Die (Werbe)Wirtschaft in vorauseilendem Gehorsam gegenüber der Bundesregierung

Doch bei solchen Antifa-Aktionen ist es in letzter Zeit natürlich nicht geblieben. So sahen sind kürzlich die Publikationen, etwa von Vera Lengsfeld, Hedrik M. Broder und Roland Tichy durch den Versuch der Trockenlegung ihrer Werbeverträge an ihrem weiteren Erscheinen bedroht.

Beide Medien wurden erst unlängst von der renommierten Schweizer Tageszeitung Neue Zürcher Zeitung als zunehmend wichtige und lesenswerte Informationsquellen in Deutschland bezeichnet. Ich würde sagen gerade auch in Zeiten in denen der respektierte Journalist Frank A. Meyer in der Schweizer Zeitung Blick Ende Dezember 2016 im Bezug zur Debattenkultur im Deutschland der Gegenwart folgendes konstatierte:

„Erstens darf kein Zusammenhang hergestellt werden zwischen dem Terrorattentat von Berlin und der massenhaften Migration nach Deutschland, von Nordafrika, Arabien oder Afghanistan.

Zweitens darf kein Zusam­menhang hergestellt werden zwischen dem terroristischen Attentäter und dem Islam.

Drittens darf kein Zusammenhang hergestellt werden zwischen der Willkommenskultur für Migranten und dem eklatanten Versagen der deutschen Sicherheitsbehörden.

Wer solche Zusammenhänge trotzdem herstellt, wird bestraft: durch Denun­ziation als Rassist, Rechtspopulist, im verschärften Fall sogar als Faschist. Die Strafe wird vollzogen von Großmedien, vom öffentlich-rechtlichen Fernsehen, vom öffentlich-rechtlichen Radio, von Tages- und Wochenzeitungen. Deutschlands Journalisten haben einen neuen Berufszweig entdeckt: den des moralischen Scharfrichters.“

Aber was war in Sachen „Achse des Guten“ vs. „Scholz & Friends“ genau geschehen?

Ein ranghoher und von seinen Chefs in dieser Sache zunächst gedeckter Mitarbeiter der Werbeagentur „Scholz & Friends“, einer Agentur, die interessanterweise schon viele Aufträge für Kampagnen von der Bundesregierung entgegengenommen hat und so sicherlich auf weitere Millionenaufträge von dieser Seite hoffte, Gerald Hensel, initiierte diese mindestens an Nötigung grenzende Aktion gegen die Werbepartner von Broder, Tichy und anderen.

Auch eine gute Reputation in der Auslandspresse hinderte den Dunstkreis von „Scholz & Friends“ und der „Amadeu-Antonio-Stiftung“, die von der ehemaligen Stasi- Mitarbeiterin Annette Kahane geleitet wird, allerdings nicht daran, gegen diese liberal-konservativen Meinungsseiten vorzugehen, in dem man sie im „Netz gegen Nazis“ zunächst an den öffentlichen Pranger stellte und sie damit zuerst schlicht verleumdete (man nennt das Neudeutsch übrigens „Blacklisting“).

Von diesem Zeitpunkt an sprang Hensel von „Scholz und Friends“ dann noch aktiver auf den Zug und erreichte, dass beinahe alle Werbepartner der Achse des Guten ihre Verträge mit dem konservativ-liberalen Politblog kündigten. Es ging ihnen also darum, die regierungskritischen Publikationen in den finanziellen Ruin zu treiben. Ferner würde ich spekulieren, dass sie mit dieser Aktion um neue Millionenaufträge durch die Bundesregierung buhlen wollten.

So scheint die Mundtotmachung solch prominenter Journalisten mit einer abweichenden Meinung also heute im „postfaktischen“ Merkel-Deutschland auf dem kleinen „Dienstweg“ von Statten zu gehen! Es ist in diesem Falle nur ein Glück, dass nicht alle „Mainstreammedien“ sich der Berichterstattung entzogen haben und es mit Roland Tichy, dem Vorsitzenden der Ludwig-Erhard-Stiftung und ehemaligen Chef der Wirtschaftswoche und Henry M. Broder bei weitem zu prominente Gesichter getroffen hat, als das so etwa jetzt schon möglich gewesen wäre. Dennoch, erstens bleibt immer etwas hängen und zweitens hat es auch diesen Fall im Deutschland des Jahres 2016 schlicht und einfach gegeben.

Der Staat greift nach den Kindern von rechtsradikalen Oppositionellen – aber was wird heute von den staatlichen Stellen als „rechtsradikal“ definiert? Die Aussicht für Kinder wegen der falschen Gesinnung von ihren Eltern tatsächlich getrennt und vom Staat in Obhut genommen zu werden, hat im Deutschland des Jahres 2016 tatsächlich eine gewisse Virulenz, wie der folgende Artikel aus der Tageszeitung Die Welt, der Ende September 2015 erschienen ist, belegen sollte:

„Nach Hetze ist das Umgangsrecht in Gefahr

Wer fremdenfeindliche Parolen auf Facebook postet, setzt den Umgang mit dem eigenen Kind aufs Spiel. Es muss nicht mal eine Straftat vorliegen, damit ein Gericht das Kindeswohl als gefährdet ansieht.

Wer radikale oder fremdenfeindliche Ansichten verbreitet, riskiert nicht nur den Sympathiebonus seiner Mitmenschen und gefährdet seinen Arbeitsplatz. Auch das Recht am Umgang mit dem eigenen Kind ist gefährdet. Das gilt besonders bei fremdenfeindlichen Facebook-Postings, warnt die Deutsche Anwaltauskunft.
Die politische oder religiöse Gesinnung eines Elternteils habe dann Auswirkungen auf das Umgangsrecht mit dem Kind, wenn dadurch das Kindeswohl gefährdet sei.“

Dieser Sachverhalt war der „Mainstreampresse“ meines Wissens nach keine weitere Diskussion wert. Betrachtet man aber das heutige Stimmungsbild bei einem sehr großen Teil der journalistischen und politischen Eliten unseres Landes genauer, dann drängt sich zumindest politisch engagierten oder auch nur interessierten Eltern doch in den heutigen Zuständen aber wohl ganz penetrant die Frage auf, was denn heute nun als rechtsradikal gilt. U.v.a. wer das denn definiert, wenn es doch nicht mehr alleine das Strafrecht ist, das darüber entscheidet was erlaubt ist zu sagen und was nicht. Sieht es denn nicht so aus, als dass es da heute schon reichen könnte, ein Kritiker von Angela Merkel zu sein?

Aber bitte lesen Sie den Artikel vollständig.

Mich erinnern solche Berichte zunehmend an die Methoden der Volksbildungsministerin Margot Honecker in der DDR, unter der der staatliche Kindsentzug als wohl mit schlimmste Sanktion gegen Regimekritiker keine Seltenheit war.

Das bundesdeutsche Justizministerium arbeitet mit einer ehemaligen Stasi-Mitarbeiterin an der Zensur der sozialen Medien

Was in diesen Zusammenhängen in den „Mainstreammedien“ geflissentlich auch unerwähnt bleibt, ist, dass unser Justizminister, der auch Verfassungsminister genannt wird, eng mit der durch Steuern finanzierten „Amadeu-Antonio Stifung“ zusammenarbeitet, deren Vorsitzende, die ehemalige IM des MfS der DDR Annette „Victoria“ Kahane, es sich unterstützt durch Steuergelder zum Ziel gesetzt hat, missliebige, pauschal als „Hasskommentare“ bezeichnete Meinungen zu eliminieren.
In diesem Unterfangen hat sich bis dato aber herausgestellt, dass, laut einer Studie, der allergrößte Teil der gelöschten Kommentare, keinerlei Straftatbestand erfüllt hat.
U.v.a. ist auf diese Weise auch ein harmloser Facebookpost des Tübinger Bürgermeisters Boris Palmer gelöscht worden, in dem u.a. von der traditionellen Süßigkeit „Negerkuss“ die Rede war.

Bereits hier, so meine ich, wird wieder gegen fundamentalstes Verfassungsrecht, nämlich gegen jenes auf freie Meinungsäußerung verstoßen. An solchen Zensuraktionen beteiligen sich neben professionellen Zensoren auch viele freiwillige Zuträge, durchaus auch aus dem Bereich der Prominenz. Wenn diese Praktiken, wie bereits aus dem Innen- und Justizministerium angekündigt, im kommenden Jahr noch verstärkt werden sollen, würde zumindest ich sagen, dass wir da doch sehr wohl noch viel weiter in Richtung einer Meinungs- und Gesinnungsdiktatur voranschreiten. Sätze aus dem Innenministerium zu diesem Thema, wie „die Akzeptanz eines postfaktischen Zeitalters käme einer politischen Kapitulation gleich“, lassen jedenfalls nichts Gutes erahnen.

Holt die Bundesregierung zum großen Schlag gegen die Meinungsfreiheit aus?

Ich denke an dieser Stelle sollten zu diesem Thema zunächst sowohl der Bericht des Spiegel, als auch ein Artikel aus der Achse des Guten von Thoma Rietzschel vollständig zitiert werden:

„Fake News – Innenministerium will Abwehrzentrum gegen Falschmeldungen einrichten –

In der Debatte über Falschmeldungen im Internet prescht das Innenministerium vor: Nach SPIEGEL-Informationen will man eine Einrichtung im Kanzleramt aufbauen, die Desinformationskampagnen bekämpft

Der Wahlkampf von Donald Trump in den USA wirkte wie ein Weckruf für die Berliner Politik. Kann es sein, dass eine russische Desinformationskampagne im Internet den republikanischen Präsidentschaftskandidaten ins Weiße Haus getragen hat?

Seitdem treibt Bundesregierung und die Parteien die Frage um, ob Falschmeldungen auch die im nächsten Jahr anstehenden Wahlen in Deutschland manipulieren könnten.

Vergangene Woche dann überboten sich die Politiker mit Vorschlägen, welche Gesetze gegen sogenannte Fake News wirken könnten. Jetzt kommt nach SPIEGEL-Informationen aus dem Bundesinnenministerium ein neuer Vorschlag. Im Kampf gegen Falschnachrichten in den sozialen Netzwerken schlägt das Haus von Thomas de Maizière (CDU) vor, ein „Abwehrzentrum gegen Desinformation“ einzurichten. „Mit Blick auf die Bundestagswahl sollte sehr schnell gehandelt werden“, schreiben die Beamten von Minister de Maizière in einem aktuellen Vermerk, der dem SPIEGEL vorliegt. Darin heißt es weiter: „Da der Schwerpunkt bei der Öffentlichkeitsarbeit liegt, sollte die Federführung für diese zu schaffende Bündelungseinheit beim Bundeskanzleramt (Bundespresseamt) angesiedelt werden“, also der mehr als 500 Mitarbeiter großen Behörde von Angela Merkels Sprecher Steffen Seibert.

– Besonders anfällig sollen Russlanddeutsche und Türkischstämmige sein –

Als besonders anfällige Bevölkerungsgruppen hebt das Papier „Russlanddeutsche“ sowie „türkischstämmige Menschen“ hervor, bei denen eine „Intensivierung der politischen Bildungsarbeit“ erfolgen solle.

Zudem legt das Bundesinnenministerium den Parteien nahe, sich noch vor den nächsten Landtagswahlen auf Grundregeln des Wahlkampfes und gegen den Einsatz von Social Bots und Fake News zu einigen. „Die Akzeptanz eines postfaktischen Zeitalters käme einer politischen Kapitulation gleich“, schreiben die Beamten.

Der Vorschlag aus dem Innenministerium dürfte für Kontroversen sorgen. Einerseits befürchten IT-Experten durch jegliche neuen Gesetze und andere Initiativen eine Gefahr für die Meinungsfreiheit. Ein „Zensurmonster“ sah der Hauptgeschäftsführer des IT-Branchenverbandes Bitkom, Bernhard Rohleder, schon durch die Vorschläge von SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann aufziehen. Außerdem dürfte der Regierung insbesondere von Rechtspopulisten der Vorwurf gemacht werden, sie wolle missliebige Informationen und Meinungen unterdrücken.“

Und nun der darauf einzig angemessene Kommentar, den man sich so oder so ähnlich auch von Herzen in der so genannten „Mainstreampresse“ wünschte:

„Morgen, Kinder, wird’s was geben! Ein Abwehrzentrum gegen Desinformation

Geschieht der Wille der amtierenden Bundesregierung, so wird sich Deutschland im kommenden Jahr aus dem Kreis der europäischen Demokratien verabschieden. Im Berliner Regierungsviertel werden hektisch Vorbereitungen eines Rechtsbruchs getroffen, den eine eigens dafür zu schaffende Behörde exekutieren soll. Nachdem in der vorigen Woche bereits der SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann verriet, er denke gemeinsam mit seinem CDU-Kollegen über eine „Prüfstelle“ für die Wahrheit nach, wird nun bekannt, dass man im Bundesinnenministerium mit den Planungen für den Aufbau eines „Abwehrzentrums gegen Desinformation“ begonnen hat.

Angesiedelt nicht irgendwo, sondern direkt unter dem Dach des Bundeskanzleramtes, im Bundespresseamt, soll die neue Einrichtung Falschmeldungen, Hass, Hetze und Beleidigung aus dem Internet filtern und gegen die Urheber vorgehen. Auf gut Deutsch: Die Bundesregierung und das Kanzleramt im Besonderen wollen fortan allein entscheiden, was falsch und was richtig ist. Die politische Entwicklung, heißt es, mache das erforderlich. „Mit Blick auf die Bundestagswahl sollte sehr schnell gehandelt werden“, schreiben die mit der Planung beauftragten Beamten. Sie werden wissen, worüber sie reden, wovon sich ihre Dienstherren bedroht fühlen.

Gelernt ist gelernt

Wir indessen können uns über die Weihnachtstage schon einmal ausmalen, was da mit dem Einstieg in das Wahljahr auf uns zukommt. Denn sobald sich eine Regierung anmaßt, für das Volk zu entscheiden, was wahr oder unwahr sein soll, hat sie die Schwelle zur Diktatur überschritten. Die öffentlich verbreitete Meinung steht dann ausschließlich im Dienst des Machterhalts. Um ihre kritische Funktion gebracht, verwandelt sie sich zu einem Instrument der Manipulation. Was dem nicht dient, landet im Papierkorb. Ein Mausklick und ein Federstrich sorgen für Ordnung im Laden.

Wie das funktioniert, hat die regierende Bundeskanzlerin von ihren kommunistischen Mentoren gelernt. Sie hat es sozusagen mit der politischen Muttermilch eingesogen. Wurde doch in der DDR sogar der Wetterbericht so zurechtgebogen, dass die Bürger im Winter nicht auf die Idee kamen, zu viel Energie zu verbrauchen. Nicht zu reden von den frisierten Wirtschaftsmeldungen, die der Welt weismachen sollten, der Arbeiter-und-Bauern-Staat zähle zu den zehn größten Wirtschaftsmächten. Der Erfolg dieser Informationspolitik im Westen sprach für die Methode. Die Zensoren erfüllten ihren „Kampfauftrag“.

Dass die geplante Wahrheitsbehörde jetzt ebenfalls als ein Mittel im Kampf um die Macht eingesetzt werden soll, verrät schon die martialische Bezeichnung „Abwehrzentrum“. Auf der Tagesordnung steht die Schaffung eines PÜV, eines Politischen Überwachungsvereins, dessen Aufgabe es sein wird, aus dem Verkehr zu ziehen, was aus der Spur läuft.

Vorwärts in die Vergangenheit

Sollte diese Behörde, wie geplant, in wenigen Wochen ihre Arbeit aufnehmen, dann wäre die Merkel-Administration bei der Restauration autokratischer, ehemals ostdeutscher Zustände einen weiteren entscheidenden Schritt vorangekommen. Bald sieben Jahrzehnte nach der Gründung der Bundesrepublik, nach ihrer Aufnahme in den Kreis der europäischen Demokratien, fänden wir uns in Verhältnissen wieder, wie wir sie nicht mehr für möglich gehalten haben, schon gar nicht nach der friedlichen Revolution von 1989.

Die politische Weihnachtsbotschaft könnte bedrückender nicht sein. Wieder haben wir uns eine Wechselbalg unterschieben lassen. Von Bertolt Brecht bekämen wir, würde er noch leben, womöglich zu hören: „Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das Ganze kroch“. Bleiben wir also wachsam und versuchen wir das Mögliche, bescheren wir uns gegenseitig mit dem nötigen Mut. Wir werden ihn brauchen.
In diesem Sinne: Ein frohes Fest trotz allem.“

Wohin geht die politische Reise der Bundesrepublik Deutschland?

Möge sich zum Thema der Einschränkung der Meinungsfreiheit jeder nach der Lektüre der beiden oben zitierten Artikel auch noch einmal selbst seine Gedanken machen.

Ich persönlich möchte aber noch ganz explizit meine Meinung zu einem Punkt hinzufügen. Das für mich in dem Papier aus dem Innenministerium fragwürdigste ist noch nicht einmal sein Gesamtinhalt, der in Wirklichkeit darauf abzielen könnte, die Meinungsfreiheit so stark einzuschränken, dass Kritiker der Regierung als angebliche Büttel des Kreml mundtot gemacht werden können. Nein, das Verlogenste und vor Zynismus nur so triefende ist der genuine Rassismus gegen russische und türkische Mitbürger der aus diesem Papier spricht! Das ist wahrlich das Ekelhafteste, was ich bisher von Regierungsseite in meinen 35 Jahren in der Bundesrepublik vernommen habe. Wollt ihr nicht vielleicht auch wieder die Sachsen oder die Bayern als besonders mit Propaganda zu bombardierende „Dummbürger“ gesondert erwähnen? Für diesen Rassismus, und hier ist der Begriff wirklich mehr als angemessen, widert mich dieses Papier einfach nur an! Sollte das unter Volksverhetzung fallen, dann werde ich gerne meinen Mann stehen! Solche Aussprüche gehörten ins „Netz gegen Nazis“! Pfui Teufel!

Möge niemand, der dieser Bundesregierung angehört oder für sie arbeitet, einen seiner Mitbürger jemals wieder „Pack“, „Faschist“ oder „Nazi“ schimpfen. Lest vorher eure eigenen Papiere und dann denkt noch einmal darüber nach, was ihr uns sagen wollt! Die Merkel-Regierung lässt einen Kabarettisten von der Deutschen Justiz verfolgen und es kündigt sich eine Kampagne an, die es sich lohnt, mit Gesetzen von 1933 zu vergleichen.

Dass Angela Merkel vor einigen Monaten den Kabarettisten Jan Böhmermann wegen Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhauptes der Strafverfolgung durch die deutsche Justiz ausgesetzt hat, passt doch auch vortrefflich in dieses Gesamtbild der Mundtotmachung von Regierungskritikern.

Genau diesem Ansinnen folgte meiner Meinung nach auch Herr Grosse-Brömer (CDU) mit seinen Aussagen im Politmagazin „Berlin direkt“ des ZDF vom 18.12. 2016:

„Wir stehen in der Tat vor neuen Herausforderungen. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, unterstützt durch Erkenntnisse, von Journalisten, Wissenschaftlern, auch Nachrichtendiensten, im Netz sind `ne Menge Leute unterwegs, die destabilisieren wollen, die falsche Meinung verbreiten, die manipulieren wollen, und da muss Politik mit umgehen, insbesondere vor Wahlkämpfen. Denn eins ist ja klar: Wenn man sich nicht mehr auf die Informationen verlassen kann, die ja Grundlage für eine Wahlentscheidung ist, sondern wenn die manipuliert werden, dann ist da letztlich auch die Demokratie gefährdet. Und da müssen wir gegenhalten, als Politik, und da müssen wir erstmal sensibilisieren für dieses Problem, und wir müssen neue Strategien entwickeln, mit anderen zusammen, um dem zu begegnen.“

Ich glaube, dass dem nichts mehr hinzuzufügen ist.

Merkel schleift die innerparteiliche Demokratie der CDU

Merkel hat ferner, aber das sind im Vergleich zu obigen Tatsachen zugegebenermaßen noch recht „kleine“ Fische, auch die innerparteiliche Demokratie der CDU im Handstreich beschädigt, indem sie kurzerhand erklärte, dass der Doppelpassbeschluss des Parteitages keine Konsequenzen habe.

Der weitere Verlauf in dieser Sache wird entweder sein, dass sich das Präsidium gegen Merkel durchsetzten wird, oder dass sich auch die CDU selbst ganz und gar dem „Führerprinzip“ unterwirft, indem dann Parteitagsbeschlüsse und Präsidiumsforderungen ganz einfach nichts mehr zählen, sofern sie sich gegen Merkels Willen richten.

Was ist da nach allem was wir bis jetzt gesehen haben, wohl die wahrscheinlichere Variante? Was hat die Bundesregierung vor? – Von der widerrechtlichen Grenzöffnung, der Aushöhlung der Gewaltenteilung bis hin zur Kontrolle der öffentlichen Meinung?

Generell verbleibt nach allem, was wir im letzten Jahr gesehen haben, zu fragen, wie man es denn nennt, wenn jemand, wie der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages schon im Dezember 2015 völlig zu Recht selbst kritisierte, eine Entscheidung wie die unkontrollierte Massenzuwanderung junger muslimischer Männer aus den gefährlichsten Krisengebieten der Welt, nicht einmal einer Abstimmung durch unser demokratisch gewähltes Parlament unterzieht und grundgesetzliche Kodifizierungen ignoriert?

Man nennt dies laut Alexander Gauland (AfD) und Erika Steinbach (CDU) diktatorische Akte. Man nennt dieses Tun diktatorische Akte, weil sich Diktatur, das sollten auch Journalisten und professionelle Politiker aus dem Geschichtsunterricht zum Thema „Französische Revolution“ wissen, zu einem sehr großen Teil aus gänzlich fehlender oder disfunktionaler Gewaltenteilung speist.

Ferner zeichnen sich Diktaturen durch die Kontrolle der öffentlichen Meinung in der Gestalt aus, dass in der Phase der sich entwickelnden Diktatur die Mächtigen die Meinungen der Opposition zuerst zu falschen Meinungen deklarieren, im Endeffekt diese dann unterdrücken und dann ganz verbieten.

In diesem Zusammenhang, bezogen auf die Zustände des Jahres 2016 in Deutschland, ist die Gegenüberstellung zweier bedeutender Textpassagen und Aussagen der Gegenwart und der Vergangenheit durch den renommierten Journalisten Dirk Maxeiner übrigens sehr aufschlussreich:

„Wer vorsätzlich eine unwahre oder gröblich entstellte Behauptung tatsächlicher Art aufstellt oder verbreitet, die geeignet ist, das Wohl des Reichs oder eines Landes oder das Ansehen der Reichsregierung oder einer Landesregierung oder der hinter diesen Regierungen stehenden Parteien oder Verbänden schwer zu schädigen, wird, soweit nicht in anderen Vorschriften eine schwere Strafe angedroht ist, mit Gefängnis bis zu zwei Jahren und, wenn er die Behauptung öffentlich aufstellt oder verbreitet, mit Gefängnis nicht unter drei Monaten bestraft. (2) Ist durch die Tat ein schwerer Schaden für das Reich oder ein Land entstanden, so kann auf Zuchthausstrafe erkannt werden. (3) Wer die Tat grob fahrlässig begeht, wird mit Gefängnis bis zu drei Monaten oder mit Geldstrafe bestraft.“

Das war die Verordnung des Reichspräsidenten zur Abwehr heimtückischer Angriff gegen die Regierung der nationalen Erhebung vom 21. März 1933.

Und weiter:

„Nach heftigen Vorwürfen versprach Staatssekretär F. Schlegelberger im März 1933, die Justiz werde „die jetzige Regierung der nationalen Erhebung auf das energischste (…) unterstützen“. Er legte den Entwurf einer „Verordnung zur Abwehr heimtückischer Diskreditierung der nationalen Regierung“ vor, die mit geänderter Überschrift am 21. März 1933 vom Kabinett beschlossen wurde.“

Und nun der Verfassungsminister Heiko Maas (SPD) im Deutschland des Jahres 2016:

„Gegen die Verbreitung von Falschmeldungen im Internet formiert sich eine breite politische Allianz. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) forderte in der „Bild am Sonntag“, Verleumdung und üble Nachrede von Personen des öffentlichen Lebens auch im Netz konsequent zu verfolgen. Darauf stünden Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren. „Das sollte jedem klar sein, der versucht, mit solchen Lügen politische Debatten zu manipulieren…“

Schaue ich lediglich auf das Strafmaß, dann muss ich feststellen, dass die Nazis zumindest auf dem Papier noch etwas kulanter waren, als es unser Justizminister Heiko Maas heute zu sein gedenkt. Ansonsten meine ich, spricht dieser Vergleich für sich!

Schaut man sich an, dass bereits heute ungeniert in vielen Medien unkritisch rezitiert wird, dass es in erster Linie der Propaganda des Kreml geschuldet sei, dass es durch russische Desinformation zur Abwahl Merkels im Jahre 2017 kommen könnte (man beachte den Konjunktiv, der mir doch sagt, dass es doch egal wie die Deutschen wählen, das Ergebnis jetzt schon feststeht, und geht es anders aus, dann ist der Kreml schuld(!?)), dann ist es, so denke ich jedenfalls, doch kein zu langer Weg mehr, bis sich einige pointierte Kritiker der Regierung unter Spionageverdacht in deutschen Gefängnissen wiederfinden könnten.