Eine Regierung, die ihre eigene politische Verantwortung für zahllose Verbrechen im Land ignoriert, nennt eine demokratische Abstimmung einen Tabubruch – während auf den Straßen moralische Selbstinszenierung gefeiert wird. Michael Andrick entlarvt diese politische Perversion, die Sicherheit opfert, um ideologische Dogmen zu bewahren.
IMAGO / NurPhoto
Erst fehlten mir angesichts der Geschehnisse im Bundestag rund um den Unions-Antrag zur Migrationspolitik die Worte. Jetzt habe ich doch das passende Wort gefunden: Das alles war pervers.
Es war „verdreht“ oder „umgekehrt“, wie das vom lateinischen perversus herstammende deutsche Wort es ausdrückt. Der Terminus wird verwendet, um ein Verhalten zu kennzeichnen, das entweder moralisch oder gesellschaftlich einen krassen Normverstoß bedeutet. Tatsächlich, im Bundestag und auf den Straßen der Hauptstadt hat sich eine große Koalition der Perversion gebildet. Ich will das kurz erklären.
Eine Politik des wenig gebremsten Zuzugs von Migranten und ihrer zu oft versäumten Abschiebung im Falle von Straftaten hat in einer Reihe von brutalen Verbrechen zahlreiche Bürger das Leben gekostet, darunter mehrere Kinder.
Mehr als einmal hätte der Täter von Rechts wegen längst außer Landes sein müssen. Es ist also völlig richtig zu sagen, dass diese Morde auf das Konto einer verwahrlosten Migrationspolitik gehen, die geltendes Recht nicht vollstreckt.
Nun findet sich im Bundestag eine Mehrheit dafür, eine Kehrtwende zu vollziehen und als ersten Schritt grundlegende Sicherheitsbarrieren gegen solche Verbrechen wieder hochzuziehen und die verantwortlichen staatlichen Stellen zu einem gewissen Standard der Rechtstreue zurückzuführen.
Wir sollten alle gemeinsam aufatmen, den Abgeordneten des Bundestags, die für diesen Antrag gestimmt haben, „Danke“ sagen: Danke dafür, dass sie damit beginnen, eine berechtigte Furcht der Bürger um Sicherheit und Leben zu adressieren – dafür, dass sie sich eben bemühen, „Schaden vom deutschen Volk abzuwenden und seinen Nutzen zu mehren“, wie ihr Amtseid es vorschreibt.
Stattdessen schwurbelt der Oppositionsführer in seiner Rede herum, als gäbe es im Bundestag Abgeordnetenstimmen erster und zweiter Klasse und er würde ja strenggenommen nicht … aber eben doch … aber nicht grundsätzlich-prinzipiell …, während er einen Antrag vertritt, der in der Substanz seit vielen Jahren von anderen Parteien gefordert wird – auch von der Partei, deren Stimmen er will, aber nicht wollen will.
Der Bundeskanzler spricht gar nicht über seine Verfehlungen, die Bürger mit dem Leben bezahlt haben, sondern erklärt es zur Staatsräson, alles so weitergehen zu lassen, wie es bisher ging. Die Grünen wollen gar noch mehr Zuzug „erleichtern“, wie ihr jüngster Parteitagsbeschluss lehrt, und tummeln sich auf der Straße, um fröhliche Selfies von sich und anderen selbsternannten Moralanführern zu schießen, während irgendwo außerhalb der Regierungsblase ein unschuldiges zweijähriges Kind in die Erde gesenkt wird, das das Opfer ihrer Verblendung wurde.
Ich nenne dieses Geschehen „verdreht“, „umgekehrt“, eben pervers vom Standpunkt eines normalen, demokratisch gesonnen Bürgers, der will, dass seine Sorgen von seinen Repräsentanten in Politik fürs Gemeinwohl umgesetzt werden. Ich danke den Abgeordneten aller Fraktionen, die für den Antrag der Union gestimmt haben, und zwar allen gleichermaßen.
Es gibt keine frei gewählten Abgeordneten erster und zweiter Klasse. Es gibt nur die große Koalition der Perversion einer politischen Regierungsklasse, die sich in selbstbezogenen Moralphantasien verstrickt hat und die realen Interessen der Bevölkerung dabei völlig aus dem Blick zu verlieren droht.
Es gibt jetzt nur eine vernünftige Schlussfolgerung aus dieser Schande und staatspolitischen Peinlichkeit: Alle Parteien müssen koalitionsoffen in alle Richtungen in die Bundestagswahlen gehen, damit sie in der Lage sind, die realen Interessen der ganzen Bevölkerung bei der Regierungsbildung zu berücksichtigen.
Die Abstimmung über den Unionsantrag war ein Normalfall der parlamentarischen Demokratie, die den Krieg aller gegen alle durch die Aushandlung von Interessen durch Volksvertreter ersetzt hat und die befriedende Kompromisse produziert. Das in einem offiziell demokratischen Staat zur Katastrophe erklären zu wollen – das ist pervers.
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Mir wird immer klarer vor Augen geführt, warum es inzwischen üblich ist, frei werdende Posten in Führungsebenen von Gewerkschaften mit abgehalfterten Parteibonzen zu besetzen. Und mir ist auch deutlich geworden, warum ein Generalstreik in unserem Land verboten und aus vorgesagten Gründen auch unmöglich ist.
Was würde eigentlich passieren, wenn auch nur ein kleiner Teil der so genannten „schweigenden Mehrheit“ diesem Mob entgegentreten würde?
Es dürfte unzweifelhaft sein, dass die überwiegende Mehrheit der Bürger, die täglich brav zu ihrer Arbeitsstätte fahren, um mit ihrer Arbeit und ihren Steuergeldern die Träume dieser Linken zu finanzieren, eines Tages keine Lust mehr dazu haben und ihrerseits auf die Barrikaden gehen. Und dann?
Man muß mit gutem Gewissen die Frage stellen: Gehören die Grünen zur vielbeschworenen „demokratischen Mitte? Spätestens nach dem heutigen Tag muß man klipp und klar sagen: Nein. Ohne die Grünen (in Regierungsverantwortung !) wären viele Probleme nicht existent, ohne die Grünen wäre die vielgesuchte und zur Zeit und nach jetziger Definition nicht vorhandene „Mehrheit in der demokratischen Mitte“ existent. Die heutige BT-Debatte war eine klare Abrechnung mit den Grünen, selbst dem Verhalten der SPD war das klar anzumerken. Auch wenn die Grünen aus der Regierungsverantwortung verschwinden – ihr außerparlamentarisches, über mehr als 20 Jahre gesponnenes Netzwerk wird ohne eine radikale… Mehr
Daran wird sich zeigen, ob unsere Demokratie so standhaft ist, dass sie sich rechtzeitig gegen eine grüne Diktatur, eine Pseudo-Demokratie wie einst in der DDR, wehrt.
Die moderne Gesellschaft hat sich zwischen Punishment und Justice entschieden. Das ist eine tausendjährige Entwicklung. Im tiefen Kern wissen die meisten Menschen, nicht einmal im Ansatz was das bedeutet. Die meisten Menschen sind nicht einmal in der Lage zwischen Garantie und Gewährleistung zu unterscheiden, der sogar als Metapher dienen könnte. Die Wahrnehmung, unterschiedlichster Informationsdefizite, lässt sich nicht mehr leugnen. Wenn also ….ich muss lachen….demokratische Prozesse, dazu führen, eine Gesellschaft zu verweichlichen. Und es eine andere Form einer Gesellschaft gibt die undemokratisch denkt und handelt. Gibt es nur zwei Lösungen. Man gibt sich auf oder zeigt wer Herr im eigenen Haus… Mehr
„Die Ausübung des Hausrecht läge dann allerdings abseits der Rechtsordnung.“ — Keineswegs. Sie vergessen Art. 20 (4) Grundgesetz:
„(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“
Das ist die Krux wenn man Vereinbarungen ob der Unvereinbarkeit schließt.
Desweiteren lässt sich „allerdings“ im Kontext einordnen.
Hier abseits der Absichten.
In einem anderen Zusammenhang sagte ich schon: Wenn Perversität zur Normalität wird ist die Gesellschaft am Ende. Die Gesellschaft ist noch nicht Reif, der große Umschwung kommt, wie es Herr Höcke in seinem Buch sinngemäß sagt: Die Leute werden erst anfangen zu rebellieren wenn es den Bürgertum im Westen an den Speckgürtel geht. Das könnte allerdings schneller sein als manche denken. Wer heute noch eine der Parteien der nationalen Einheitsfront wählt, sagt definitiv, daß er alles weiter so haben will wie es ist. Auch ermordete Kinder nimmt er mit in Kauf!! Pervers eben!
Grünen, Linken und SPD geht der Allerwerteste auf Grundeis dahingehend, dass sie ihre Definitionsmacht darüber verlieren, was Moral ist was nicht, was akzeptabel ist und was nicht. Aus diesem Grund drehen sie meinem Eindruck nach völlig durch in der Bundestagsdebatte, unter „Faschismus“ geht da nichts.
kurz und knapp:
Deutschland ist seit Jahren zur Geißel rot-grüner Weiberwirtschaft geworden.
Mit freundlicher Unterstützung der ersten grünen Kanzlerin der CDU.
Hadmut Dansch sagt das seit Jahren und hat vollkommen Recht. Sie natürlich auch.
Man hat es ja gestern wieder gesehen: die moralbesoffenen Frauen waren in der Überzahl, die gegen das Gesetz gestimmt haben. Obwohl selbst Mutter und Oma muß ich feststellen, dass viele Frauen wegen ihres Agierens auf der Gefühlsebene für eine kluge, weitsichtige und dem Wahlvolk verantwortliche Politik schlicht nicht geeignet sind.
Es bedarf eines kühlen Verstandes, geistiger Unabhängigkeit, eines Gespürs für das Notwendige, Rückgrat, Augen und Ohren, um zu sehen, was im Land alles schief läuft, um dagegen halten zu können.
Und was es endlich und in hohem Maße braucht, ist historische Bildung und Fachkompetenz, die im letzten Parlament gefehlt hat.
„…und die verantwortlichen staatlichen Stellen zu einem gewissen Standard der Rechtstreue zurückzuführen.“
Allein schon die Tatsache, dass staatliche Stellen sich seit fast 10 Jahren nicht mehr an Recht und Gesetz halten, hat meine Einstellung zu diesem Staat um 180° gedreht:
„Nimm das Recht weg, was ist ein Staat dann anderes als eine große Räuberbande.“ – Augustinus
Wir werden von Kriminellen regiert.
Haben Sie das auch gerade gehört? Oder muss ich zum Ohrenarzt?Das kann Mütze unmöglich gesagt haben, denn
1.wer parlamentarische Kollegen als „Brunnenvergifter“ bezeichnet, ist ein Nazi;
2.Parteigenossen, die sich nicht umgehend und umfassend von einer solchen Äußerung distanzieren, sind ebenfalls Nazis.
3. Eine solche Partei wäre ja dann in Teilen gesichert rechtsextrem! Kann das denn sein bei der Alten Tante? Also sowas….
Vielleicht erleben wir demnächst einen kalten Putsch. Wenn eine Mehrheit aus CDU-Merkelianern, Grünen und SPD, eventuell mit der Umfallerpartei FDP und/oder Linken einen Kanzler einfach ausklüngelt. Es muss ja kein Kandidat sein.
Linksgrün könnte ja auch von CDUler wie Günther oder Wüst gut bedient werden. Und letztlich könnte selbst Habeck zum Kanzler gewählt werden. Dabei spielt es keine Rolle, wie die Wahlen ausgehen. Die „Demokraten“ werden sich einig werden, weil die Gier nach Macht und Geld, Posten und Pöstchen sie alle vereint.
Oh, noch jemand der die Möglichkeit einer Absetzung von Merz als Kanzlerkanditaten durch seine eigenen Genossen sieht. Ich habe das bei einem anderen Kommentar hier bei TE schon heute Morgen geschrieben. Es wird spannend.
Dann hat die Polente gut zu tun und das Ausreiseamt kommt bei Ausreise Anträgen von hiesigen Leistungsträgern nicht mehr nach.
Wahrscheinlich werden die Grenzen in diese Richtung dann sofort geschlossen.