Ein paar abschließende Gedanken zu den weiteren Herausforderungen Deutschlands unserer Zeit

Neben der Flüchtlingskrise und ihrer Bewältigung gibt es eine Reihe anderer wesentlicher Herausforderungen Deutschlands, die in den letzten Monaten z.T. in den Hintergrund getreten sind, damit aber nicht weniger dringend oder weniger wichtig genommen werden dürfen.

I. „Unbeabsichtigte“ Folgen der Euroeinführung

Die Einführung des Euro hat dazu geführt, dass Deutschland – vereinfacht – seine Bonität an die südlichen Nachbarländer wie Griechenland, Spanien, Italien verliehen hat. Das Kreditrisiko diese Länder wurde daher vom Markt (fälschlicherweise) ähnlich bewertet wie das Kreditrisiko von Deutschland. Die daraus resultierenden günstigen Kreditzinsen haben wesentlich zur der heutigen Überschuldung dieser Länder beigetragen.

Zur Lösung der Eurokrise hat die EZB u.a. die Zinsen gesenkt, um vor allem erst einmal Zeit zu gewinnen mit der wahrscheinlichen Hoffnung, dass sich die einzelnen Länder in Kürze wieder von ganz allein erholen. Hoffnung statt sinnvolle Politik ist leider kein Ersatz für vernünftiges Handeln. Die EZB ist jetzt in einer schwierigen Lage, da eine Erhöhung der Zinsen fast unausweichlich Italien, Griechenland oder andere Krisenländer dazu bringen würde, ihre Verpflichtungen gegenüber ihren Gläubigern nicht wie erwartet bedienen zu können. Diese Problematik hat die Nullzinspolitik (die als Instrument nur hätte kurz eingesetzt werden dürfen) über Jahre ausgedehnt und damit auch die Kontrollfunktion des Zinses zur Unterscheidung zwischen rentablen und unrentablen Investitionen außer Kraft gesetzt. Die Folgen sind, neben möglichen Fehlinvestitionen, Vermögensblasen.

Das lässt sich an der Entwicklung der Immobilienpreise in Deutschland der letzten Jahre festmachen. Was mit einem kleinen Segen für Hausbesitzer begann, d.h. Zinsersparnisse, hat nun zu einem enormen Anstieg der Immobilienpreise geführt oder anders ausgedrückt – es hat eine mögliche Immobilienblase in Deutschland entstehen lassen. Mit dem Wegfall einer angemessenen Verzinsung von Lebensversicherungen, Bankeinlagen und Bausparverträgen (die zu einem großen Teil von der Bevölkerung als Instrumente zur Altersabsicherung genutzt werden), blieb dem meisten Bürger nur noch die Investition in andere Anlageformen. Die Immobilie ist hier den meisten Menschen am vertrautesten. Die erhöhte Nachfrage hat die Preise in die Höhe getrieben. Folge: der einzelne Durchschnittverdiener von heute hat kaum noch die Möglichkeit, ein Eigenheim zu erwerben – da müssen schon mindestens beide Partner arbeiten. Die Zinsersparnisse gleichen bei weitem nicht mehr die gestiegenen Anschaffungskosten für Immobilien aus. Ein Problem, das sich für Hausbesitzer noch potenzieren dürfte, sobald die EZB gezwungen ist, den Leitzins zu erhöhen, da sich die Immobilienpreise wohl kaum schnell genug anpassen dürften.

Der Staat profitiert, da er durch diese und eine verhaltene Neuverschuldungspolitik mit jährlichen Zinseinsparungen in Milliardenhöhe. Das ist jedoch nichts anderes als eine riesige Umverteilung vom Bürger (Zinsverluste) zum Staat (Zinseinsparungen) – was letztlich einer „Sonderbesteuerung“ der Bürger gleichkommt. Diese Steuer ist jedoch zeitlich begrenzt, d.h. genau solange bis die EZB gezwungen ist, den Leitzins anzuheben. In der Zwischenzeit wird ein Großteil dieser Einsparungen aus Sicht des Staates dazu verwendet, die Folgen der Flüchtlingspolitik aufzufangen.

Die Regierung vermeidet hervorzuheben, dass es sich hier um eine „Sondersteuer“ seiner Bürger handelt. Sie stellt lieber die „Sondereinsparungen“ des Staates heraus und nutzt dieses Argument, um zu unterstreichen, dass in den Worten von Justizminister Heiko Maas – die Millarden für die Integration in diesem Land erwirtschaftet und niemanden etwas weggenommen wurde. Dies ignoriert völlig, dass jede Verwendung von finanziellen Mitteln (als knappes Gut) in der Wirtschaft  Opportunitätskosten hat, d.h. würden die Mittel nicht in die Flüchtlingskrisenbewältigung fließen, ständen sie für Investitionen in Bildung, Innovation, Infrastruktur usw. bereit, die unter Ausklammerung von humanitären Aspekten langfristig möglicherweise einen wesentlich größeren wirtschaftlichen Mehrwert für Deutschland hätten erbringen können. Gerade aus diesem Gesichtspunkt sollte der Staat eigentlich darauf bedacht sein, seine humanitäre Hilfe auf die Personen zu beschränken, die eine wirkliche Chance auf Anerkennung und damit ein Recht auf Schutz haben.

II. Deutschland geht es gut

Das übliche Argument ist, das Deutschland so stark vom Euro profitiert, dass es als Gegenleistung die anderen tragen könne. Anders ausgedrückt – es wird behauptet, dass die Exportüberschüsse ein Zeichen der Gewinne Deutschlands sind. Für die Hälfte der Überschüsse erhält Deutschland jedoch bloße Buchforderungen der Bundesbank (Target Forderungen), die nach der Auffassung von Ökonom Hans Werner Sinn, praktisch wertlos sind. D.h. die Exportindustrie profitiert, jedoch der deutsche Staat haftet, denn tritt Griechenland oder ein anderes Krisenland aus dem Euro aus, so dürften deren Verpflichtungen zumindest z.T. nicht beglichen werden. Die deutsche und andere Notenbanken müssen auf Forderungen verzichten und Milliarden zu Lasten der Steuerzahler abschreiben. (11)

Target 2 Salden in EZB System haben 2017 einen neuen Rekordstand erreicht. Das deutsche Target 2 Saldo ist erstmals über die 800-Millarden-Marke gestiegen (12). Dazu kommen Verpflichtungen aus Rettungspaketen (EFSM, EFSM), ESM Ausleihungen und Staatsanleihenkäufe in einem Wert von insgesamt über 2.000 Mrd.

Die Haftungssumme Deutschlands ist nicht so einfach zu bestimmen, da sie davon abhängt, ob man z.B. von einem Zahlungsausfall einzelner Krisenländer oder dem (heute noch fiktiven) Fall eines Zusammenbruchs des Euro ausgeht. Zu der Basis der ausgezahlten Hilfsgelder in Form von Target Salden, Rettungspaketen und Staatsanleihenkäufen kommen dann potenziell noch ESM Garantien und Kapitaleinlagen hinzu. Man kann wahrscheinlich davon ausgehen, dass Deutschland mit bis zu einem Viertel an der Gesamthaftung beteiligt sein könnte. Unabhängig von der genauen Summe ist die Auswirkungen eines Zahlungsausfalles eines oder mehrerer Krisenländer auf den Staatshaushalt der übrigen EU Länder auf jeden Fall enorm. Es ist daher auch nur einleuchtend, warum die EZB weiterhin so fest an ihrer Nullzinspolitik festhält. Dass dies die Probleme in Zukunft nur weiter vergrößert, dürfte jedem Bürger einleuchten. (13)

Problematisch erscheint darüber hinaus, dass der Euro Rettungsplan u.a. das fundamentale Prinzip des Masstrichtervertrags, der „no bail out clause“, außer Kraft setzte. So entstand letztlich eine nie vorgesehene und vom deutschen Parlament nie beschlossene Haftungsunion. Wenn darüber hinaus die EZB massiv Staatsanleihen ankauft, entlässt sie damit die privaten Gläubiger aus ihrem Risiko.

III. Verlust der Sperrminorität nach einem Brexit

Eine Staatengruppe, die mindestens 35% der Bevölkerung der EU Länder auf sich vereint, hat eine Sperrminorität im Ministerrat. Sie kann bei Entscheidungen niemals überstimmt werden und ist deshalb in der Lage, Kompromisse zu erzwingen, die im eigenen Vorteil liegen. Die 35% Klausel wurde im Lissaboner Vertrag vereinbart, da die freihandelsorientierten Länder (wie Holland, Deutschland, Österreich, Großbritannien, Finnland) genau 35% der EU Bevölkerung zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses ausmachten und die südeuropäischen Länder wie Frankreich, Italien und Griechenland 38% der Bevölkerung auf sich vereinigten. Damit ergaben sich ausgewogene Verhältnisse. (14)

Sollte Großbritannien nach der Brexitentscheidung die EU wirklich verlassen, werden sich dadurch die Machtverhältnisse in der EU grundlegend verändern. Die freihandelsorientierten Länder in der EU inklusive Deutschland verlieren nach dem Brexit ihre Sperrminorität von 35% im Ministerrat. Damit ist Deutschland den Bestrebungen der südeuropäischen Länder und insbesondere Frankreichs ausgeliefert. Bedenklich stimmen sollten uns in diesem Zusammenhang die Bestrebungen des neuen französischen Präsidenten Macron, der u.a. eine EU eigene Steuerhoheit, eine gemeinsame Arbeitsversicherung, eine Bankenunion, ein eigenes Budget und die Möglichkeit in gemeinsamer Verantwortung Schulden zu machen, anstrebt.

Eine Anpassung der Maastrichter Verträge im Interesse Deutschlands erscheint dringendst geboten, wenn man dem deutschen Steuerzahler vor einer weiteren Vergemeinschaftung von Verpflichtungen anderer EU Länder bewahren möchte. Nicht zuletzt weil die Staats- und Bankschulden von Länder wie Spanien, Italien und Griechenland mittlerweile so groß sind, dass sie gar nicht mehr von Deutschland alleine getragen werden können. Von der Politik hört man von dieser Problematik leider nur wenig und das trotz eines Wahljahres und der Brisanz des Themas.

IV. Der Imperativ einer „Lösung zur Eurorettung“

Die meisten Ökonomen sind sich wahrscheinlich einig, dass eine Lösung zur Eurorettung bald gefunden werden muss. Die meisten Ökonomen sind sich ferner einig, dass eine Lösung einen schwächeren, vielleicht anderen (Süd-)Euro für die Krisenländer beinhalten muss, so dass diese Länder wieder eine Möglichkeit bekommen, wettbewerbsfähig zu werden.

Eine alternative Lösung könnte ein flexibles Eurowährungssystem mit zwei (oder maximal bis zu drei) unterschiedlichen Eurowährungen sein, angelehnt an das frühere Europäische Währungssystem (EWS). Zur Rettung z.B. Griechenlands tritt dieses nicht aus dem Euro aus, sondern bleibt im Euro einer neuen Währung. Alle Verpflichtungen Griechenlands werden in einem festgelegten Verhältnis in die neue Eurowährung übertragen, so dass dies faktisch einem Schuldenschnitt gleichkommt. Danach wird der neuen Eurowährung erlaubt, (in bestimmten Grenzen) abzuwerten, was Griechenland die Möglichkeit gibt, aus seiner Wirtschaftskrise herauszukommen. Alle übrigen Euroländer und Griechenland unterstützen gegenseitig den Wert des alten und der neuen Eurowährung, innerhalb bestimmter Bandbreiten, wie es unter dem Wechselkursmechanismus des EWS üblich war. Andere Krisenländer können, wenn nötig, der neuen Eurowährung beitreten.

Diese Lösung ist vom Autor frei erfunden und hat nicht den Anspruch ökonomisch machbar zu sein. Sie soll nur zeigen, dass ein Denken „outside of the box“ notwendig sein könnte, um die strukturelle bedingte Eurokrise zu überwinden, was mit einem „nur weiter so“ nicht machbar erscheint.

V. Energiewende

Die angestrebte Energiewende ist an sich nichts Schlechtes, verspricht sie doch eine größere Energieversorgungsunabhängigkeit, geringere Grenzkosten der Energieerzeugung von erneuerbare Energien und eine umweltfreundlichere Energiegewinnung. Ihre größte Begrenzung liegt darin, dass Deutschland weder ein sehr sonniges noch ein sehr windiges Land ist. D.h. an manchen Tagen muss fast die ganze erneuerbare Energie durch Reservestrom konventioneller Anlagen ersetzt werden (Bsp. „Dunkelflaute“ am 24 Januar 2017). Das Bereithalten von Reservestrom geschieht durch Anlagen, die entweder in wenigen Sekunden hochgefahren werden können (z.B. Pumpkraftwerke) oder „Spinning Reserve“ Anlagen, die vereinfacht „im Leerlauf“ arbeiten, um bei Bedarf schnell hochgefahren werden zu können. Darüber hinaus gibt es „constraint on“ Anlagen, die man in Zeiten hoher Einspeisung von Strom aus erneuerbaren Energien nicht einfach herunterregeln oder abschalten kann. Zur letzteren Gruppe gehören u.a. Atomkraftwerke, die i.d.R. nur für den Grundlastbetrieb ausgelegt sind. Strom muss daher (da in großen Mengen nicht wirtschaftlich speicherbar, da entweder zu teuer (Batterien) oder ausreichende Kapazitäten z.B. für Pumpkraftwerke fehlen) an manchen Tagen auch zum negativen Preisen an unsere Nachbarländer „verschenkt“ werden. Das dies nicht ohne Auswirkungen auf die Strompreismärkte und den wirtschaftlichen Betrieb von Kraftwerken in diesen Ländern bleiben kann, ist offensichtlich.

Die Kosten für eine Energiewende sind umso höher, je höher der Strombedarf ist, was die Problematik einer Verkehrswende, d.h. eine Bevorzugung von Elektrofahrzeugen über Verbrennungsmotoren verdeutlicht (da diese den Strombedarf aus Kraftwerken erheblich erhöhen würde). Wenn dann noch der hohe Anteil an erneuerbaren Energien mit gesetzlich bevorzugter Einspeisung auf die Stromgroßhandelspreise drückt, können viele konventionelle Kraftwerke nicht mehr wirtschaftlich betrieben werden. Wer eine Energiewende will, braucht daher eine vorausschauende und gesteuerte Energiepolitik. Ein Kapazitätsmarkt wäre ein möglicher Ansatzpunkt, um konventionelle Kraftwerke für die Bereitstellung von Reservestromkapazitäten angemessen zu entschädigen. Es gibt bereits Lösungsansätze, die sich an Marktmechanismen orientieren und sich in der Praxis bereits entweder bewährt haben oder deren Schwachstellen bekannt sind, an denen sich die Regierung orientieren könnte. Ein Beispiel war das Poolsystem für elektrischen Strom im Vereinigten Königreich, das im Jahr 1990 eingeführt, Mitte der 90er Jahre reformiert und anschließend durch die „Electricity Market Reform (EMR)“ Mechanismen ersetzt wurde. Letztere beinhalten auch einen „Capacity Market“.

Eine weniger emotionale Diskussion über Kosten und Nutzen einer Energiewende aus gesamtwirtschaftlicher Sicht (unter Einbeziehung von Gesichtspunkten wie Versorgungsunabhängigkeit, Versorgungssicherheit, Wettbewerbsfähigkeit, Umweltfreundlichkeit usw.) wäre wünschenswert. Dass eine Energiewende viel Geld kosten wird, ist unabdingbar.  Richtig angegangen, kann die Energiewende eine Chance für eine Vorreiterrolle Deutschlands in diesem Bereich sein. Falsch angegangen, wird sie die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschlands weiter schwächen.

VI. Verkehrswende/Elektromobilität

Der Dieselskandal kam den Ländern, die mit der deutschen Autoindustrie im Wettbewerb stehen, sicher sehr gelegen, um deren Vormachtstellung anzugreifen. Gerechtfertigt erscheint die Kritik am Diesel weder aus Sicht des Verbrauchs noch der Emissionswerte eines Dieselmotors. Für letzteren liegen die meisten Emissionen, über den Lebenszyklus eines Fahrzeuges gerechnet, beachtlich unter den Werten für andere Antriebsarten (wie Benziner und Elektroautos). Stickoxide sind zwar ein Problem für Dieselmotoren, Stickoxid-Emmissionen des Verkehrs  gingen jedoch seit 1990 um 70% zurück und die Grenzwerte im Straßenverkehr (40 Mikrogramm pro Kubikmeter) liegen unter den Werten in z.B. geschlossenen Räumen (15).

Wer sich von diesen faktischen Argumenten nicht überzeugen lassen möchte (und jeder hat ein gutes Recht dazu) und vielleicht lieber wie die Politik auf die mehr emotionale Forderungen nach Fahrverboten in unseren Innenstädten und nach „emissionsfreien“ Neuwagen reagiert, kann vielleicht ein einfaches praktisches Argument von den Grenzen der Elektromobilität  überzeugen. Die wenigsten in Deutschland möchten ein Auto, mit dem sie nicht in absehbarer Zeit ins europäische Ausland in Urlaub fahren können und das sie auch nicht „mal eben“ an der Tankstelle auftanken können. Das erklärt wahrscheinlich auch, warum bisher kaum Elektroautos (und viele wahrscheinlich nur als Zweitwagen) gekauft werden. Das dürfte sich auch mit finanziellen Anreizen in der näheren Zukunft kaum ändern.

Wie zuvor bereits angesprochen passt eine Verkehrswende auch nicht gut mit der Energiewende zusammen, da es die Herstellung von Energie vom Verbrennungsmotor auf die Stromkraftwerke überträgt. Diese Kraftwerke gibt es heute in ausreichender Kapazität hierfür noch gar nicht und wenn es sie gäbe, würden sie die Kosten einer Energiewende um ein Vielfaches erhöhen.

Die Automobilindustrie wäre wahrscheinlich besser beraten, wieder genauer darauf hören, was der Verbraucher und damit der Markt wirklich wollen. Unabhängig davon, wie die richtige Lösung für den weiteren Erfolg der deutschen Automobilindustrie aussieht, Deutschland darf sich seine Noch-Führungsstellung nicht durch fehlgeleitete Konzepte und/oder Vorgaben anderer Länder zerstören lassen.

VII. Die „altbekannte“ demographische Lücke

Die demographische Entwicklung der Bevölkerung konnte man schon vor mehr als 30 Jahren mit fast 100% Bestimmtheit voraussagen. Das Problem, dass in etwa 20 Jahren die Babyboomer in Rente gehen und dann weniger als die heute 27 Millionen Nettobeitragszahler für eine wesentlich größere Zahl an Rentner aufkommen muss, war unausweichlich. Leider war die Politik der letzten 30 Jahre weitgehend ‚reaktiv‘, statt der Ursache des Problems (d.h. einer sinkenden Geburtenrate) gezielt entgegenzuwirken. Durch eine stetige Erhöhung des Renteneintrittsalters, der Riesterrente und sinkenden Rentenansprüchen werden leider nur die Auswirkungen einer solchen Politik adressiert.

Dies sind leider auch 30 Jahre, die man gut hätte dazu nutzen können, an den Kern des Problems heranzugehen, d.h. der negativen demographischen Entwicklung Deutschlands entgegenzuwirken. Eine gezielte Familien- und Fiskalpolitik, die wirkliche Anreize für Paare schafft, mehr Kinder zu bekommen, ist auch heute noch unabdingbar.

Ziel sollte es sein, die Geburtenrate in Deutschland von heute durchschnittlich etwa 1.5 Kindern je Frau auf 2 Kinder je Frau anzuheben (d.h. die Bevölkerung würde vorerst weiter sinken, um dann stabil zu bleiben, sodass jedem Rentner langfristig vereinfacht etwa ein Erwerbstätiger gegenübersteht). Dass dieses Ziel erreicht werden kann, zeigt das Beispiel Frankreich mit einer Geburtenrate von durchschnittlich 1.96 Kindern je Frau, das durch eine konstruktive und gezielte Familien- und Fiskalpolitik der letzten Jahrzehnte erreicht wurde.

Das löst zwar nicht mehr das Problem der Babyboomer, was nach der Einschätzung aller renommierten Ökonomen auch nicht durch eine zunehmend qualifizierte Zuwanderung in realistischen Größenordnungen über die nächsten zwei Jahrzehnte erreicht werden kann, aber verhindert, dass immer größere Lasten auf immer weniger unserer Kinder ungerechterweise verschoben werden. Es wäre daher ein erstes Zeichen, dass wir, die jetzige Generation, wieder bereit sind, selbst Verantwortung für unser Tun übernehmen zu wollen.

Hatten wir bis 2015 die Möglichkeit, mit fast 100% Sicherheit die demographische Entwicklung Deutschlands vorherzusehen und entsprechende familien- und fiskalpolitische Entscheidungen zu treffen, ist eine solche Prognose jetzt nicht mehr so einfach möglich, da weder die Anzahl, letztendliche Zusammensetzung, noch die Geburtenrate der zuwandernden Flüchtlinge zum jetzigen Zeitpunkt sicher zu bestimmen ist. Das einzige, was sicher scheint ist, dass deren Anteil über die nächsten Jahrzehnte an der Gesamtbevölkerung durch weitere Zuwanderung (inklusiver Familiennachzug) und eine wahrscheinlich höhere durchschnittliche Geburtenrate ansteigen wird.  Da diese Gruppe als Ganzes betrachtet darüber hinaus für eine lange Zeit Nettosteuerempfänger bleiben dürfte, wird sich die Generationsungerechtigkeit in den Jahren noch weiter verschärfen und die zukünftigen Lasten kaum noch allein von zukünftigen Generationen geleistet werden können. Das Ergebnis des Fehlens einer Flüchtlingspolitik zusammen mit einer unkontrollierten Grenzöffnung ist sozusagen ein gesellschaftlich-politisches Experiment, über das nur eine Handvoll von Politikern mit einer fraglichen demokratischen Legitimierung entschieden hat. Dieses Experiment birgt gesellschaftlichen Sprengstoff, der sich entzünden könnte, sobald die Konjunktur einbricht.  Adenauer hatte schon bei den Wahlen 1957 verstanden, dass die Bevölkerung sich „keine Experimente“ wünscht und mit diesem Verständnis (und Wahlslogan) einem Stimmenanteil von mehr als 50 Prozent, das beste Wahlergebnis der CDU in ihrer Geschichte erreicht.

Es mag aus Sicht der Bezahlbarkeit zukünftiger Renten richtig erscheinen, das Rentenalter weiter stetig zu erhöhen. Aus soziologisch-gesellschaftspolitischer Sicht könnte eine solche Politik jedoch unerwartete Folgen haben. Jeder Mensch sehnt sich natürlicherweise nach langen Jahren des (meist fremdbestimmten) Arbeitslebens auf eine Zeit der Ruhe und Selbstbestimmung. Jeder Bürger sollte daher das Recht haben, sich in einem Alter, das noch eine aktive Beteiligung am Leben für eine gewisse Zeit ermöglicht (d.h. i.d.R. 65-67 Lebensjahre ), und solange eine Mindestzahl an Beitragsjahren erreicht wurde, zur Ruhe setzen zu dürfen. Darüber hinaus darf auch nicht die wichtige Rolle der Großeltern für ein funktionierendes Familienleben übersehen werden. Wo Oma und Opa helfen, schaffen sie Freiräume für die Eltern, schaffen gegebenenfalls erst die Voraussetzung einer Berufstätigkeit beider Elternteile und geben deren Kindern einen weiteren Blickwickel auf diese Welt.

Was von der Politik und Industrie m.E. auch noch viel zu sehr vernachlässigt wird, sind Möglichkeiten und Programme zum gezielten beruflichen Wissens- und Erfahrungstransfers von ausscheidenden älteren Mitarbeitern an ihre jüngeren Kollegen. Dieser Transfer könnte über mehrere Jahre in zeitlich und entgeltlich flexiblen Programmen (Coaching, Work Shadowing, Mentoring, Knowledege Transfers, Colleges usw.) nach dem Erreichen der o.a. Altersgrenze erfolgen. Die üblicherweise kurzen Übergabezeiten und -praktiken am Ende eines Berufslebens scheinen für einen wirklichen Erfahrungs- und Wissenstransfer nicht angemessen. Ansonsten könnte besonders mit dem Ausscheiden der Babyboomer ein enormes, über Jahre angesammeltes berufliches Erfahrungs- und Wissenspotential, die deutsche Wirtschaft fast zeitgleich für immer verlassen.

Schlussfolgerungen zu den Herausforderungen Deutschlands

Die Politik hat es versäumt, nach der Agenda 2010 langfristige Lösungsansätze anzubieten. Ihr scheint es in erster Linie um „ein weiter so“ zu gehen und reagiert dabei mehr auf die Geschehnisse in dieser Welt ohne eine direkt ersichtliche(n) Strategie oder Plan. Für den Wähler sind die Auswirkungen einer solchen Politik nicht immer leicht erfassbar, da deren Folgen meist erst weit in der Zukunft ersichtlich sind und damit auf spätere Generationen verlagert wird. Damit wird das demokratische Korrektiv der (Ab-) Wahl einer unerwünschten Politik (da deren Auswirkungen nicht für alle Bürrger gleichermaßen erfassbar ist) geschwächt. Das trifft auf die Flüchtlingspolitik nur bedingt zu, deren Folgen schon heute von vielen Menschen bewusster wahrgenommen werden, auch wenn sie von den etablierten Parteien nicht gezielt zum Wahlkampfschwerpunkt gemacht wird.

Die Begründung für eine überwiegend reaktive Politik wird bewusst oder unbewusst von den Regierenden auf eine emotionale Ebene gehoben, „man hätte ja auch gar nicht anders können“. Das Postfaktische verdrängt das Faktische in einer Welt, in der Fakten und Wissen wie nie zuvor „gegoogelt“, abgerufen und bewertet werden können. Themen werden darüber hinaus meist nur mit Blick auf die tagesaktuelle Problemstellung untersucht, ohne den Blick auf das Ganze und auf Zusammenhänge zu bewahren. Jedoch hängt in einer mehr und mehr verflochtenen, globalen und komplexen Welt „alles mit allem“ zusammen.

Die Parteien sollten sich bewusst machen, dass es nicht sie sind, die „alternativlos“ sind, sondern einige der folgenden Grundsätze (ohne Anspruch auf Vollständigkeit), die für ein starkes Deutschland und geeintes Europa unverzichtbar scheinen:

• Ein Zurück zu den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft im Sinne von Ludwig Erhard, nach denen es die Aufgabe des Staates ist, einen funktionsfähigen freien Wettbewerb bei gleichzeitiger Wahrung eines sozialen Gleichgewichts (unter Wahrung des Subsidiaritäts- und Solidaritätsprinzips) zu gewährleisten. Kurz Leistung muss sich wieder lohnen – um nicht zuletzt die Leistungsfähigkeit von Deutschland zu erhalten und Deutschland auch wieder attraktiver für eine Einwanderung von zukünftigen Leistungsträgern zu machen.
• Eine Politik, die den Großteil der Lasten nicht in die Zukunft verschiebt (Stichwort Generationsgerechtigkeit).
• Ein mehr föderalistisch gestaltetes Europa, das den Gedanken einer absoluten fiskalen Integration und einer Haftungsunion aufgibt. Demgegenüber dürfte eine stärkere Integration in den Bereichen Schutz der gemeinsamen europäischen Außengrenzen, Polizei, Militär, Nachrichtendienste auf eine hohe Akzeptanz bei der europäischen Bevölkerung stoßen.
• Eine Anpassung der Maastrichter Verträge im Falle eines Austritts Großbritanniens aus der EU, um die Sperrminorität für Deutschland mit anderen freihandelsorientierten Ländern im EU Rat zu erhalten. Ansonsten ist eine weitere Vergemeinschaftung der Verpflichtungen der südeuropäischen Länder unter Führung Frankreichs und zu Lasten nicht nur von Deutschland (und ggf. gegen unseren Willen) nicht auszuschließen.
• Die nach den derzeitigen internationalen Verpflichtungen weitmögliche Einschränkung des Schutzrechts im Sinne einer politischen oder sonstigen individuellen Verfolgung oder zum Schutz vor individuellen Leibes- und Lebensgefahr aufgrund von Bürgerkriegen. Für dessen Inanspruchnahme sollte ein Antrag außerhalb Europas zu stellen und nach einem für alle EU-Länder einheitlichem Verfahren zu entscheiden sein. Wenn nötig, die Einrichtung von Transitzonen auf EU Territorium, aus denen nur eine Weiterreise nach Anerkennung möglich ist.
• Der Schutzgrund sollte regelmäßig und unabhängig vom Aufenthaltstitel und Aufenthaltszeitraum überprüft werden und (soweit dies nicht schon heute der Fall ist) eine Ausweisung generell möglich bleiben, wenn der Schutzgrund entfällt.
• Ein unbefristeter Aufenthaltstitel sollte grundsätzlich nur an solche Personen vergeben werden, die neben den Anforderungen des Aufenthaltsgesetzes in Besitz von Identitätdokumenten des Heimatlandes sind, um hier Anreize zur Bewahrung oder Beschaffung dieser zu geben.
• Eine Ergänzung des Asylgesetzes durch ein Einwanderungsgesetz, das es abgelehnten Asylbewerbern aufgrund Ausbildung, Erfahrung und Integrationswillen die Möglichkeit einer Zuwanderung auf der Basis eines Punktesystems nach kanadischem Muster erlaubt und auf den nationalen Bedarf nach Arbeitskräften ausgerichtet ist.
• Die vollständige biometrische Registrierung aller Flüchtlinge, die zeitweise Einführung der Schleierfahndung und zeitweise Aussetzung des Schengenabkommens für den privaten Personenverkehr, um wieder Kontrolle darüber zu bekommen, wer sich in Deutschland aufhält und um Sozialmissbrauch zu verringern.
• EU-einheitliche Leistungen für Flüchtlingen, um eine Migration in nur einzelne Länder nach Höhe der Unterstützung zu verhindern.
• Darüber hinaus einen EU-weiten einheitlichen Rechtsschutz und damit einheitliches Klageverfahren gegen Ablehnungsbescheide.
• Ein Konzept für die zügige Rückführung von Migranten ohne Bleibeperspektive.

Ein Großteil dieser Punkte sollte weitestgehend unabhängig von der Couleur einzelner Parteien sein, sollten diese wirklich das Interesse von Deutschland und seiner Bürger vertreten. Wie auch immer die Wahlen ausgehen, keine der jetzigen Regierungsparteien sollte so „arrogant“ sein, in ihrem Wahlergebnis eine Bestätigung ihrer jetzigen Politik zu sehen.  Ein „weiter so“ darf es im Interesse Deutschlands und eines geeinten Europas nicht mehr geben!

Jörg Hardt arbeitete viele Jahre als angestellter beratender Ingenieur und Wirtschaftprüfer im Bereich Finanzierung von konventionellen und erneuerbaren Energieprojekten. Seit mehreren Jahren ist er selbständig in diesem Bereich tätig. Durch die Flüchtlingskrise ausgelöst hat er sich Gedanken zu den wesentlichen Herausforderungen Deutschlands der nächsten Jahre gemacht. Daraus entstand eine Gesamtbetrachtung aus der Sicht eines Bürgers,  die zu dem Schluss kommt, dass es ein „weiter so“ im Interesse Deutschlands und eines geeinten Europas nicht geben darf.

Anmerkungen:

(1) Der Staat in der Flüchtlingskrise, Schöningh, 2016

(2) Raffelhüschen und Moog, 2016

(3) Fratzscher und Junker, 2015

(4) Die Flüchtlingkirse kostet Deutschland jährlich 22 Mrd Euro, Welt     27.01.2017

(5) Edmund Stoiber & Udo di Fabio: Politische und Rechtliche Folgen der Migration, Müncher Wirtschaftsgespräche, 28 Oktober 2016

(6) Bosbach: Ich möchte nicht wie Don Quijote enden, Tichys Einblick, 10.10. 2016

(7) Ökonomische Zukunft Deutschlands liegt auf dem Rücken von nur 8 Millionen Bürgern, Epochtimes, 07.08 2017

(8) Zahl der offenen Stellen in Deutschland so hoch wie nie zuvor, Spiegel Online, 09.05.2017

(9) Warum 556.000 abgelehnte Asylbewerber in Deutschland bleiben – Welt 11.03.2017

(10) Terror suspect’s brother: ‚My reaction as an Arab is revenge, Deutsche Welle, 15 Oktober 2016

(11) Hans Werner Sinn – Mann will die Lasten lieber verstecken – Die Weltwoche, 27 Juli 2017

(12) Deutscher Target-Saldo steigt auf mehr als 800 Milliarden Euro, FAZ, 08.03.2017

(13) www.cesifo-group.de/de/ifoHome/policy/Haftungspegel/Eurozone-countries-exposure.html; Vortrag Hans Werner Sinn – Die Enteignung ist unvermeidlich (Ifo Institut)

(14) Hans Werner Sinn – Kein Stein kann auf dem anderen bleiben – Luzerner Zeitung, 12 Juni 2017; Europa nach dem Brexit – Deutschland und die Führungsrolle, TV Beitrag Phoenix, Unter den Linden, 04.07.2016

(15) Die Lösung für das Dieselproblem könnte so einfach sein, Welt, 28.08.2017