Ursprünglich war es nur meine Intention, einen kurzen Kommentar in der Onlineausgabe des Focus zu schreiben. Dann aber haben sich meine Gedanken derart ausgewachsen, dass am Ende das vorliegende längere Statement herausgekommen ist. Ein Statement, welches die Ereignisse der vergangenen Monate in eine kohärente Perspektive setzt – jedenfalls ist dies ein Versuch.

Was ist die Intention der Autoren solcher Artikel?

Bei den angesprochenen Artikeln geht es mir um jene seit September 2015 so zahlreich und regelmäßig erschienene Pamphlete, die ganz offensichtlich zweierlei Zielsetzungen verfolgen:

Erstens: Es soll jedwede Opposition, die Merkels Politik einer kritischen Revision unterzieht, in die „rechte Ecke“ gestellt und durch Pseudomoralisierungen mundtot gemacht werden. Dabei ist es unerheblich, ob die Angeprangerten tatsächliche oder vermeintliche „Rechte“ sind, denn generell werden unter dem Totschlagbegriff „rechts“ alle Kritiker „der Kanzlerin“ subsumiert, egal ob es sich bei diesen um Konservative, Liberale, Sozialdemokraten oder Kommunisten handelt. Objektiv genügt es völlig, auch nur in Aspekten in Opposition zur Regierungspolitik von Angela Merkel zu stehen. Man kann, um am Pranger zu landen, buchstäblich jeder Partei angehören und auch Name und Status schützten niemanden mehr vor dieser Stigmatisierung!

Nicht einmal Postkommunisten wie die bekennende Sozialistin Sarah Wagenknecht sind vor solchen primitiven Anfeindungen gefeit. Merkel-kritische Äußerungen haben vielen „Mainstreammedien“ und deren Journalisten genügt, Sarah Wagenknecht (Die LINKE) zum heimlichen Mitglied der AfD zu deklarieren.

Selbst so renommierte und hochgelobte Journalisten wie Stefan Aust, der frühere Chefredakteur des Spiegel und derzeitige Herausgeber der Tageszeitung Die Welt, der kurz nach dem Anschlag in Berlin twitternd fragte, ob ein Pakistaner in Deutschland überhaupt asylberechtigt sei, geriet sofort ins Sperrfeuer der Kritik der „noblen“ Kämpfer gegen „Rechts“.

Richtig besorgniserregend finde ich es aber, wenn nicht Journalisten, sondern der deutsche Justiz- und Verfassungsminister Heiko Maas im Januar 2016 nach der vorausgegangenen Kritik des ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier bezüglich des Rechtsbruchs der Kanzlerin bei der Grenzöffnung in der FAZ sagte: „Auch ein juristischer Diskurs kann entgleiten und zur geistigen Brandstiftung beitragen.“

Zweitens: Es geht darum, „die Kanzlerin“ stets von jeder politischen Verantwortung freizuschreiben. Bei diesem Tun ist es den Autoren völlig einerlei, welche Entscheidungen „die Kanzlerin“ vorher im Bezug zu einem sich einfach nicht mehr unter den Teppich kehrbaren Ereignis, wie z.B. einem Terroranschlag, tatsächlich getroffen hat. Es ist also immer unerheblich, wo ihre Verantwortung liegt, denn der Missstand wird sowieso nur von „Rechtspopulisten“ beklagt. Auf diese Weise verweigern sie einfach den Kontext und die Diskussion darüber, indem es ihr einziges „Argument“ ist, dass „die Kanzlerin“ durch Rechtspopulisten nicht beschädigt werden dürfe. Mit dieser billigen Masche ist „die Kanzlerin“ zur Unantastbaren geworden!

Ein kurzer Überblick über die Politik von Angela Merkel

Ich möchte mich in diesem Schreiben beim Aufzählen der reinen Ereignisse eher kurz halten, denn das, was ich hier im Bezug auf die tatsächlichen Geschehnisse der letzten Jahre schreibe, ist schon tausendfach festgestellt, aber mindestens ebenso zahlreich v.a. durch die sogenannte „Mainstreampresse“ und den allergrößten Teil der parlamentarischen Opposition ignoriert worden.

Merkel und der überstürzte Atomausstieg Deutschlands

Merkels Energiepolitik wurde per Urteil des BVG zu dem erklärt, was sie nun offensichtlich von vornherein war: verfassungswidrig. Das vorläufige Ende vom Lied ist es nun, dass wohl der deutsche Steuerzahler den Energiekonzernen in Kürze hohe Geldbeträge als Entschädigung für die verfassungswidrige „Enteignung“ durch die Bundesregierung bezahlen muss. Jedenfalls hat das Urteil die Grundlage dafür geschaffen, dass Ansprüche außergerichtlich oder in weiteren Prozessen durchgesetzt werden können. Schlägt das in unseren „kritischen“ Medien oder bei der parlamentarischen Opposition irgendwelche hohe Wellen? Wurde darüber ausführlich berichtet? Oder sind wir auch hier angehalten, dieses Urteil nur als einen weiteren Anfall von „Postfaktizität“ des Bundesverfassungsgerichts gegenüber „der Kanzlerin“ zu betrachten?

Merkel und die Rettung der Gemeinschaftswährung

Merkel hat auch mit ihrer Art der Eurorettung fundamentales Europarecht regelrecht der Makulatur preisgegeben. Mit allen negativen Folgen für den Deutschen Sparer, aber auch für die Ökonomien und damit auch im Hinblick auf die Funktionsfähigkeit der Demokratien der Völker des Mittelmeers. Der scheinbar mit dem Kanzleramt auf das engste abgestimmte „Mainstream-Tenor“ war dazu: Wer gegen den Euro ist, ist gegen Europa. Oder besser gleich: Wer bestimmte währungspolitische und ökonomische (!) Ansichten vertritt, ist nicht nur ein Europafeind, sondern ein „ewig Gestriger“, ja ein „Nazi“.

Gott, was müssen die echten Nazis doch für harmlose Menschen gewesen sein, wenn man schon so einfach einer werden kann! Jedenfalls möchte ich denjenigen, die diese Bezeichnung für einen respektablen Teil ihrer Mitmenschen so leichtfertig im Mund führen, schon meinen Respekt vor einem solch´ ausdifferenzierten und intellektuellen historischen Verständnis, aber auch für soviel pädagogisches Geschick aussprechen! Schließlich zählen sich die meisten dieser Leute nicht von ungefähr zu unserer intellektuellen Elite.

Merkel und ihre „Flüchtlingspolitik“

Merkel hat auch mit ihrer „Flüchtlingspolitik“ und der Politik der offenen Grenzen das Grundgesetz- und erneut auch Europarecht (Dublin III) auf das sträflichste missachtet. Dass diese „Flüchtlingspolitik“ selbst eher einer Wahnsinnstat, als einer demokratisch abgestimmten und den betreffenden auch effektiv helfenden flüchtlingspolitischen Agenda gleichkommt, steht zwar ebenfalls festzustellen, aber zunächst nenne ich die dieser Wahnsinnstat zu Grunde liegende einsamen Entscheidungen der Kanzlerin erst einmal ganz nüchtern einen Verfassungsbruch.

Auch das stelle nicht lediglich ich oder die bösen Spielverderber von den „Rechtspopulisten“ fest, sondern niemand geringerer als der renommierte Staatsrechtler und ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht Udo di Fabio, wenn er in seinem von der CSU in Auftrag gegebenen Rechtsgutachten konstatiert: „Der Bund ist aus verfassungsrechtlichen Gründen (…) verpflichtet, wirksame Kontrollen der Bundesgrenzen wieder aufzunehmen, wenn das gemeinsame europäische Grenzsicherungs- und Einwanderungssystem vorübergehend oder dauerhaft gestört ist!“ Wolfgang Weimer, der ehemalige Chefredakteur der Welt sagte dazu: „Mit dem Gutachten di Fabios wirkt Merkels Politik als fortdauernder Rechtsbruch.“ Ein anderer Richter, der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Jürgen Papier, sagte es deutlicher: „Merkels Alleingang war ein Akt der Selbstermächtigung (…und) noch nie war in der rechtsstaatlichen Ordnung die Kluft zwischen Recht und Wirklichkeit so groß wie derzeit.“ Aber wir haben ja bereits oben gesehen, wie solche Aussagen mittlerweile direkt vom Justizminister gekontert werden.

Ja, Verfassungsbrüche anzuprangern gilt heute vielfach als politisch nicht korrekt, aber man kann das zugegebenermaßen auch ganz anders, vielleicht sollte ich sogar sagen, weniger „postfaktisch“ sehen, so wie z.B. Peter Tauber, der Generalsekretär der CDU, der Kritiker „der Kanzlerin“ in diesen Zusammenhängen bei weitem politisch Korrekter mit den Worten bedacht hat:

„Wer hier gegen Merkel ist, ist ein Arschloch und kann gehen!“

Ein absolut hohes Maß an Sachverstand in Sachen Staatsrecht und Kommunikationskompetenz – das muss man wirklich sagen! Wenn man den Generalsekretär der Kanzlerin auch zum Unantastbaren deklarieren will, was man durch ausbleibende Rücktrittsforderungen schon alleine in dieser einen Sache ja gewissermaßen schon tat, dann könnte man seine Aussage doch zweifelsohne sicher auch zu einem Statement der Political Correctness umdeuten, welches ach so gut in unser neues offenes, tolerantes und buntes Land ohne Grenzen passt. Was Peter Tauber angeht, kann man nur feststellen, dass er ein Generalsekretär ist, der besser zu seiner Bundeskanzlerin Merkel gar nicht passen könnte.

Was kann man von einem Mann erwarten, der bei seinen bekannt gewordenen Mobbingaktionen gegen unliebsame Parteimitglieder sich anscheinend und nach Meinung vieler seiner Kritiker auch eines historisch sensiblen Vokabulars bedient haben soll, indem er die ins Visier genommenen Opfer seiner Mobbingpraktiken als „Kaninchen“ bezeichnet hat? Da Tauber historisch ausgebildet ist, unterstelle ich, dass er bei den Sätzen wie „Damit das Kaninchen nicht übermütig wird, sollte man ihm das Leben… schwer machen“ sehr genau gewusst haben könnte, in wessen Vokabular er da möglicherweise gesprochen hat.

Das auffällig lange Ausbleiben von Ministerrücktritten

Aber einmal ganz abgesehen von Peter Tauber, ist eigentlich in letzter Zeit schon aufgefallen, dass trotz allergravierendster Fehlgriffe mit ganz realen politischen Konsequenzen überhaupt kein Mitglied des Regierungskabinetts in den letzten Jahren zurückgetreten ist? Dass es bei allen Verheerungen allenfalls Bauernopfer in der Verwaltung gegeben hat?

Man vergleiche diesen Zustand bitte doch einmal mit dem schwarz-gelben Kabinett von 2009 bis 2013. Damals traten fünf Minister zurück! Es scheint gerade so, als sei das Kabinett Merkel, ausgenommen die „populistischen“ CSU-Mitglieder natürlich, unantastbar geworden. Ich denke, dass die Formel zur Erklärung dafür und für viele andere „ausgeblendete“ Missstände aber verblüffend einfach ist. Die Zauberformel lautet:

„Weil es der AfD nutzen könnte!“

Ist das nicht märchenhaft? Kann es einen besseren Schutz für staatsversagende Politik geben? Ist es dabei nicht traumhaft, wenn Opposition und Leitmedien ins selbe Horn blasen? Schämen sich opportunistische Politiker und unkritische Journalisten eigentlich nicht dafür, dass sie eine Verfassungsbrecherin nicht nur unkritisiert gewähren lassen, sondern sie auch noch zur „Alternativlosen“ hochjubeln?

Denjenigen unter diesen opportunistischen Politikern und unkritischen Jubeljournalisten, die nicht „genuin dumm“ (H.M. Broder gegenüber Lamya Kaddor) sind (und davon gehe ich aus), würde ich in diesem Zusammenhang einfach mal gerne die ihnen wohl sehr vertraute Frage stellen wollen: „Woher kommt der Hass?“

Woher kommt all der Hass auf unseren Verfassungsstaat und unsere pluralistische westliche Demokratie und auf die Mehrheit der Bevölkerung, die Merkels Flüchtlingspolitik ablehnt?

Woher kommt all der Hass auf die Amerikaner, die Briten, die Polen, die Dänen, die Österreicher, die Schweizer, die Tschechen, die Slowaken, die Ungarn, die Russen, die Griechen, die Schweden und all die anderen, die sich in Asyl- und Europafragen anders positioniert haben, als ihre doch angeblich so derart international geachtete und gefeierte Kämpferin für die Werte des Westen?

Viele „kritische“ Journalisten wissen aber auch einfach nicht mehr was sie reden! Andere aber sehr wohl! Diese Menschen können alle vor der Realität davonlaufen, sich selber täuschen, vielleicht sich ja sogar an dieser Realität erquicken und in ihr neue Karrierechancen oder die Umsetzung ihrer wahren Ideologie erkennen, dennoch bleibt es dabei, dass Merkels Politik an mehren Fronten durch gravierendste Fehlentscheidungen, die diktatorisch im Alleingang getroffen worden sind, gescheitert ist. Angela Merkel ist zu einem sehr großen Teil mit Schuld am Zerfall der Europäischen Union, der Spaltung des Westens und an der so nach dem Zweiten Weltkrieg niemals dagewesenen Spaltung der deutschen Gesellschaft. Sie ist auch maßgeblich an der weiteren Aushöhlung des demokratische Grundgerüsts unseres Staates, des Grundgesetzes, beteiligt, wenn es tatsächlich dazu kommen sollte, dass eine Taskforce im Bundespresseamt, welches sich unter dem Dach des Bundeskanzleramts befindet, nicht strafrechtlich relevante Meinungsäußerungen aus dem Internet löschen wird.

Ja, auch das Denunziantentum ist nicht nur wieder auferstanden aus den Ruinen der Politik der Angela Merkel, es wird sogar immer aktiver staatlich gefördert. Dennoch, bis jetzt möchte ich die unkritischen Journalisten und die diesen Entwicklungen gegenüber passiven Politiker daran erinnern, bis jetzt ist das Meiste immer noch lediglich vorauseilender Gehorsam! Es ist noch nicht zu spät für unsere Demokratie!

Das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung wird mit Hilfe von ehemaligen Mitarbeitern des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR geschleift

Angela Merkels Weg der meiner Meinung nach antirechtsstaatlichen und damit die Demokratie gefährdenden politischen Aktionen ist aber, schon wenn man ihre eigenen Ankündigungen im Deutschen Bundestag im Bezug zu den sogenannten „Fake-News“ vom 23.11.2016 zugrunde legt, aber noch lange nicht zu Ende.

Wie Volker Kauder (CDU) und Thomas Oppermann (SPD) versichern, soll schon im neuen Jahr 2017 durch die verstärkte Überwachung des Internets (sie existiert ja bereits (!)) eine „härtere Gangart“ mit den sozialen Medien und damit deren Nutzern praktiziert werden.

Der Artikel 5 des Grundgesetzes, der bis jetzt die Meinungsfreiheit in der Bundesrepublik Deutschland garantiert hat, wird so weiter geschleift und, seien Sie sich dessen sicher, wenn die Pandora erst einmal wirklich aus der Büchse ist, auch vollständig ausgehöhlt werden.

Man sollte immer daran denken, jeder Rechtsbruch entfaltet seine eigene negative Dynamik. Zum Beweis brauchen wir nur die Gegenwart im Jahre 2016 anzuschauen und mit jenen gesellschaftlichen Zuständen vor dem 04.09.2016 vergleichen.

Zunehmend systematisierte politische Verfolgung
im Deutschland des Jahres 2016

Die Sache mit der Verfolgung missliebiger Meinungen läuft aber auch ohne die direkte und noch verstärkte staatliche Aufsicht in bester deutscher Denunzianten-Tradition bereits jetzt einigermaßen rund.

So wird versucht, um nur zwei prominentere Beispiele aus einer Vielzahl von Opfern politischer Verfolgung als Beispiele zu nennen, Leute wie die Bundesverdienstkreuzträgerin und DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld oder den jüdischen Journalisten Henryik M. Broder mundtot zu machen, indem man intendiert hatte, ihren und anderen Publikationen die missliebige Meinungen vertreten, die Werbekundschaft abspenstig zu machen. Auch das bis jetzt überwiegend in vorauseilendem Gehorsam (Stand: 26.12.2016).

Im Dritten Reich nannte man solche Praktiken übrigens „dem Führer zuarbeiten“.
Leute die im Deutschland des Jahres 2016 denunzieren, bezeichnen sich selbst dagegen eher oft als „Linke“, die gegen „rechts“ Gesicht zeigen. Als Leute, die den „mutigen“ Aufstand der Anständigen wagen.

Ja, ich gebe zu, wenn man zu Demonstrationen und Lichterketten geht, die in erster Linie sich selbst und der Staatsmacht huldigen, ist das schon sehr beeindruckend und erfordert ein hohes Maß an oppositioneller Stärke. Es ist stark anzunehmen, dass sich weder die Teilnehmer der Feierzüge an den Tribünen von Ulbricht und Honecker vorbei, noch die Mutigen, die 1989 gegen das SED-Regime auf die Straße gegangen sind, so gut gefühlt haben wie die mutigen Demonstranten von heute.

Die Regierung bedient sich indirekt der Neo-Faschisten

Aber der reine Aufmarsch solcher Jubelkolonnen ist im Deutschland des Jahres 2016 noch nicht alles, denn unser „Aufstand der Anständigen“ wird auch noch durch einen Mob genuiner Faschisten, der sich euphemistisch auch noch Antifa nennt, unterstützt. Wenn dies geschieht, dann bedeutet das im Deutschland des Jahres 2016 unter anderem, dass Regierungskritiker verprügelt und ihre Häuser meist mit roter Farbe beschmiert werden. Ferner ist es auch vorgekommen, dass auf echte oder vermeintliche Regierungskritiker geschossen worden ist, auch wenn diese lediglich Plakate für die AfD geklebt haben. Auch die Bedrohung von Kindern und anderen Familienmitgliedern von Regierungskritikern, etwa durch Cybermobbing gehört dabei durchaus zum Repertoire dieser doch sehr weitgehend geduldeten Faschisten. Diese letztgenannte Bedrohung der Kinder bricht sich im Übrigen aber auch noch auf einer ganz anderen Ebenen Bahn. Doch dazu später mehr.