Der Bundestag hat den Wählerwillen verhöhnt – SPD und Grüne halten das „Tor zur Hölle“ weiter offen, die CDU wird weiter getrieben von einer bösen alten Frau. Die FDP ist endgültig vorbei. Joachim Steinhöfel rechnet gnadenlos mit einem Parlament ab, das den Bürgern den Mittelfinger gezeigt hat – drei Wochen vor deren Antwort an der Wahlurne.
IMAGO - Collage: TE
Gestern hat sich die Mehrheit des Parlaments gegen den Mehrheitswillen der Bürger gestellt. Die gute Nachricht: Die Bürger haben nur drei Wochen nach der kaltschnäuzigen Missachtung ihrer Anliegen Gelegenheit, darauf an der Wahlurne eine Antwort zu geben.
Selten war aufgrund der namentlichen Abstimmung so eindeutig, wem dieser „Bundestags-Wahnsinn“ (BILD) zu verdanken war.
Die SPD – deren Fraktionsvorsitzender Mützenich sich nicht zu schade war, vom „Tor zur Hölle“ zu fabulieren – ist ein ideologisch abgewirtschafteter Trümmerhaufen, der politisch nichts mehr anzubieten hat als den mit der trivialen Floskel der „sozialen Gerechtigkeit“ begleiteten Ruf nach Steuererhöhungen und das redundante Gewimmer „gegen rechts“.
Ihr Personal (Faeser, Lauterbach, Esken, Scholz) ist so erbarmungswürdig inkompetent, dass man sich nur noch entschuldigen möchte. Von dieser Partei ist rein gar nichts mehr zu erwarten – von den realitätsfernen Fanatikern der Grünen ohnehin nicht.
Die Außenministerin hat gestern im Plenum deutlich gemacht, dass sie nicht nur der englischen, sondern auch der deutschen Sprache nicht mächtig ist. In einigen Passagen hat sie erneut Wortschöpfungen verwendet, die weder in unserer noch in einer anderen Sprache existieren.
SPD und Grüne stehen nicht nur für das „Tor zur Hölle“, sie haben es aufgerissen und wollen, dass dieses Tor offen bleibt. Sie grinsen den Opfern nicht nur metaphorisch (siehe die Selfies der Grünen am Brandenburger Tor) höhnisch und gleichgültig ins Gesicht.
Die Brandmauertoten sind für sie ein belangloser Kollateralschaden – ein Preis, den sie anderen, nur nie sich selbst, bereitwillig auferlegen. Die CDU wird weiterhin von einer bösen alten weißen Frau getrieben, die dem Land mehr Schaden zugefügt hat als irgendjemand sonst seit 1949. Nach ihrer vorgestrigen Intervention – ein einmaliger Akt der Illoyalität gegenüber „ihrer“ Partei und deren Kanzlerkandidaten – wird es natürlich kein Parteiausschlussverfahren geben. Man könnte einen solchen Antrag aber gut begründen.
Die nicht kleinen oder machtlosen Restbestände ihrer Lakaien – wie der frühere Kanzleramtsminister Dr. Helge Braun oder die Ministerpräsidenten Günther und Wüst – möchten ihre Politik der maximalen Beschädigung des Landes fortsetzen.
Die Union stand gestern nicht geschlossen, doch die Zahl der Abweichler (12 von 184 Abgeordneten blieben der Abstimmung fern) war bei weitem nicht so groß wie bei der FDP.
Von 92 FDP-Abgeordneten stimmten 2 gegen das Gesetz, 5 enthielten sich und 16 blieben der Abstimmung fern. Sage und schreibe ein Viertel der Fraktion ist damit Lindner und Dürr von der Fahne gegangen. Dies war offenbar abzusehen, weshalb Dürr noch das verlogene Schauspiel aufführte und in letzter Minute angeblich einen „Konsens der Demokraten“ herbeiführen wollte. Tatsächlich wollte er lediglich das durch das Abstimmungsverhalten jetzt besiegelte Ende der FDP als im Bundestag vertretene Partei verhindern.
Für Wolfgang Kubicki tut es mir leid, aber eine solche FDP, die in derartiger Weise ihre Werte und die Interessen der Bürger verrät, braucht im Bundestag niemand. Es könnte für die Partei in drei Wochen ein noch größeres Fiasko geben als 2013, als sie aus dem Bundestag flog. Ich halte 3 % für ohne Weiteres vorstellbar. Und verdient.
Die FDP ist Toast – jede Stimme für diese Partei ist verloren. Für die Mehrheit der Bürger, die einen eindeutigen Kurswechsel in der Migrationspolitik wünschen, ist gestern klar geworden, wer für diesen Wechsel steht und wer nicht. Was die Frage, wen man wählen soll, nicht einfacher macht.
Ich bin gespannt auf die nächsten Umfragen – ich glaube, dass deutliche Bewegung in die Zahlen kommen könnte. Wenn der Wähler, nachdem die Abgeordneten ihm so deutlich den Mittelfinger gezeigt haben, auch das hinnimmt, wäre das ein weiteres Signal dafür, wie es um das Bewusstsein der Republik bestellt ist.
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2,5 Millionen Straftaten durch Migration seid 2015. Quelle BKA
Das sind Einzeltaten die Freunde, Bekannte, Angehörige, Familie zu Mitopfern machen.
Das ist keine Brandmauer, sondern Mittäterschaft.
Und Mutti kommt wieder aus ihrem D…..loch
und sagt wieder „ihr schafft das“.
Herr Steinhöfel, das „Tor zur Hölle“ hat tatsächlich die CDU aufgestoßen, und zwar in persona Merkel, die nicht nur die Grenzen sperrangelweit offen hielt, sondern auch für die suizidale Energiewende, die Euro-„Rettung“, die Corona-„Politik“ und anderes verantwortlich zeichnet – und ihre CDU ist ihr nicht ein einziges Mal in die Parade gefahren. Was wir heute und in den nächsten Jahren erleben ist zu einem Gutteil ihr Erbe und das der „C“-Parteien.
und wenn die Bürger an der Wahlurne nicht so wählen , wie die EU es sich wünscht, gibt willfährige Juristen, die die Wahlen für ungültig erklären.
Die deutsche Parteiendemokratie, besser – der deutsche Parteienstaat – hat versagt, weil sie nicht lösungsorientiert funktioniert. Was passiert denn? „repräsentaive Demokratie“ heißt, dass die Bürger Vertreter wählen, die für sie entscheiden (und das übrigens nur zu 50%, der Rest ist Hinterzimmerliste). Also entscheidet der Bürger NICHTS – er hat im Sinne des Wortes seine Stimme abgegeben und muß tatenlos zuschauen was damit geschieht. Nehmen wir das Beispiel FDP. „vom Wähler abgestraft“ – also unter 5%, trifft doch nur die Hinterbänkler – die Entscheider bleiben die gleichen und nehmen den nächsten Anlauf. Der Ausweg kann nur eine direkte Demokratie sein, sprich,… Mehr
Nicht 50%. Wir haben 299 Wahlkreise und 630 Abgeordnete, bedeutet, daß bereits über 52,5% der Abgeordneten aus Listenplätzen stammen. Wenn jetzt die Zweitstimmen nicht ausreichend Prozente hergeben, um alle direkt gewählten Abgeordneten unterzubringen, fallen weitere weg, der prozentuale Anteil der Listenkandidaten steigt weiter. Bedeutet, deutlich weniger als die Hälfte des Parlaments ist tatsächlich vom Wähler gewählt, die Mehrheit ist vom Parteiapparat bestimmt. Ausweg wäre tatsächlich, ausschließlich Direktkandidaten zuzulassen, Koalitionsverbot, Verbot und Ahndung von Fraktionszwang, nur namentliche Abstimmungen mit wechselnden Mehrheiten, damit der Wähler sehen kann, ob „sein“ Abgeordneter auch den Wählerwillen umsetzt.Wird aber nicht passieren, da es die Macht der… Mehr
Die FDP hat am Freitag in selbstmörderischer Weise ihren Tod beschlossen. Sie wird nicht in den neuen Bundestag kommen und nach und nach aus allen Länderparlamenten fliegen. Wie kann man so dumm sein?
Natürlich kommt die FDP wieder in den Bundestag – via drei oder vier Direktmandate, „errungen“ von Lindner, Buschmann, Teuteberg, Kubicki usw.
Dazu müsste es FDP-„Hochburgen“ geben-die gibt es, anders wie bei den Linken, nicht mehr.
Glaub ich nicht.
Die Linken (incl. die Merkelianer) haben ihren letzten großen Sieg am 31.01.2025 im Bundestag eingefahren. Meine persönliche Prognose: Ab 23.02.2025 gehen auch die Uhren in Deutschland wieder anders. Ich hoffe daß die neue Regierung den ÖRR zerschlägt und mit der Antifa aufräumt. Dann wird auch alles besser im Land.
Unter CDU-Führung wird eine neue Regierung weder den ÖRR zerschlagen noch mit der Antifa aufräumen. Wie man liest, wird sich auch im energiepolitischen Bereich praktisch NICHTS ändern – von wegen GEG, Windräder usw. Wirtschaftspolitisch strebt die CDU eine Rücknahme des „Lieferkettengesetzes“ an, wie erwartbar also eine „Entlastung“ der Unternehmen, aber nichts dergleichen für die Bürger.
INSA von gestern: CDU stagniert, SPD zwei Prozentpunkte RAUF. Noch Fragen?
Man muss sich das mal in aller Ruhe vor Augen halten um sich den gerade laufenden Irrsinn klarzumachen: Die selbsternannten „Anständigen“, die Retter „UnsererDemokratie“, die gerade einmal mehr nicht etwa anlassbedingt, sondern ideologiebedingt aufmarschieren (https://x.com/janinisabel/status/1885760900293935493), stehen gedanklich somit einer innerdeutschen Grenze zum Blau dominierten Osten (https://www.n-tv.de/politik/Bundestagswahl-2025-Neue-Prognose-zu-Direktmandaten-Parteien-und-Wahlaussichten-article25531382.html) näher, als einer Sicherung der Staatsgrenzen gegen mörderische unkontrollierte Migration. Ich meine, dass wäre auch aus Sicht des Ostens von gewissem Vorteil, weil man sich dann ungehindert der Lösung der tatsächlichen Probleme widmen könnte. (Sarkasmus Ende) – aber ist das nicht ein Irrsinn dieser woken, verbohrt-verblendeten Bagage? Mit anderen Worten: das Errichten ideologischer Grenzen… Mehr
Ich habe die Debatte am Mittwoch und Freitag angesehen und habe mit großem Schreck erkannt, was ich längst wusste. Die SPD weigert sich auch nur geltendes Recht umzusetzen, dass illegale Migranten abgewiesen werden an der Deutschen Grenze. Die Grünen setzen noch einen drauf und wollen den Familiennachzug erleichtern. Auch die CDU erweckt kein Vertrauen, die FDP umgefallen und auch nicht kursstabil. Nach alle den vielen Opfern vom Weihnachtsmarkt beklatschen dort Rotgrünlinke das der weitere Zuzug der Klientel munter weiter geht. Hier werden die nächsten Täter beklatscht und bejubelt, was auch diese Grinsefotos der Grünen schön bezeichnet. Das Tor zur Hölle… Mehr
Kennen Sie das?:
Man starrt auf etwas Wahnsinniges und glaubt seinen Augen nicht zu trauen – weil es so außerhalb des eigenen Verständnis‘ des Vorstellbaren passiert.
Geht es Ihnen ähnlich?
Zumindest ich empfinde gerade so.
Man starrt hin, reibt sich die Augen, überlegt krampfhaft, ob das gerade wirklich passiert oder ob das ein seltsamer Film ist.
Und man verharrt in einer Art Schockstarre.
Weil Realität und ‚Film‘ nicht mehr wirklich voneinander unterscheidbar sind.
„Die Bürger haben…Gelegenheit, darauf an der Wahlurne eine Antwort zu geben.“ Wenn die Erinnerung des allgem. Wahlschafes solange funktioniert und nicht von der Indoktrination der linken Medien bis dahin neu programmiert wurde. Es wird aus allen Rohren in Funk, Fernsehen und Print „gegen Rechts“ geschossen. Ich befürchte, dass ein ähnliches Wahlergebnis wie im Ahrtal in Berlin (sowieso), Mannheim, Solingen, Magdeburg, Aschaffenburg (was habe ich vergessen?) zu erwarten ist!
> Für Wolfgang Kubicki tut es mir leid, aber eine solche FDP, die in derartiger Weise ihre Werte und die Interessen der Bürger verrät, braucht im Bundestag niemand.
Der Herr ist genauso oft umgefallen wie der Rest – die alle mögen sich neue Jobs jenseits des Bundestags suchen. Bei Rheinmetall etwa?
Der ist nicht umgefallen. Der stimmt nur immer entgegengesetzt dem ab, was er in den Medien behauptet. Da ist er recht konsequent und verläßlich.