Auf der Basis volkswirtschaftlicher Theorie kann es jedoch keine Arbeitsplätze für Personen geben, deren Produktivität unterhalb des Lohnes oder des Lohnersatzes des Staates liegt. Ersteres, weil kein Unternehmen langfristig Mitarbeiter einstellt, die keinen Gewinn erwirtschaften. Letzteres, weil die wenigsten zumindest langfristig bereit sind, für Lohn zu arbeiten, der unterhalb ihrer ansonsten bezogenen sozialen Leistungen liegt. Hartz IV hat dazu beigetragen, dass die Lohnansprüche sinken und es zu niedrigeren Löhnen mehr Arbeit gibt. Mit der Einführung des Mindestlohnes im Januar 2015 wurde jedoch eine absolute Lohnuntergrenze eingeführt. Kern des Problems ist, dass soziale Leistungen und eine absolute Lohnuntergrenze (über dem markträumenden Niveau) Anreiz für Migranten schaffen, ins Land zu kommen, aber mehr Arbeitsplätze nach einer Zuwanderung nicht ohne eine Lohnverminderung entstehen können. Darüber hinaus wird die Produktivität vieler Zuwanderer wohl lange unter dem Mindestlohnniveau bleiben. Bedenkt man, dass eine Vielzahl der Niedriglohntätigkeiten in den letzten Jahren im Zeichen der Globalisierung mit der Produktion in andere Ländern abgewandert oder durch technologischen Wandel (z.B. Automatisierung und Digitalisierung) weggefallen sind, erscheint eine erfolgreiche Integration in den Arbeitsmarkt von einer großen Anzahl von Zuwanderern alleine aus dieser theoretischen Sicht unwahrscheinlich. Nach Berichten des Spiegel gab es 1.06 Mio offener Stellen zu Jahresbeginn von denen nur jede fünfte Stelle keine Ausbildung voraussetzte, d.h. rund 200.000 (8). Anders ausgedrückt, eine Migration in die Arbeitslosigkeit ist für eine Großzahl der Flüchtlinge wesentlich wahrscheinlicher.

Folgerichtig bleibt es dann nicht aus, dass gering oder nicht qualifizierte Zuwanderer entweder mit der Bevölkerung um eine begrenzte Zahl von Niedriglohnjobs konkurrieren oder der Mindestlohn für Zuwanderer ausgesetzt werden müsste, um neue Arbeitsplätze für diese zu schaffen? Konkurrieren jedoch Zuwanderer um Arbeitsplätze unter einem Mindestlohnprinzip, heißt dies dann nicht, dass für jeden Zuwanderer, der einen Arbeitsplatz erhält, ein Bürger an Stelle des Zuwanderers in das System der staatlichen Unterstützung wandert? Dies trägt wohl kaum zur Wertschöpfung in Deutschland bei. Diese Zusammenhänge wurden bereits 2005 vom Ökonom Hans Werner Sinn in seiner Vorlesung „Der Sozialstaat: Mächtigster Konkurrent der Wirtschaft“ recht eindeutig beschrieben.

Der Erhalt eines Arbeitsplatzes ist jedoch nur die erste Hürde, denn danach geht es für einen Zuwanderer (wie für alle Bürger) darum, einen solchen für Jahre inne zu halten und Beiträge zu leisten. Jeder weiß, welche Herausforderungen das für den einzelnen über ein Arbeitsleben bedeuten kann. Eine Problematik, die bisher kaum thematisiert wurde. Daneben wollen die meisten Zuwanderer verständlicherweise möglichst schnell Geld für die Unterstützung z.B. ihrer Familien oder evtl. zur Bezahlung ihrer Schlepperkosten verdienen – die Aussicht auf nur einen Mindestlohn für Jahre in die Zukunft mag da nicht die richtigen Anreize für eine langfristige Beschäftigung bieten. Eine sprunghafte Zunahme des illegalen Erwerbs inklusive der Schwarzarbeit ist in den nächsten Jahren daher nicht auszuschließen.

Integration in den Arbeitsmarkt ist darüber hinaus ja nur der erste Schritt zu einer breiteren gesellschaftlichen Integration. Integration in die Gesellschaft bedeutet viel mehr und schließt insbesondere soziale Kontakte auf allen Ebenen und durch alle Lebensphasen ein. Dies setzt jedoch ein „Einlassen wollen“ auf beiden Seiten, der Flüchtlinge als auch der Bevölkerung eines Landes, voraus. Die kulturellen Unterschiede und Unterschiede in der Sozialisierung (z.B. patriarchische Strukturen), religiös begründete Hemmnisse kommen wahrscheinlich gerade, und insbesondere für die männlichen Migranten, bei der Frage der sozialen Integration besonders zum Tragen, die zur Zeit gut 70% aller Flüchtlinge ausmachen. Integration wird daher wohl zuerst von den Frauen und Kindern ausgehen.

Die Integrationsbereitschaft der aufnehmenden Gesellschaft nimmt verständlicherweise umso mehr ab, je mehr Terror und Unsicherheit von der Bevölkerung verspürt und mit der Zuwanderung in Verbindung gebracht wird. Es ist nicht unmöglich, dass der zunehmende Terror, die zunehmende Kriminalität und zunehmende Brutalität von Straftaten dazu führen kann, dass sich bereits in den Jahrzehnten zuvor gut integrierte Zuwanderer von einer zunehmend ablehnenden Haltung der aufnehmenden Gesellschaft gegen Zuwanderer in „Sippenhaft“ genommen fühlen und dies langfristig zu deren Desintegration beiträgt.

Folgerichtig würde dies auch bedeuten, dass ohne eine Integrationsbereitschaft (auf beiden Seiten) und ohne Integrationsfähigkeit alle staatlichen Anstrengungen nicht den erhofften Erfolg haben werden. Es besteht daher die reale Gefahr, dass viel Geld und Zeit in die Integration investiert wird, sich aber am Ende nur wenig mehr als die Personen integrieren, die sich ohnehin integriert hätten.

Hätte man in den letzten Jahrzenten auch nur einen Bruchteil des Aufwandes dafür verwendet, den zum Teil sehr gut ausgebildeten arbeitslosen Jugendlichen unserer europäischen Nachbarländer den Weg in die deutsche Wirtschaft zu ermöglichen, wäre eine wirkliche Integration Europas wahrscheinlich schon einen größeren Schritt weiter gekommen, als dies jemals durch eine von Brüssel diktierte Harmonisierungspolitik mit den Bestrebungen zu einer Fiskal-, Transfer- oder Haftungsunion erreicht werden kann. Es ist nicht zu spät für Politik und Wirtschaft über die (zusätzliche) Eingliederung von arbeitslosen Jugendlichen unserer europäischen Nachbarländer, im Zuge der Integrationsbemühungen für Flüchtlinge, nachzudenken. Unabhängig davon besteht die Möglichkeit, dass sich die Spaltung in zwei sich parallel entwickelnde Gesellschaften, eine mit einer überwiegend abend- und eine mit einer überwiegend morgenländlichen (muslimischen) Kultur, fortsetzt.

IX. Die Problematik der Abschiebung

Das einmal in Deutschland angekommene Flüchtlinge nur schwer abzuschieben sind, ist weitestgehend bekannt, denn bislang ist man mit der Ablehnung eines Asylantrags noch weit vom Vollzug einer Abschiebung entfernt. Dafür sorgen eine Reihe von Abschiebehemmnissen, wie Krankheit, Klagen gegen den Asylbescheid bis zur Verweigerung der Herkunftsstaaten zur Rücknahme seiner eigenen Landsleute. Von den über 500.000 in Deutschland lebenden abgelehnten Asylbewerbern sind zur Zeit nur 19.4% ausreisepflichtig. 34.5% verfügen über ein befristetes Aufenthaltsrecht, der Rest über ein unbefristetes Aufenthaltsrecht (9). Dies erscheint aufgrund der Flüchtlingsproblematik schlicht unverständlich.

Als sehr problematisch anzusehen ist darüber hinaus, dass abgelehnte Asylbewerber „nichts mehr viel zu verlieren“ und damit auch nicht mehr viel zu befürchten haben. Das erhöht die Bereitschaft zur Kriminalität, Gewalt und wahrscheinlich auch ihre Anfälligkeit zur Radikalisierung. Es bedarf keiner großen Vorstellungskraft, dass abgelehnte Asylbewerber, vielleicht sogar bereits in ihre Ursprungsländer abgeschobene und mit Sicherheit enttäuschte Personen, sich leichter von einem Feindbild des Westens überzeugen lassen. Dazu kommt die kulturell begründete Mentalität eines Großteils der Flüchtlinge, für die Ehre und Hass eine andere Bedeutung haben. Dies ist wohl eindeutig mit den Worten von Alaa Albakr, dem Bruder von Jaber Albakr an die drei Syrer beschrieben, die seinen Bruder an die Polizei auslieferten: „My reaction as an Arab is revenge“ (10).  Nun bekommt das zuvor diffuse Feindbild des „Westens“, je nach dem Land welches die Abschiebung zu verantworten hat, sogar ein Gesicht. Erklärt dies vielleicht teils den Anstieg von Gewalt und Terror in Deutschland?

X. Die falschen Anreize

Die größte Fehleinschätzung der Regierung war es möglicherweise zu glauben, dass man tausende von Flüchtlingen, die man nach Deutschland hat einreisen lassen, auf andere europäische Länder entweder mit deren Einvernehmen oder ansonsten zwangsweise verteilen könne. Hatte diese Taktik nicht schon erfolgreich bei der Sparpolitik zur Eurorettung funktioniert? Was dabei wahrscheinlich als wesentlicher Punkt übersehen wurde, ist, dass Deutschland bei den verschiedenen Instrumenten zur Eurorettung einen Großteil der Risiken zur Eurorettung durch zukünftige finanzielle Unterstützungen des Steuerzahlers in Milliardenhöhe abgesichert hat. Eine Vergemeinschaftung der Schulden, die es nach den Maastrichter Verträgen nie hätte geben dürfen (siehe unten).

Zur vorübergehenden Eindämmung der Flüchtlingsströme kommen hier Deutschland und Europa die Schließung der Balkanroute und das EU-Türkei-Abkommen zur Rettung. Letzteres wurde weitgehend unilateral von der Kanzlerin verhandelt. Neben den Kosten von 6Mrd Euro für die EU hat die Regierung damit Europa erpressbar gemachtund vielleicht so den u.a. konstitutionellen Änderungen der letzten Monate in der Türkei Vorschub geleistet. Weitere solcher „Deals“ mit u.a. afrikanischen Staaten sollen verhandelt werden, um den Flüchtlingsstrom unter Kontrolle zu bringen. Muss man sich hier nicht die Frage stellen, ob dies nicht ein „zu gutes Geschäft“ für die teils instabilen oder meist korrupten Regierungen dieser Staaten ist? Der „Export“ von Einwohnern sozusagen als lukratives Geschäft für Schleuser und Regierungen? Schafft dies nicht im Umkehrschluß kaum Anreize für die Regierungen dieser Länder, die Geburtenraten der eigenen Bevölkerungen durch gesellschaftspolitische Einflussnahme oder wirtschaftliche Entwicklung unter Kontrolle zu bekommen.

Nach Jahrzehnten der wenig erfolgreichen Entwicklungshilfe in Afrika müsste es jedem klar sein, dass es keine kurzfristigen oder schnellen Lösungen der Flüchtlingskrise geben wird. Deshalb könnte es als „naiv“ angesehen werden, als wesentliches Ziel der kurzfristigen Kontrolle von Flüchtlingsströmen auf die langfristige Beseitigung der Fluchtursachen zu setzen. Es sollte jetzt in erster Linie darum gehen, zumindest teilweise  die Kontrolle wiederzuerlangen. Das bedeutet u.a. auch, dass die EU anfangen muss, ihre Außen- und/oder nationalen Grenzen wirksam zu schützen.

Über die falschen Anreize für u.a. die Schleuserindustrie, wenn Migranten sozusagen „mehr wert als Drogen“ werden, wurden schon zuvor unter dem Kapital „Das Problem der Großen Zahlen“ angesprochen. Falsche Anreize können sich aber auch dadurch ergeben, wenn zum Beispiel eine größere Kinderzahl die Chance auf ein Schutzrecht und/oder die soziale Absicherung erhöhen. Hier ist die Politik gefordert, die richtigen Anreize zu setzen.

XI. Die neue „Struktur“ des Terrors

Hatte man es bei der RAF noch mit Terrorzellen und weitgehend bekannten Gesichtern zu tun, scheint sich die Struktur des Terrors unter dem IS doch wesentlich verändert zu haben. Es gibt wohl immer noch eine Steuerzentrale und organisierte Terrorzellen, deren Mitglieder vielleicht sogar den entsprechenden Nachrichtendiensten weitestgehend bekannt sind. Darüber hinaus gibt es aber auch eine große Zahl von Personen, die einfach nur anfällig für eine Radikalisierung sind. Einzelne Personen, Jugendliche, Frauen und Kinder, von denen man nicht weiß, was in deren Köpfen vorgeht und daher kaum als Gefährder auszumachen sind. D.h. neben den von dem IS geplanten wird es wohl zunehmend auch nur IS „inspirierte“ Anschläge geben. Dies macht die heutige Gefahr so wenig einschätzbar. Es kann einfach jeden überall und unverhofft treffen. Einzeltaten sind dann bald nicht länger Einzelfälle. Eine Tendenz, die sich auch schon aus der Kriminalstatistik der letzten 12 Monate herauslesen lässt. Die Tatsache, dass neben der allgemeinen „Verrohung“ der Gesellschaft, der Ausgang der Attentate häufig tödlich ist und der Terror auf den größtmöglichen Schaden abzielt, macht die Sache umso bedrohlicher.

Es ist daher wahrscheinlich naiv zu glauben, dass der IS zerfällt, sobald ihre Steuerzentrale besiegt ist. Der IS ist wie die al-Quaida eine Ideologie, die in den Köpfen einzelner stattfindet und daher mit militärischen Mitteln nicht besiegbar ist. Das Ziel des IS ist, das Fundament der Demokratien dieser Welt durch Terror zu zerstören und eine Teilung der Gesellschaften herbeizuführen, und der IS ist auf einem guten Weg, dies mit relativ begrenztem Aufwand in Europa zu erreichen.

Insbesondere die unkontrollierte Grenzöffnung im September 2015 schien es dem IS erlaubt zu haben, vermehrt Terroristen in Europa zu platzieren. Deutschland und der Rest Europas scheinen nicht mehr zu wissen, wer wirklich im Land ist, potenziert durch das Fehlen von persönlichen Dokumenten, Mehrfachidentitäten und Mängel in der Registrierung von Flüchtlingen.  Der unkontrollierte Flüchtlingszustrom, sozusagen als ein gigantisches „Trojanisches Pferd“, in dessem Schutz Terroristen nach Europa eingereist sind, und das als gigantisches Rekrutierungsbecken (von teils enttäuschten Personen und Jugendlichen, die für eine Radikalisierung besonders anfällig sind) vom IS genutzt wird.

Die Spirale von Hass und Vergeltung scheint sich immer schneller in Europa zu drehen, allein durch die enorme Anzahl von potentiellen Attentätern, die mit der Flüchtlingswelle nach Europa gekommen sind und weiterhin nach Europa kommen. Und so wie man den Hass nicht aus den Köpfen einzelner herausbekommt, so bekommt man auch den Terror nicht mehr aus Europa heraus. Abschiebung und Verachtung auf Seiten der Abgeschobenen verstärken das Feindbild und den Hass. Hass bringt Terror. Terror bringt vermehrt Verachtung bei der aufnehmenden Bevölkerung und Abschiebung. Ein teuflischer Kreislauf propagiert durch den IS. Ein Zurück zu einem Deutschland wie vor 2015 wird es nicht mehr geben.

Auch das Zurückdrängen des IS oder von al-Qaida in anderen Ländern dieser Welt, wie Afghanistan, wird wohl immer eher nur eine zeitweise Verbesserung der Lage bewirken, als das Ende der Ideologie IS/al-Qaida. Nicht ohne Grund engagiert sich Amerika schon seit 16 Jahren in Afghanistan, ohne einen wirklichen Erfolg und damit ohne ein wirkliches Ende in Sicht.

XII. Steht der Zusammenhalt Europas auf dem Spiel?

Ich bin der festen Überzeugung, dass der Zustrom hunderttausender Flüchtlinge nach Europa zwar nicht der einzige, aber jedoch einer der entscheidenden Faktoren bei der Austrittsentscheidung der Briten im Juni letzten Jahres war. Wäre die Brexit-Entscheidung ein Jahr früher getroffen worden, wäre es möglicherweise nicht zur Austrittsentscheidung gekommen.

Die Auswirkungen des Brexit werden von beiden Seiten, d.h. Brüssel und Großbritannien, m.E. heruntergespielt und in den Medien auch kaum zum Thema gemacht. Unverständlich, wenn man bedenkt, dass Großbritannien Deutschlands drittgrößter Exportmarkt ist. Der Ökonom Prof. Dr Hans Werner Sinn stellt zu Recht heraus, dass es sich hier nicht einfach um den Austritt eines einzigen Landes handelt, sondern in Bezug auf die Wirtschaftskraft des Vereinigten Königreichs gleichzusetzen ist mit dem gleichzeitigen Austritt der 20 kleinsten EU-Länder – was die möglichen Folgen eines Brexit für die deutsche Wirtschaft sehr gut verdeutlicht. Ich hoffe es wird nicht zu einem „harten Brexit“ kommen – für ein geeintes und starkes Europa würde es nicht von Nutzen sein.

Der Beschluss Deutschlands, seine Grenze weitestgehend ohne Abstimmung mit den anderen europäischen Ländern zu öffnen, sowie der Versuch, eine Verteilung der Flüchtlinge danach zu erzwingen, hat eine Großzahl der europäischen Länder verärgert und kann zu einer Isolierung Deutschlands und einer weiteren Spaltung der Interessen in der EU beitragen, insbesondere dann, wenn Deutschland an Wirtschaftskraft verliert. Von der deutschen Regierung u.a. in der Eurokrise ignorierten EU Ländern hat die Regierung in der Flüchtlingsfrage plötzlich Solidarität eingefordert. Die meisten dieser Länder waren dann jedoch nur „solidarisch“ im Weiterwinken von Flüchtlingen nach Deutschland.

Die weitere wirtschaftliche Schwächung der europäischen Staaten durch die Folgen der Flüchtlingskrise ist eine reale Bedrohung für Europa und, wenn auch nicht direkt vom IS geplant, ein doch erwünschtes Ergebnis des IS.

XIII. Probleme eines fehlenden Schutzes der EU-Außengrenze

Der Verlust des Schutzes an der EU Außengrenze und die fehlende Kontrolle nationaler Grenzen haben dazu geführt, dass zur Kontrolle immer kleinere innere Grenzen notwendig werden. Hundertschaften von Polizisten waren in jeder Großstadt Deutschlands notwendig, um die Veranstaltungen der letzten Silvesternacht abzusichern. Es gibt fast keine öffentlichen Veranstaltungen, fast keine Nachtclubs und keine Dorffeste mehr, bei denen nicht zusätzliche Sicherheitsvorkehrungen getroffen werden müssen, um präventiv gegen Gewalt, sexuelle Übergriffe und Terror vorzugehen. Die gesamtwirtschaftlichen Kosten hierfür dürften weit über denen eines wirksamen EU Außengrenzschutzes liegen.

Als Folge werden viele Veranstaltungen in Zukunft aus sicherheitsrelevanten  aber auch wirtschaftlichen Überlegungen einfach nicht mehr stattfinden. Uns steht daher neben dem Verlust unserer persönlichen Freiheiten möglicherweise auch eine gewisse „kulturelle Verarmung“ bevor.

Wie zuvor erwähnt geht es jetzt vor allem darum, die Kontrolle wiederzuerlangen. Das bedeutet auch, dass die einzelnen EU Länder ihre eigenen Grenzen kontrollieren dürfen müssen. Wie Seehofer es kürzlich m.E. treffend formulierte: „die EU hat wenig Bezug zu den Befindlichkeiten der Bevölkerung“, wenn die EU Kommission eine erneute Verlängerung der Ausnahmegenehmigung für nationale Grenzkontrollen nach dem 11. November dieses Jahres aussetzt.