Sinn dieses Beitrags ist, einen Überblick über die aktuelle politische Situation in Schweden zu geben. Warum gerade dieses Land? Im Sommer / Herbst 2015 waren es in Europa im größeren Umfang im wesentlichen nur drei Länder, die sogenannte Flüchtlinge aufnahmen: Österreich, Deutschland und Schweden. Österreich schwenkte bald um, und mit der jetzigen Kanzlerschaft von Kurz ist keine Rückkehr zur Politik von 2015 zu erwarten (auch die SPÖ dreht in diese Richtung). Die Situation in Deutschland nach Merkels Entscheidung ist bekannt: Viktor Orbán sprach von „a German problem“, und die nach dem Ausstieg der Lucke-Getreuen totscheinende AfD ist jetzt mehr als präsent.

Aber wie erging es Schweden? Außerdem ist Schweden auch in anderer Hinsicht von Zeitgeisterscheinungen sehr geprägt.

Schweden ist von der Fläche her größer als Deutschland; es hat ziemlich genau die Fläche der Weimarer Republik. Jedoch ist Schweden viel dünner bevölkert; es hat jüngst die Marke von 10 Millionen Einwohnern überschritten. Ins Verhältnis zur Bevölkerungszahl gesetzt nahm Schweden 2015 etwa gleich viele sogenannte Flüchtlinge auf wie Deutschland. Aus den deutschen Medien erfährt man kaum etwas über die Situation in Schweden. Schon gar nicht würden Informationen gegeben, die nicht ins Bild passen. YouTube ist eine Möglichkeit, sich zu informieren. Ein Problem ist aber für die meisten Deutschen die Sprache. Im folgenden sind in einigen Fällen Original-Lautungen auf schwedisch genannt, um demjenigen, der Interesse hat, Recherchen leichter zu machen.

Kriminalität

Natürlich geht die Kriminalität in Schweden nicht nur von Migranten, sondern auch von Einheimischen aus. So entführte z. B. ein Schwede, der sogenannte „bunkerläkare“ („Bunkerarzt“), eine im Escort-Service arbeitende Frau, die jetzt als Isabel Eriksson auftritt, in einen Bunker, um sie zu seiner Freundin zu machen – so seine aberwitzige Vorstellung. Migranten sind jedoch überproportional vertreten. Am 7. April 2017 fuhr der abgelehnte, daraufhin aber untergetauchte usbekische Asylbewerber Rakhmat Akilov in der Stockholmer Drottninggatan (eine große Straße) absichtlich mit einem Lastwagen in eine Fußgängerzone. Er tötete fünf Personen und verletzte 15 weitere. Das Gerichtsverfahren ist in Gang. Es ist sicher, dass er lange hinter schwedische Gardinen wandern wird.

In Schweden gibt es nun oft Schießereien. Die Polizei meldete im Mai 2018 für das Jahr 2017 die Zahl von 320. Weiterhin führte sie aus: Bei diesen wurden 42 Menschen getötet, und dies waren mehr als doppelt so viele wie im Jahr 2011 (damals 17); zudem wurden 140 verletzt. Bis jetzt sind nur sechs der Todesfälle aufgeklärt. Das Jahr 2018 brachte keine Trendwende: Gleich die erste Woche zählte vier Erschossene. Die Zahl der Verbrechen, die sonst lange gefallen war, ist in den letzten fünf Jahren deutlich angestiegen. Die Zahl der Sexualverbrechen gegen Frauen hat sich seit 2011 vervierfacht. Dies sind Angaben der staatlichen Fernsehsender. Ein Zusammenhang zur Migrationswelle ist gezogen worden. Der Kriminologieprofessor Jerzy Sanecki meinte jedoch im Fernsehen im Mai 2018 mit polternder Pseudo-Autorität, man müsse „väldigt, väldigt noga“ („sehr, sehr genau“) untersuchen, ob hier wirklich ein Zusammenhang bestehe. Er will nicht wahrhaben, was offen sichtbar ist. Es gibt zahlreiche weitere kriminelle Ereignisse, und oft haben die Täter Migrationshintergrund.

Parteien und die bevorstehende Wahl

In Schweden ist schon länger die Zahl der relevanten Parteien größer als in Deutschland. Die stärkste Partei sind – noch – die Sozialdemokraten; sie stellen den Ministerpräsidenten Stefan Löfven (Entsprechung zu einem deutschen Bundeskanzler). Jedes skandinavische Land hat eine sogenannte „rechtspopulistische“ Partei. In Schweden sind dies die Sverigedemokraterna („Schwedendemokraten“). Der Chef ist Jimmie Åkesson. Die Sverigedemokraterna sind unter ihm jedoch bemüht, in der etablierten Politik mitzumischen, und schließen auch ihnen unliebsame Personen aus.

Als Eklat wurde von manchen eine Äußerung von Martin Strid empfunden. Er sagte: Alle Moslems befinden sich auf einer Skala (diese zeigte er mit den Händen an): von 100% menschlich bis hin zu 100% islamisch. Strid musste daraufhin die Sverigedemokraterna verlassen. Zur Erklärung muss man auf manches mehr in der kurzen Rede verweisen. Beispielsweise führte Strid aus, dass die Todesstrafe für das Verlassen des Islams sowie für andere angebliche Vergehen inhuman ist – dass also jemand, der dies getreu dem Islam befürwortet, sich nicht menschlich verhält. Ein Problem ist auch das Wort „mänsklig“ der schwedischen Sprache: Genau wie seine deutsche Entsprechung „menschlich“ kann es allgemein sich auf den Menschen beziehen oder aber „wie ein guter Mensch“ bedeuten, in etwa wie das Fremdwort „human“. Zur Deutlichkeit fügte Strid das Wort „human“ hinzu. Die im Saal anwesenden Personen, die den Kontext mitbekamen, sahen keinen Anlass zu protestieren.

Diverse Ereignisse haben dazu geführt, dass, um rechts freigewordenen Platz zu füllen, am 5.März 2018 wiederum eine neue Partei gegründet wurde: Alternativ för Sverige („Alternative für Schweden“). Der Parteiname ist laut Interview mit dem jungen Parteichef Gustav Kasselstrand von der „Alternative für Deutschland“ kopiert. Wie weit sich inhaltliche Ähnlichkeiten ergeben werden, bleibt abzuwarten. Die brandneue Partei erinnert in Inhalt und Stil jedoch wesentlich stärker an die „Identitäre Bewegung“. Nach Ansicht der Alternativ för Sverige sind die Sverigedemokraterna zu lasch.

Die nächste Reichtagswahl ist am 9. September dieses Jahres (2018). Die Sverigedemokraterna erreichten 2014 bei der letzten Wahl 12,9%. Im Moment stehen sie laut Umfragen bei 23,1% und würden damit zweitstärkste Partei. Die regierenden Sozialdemokraten bekamen damals 31,0%; jetzt prognostizieren die Umfragen ihnen 25,3%. Der Vorsprung ist demnach nur noch klein. Relevant werden aber auch die Koalitions- und Kooperationsmöglichkeiten sein. Die zur Zeit drittgrößte Partei ist Moderaterna, bei denen es jüngst einen Wechsel an der Spitze gegeben hat: hin zu Ulf Kristersson, der in der Einwanderungspolitik eine härtere Gangart einlegen will und sich mit der Frage auseinandersetzen muss, was er sich für eine Zusammenarbeit mit den Sverigedemokraterna vorstellen kann. Spannend wird sein, ob es zu einem Schwenk in Schweden wie in Österreich – ähnlich der neuen Regierung ÖVP / FPÖ unter Kurz – kommen wird.

Schweden hat eine 4-Prozent-Hürde. Die Kristdemokraterna (Christdemokraten) haben starke Probleme, diese erneut zu schaffen. Ebenfalls große Schwierigkeiten, wieder einzuziehen, hat Miljöpartiet de gröna („Umweltpartei die Grünen“). Das ist die Partei, die gemäß einer Umfrage 42% aller Journalisten am meisten mögen. Alter Schwede!

Absurdistan, Provinz Nord

Schweden kann als EU-Mitglied nicht frei seine eigenen Gesetze machen, sondern unterliegt der EU. Der Euro müsste im Prinzip in Schweden eingeführt werden, da die wirtschaftliche Lage es zuließe; dies wird aber jährlich erneut durch einen Trick verhindert. Auch in puncto Meinungsfreiheit unterliegt Schweden der EU-Gesetzgebung. Unter den Ausdruck „hets mot folkgrupp“ („Hetze gegen Volksgruppen“) können Äußerungen gezählt und dann verfolgt werden. Es gab hier  wie in Deutschland, in verschiedenen Jahren Verschärfungen und Einschränkungen dessen, was man sagen darf.

Strafverfolgungsbehörden können einschreiten, wenn bei der freien Meinungsäußerung das Maß voll ist – oder wenn man es in scherzhafter Rechtschreibung ausdrücken will: wenn an freier Meinungsäußerung das Maas voll ist – in Anspielung auf den früheren Justizminister, jetzt Außenminister Deutschlands, der ein Gesetz zur Zensur von sozialen Medien durchsetzte.

Auch als linker Intellektueller kann man in Probleme geraten. Der Soziologe Göran Adamson setzte sich auf hohem Niveau mit Fragen des Multikulturalismus, der Einwanderungspolitik und verwandten Themen auseinander. Als Linker möchte er auf sozialen Fortschritt hinaus, der Veränderung beinhaltet. Er führt aus: Zum Multikulturalismus, wie wir ihn erleben, gehöre, jegliche fremde Kultur kritiklos zu akzeptieren, und zwar auch eine solche, der Veränderung und Progressivität gut täten, wie dem Islam. Der Multikulturalismus sei deswegen – so Adamsons Perspektive – als eine eher konservative Einstellung zu klassifizieren. Er trage damit ein Risiko in sich, nämlich dass sich Kulturen tatsächlich nicht weiterentwickeln. Leider sei es tabuisiert, eine Kultur als besser als eine andere zu bezeichnen, z. B. aufgrund ihrer Einstellungen zu Frauen, zum Staat und zur Meinungsfreiheit. Eine Vorgesetzte in der Universität sagte daraufhin zu einer Kollegin: „Wir wissen nicht, ob er ein Nazi ist oder nicht.“ Adamson musste in zeitlich sich lang hinstreckenden Verfahren sich der Gedankenpolizei gegenüber äußern und verlor seinen Posten an der Universität Malmö.

Der schwedischen Sprache, die bislang mit den Personalpronomina han „er“ und hon „sie“ immer gut zurechtkam, ist nun ein neues, umfassendes, Pronomen hen hinzugefügt worden. Obwohl dessen Benutzung sogar in Kindergärten propagiert wurde, ist es jedoch bislang nicht weit im Einsatz.

Für großen Zorn sorgte im Herbst 2016 ein aus der Ecke der Migrationsbefürwortung kommendes, z. T. mit Steuergeldern finanziertes Video mit dem Titel „Det nya landet – ett upprop“ („Das neue Land – ein Aufruf“). Es stammt von der staatlich gestützten Organisation Individuell Människohjälp (IM), „Individuelle Menschenhilfe“. Es zeigt Gesichter aus aller Welt und endet mit einer Kopftuchträgerin. Dazu wird von ständig wechselnden Stimmen ein Text verlesen. Er beginnt mit den Worten „Det finns ingen väg tillbaka“ („Es gibt keinen Weg zurück“). Sodann erklärt die Stimme den Schweden, dass Schweden jetzt ein multukulturelles Land sei, es sei Zeit, dies positiv zu sehen, und man habe es zu schlucken. Eine der Aussagen lautet: „Alle müssen sich integrieren, auch die Bio-Schweden.“ Hier wird also einem Volk erzählt, dass es sein eigenes Land jetzt nicht mehr haben dürfe.

Auch in Norwegen, wo man aufgrund der ähnlichen Sprache das Video verstand, zeigte sich Wut. Die Internetseite „Ekte Nyheter“ („Echte Nachrichten“) berichtet zudem: „Es wirkt, als ob die Kampagne nicht ganz wie geplant funktionierte. Obwohl IM geschwind die Kommentarfunktionen auf YouTube und Twitter ausschaltete, lebt der Hashtag #Detnyalandet sein eigenes Leben auf Twitter und wird getaggt für Dinge, auf die IM und die politisch Korrekten nicht den Fokus haben wollen.“

Bilanz

Traditionelle Gewohnheiten, wie z. B. seine „stuga“ (Sommerhäuschen) nicht abzuschließen, müssen überdacht werden. Typisch schwedisch ist eine große Toleranz und eine Engelsgeduld. Schweden glauben immer an das Gute im Menschen. Dies hat 2000 Jahre funktioniert, weil die Menschen, die man traf, diesem ethischen Verständnis entsprachen. Es fällt sehr schwer, sich umzustellen.

Es liegt auf der Hand, dass der Vergleich der Entwicklungen in Deutschland und Schweden deutliche Parallelen zeigt. So sind z. B. beim Attentat in der Drottninggatan die Parallelen zur Tat am Breitscheidplatz in Berlin unübersehbar. Die Frage muß gestellt werden, ob bei Aufnahme derart hoher Zahlen an Migranten, gerade aus dem islamischen Kulturkreis, sich nicht zwangsläufig solche Ereignisse ergeben – und sie muss mit Ja beantwortet werden. Die Realitätsverweigerung vieler etablierter gesellschaftlicher und politischer Kräfte in Schweden, in dieser Frage und in anderen, erinnert an Deutschland und umgekehrt.

Dr. Jan Henrik Holst hat ein bisschen Migration im Hintergrund, studierte Sprachwissenschaft und interessiert sich für Politik, Gesellschaft und den philosophischen Rahmen von Demokratie und Meinungsfreiheit. Er lebt in Norddeutschland und arbeitet unter anderem als Dozent für Sprachen Nordeuropas. Benutzt im täglichen Leben mehr als 15 Sprachen. Hat diverse Länder erlebt und versteht manchmal nicht gewisse Erscheinungen von Engstirnigkeit in Deutschland. Vor 20 Jahren, 1998, gründete er Club und Partei „Die Guten“, um gegen die Einführung des Euro, Machtverlagerung nach Brüssel und weitere Fehlentwicklungen aufmerksam zu machen, und erreichte in provokativer Weise Medienpräsenz.