeordneten Behörde, des BAMF bleibt, dass geltendes Recht bei Grenzübertritten und Aufenthalten von Ausländern „weitestgehend faktisch nicht weiter verfolgt” würde.

Wer will es angesichts solch staatlicher Unfähigkeit einer Bevölkerung verdenken, dass sie – noch dazu tendenziös befragt – hier zu einem generellen Einreiseverbot für eine Personengruppe tendiert, mit der überproportional schlechte Erfahrungen bei der Assimilierung gemacht worden sind. Aus der heraus Terroranschläge versucht und begangen wurden, und viele Punkte darauf hindeuten, dass schlimmeres folgt.

Die CDU-Regierung macht sich schöner, indem sie ihre Bürger hässlich macht

Erstaunlich ist vielmehr die Unverfrorenheit der CDU-geführten Landesregierung, hier mit pauschalisierenden Fragen die Singvorlage für einen medialen Chor zu veröffentlichen, der die Sachsen für ihr Überfremdungsgefühl oder ihre Anti-Muslim-Antworten schilt.

Bei dem guten Pisa-Ranking ist es dem wahlberechtigten Sachsen zuzutrauen, auch zahlen- und faktenlastige Zustandsbeschreibungen und Prognosen wie Professor Gunnar Heinsohns “Kleiner Atlas der Völkerwanderungen bis 2050” zu begreifen, und die von der aktuellen Regierung betriebene Politik der Offenen Tür nicht als Lösung zu betrachten, sondern als Problemverschärfung.

Es muss in Sachsen nicht erst das Schul- und Bildungssystem auf das Niveau von Baden-Württemberg, Bremen oder NRW absinken, nicht die ersten kleinasiatischen Großfamilien in Dresden genauso schalten und walten wie in Duisburg, nicht nur ein verhinderter islamistischer Terrorist in Sachsen seinen Rückzugraum haben, sondern sein Anschlagziel auch gleich an seinem Aufenthaltsort wählen wie in Bayern.

Ein Zustand muss nicht erst eingetreten sein, damit sich ein vorausschauender Staatsbürger dagegen ausspricht. Es muss sich nicht auch erst in jeder sächsischen Stadt und Dorf die Kölner Katastrophe von Silvester 2015 an staatlichem Kontrollverslust wiederholen. Es ist nicht demokratiegefährdend oder rassistisch, wenn der Sachse die Kölner Katastrophe im Fernsehen sieht und in der Zeitung liest (beziehungsweise bis zum Ende der gescheiterten amtlichen Vertuschung die Information aus den freien Medienblogs bezieht) und dann entscheidet, dass er diese Verhältnisse nicht auch in seinem Freistaat möchte.

Zweifelsfrei handelt es sich bei der Mehrheit der Sachsen, die für die Studie befragt wurden, nicht um Multikulti-Fans und postnationalen Utopisten. Nach den Reaktionen aus Politik und Medien zu urteilen, stößt dies zwar offenbar landläufig auf Missfallen und Misstrauen gegenüber den Sachsen. Gleichwohl deswegen eine Demokratiegefahr durch Menschenfeindlichkeit und Rassismus mit Rückgriff auf NS-Vokabular auszumachen, ist – gelinde gesagt – überspannt. Die Studie weist keineswegs nach, dass der Sachse genuine Einstellungen als sächsischer Übermensch hätte, die ihn dazu bringen, Völkermord an Minderheiten im Freistaat zu begehen und außerhalb seines Landes Lebensraum erobern zu wollen.

Zusammengefasst handelt sich wohl um einen (weiteren) offiziösen Tendenzbericht im Rahmen der Political Correctness, mit dem die sächsische Staatsregierung unverhohlen populistische Parteipolitik in eigener Sache betreibt, und thematische Empörungsvorlagen für die unkritische Medienlandschaft der Offenen-Tür-Politik bietet. Die Themen zu Asyl- und Einwanderung sind unscharf formuliert und die Fragen vermischen aktuelle Politikfehler der Bundesregierung und sächsischen Landesregierung mit vergangenheitsbelastetem Vokabular („Muslime“, „Überfremdung“, und sogar „Volksgemeinschaft“ als zentralem Begriff der NS-Propaganda). So mancher Sachse dürfte sich von der eigenen Landesregierung verleumdet fühlen. Laut aktueller Sonntagsfrage hat in Sachsen selbst der Zusammenschluss von CDU und SPD zur Großen Koalition mittlerweile die Mehrheit verloren; die AfD erreicht 25 Prozent. Damit ist die aktuelle Regierung in Sachsen bei der nächsten Wahl gefährdet, aber nicht die Bevölkerung und auch nicht die Demokratie. Soweit der Sachsen-Monitor.

Lutz Neumann ist Mitglied der SPD.