Die Grünen haben bisher stets, ebenso wie z.B. das Potsdam-Institut für Klimaforschung unter Prof. Schellnhuber, den Eindruck zu erwecken versucht, die globale Klimaerwärmung ließe sich durch die Energiewende verhindern, verzögern oder begrenzen, ebenso die anderen seit 1998 regierenden Parteien – neben den Grünen die SPD, die CDU/CSU und die FDP in wechselnden Koalitionen, aber alle mit der stets gleichen grünen Energiewendepolitik. Wenn Unternehmen sich so gleichförmig verhalten, spricht man von einem Kartell. Kartelle führen regelmäßig zu Mehrkosten für den Verbraucher. 520 Milliarden Euro soll die Energiewende laut einer Studie des Instituts für Wettbewerbsökonomik der Universität Düsseldorf allein bis zum Jahre 2025 kosten, andere nennen Gesamtkosten von deutlich über einer Billion Euro.

Neuerdings hört man von den Grünen, eine Anpassung an die Klimaerwärmung sei unausweichlich, dafür brauche man einen Klimafonds und eine neue CO2-Abgabe, zusätzlich zu den bisherigen EEG-, KWK- und sonstigen Umlagen, Energiesteuern, Stromsteuern etc. Beginnt dort etwa die Einsicht zu reifen, dass sich die Klimaerwärmung mit der Energiewende nicht aufhalten lässt? Dazu passt die kürzliche Warnung des Potsdam-Instituts, auch bei Einhaltung der Pariser Klimaziele könne es zu einer „Heißzeit“ kommen (der Begriff Warmzeit reicht nicht mehr auf der nach oben offenen Richterskala ökologisch korrekter Erregung).

Der normal denkende Mensch und die schwäbische Hausfrau wissen, dass man jeden Euro nur einmal ausgeben kann, und fragen sich angesichts solcher Aussagen, wieso man einen als nicht zielführend erkannten Irrweg nun noch schneller weitergehen sollte. Was, wenn auch mit einer Verschärfung der Pariser Klimaziele die globale Klimaerwärmung nicht aufzuhalten ist, weil sie eben nicht menschengemacht ist, sondern natürliche Ursachen hat? Viele unabhängige Wissenschaftler, z.B. beim Europäischen Institut für Klima und Energie EIKE, vermuten das. Vielleicht ist ja der steigende CO2-Anteil in der Atmosphäre nicht Ursache, sondern Wirkung der Klimaerwärmung, verursacht durch Ausgasung aus den Ozeanen, als einem globalen CO2-Speicher? Beobachten Sie mal ein Glas mit kühlem Mineralwasser, das in der Sonne steht …

Wenn trotz Energiewende das mit ihr verfolgte Ziel einer CO2-Minderung nicht erreicht und eine globale Klimaerwärmung nicht verhindert wird, wieso verschleudert das Energiewendekartell weiter Milliardenbeträge für einen natur- und landschaftszerstörenden, immer weiteren Zubau, immer größerer Windkraftwerke und Solarzellen? Wenn dies weder zu einer verlässlichen Versorgung beiträgt (dazu Frank Hennig „Dunkelflaute“) noch die Klimaerwärmung aufhält, also schlicht nutzlos ist, sollte man dann die Energiewende nicht umgehend einstellen und die o.g. Milliardenbeträge vernünftiger in zielgerichtete Maßnahmen zur Anpassung an die Klimaerwärmung investieren? Z.B. in Bewässerungssysteme für die Landwirtschaft, bessere Hochwasser-Deiche und andere Schutzmaßnahmen?

Denn in der Tat: Einen Wechsel von Eiszeiten, Zwischeneiszeiten und Warmzeiten gab es schon immer. Dem mussten sich die Menschen schon immer anpassen, und das könnte viel Geld kosten. Insoweit haben die Grünen recht. Aber wieso wir kumulativ sowohl die Anpassung an die Klimaerwärmung finanzieren sollen als auch die Energiewende (die eben diese Klimaerwärmung angeblich vermeiden soll), das erschließt sich nicht. Die Grünen und das Potsdam-Institut schießen hier ein Eigentor: Wenn wir uns an die Klimaerwärmung anpassen müssen, weil sie durch die Energiewende und die Pariser CO2-Minderungsziele ohnehin nicht aufzuhalten ist, dann hatte US-Präsident Trump recht, das Pariser Klimaabkommen zu kündigen.

Dann lehnt es die AfD zu Recht ab, aus der Braunkohle, dem einzigen nicht subventionierten heimischen Energieträger, auszusteigen („Dekarbonisierung“) und so das rheinische, das Lausitzer und das mitteldeutsche Revier zum Armenhaus der Republik zu machen. In Deutschland hängen rd. 70.000 Arbeitsplätze direkt oder indirekt vom Abbau und der Verstromung von Braunkohle ab. Es geht hier um über 20.000 MW gesicherter Kraftwerksleistung, mit der rund um die Uhr verlässlich Strom, Fern- und Prozesswärme für Haushalte und Industrie bereitgestellt wird – gerade auch bei Dunkelflaute.

Dann spricht auch nichts gegen eine Strom- und Fernwärmeerzeugung aus Steinkohle in hochmodernen, emissionsarmen Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen wie z.B. Block 9 des Großkraftwerks Mannheim, der schon für einen Lastfolgebetrieb zum Ausgleich der schwankenden EEG-Einspeisungen ausgelegt ist. Das vermeidet einseitige Abhängigkeiten vom Gas, die das Kartell der Energiewende- und Dekarbonisierungs-Befürworter in Kauf nehmen will. Wer garantiert denn, dass bei Dunkelflaute in einer Kälteperiode ausreichend Gas zu bezahlbaren Preisen für die zusätzliche Stromerzeugung zur Verfügung steht? Dass nicht der (leicht abgewandelte) Spruch wahr wird: „Kohlegegner überwintern im Dunkeln und mit kaltem Hintern.“ Auch wenn dies nicht eintritt: Einseitige Abhängigkeit führt zu politischer Erpressbarkeit durch die Gasförder- und Transitländer. Vorsorgende Energiepolitik sollte die Risiken streuen, nicht alle Eier in einen Korb legen.

Dann besteht übrigens auch kein Grund, die deutschen Kernkraftwerke zur CO2-Einsparung weiter zu betreiben, wie es die CDU/CSU vor ihrer Energiewende 2011 propagierte – aber gute Gründe, dass man volkswirtschaftliches Vermögen nicht brachliegen lässt. Wieso sollten die Anlagen nicht über ihre gesamte technische Lebensdauer weiter genutzt werden, so wie das die Schweizer per Volksentscheid für ihre Kernkraftwerke beschlossen haben? Für normal denkende Menschen und schwäbische Hausfrauen ist das einsichtig. Dann bekäme die deutsche Hersteller-Industrie für Kraftwerkskomponenten (z.B. Siemens, ABB u.a.) endlich wieder inländische Aufträge für Wartung und Instandhaltung, bräuchte keine Arbeitsplätze abbauen. Auch das sind Folgen der Energiewende – sie schafft subventionierte Arbeitsplätze, macht im Gegenzug eigentlich wirtschaftliche Arbeitsplätze unwirtschaftlich.

Das Energiewendekartell hat den Wettbewerb im Energiemarkt, der vor 20 Jahren eingeführt wurde, inzwischen unter einem Subventionsdschungel erstickt, zum Schaden der Verbraucher und der Volkswirtschaft. Erfolgreich sind nicht mehr die Erzeuger, die effizient und verlässlich Energie bereitstellen, sondern die Akteure, die am geschicktesten Subventionen abgreifen oder gesetzliche Umlagen sparen. So werden derzeit in Hessen, Bayern und Baden-Württemberg immer mehr Windkraftwerke in geschlossenen, schützenswerten Waldgebieten gebaut (dazu Enoch zu Guttenberg und Roland Tichy in „Dunkelflaute“), die wegen zu unstetem Windaufkommen nur auf eine Volllast-Benutzungsdauer von 1600-1800 h/a kommen (das Jahr hat 8760 h). Sie produzieren noch mehr „Zappelstrom“, den keiner braucht, erkennbar an „negativen Preisen“ an den Strombörsen, und machen das Versorgungssystem immer instabiler und teurer.

Wann beginnen die für die Energiewende verantwortlichen Parteien darüber nachzudenken, dass die Energiewende nutzlos sein könnte, dass sie viele Milliarden Euro in den Sand gesetzt haben könnten? Bei der FDP, die 2011 die Energiewende mit beschlossen hat, scheint ein Umdenken einzusetzen. In ihren Wahlprogrammen findet sich manche energiepolitisch vernünftige Forderung. Gleichwohl hat sie bisher in keinem Bundesland, in dem sie in verschiedenen Koalitionen mitregiert, energiepolitische Korrekturen durchgesetzt. Deshalb bestehen Zweifel, ob ihre heutige Kritik an der Energiewende ernst gemeint ist oder nur ein Placebo für den Wähler. Das schwarz-rot-grüne Energiewendekartell ist nicht einmal zu verbaler Einsicht bereit; es stellt die Energiewende immer noch als alternativlos hin, willfährig unterstützt von staatlich finanzierten „Experten“ wie dem Potsdam-Institut und vom Zwangsgebühren-Rundfunk.

Aber wie bei Unternehmenskartellen gilt auch bei politischen Kartellen, dass irgendwann ein Kartell-Außenseiter auftaucht, der wieder für Wettbewerb und Wahlmöglichkeit sorgt. Wähler, die mit der Energiewende unzufrieden sind, z.B. mit der Zerstörung ihrer Heimat durch immer größere und immer mehr Windkraftwerke, haben inzwischen eine Alternative. Sie wird bald in allen Landtagen vertreten sein und dort wie auch im Bundestag dem Energiewendekartell unbequeme Fragen stellen – und das ist auch gut so. Nötig wäre eine neue Energiewende, eine Abkehr von der gegenwärtigen Öko-Planwirtschaft, eine Rückkehr zum Wettbewerb und mehr Mut zum Markt.

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Martin Jacob, Heidelberg