Migration ist nicht die Regel, sondern eine Ausnahme

Gibt es eine Alternative, eine andere regulative Idee? Eine solche Idee müsste von dem grundlegenden Unterschied zwischen der Migration und der Eigenentwicklung der „Zielländer“ ausgehen. Indem sie diesen Unterschied macht, tritt sofort das komplexe Gebilde und der Eigenwert eines Landes (in seiner sesshaften Kontinuität) hervor. Der Primat kehrt sich um: Die Migration ist nicht die Regel, sondern die Ausnahme. Die – völkerrechtlich garantierte – Kontinuität der Staaten ist Regel. Sie muss Vorrang haben – nichts aus rechtsformalistischen Gründen, sondern weil nur so die Vielfalt der Welt und der Entwicklungswege geschützt wird. Der Primat der Migration führt – über den Kurzschluss „Integration“ – in eine nivellierte und damit unfreie Welt.

Für die Länder, die jetzt im Visier der Migrationswelle sind, also vor allem auch Deutschland, bedeutet das, dass sie auf keinen Fall in ihrer Empfangsaufgabe aufgehen dürfen. Unser Land darf sich nicht auf ein „Einwanderungsland“ reduzieren lassen, sondern muss auf seinem Recht beharren, sich auf eigene Faust weiterzuentwickeln (und höher zu entwickeln). Die erste Konsequenz ist dann, dass Einwanderung auf jeden Fall zahlenmäßig begrenzt werden muss. Wo eine „wilde“ Einwanderung versucht wird, muss diese an einer Außengrenze – national, europäisch oder sogar in weiterreichenden Abkommen (s. Marokko) – gestoppt werden, mit der Kraft des Gewaltmonopols der Staaten, notfalls auch mit militärischen Mitteln.

Die Migration wird, aus welchem Grund auch immer sie erfolgt, nie den Vorrang beanspruchen können. Sie wird immer an Bedingungen geknüpft sein und immer die Einwilligung der Zielländer voraussetzen. Für diejenigen, die unter diesen Umständen in unser Land kommen, heißt das, dass sie noch lange Zeit in einem Status des „Noch nicht“ leben werden, bevor sie wirklich Vollbürger dieses Landes sein können. Es muss also Abstufungen der Einwanderung geben: Gastarbeit, Dauerarbeit, Asyl auf Zeit, Dauerasyl. Auf jeden Fall müssen jeweils klare Verträge über das Geben und Nehmen zwischen Migrant und aufnehmendem Land geschlossen werden, mit Klauseln, wann der Vertrag verwirkt ist und das Aufenthaltsrecht erlischt. In diesem Sinn haben Migranten tatsächlich, auch auf niedrigster Stufe, an der regulativen Idee des Gesellschaftsvertrages teil.

Sind die Grenzen soweit klar, kann ein modernes Land durchaus tolerieren, dass etliche Einwanderer sich zunächst nach Herkunft und Kultur in bestimmten Stadtvierteln organisieren. Das ist eine kleine Pointe am Rande: Nimmt man von der fixen Idee der Integration Abstand, kann man auf die kleinlich-bürokratische Einzelverteilung verzichten.

Allerdings ist gegenwärtig, angesichts des zigtausendfachen Bruchs unserer Grenzen und Gesetze, an eine solche Großzügigkeit nicht zu denken.

Dieser Beitrag ist auf der Achse des Guten erschienen.

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